Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung bei Klassenfahrten

Eine teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrerin hat keinen Anspruch auf Mehr­arbeits­vergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell entschieden.

Der Fall betraf eine in Teilzeit beschäftigte Lehrerin, die eine Mehrarbeitsvergütung für die Teilnahme an einer Klassenfahrt erhalten hatte. Diese Mehrarbeitsvergütung wurde jedoch zurückgefordert. Hiergegen erhob die Lehrerin Klage.  

Die Klägerin ist Studienrätin mit einem auf 13 Wochenstunden reduzierten Lehrdeputat. Für ihre Teilnahme an einer einwöchigen Studienfahrt erhielt sie auf ihren Antrag eine Vergütung für zwölf Mehrarbeitsunterrichtsstunden. Das Landesamt für Besoldung und Versorgung forderte diese Mehraufwandsvergütung mit den angefochtenen Bescheiden anteilig zurück. Die Begründung: Entstehe durch eine außerunterrichtliche Veranstaltung eine zusätzliche zeitliche Belastung für eine Lehrkraft, sei dies rechtlich keine Mehrarbeit. Da das Land jedoch die Überzahlung mitverschuldet habe, wurde der Rückzahlungsbetrag um 30 Prozent reduziert.

Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Lehrern 

Die Klägerin machte geltend, dass sie für die Dauer der Studienfahrt finanziell so gestellt werden wolle wie ein mit vollem Deputat arbeitender Lehrer. Sie sei zeitlich in gleicher Weise in Anspruch genommen. Ohne eine entsprechende Vergütung liege ein Verstoß gegen die Benachteiligungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes und des Landesbeamtengesetzes vor.

Keine Mehrarbeit aufgrund außergewöhnlicher Umstände

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe sah dies anders und wies die Klage ab. Der Klägerin stehe kein Anspruch auf Mehraufwandsentschädigung zu. Das Besoldungsrecht sehe für die Teilnahme an der Studienfahrt keine Mehrarbeits- oder eine anderweitige zusätzliche Vergütung vor. Die festgesetzte Teilzeitquote der Klägerin habe während der Studienfahrt unverändert fortgegolten, so dass nur ein entsprechender anteiliger Besoldungsanspruch bestanden habe. Eine Mehrarbeitsvergütung käme nur in Betracht, wenn die Lehrkraft überobligatorisch Unterrichtsstunden leiste. Dies ergebe sich daraus, dass sich der maßgebliche Teil der Arbeitsstunden einer Lehrkraft aus der Festsetzung der Pflichtstundenzahl für die wöchentliche Unterrichtsverpflichtung ergebe. Die Anmeldung und Genehmigung einer im Lehrplan vorgesehenen Studienfahrt beziehe sich auf regulären Dienst und nicht auf Mehrarbeit aufgrund außergewöhnlicher Umstände. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Rückforderung lägen damit vor.

Keine Gegenleistung für konkret erbrachten Dienst

Es verstoße auch nicht gegen höherrangiges Recht, dass die Klägerin nicht dieselbe Vergütung wie ihr vollzeitbeschäftigter Kollege erhalten habe, obwohl sie während der Klassenfahrt dieselbe Stundenzahl geleistet habe. Anders als bei angestellten Lehrern, die nach der Rechtsprechung des BAG einen Anspruch auf eine Zusatzvergütung hätten, stelle die Besoldung verbeamteter Lehrer keine Gegenleistung für den konkret erbrachten Dienst dar. Sie sei vielmehr Teil der komplexen Rechts- und Pflichtenstellung zwischen Beamten und Dienstherrn, so das Gericht. Die Klägerin habe jedoch Anspruch auf einen zeitlichen Ausgleich, da sie nicht über ihre Teilzeitquote hinaus zum Dienst herangezogen werden dürfe. Die Erfassung und der zeitliche Ausgleich von Mehr- oder Minderleistungen müssten dabei nicht im laufenden Schuljahr abgeschlossen sein. Es sei einer nach Entlastung strebenden Lehrkraft zumutbar, ein solches Begehren gegenüber der Schulleitung zu äußern und sich mit ihr über einen Interessenausgleich zu verständigen. Wirke sie hierauf nicht hin, könne sie stattdessen auch keine Zusatzvergütung als Ausgleich verlangen.

(VG Karlsruhe, Urteil v. 10.9.2019, 13 K 13256/17)


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