Archiv Seite 3 - Entgelt - Haufe

Streifenpolizisten begründen an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte im Sinne des neuen ab 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden.mehr

Das Verwaltungsgericht Koblenz beschäftigte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage, welche Eigenschaften ein Bunker aufweisen muss. Fazit: Er hat keine natürliche Luftzufuhr und kann nicht jederzeit verlassen werden.mehr

Eine Beamtin auf Zeit konnte sich zunächst über ihre Beförderung in die Besoldungsgruppe B 2 freuen. Diese Freude währte jedoch nur bis zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die versorgungsrechtliche Wartefrist für das Ruhegehalt auch bei Stellenhebungen gilt.mehr

Wegen altersdiskriminierender Regelungen musste an Beamte ein Betrag von 100 Euro monatlich gezahlt werden. Das gilt laut dem Bundesverwaltungsgericht unabhängig von einer Teilzeitbeschäftigung oder der Besoldungsgruppe.mehr

Die Tarifvertragsparteien haben sich für Tarifbeschäftigte des öffentlichen Dienstes auf eine Gehaltssteigerung von 4,2 Prozent geeinigt. Weitere Verbesserungen für die Beschäftigten sind die stufengleiche Höhergruppierung, die Einführung der Entgeltstufe 6 für die Entgeltgruppen 9 bis 15 und ein Jobticket für den öffentlichen Personennahverkehr.mehr

Wenn ein Ruhestandsbeamter des Bundes auch eine Rente für eine Tätigkeit in der DDR bezieht, die ihm aufgrund eines Studienabschlusses an der SED-Parteihochschule „Karl Marx“ übertragen wurde, muss er sich diese Rente auf seine Versorgungsbezüge anrechnen lassen.mehr

Die Umzugskostenpauschale für einen beruflich bedingten Wohnungswechsel nach dem Bundesumzugskostengesetz hat sich zum 1.2.2017 erhöht.mehr

Die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz Nordrhein-Westfalen stellt keine Weihnachtsvergütung dar und kann deshalb gepfändet werden.mehr

Für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall trägt der Arbeitnehmer die Beweislast für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen. Er muss auch den Beginn und das Ende der Arbeitsunfähigkeit beweisen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Vorteile für das elektrische Aufladen eines privaten Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers steuerfrei gewähren. Das gilt auch für das Betanken des vom Arbeitgeber überlassenen Firmenwagens.mehr

Die im Jahr 2005 erfolgte Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen auf 85 Prozent der vorherigen Bezüge ist rechtmäßig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Bei der Anrechnung von Vergütungsbestandteilen auf den Mindestlohn kommt es häufig zu Auslegungsfragen. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern hat nun darüber entschieden, ob eine tarifvertragliche Anwesenheitsprämie für den gesetzlichen Mindestlohn zu berücksichtigen ist.mehr

Arbeitgeber können sich aufgrund des neuen Rundschreibens zur Fälligkeit des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ab Januar 2017 zwischen zwei Varianten entscheiden, die Beitragsschuld zu bestimmen. Neben der alten Regelung gibt nun auch die Möglichkeit eines vereinfachten Berechnungsverfahrens.mehr

Wenn der Dienstherr konkrete Anhaltspunkte für rentenrechtliche Vorbeschäftigungszeiten eines Beamten hat, muss er vor der Festsetzung des Ruhegehalts bei der gesetzlichen Rentenversicherung nachfragen, ob ein Rentenanspruch besteht. Sonst droht die Verjährung.mehr

Eine Teilzeitlehrerin hatte sechs Jahre lang ein zu hohes Gehalt bezogen und dies nicht gemeldet. Das Amtsgericht Düsseldorf hat sie nun zu neun Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.mehr

Lehrer können vorab auf die Geltendmachung von Reisekosten für außerunterrichtliche Veranstaltungen wirksam verzichten. Insbesondere verstößt es nicht gegen Treu und Glauben, wenn im Dienstreiseformular systematisch ein Verzicht auf Reisekosten abgefragt wird.mehr

Eine vorzeitig in den Ruhestand versetzte Beamtin erhält neben der ihr zustehenden Mindestversorgung keine kinderbezogenen Leistungen. Das Mindestruhegehalt ist pauschal und unabhängig von der individuellen Erwerbsbiographie.mehr

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass eine Honorarkraft an der städtischen Musikschule Ahaus so sehr in die Abläufe eingebunden war, dass sie sozialversicherungspflichtig war. Das Urteil hat Signalwirkung für vergleichbare Fälle.mehr

Wegen eines Eingabefehlers hat das Landesamt für Besoldung Nordrhein-Westfalen einer Lehrerin in Teilzeit sechs Jahre lang das volle Gehalt gezahlt. Die Lehrerin steht nun wegen Betrugs vor Gericht.mehr

Ab 1. Juni 2016 soll es für die rund 500.000 Mitarbeiter der Caritas eine Gehaltserhöhung von 2,4 Prozent geben. Zudem wird eine neue Tarifsystematik eingeführt, die sich am öffentlichen Dienst orientiert.mehr

Die Jahressonderzahlung nach § 20 TVöD ist keine Weihnachtsvergütung und ist deshalb in vollem Umfang pfändbar. Der Arbeitgeber kann bei einer Pfändung den Nettolohn entsprechend kürzen.mehr

Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass eine OP-Schwester auch dann sozial-versicherungspflichtig beschäftigt ist, wenn sie aufgrund eines Dienstvertrages als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus tätig wird.mehr

Die Zusatzversorgung des Bundes und der Länder im öffentlichen Dienst bleibt eine Dauer-Baustelle.mehr

Sachsens Finanzministerium will sich bis Ende des ersten Quartals mit den Gewerkschaften auf die Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für Beamte einigen.mehr

Berliner Beamte und Richter sollen nach elf Jahren Zwangspause wieder eine finanzielle Danksagung für jahrzehntelange Dienste erhalten.mehr

Sachsens Beamte hoffen nach einer richterlichen Entscheidung aus Karlsruhe auf die Wiedereinführung und Nachzahlung des 2011 gestrichenen Weihnachtsgeldes.mehr

Die Südwest-SPD will die unter Grün-Rot abgesenkte Eingangsbesoldung für junge Beamte zurücknehmen. Dies erklärte Landeschef Nils Schmid am Montag in Stuttgart bei der Vorstellung des Landtagswahlprogramms.mehr

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht eine angekündigte Klage des Beamtenbundes gegen die Absenkung der Eingangsbesoldung gelassen.mehr

Eine Sonderschulerzieherin ist vor dem hessischen Landessozialgericht damit gescheitert, dass ihre Atemwegsinfektion als Berufskrankheit anerkannt wird.mehr

Die Beamten in Sachsen-Anhalt bekommen 4,4 Prozent mehr Geld. Der Tarifabschluss für die Angestellten im Landesdienst wird in zwei Schritten jeweils zum 1. Juni 2015 und 2016 auch auf die Besoldung von Beamten übertragen.mehr

Bis 2013 erhöhte sich in Bremen die Besoldung für Beamte und Richter mit steigendem Alter. Diese Praxis hat das Verwaltungsgericht Bremen nun als altersdiskriminierend eingestuft und schließt sich damit der Rechtsprechung des EuGH und des BVerwG an.mehr

Bisher haben 740 Beschäftigte in der Berliner Verwaltung und bei den landeseigenen Unternehmen die Rente mit 63 beantragt.mehr

Das Land Baden-Württemberg will seinen Bediensteten vom kommenden Jahr an ein Jobticket mit Zuschuss für den Öffentlichen Personennahverkehr anbieten.mehr

Ein Jura-Professor hat den Beamten Bayerns staatliche Beihilfen für Brillengläser erstritten. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass ein ernsthaft in seiner Sehfähigkeit eingeschränkter Staatsdiener Anspruch auf Erstattung ärztlich verordneter Gleitsichtgläser nach dem Beihilferecht hat.mehr

Gute Aussichten für die Urlaubskasse der nordrhein-westfälischen Beamten: Mit den August-Gehältern bekommen sie rückwirkend zum 1. Juni mehr Geld.mehr

Thüringens 30 000 Beamte in Landesbehörden erhalten ab September mehr Geld. Die Landesregierung will die Übernahme des Tarifabschlusses für die Angestellten auf die Beamten zeitlich strecken.mehr

Gute Nachrichten für Lehrer und Polizisten: Die umstrittene Deckelung ihrer Bezüge ist vollends vom Tisch. Sie können mehr Geld bekommen.mehr

Das Gehaltsgefälle unter den fast 1,2 Millionen Landesbeamten in Deutschland wird immer größer. Betroffen seien in den 16 Bundesländern praktisch alle Berufsgruppen.mehr

Museumsführer können als abhängig Beschäftigte oder als freie Mitarbeiter ihrer Tätigkeit nachgehen. Dies befand das Landessozialgericht in Stuttgart und beendete damit einen Rechtsstreit zwischen einem Mannheimer Museum und der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg.mehr

Minijobs bleiben auch dann versicherungsfrei, wenn die monatliche 450-Euro-Grenze gelegentlich und unvorhergesehen überschritten wird. Ab 1. Januar 2015 ist ein Überschreiten des Grenzwertes unter diesen Voraussetzungen sogar bis zu dreimal möglich. 2014 galt noch ein 2-Monatswert.mehr

Hilfseinsätze in Westafrika zur Ebola-Bekämpfung bergen in höchstem Maße gesundheitliche Gefahren. Hier ist es auch wichtig, den Versicherungsschutz der Arbeitnehmer im Auge zu haben.mehr

Jüngere Beamte von Bund und Ländern können unter bestimmten Umständen auf eine Entschädigungszahlung wegen Altersdiskriminierung hoffen - wenn auch nur in geringem Umfang.mehr

Der Beamtenbund (dbb) Rheinland-Pfalz wirft der rot-grünen Landesregierung eine Hängepartie bei der in Aussicht gestellten Chance auf mehr Geld für die Beamten vor.mehr

Das Tarifergebnis für die Angestellten des Bundes wird jetzt auch auf die Beamten übertragen. Das beschloss der Bundestag am Donnerstagabend einstimmig. Rückwirkend zum 1. März erhalten die Bundesbeamten, Richter und Soldaten damit 2,8 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch 90 Euro.mehr

Die CDU geht schon jetzt auf Stimmenfang für die Landtagswahl 2016. Den 240 000 Beamten in Baden-Württemberg versprach Fraktionschef Peter Hauk, den Sparkurs der grün-roten Landesregierung im Falle eines Siegs zu beenden.mehr

Vergangene Woche haben sich Landesregierung und Beamtenvertreter in Nordrhein-Westfalen über eine höhere Beamtenbesoldung geeinigt. Künftig stünden deshalb weniger Sparressourcen beim Personaletat zur Verfügung, kündigt die SPD-Fraktion an.mehr

In Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ab, dass die Landesregierung und der Beamtenbund sich bis zum Ende der Woche bezüglich der Anpassung der Beamtenbesoldung einigen werden. Wie die Verhandlungen zwischenzeitlich stehen, wollten die beiden Parteien allerdings noch nicht bekannt geben.mehr

Niedersachsens Beamte klagen, das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden: Kommen die Beamten bei der Erhöhung ihrer Bezüge zu kurz? Während Niedersachsens Beamtenbund-Chef Friedhelm Schäfer an den Erfolg der Klage glaubt, räumt Finanzminister Peter-Jürgen Schneider ihr wenig Chancen ein.mehr

Die Zulagen für Brandenburgs Polizisten sollen steigen, betroffen von der neuen Regelung sind etwa Sonn- und Feiertagszuschläge oder Schichtzulagen. Die Polizei-Gewerkschaft begrüßt die Kabinettsentscheidung als "längst überfällig".mehr

Für die knapp 1,9 Millionen Beamten von Bund und Ländern wird es vorerst keine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren geben. Kein Bundesland plant laut einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur die vollständige Übertragung des seit Juli geltenden Rentenpakets.mehr