Rufbereitschaft zählt für Urlaubsentgelt mit

Das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft gezahlte Entgelt ist bei der Entgeltfortzahlung für Urlaub einzubeziehen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.

Die Parteien streiten über die Höhe der Entgeltfortzahlung im Urlaubsfall nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an Kommunalen Krankenhäusern. Der Kläger als Oberarzt bei der beklagten Stadt beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet der TV-Ärzte/VKA Anwendung.

Der Kläger leistete als Oberarzt regelmäßig Rufbereitschaftsdienste gemäß einem im Voraus festgesetzten Dienstplan. Im ersten Quartal des Jahres 2014 wurde der Kläger zu mehreren Einsätzen im Krankenhaus gerufen. Die Beklagte vergütete die Einsatzzeit in dem Krankenhaus sowie die anlässlich dieser Einsätze zurückgelegten Wegezeiten als Überstunden.

Im April 2014 hatte der Kläger Erholungsurlaub. Bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes berücksichtigte die Beklagte allerdings nicht die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während der im Referenzzeitraum geleisteten Rufbereitschaft.

Der Kläger verlangte daraufhin mit seiner Klage ein weiteres Urlaubsentgelt auf der Grundlage von § 22 TV-Ärzte/VKA für die gewährten 13 Tage Urlaub in Höhe von 136,73 Euro brutto je Urlaubstag. Er begründete dies damit, dass die für die Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft geleistete Vergütung kein im Sinne von § 22 Satz 3 TV-Ärzte/VKA „zusätzlich für Überstunden gezahltes Entgelt“ darstelle. Er dürfe während des Urlaubs finanziell nicht schlechter gestellt werden, als wenn er regulär gearbeitet hätte.

Die Beklagte brachte dagegen vor, das Entgelt für Inanspruchnahmen während der Rufbereitschaft sei nicht in das Referenzentgelt für die Entgeltfortzahlung einzubeziehen, da es sich hierbei um Überstunden handele. Rufbereitschaft und die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zählten nicht zur regelmäßigen Arbeitszeit des Klägers.

BAG: Rufbereitschaft zählt für Berechnung der Entgeltfortzahlung mit

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) gab dem Arzt Recht. Das BAG führte in seiner Entscheidung aus, dass gemäß § 22 Satz 2 TV-Ärzte/VKA die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile als Durchschnitt auf Basis der letzten drei vollen Kalendermonate, die dem maßgebenden Ereignis vorhergehen, gezahlt werden.

Ausgenommen sind nach § 22 Satz 3 TV-Ärzte/VKA das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt, soweit es sich nicht um im Dienstplan vorgesehene Überstunden handelt.

Dagegen sind das für Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während einer Rufbereitschaft zustehende Entgelt bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Urlaubszeiten in das Referenzentgelt gemäß § 22 TV-Ärzte/VKA einzubeziehen.

Das Gebot der gesetzeskonformen Auslegung von Tarifnormen verbiete es, dass die Zeiten der tatsächlichen Inanspruchnahme während der Rufbereitschaft bei der Berechnung der Entgeltfortzahlung für Urlaubszeiten unberücksichtigt bleiben. Dies wäre mit dem Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub nach § 1 BUrlG in einer unionsrechtskonformen Auslegung nicht vereinbar, denn ansonsten erhielte der Kläger während seines Jahresurlaubs nicht sein gewöhnliches Entgelt.

Das BAG führt hierzu aus, dass es zur Erfüllung des nach § 1 BUrlG zustehenden Anspruchs auf bezahlten Erholungsurlaub nicht ausreichend sei, dass der Arbeitnehmer in der Zeit des Urlaubs nicht arbeiten müsse. Vielmehr müsse die Zeit der Freistellung von der Arbeit auch „bezahlt“ sein (BAG, Urteil vom 20.9.2016, 9 AZR 429/15).