Polizist erhält seit 10 Jahren volle Bezüge trotz Suspendierung

Haufe Online Redaktion

Polizist erhält seit 10 Jahren Bezüge trotz Suspendierung — Bild: MEV-Verlag, Germany Ein Polizist wurde suspendiert, weil er u. a. ein Hakenkreuz-Tattoo getragen haben soll.

In Berlin erhalten 7 Vollzugsbeamte die vollen Bezüge trotz Suspendierung. In einem Fall ist dies sogar schon seit 10 Jahren so. Der betreffende Polizist wurde wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen suspendiert.

Ein Berliner Polizist wurde suspendiert, weil er ein CD-Cover für eine Nazi-Band mitentworfen und ein Hakenkreuz-Tattoo getragen haben soll, so die Berliner Zeitung. Er wurde wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen seine Entfernung aus dem Dienst erhob der Polizist Klage. Der Fall liegt mittlerweile in dritter Instanz beim Bundesverwaltungsgericht.

Hohe Hürden für Entfernung aus dem Polizeidienst

Das Beamtenrecht sieht den Verlust des Jobs ab einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr vor. Es soll vor falschen Anschuldigungen schützen und stellt daher diese Anforderung. Die Verurteilung des Polizisten zu einer Geldstrafe reicht also nicht ohne Weiteres aus. Auch wurde geprüft, ob zumindest ein Teil der Bezüge einbehalten werden kann. Dafür fehlt es jedoch an den Voraussetzungen. Derzeit sind nach Polizeiangaben 13 Vollzugsbeamte vorläufig vom Dienst suspendiert – aus unterschiedlichen Gründen. Volle Bezüge erhalten 7 von ihnen.

dpa