Ombudsstelle soll bei Diskriminierung in Berliner Behörden helfen

Berliner, die sich von Behörden diskriminiert fühlen, sollen sich an eine Ombudsstelle wenden können. Die Stelle ist Teil eines Entwurfs für ein Landesantidiskriminierungsgesetz, den der Berliner Senat am 4. Juni beschlossen hat. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sagte nach der Sitzung, dass Berlin das erste Bundesland in Deutschland mit einem solchen Gesetz wäre. Der Gesetzentwurf muss noch ins Abgeordnetenhaus eingebracht und dort behandelt werden.
Bürger sollen durch Ombudsstelle Unterstützung bekommen
Im Kern geht es um den Schutz bei Diskriminierungen im öffentlichen Dienst etwa wegen des Geschlechts, der Herkunft, der Religion, des Lebensalters, des sozialen Status sowie der sexuellen und geschlechtlichen Identität. Privatleute oder Firmen, die sich durch Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und den landeseigenen Unternehmen oder durch Verfahren, Genehmigungen sowie Vorschriften diskriminiert fühlen, sollen Hilfe bekommen.
Betroffene sollen mit dem Gesetz (LADG) auch Ansprüche auf Schadenersatz und Entschädigung haben. Gerichte sollen hinzugezogen werden können. Behrendt betonte aber: «Ich rechne nicht mit der großen Masse an Gerichtsverhandlungen.»
Auf Bundesebene gibt es bereits das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Weil es sich aber auf den Bereich Arbeitswelt und Privatrecht beschränke, schließe ein Landesgesetz die Lücke des Bereiches des öffentlichen Dienstes, sagte Behrendt.
-
Einigung in der TVöD-Tarifrunde für Kommunen und den Bund bestätigt
6.794
-
Entgelttabelle TV-L
5.236
-
Entgelttabelle TVöD/VKA
4.387
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
3.321
-
Keine Entgeltfortzahlung bei zweifelhafter AUB
2.632
-
Entgelttabelle TV-V
1.973
-
Krankmeldung im öffentlichen Dienst
1.5971
-
Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
1.5232
-
Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente
1.171
-
Entgelttabelle TV-L Sozial- und Erziehungsdienst
1.026
-
Kommunale Fachkräfte als Motor für Nachhaltigkeit und Digitalisierung der Verwaltung
23.06.2025
-
Disziplinarmaßnahme wegen Ehebruchs: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Kürzung der Dienstbezüge
18.06.2025
-
Über 5,4 Millionen Personen arbeiten für den öffentlichen Dienst
17.06.2025
-
Haben Beschäftigte ein Recht auf einen freien Brückentag?
13.06.2025
-
Widersprüchliches Verhalten: Probezeitkündigung treuwidrig
12.06.2025
-
Übertragung des tariflichen Mehrurlaubs in Anwendung beamtenrechtlicher Regelungen?
11.06.2025
-
Disziplinarkammer entfernt Bundespolizisten aus dem Beamtenverhältnis
10.06.2025
-
Verzicht auf gesetzlichen Mindesturlaub ist unwirksam
05.06.2025
-
Lehrkräfte sehen Potenzial für Inklusion – doch praktische Hürden bleiben groß
04.06.2025
-
Abmahnung eines ver.di-Betriebsgruppenmitglieds der FU Berlin
28.05.2025