Serie 10.05.2020 Colours of law

Ein Luxusessen und ein Gläschen Champagner auf den ausgefallenen Flug als in Eigeninitiative gewählten Eigenversorgung nach der Fluggastrechte-VO oder ein schicker Ferrari als Mietwagen nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall – auch solche Bestandteile eines gepflegten Luxusleben können für die Justiz in Düsseldorf und Berlin Gegenstand berechtigter Schadensersatzansprüche sein.mehr

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Serie 09.02.2020 Colours of law

Die Hoffnung einer deutschen Patientin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen minderwertiger Brustimplantate des französischen Herstellers PIP schwindet - anders als für französische Opfer - zusehends. Der Generalanwalt am EuGH verneinte in seinen Schlussanträgen wegen einer Gebietsklausel die Haftung des französischen Haftpflichtversicherers.mehr

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News 23.03.2016 Haftung

Im Schadensfall stellt sich oft die Haftungsfrage des Beschäftigten. Die Situation von Führungskräften und von Organen unterscheidet sich dabei gravierend.mehr

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News 02.03.2016 Schadenersatz

Ob der Entleiher bei einem Diebstahl für die persönlichen Gegenstände eines Leiharbeitnehmers haftet, ist, wie häufig, vom Einzelfall abhängig. Weist er den neuen Beschäftigten jedoch nicht auf die örtlichen Gegebenheiten hin, kommt ein Schadenersatz in Frage. Darauf wies nun das LAG Düsseldorf hin.mehr

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News 19.02.2016 EuGH-Urteil

Bei einer Flugverspätung seiner Mitarbeiter kann ein Arbeitgeber Schadenersatz von der Airline verlangen. Die Fluggesellschaft hafte für Schäden, die dem Arbeitgeber durch die Verspätung entstanden seien, urteilte der Europäische Gerichtshof.mehr

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News 27.01.2016 FG Pressemitteilung

An einen Feuerwehrmann gezahlte Beträge für rechtswidrig erbrachte Mehrarbeit stellen Arbeitslohn dar. Das hat das FG Münster entschieden.mehr

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News 18.01.2016 Medizinrecht

Wenn ein Arzt Fehler macht, kann das für den Patienten zu schlimmen Folgen führen. Schadensersatzansprüche bei Behandlungsfehlern durchzusetzen ist jedoch nicht einfach.mehr

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News 28.12.2015 Tierhalterhaftung

Zum Streit gehören immer zwei. Nicht unbedingt. Im Falle einer Dogge, die eine fahrradfahrende Labrador-Halterin zum Sturz verleitete, muss die Doggen-Halterin die volle Haftung übernehmen.mehr

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News 03.11.2015 Betriebsgefahr

Eine E-Bike-Fahrerin stürzte, nach ihren Angaben, um eine Kollision mit einem Pkw zu vermeiden. Doch die Zeugenaussagen widersprechen sich und  das Gericht hält den Unfall für nicht aufklärbar. Im Ergebnis bleibt die Radlerin auf ihrem Schaden sitzen. Auch die Betriebsgefahr der irgendwie involvierten Autofahrerin hilft ihr mangels tragfähiger Beweisführung nicht.mehr

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Serie 25.10.2015 Colours of law

Wenn der Friseur mit Schere und Chemikalien hantiert, ahnt der vertrauensvolle Kunde oft nichts von den drohenden Gefahren. Tatsächlich passieren bei der Arbeit am Kopf schlimme Unfälle bis hin zu lebenslanger Entstellung. Nicht selten landet das Ganze dann vor dem Kadi.mehr

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Meistgelesene beiträge
Serie 18.10.2015 Colours of law

Paragraphen in Rap-Form. „Rap-a-titorium“ zum Erlernen komplexer Prüfungsfolgen, zum Beispiel im Schadensersatzrecht. Eine innovative Lehrmethode, die sich zumindest an der Kölner juristischen Fakultät großer Beliebtheit erfreut. Die inzwischen hippen neuen Musikrichtungen bieten darüber hinaus Raum für weitere neue Ideen.mehr

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News 08.10.2015 Rechtsprechung

Das Landgericht Duisburg hat die Klage eines Feuerwehrmannes auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen der tragischen Ereignisse bei der Loveparade 2010 abgewiesen.mehr

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News 28.09.2015 Interview

Kein Schadensersatz für Unternehmen, die nicht unmittelbar bestreikt werden – mit diesem Grundsatz hat das BAG eine Millionen-Klage von Fluggesellschaften abgewiesen. Rechtsanwalt Bernd Pirpamer erklärt, wann trotzdem noch Schadensersatzansprüche Dritter bei einem Streik drohen.mehr

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News 21.09.2015 Unterhalt

Eine Mutter handelt widerrechtlich, wenn sie von dem Sparkonto ihres minderjährigen Kindes Geld abhebt, um davon Gegenstände für das Kind, beispielweise ein Kinderbett oder Kleidung, zu kaufen. Sie ist daher gegenüber ihrem Kind zum Schadensersatz verpflichtet.mehr

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News 15.09.2015 Verkehrsrecht

Nicht in allen Fällen trifft bei einem Auffahrunfall den Hintenfahrenden die Hauptschuld. Bei einem atypischen Unfall, beispielsweise bei einer ölverschmierten Fahrbahn, können beide Unfallbeteiligte zu gleichen Teilen haften.mehr

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News 14.09.2015 Führerschein

Eine ausländische Fahrerlaubnis, die entgegen dem Gesetz nicht in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben wurde, kann im Fall eines Verkehrsunfalls zur Regresspflicht des Führerscheininhabers gegenüber der Haftpflichtversicherung führen.mehr

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News 09.09.2015 Schadensersatz

Wer seinen PKW auf einem Duplex-Stellplatz (Doppelparker) falsch abstellt, sodass der Wagen beim Hebe- bzw. Senkvorgang durch einen anderen Nutzer beschädigt wird, muss seinen Schaden selbst tragen.mehr

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News 09.09.2015 Schadensersatz

Der Hersteller eines Produkts muss den Verwender vor dessen Gefahren warnen. Dies gilt auch bei Einbau durch einen Fachbetrieb, wenn der Fehler bei Befolgen der Montageanleitung nicht ohne weiteres zu entdecken ist. Hat der Hersteller das Produkt für einen bestimmten Einsatzweck ausdrücklich zugelassen, sind vorherige Tests erforderlich.mehr

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News 27.08.2015 Arbeitskampf

In zwei Fällen zum Arbeitskampfrecht hat das BAG festgestellt: Werden Unternehmen nicht unmittelbar bestreikt, können sie auch keinen Schadensersatz verlangen – auch wenn sie wirtschaftlich vom Streik betroffen sind. Nach den Urteilen dürften vor allem Gewerkschaften aufatmen.mehr

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News 14.08.2015 Die Bahn

Defekt, verschlossen und unbenutzbar - das war die einzige Toilette des Regionalexpress auf einer zweistündigen Fahrt von Koblenz nach Trier. Ein weiblicher Fahrgast erstritt wegen dieses Mangels ein Schmerzensgeld in Höhe von 200 Euro.mehr

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News 31.07.2015 Urlaub

Sommerzeit ist Urlaubszeit: Allerdings sind die Ferien zum Erholen gedacht. Im Urlaub noch einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, ist da kontraproduktiv. Zumal Arbeitgeber gegen Mitarbeiter, die im Urlaub arbeiten, vorgehen können - unter bestimmten Bedingungen.mehr

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News 27.07.2015 Unfall mit Pedelec

Beim Zusammenstoß einer 71-jährigen Pedelec-Fahrerin mit einem „normalen“ Radfahrer verletzt sich die ältere Dame. Haftet sie für ihr Fehlverhalten wie der Halter eines Kraftfahrzeugs auch ohne Verschulden schon wegen der Betriebsgefahr? Das richtet sich auch nach der km/h-Leistung ihres Fahrgerätes.mehr

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News 20.07.2015 Verkehrsunfall

Die grobe Fehlentscheidung eines Oberarztes führt bei einem Opfer eines Verkehrsunfalls zu einem Hirnschaden. Das Krankenhaus haftet zu 100 Prozent, hat das OLG Oldenburg entschieden. Die Haftung der Versicherung des Unfallgegners tritt dahinter zurück, auch wenn er dafür gesorgt hat, dass das Opfer - mit fatalen Folgen - in das Krankenhaus musste.mehr

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News 15.07.2015 Anwendung des HGB bei Lieferung an Dritte

Einen Käufer trifft auch dann die Untersuchungs- und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, wenn der Verkäufer auf Anweisung des Käufers die Ware unmittelbar an einen Dritten liefert. In diesem Fall ist der Käufer auf die rechtzeitige Rüge seines Abnehmers angewiesen. Dies gilt auch dann, wenn der Abnehmer kein Kaufmann ist.mehr

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News 07.07.2015 Schadensersatz

Wer Schäden durch Steinschläge ersetzt bekommen möchte, muss dies zweifelsfrei beweisen können. Dazu gehört, die Schäden sofort von Sachverständigen feststellen zu lassen. Wer sich zu viel Zeit lässt, hat ganz schlechte Karten. Ist die Glaubwürdigkeit des geschädigten erst in Schieflage geraten, zeigen sich Gerichte zugeknöpft.mehr

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News 26.06.2015 Kapitalanlagen

Die Einreichung eines Güteantrags hemmt die Verjährung nicht, wenn der Antrag unter Verwendung eines Formularmusters erfolgt, das weder die konkrete Kapitalanlage noch die Zeichnungssumme noch den Beratungsvorgang hinreichend individualisiert.mehr

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News 25.06.2015 Mahnverfahren

Wer im Mahnverfahren bewusst die wahrheitswidrige Erklärung abgibt, der geltend gemachte Anspruch hänge nicht von einer Gegenleistung ab, obwohl dies der Fall ist, kann sich später nicht auf die Verjährung hemmende Wirkung des Mahnverfahrens berufen.  mehr

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News 17.06.2015 Mangelhafte Ware

Ist die Ware mangelhaft, kann der Käufer die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer neuen Sache vom Verkäufer verlangen. Hierfür genügt die Anzeige des Mangels.mehr

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News 20.05.2015 Kartellrecht

Die Abtretung kartellrechtlicher Schadensersatzansprüche an einen Kläger, der im Falle seines Unterliegens finanziell nicht in der Lage ist die Gerichtskosten zu tragen und den Beklagten die Prozesskosten zu erstatten, kann sittenwidrig und damit nichtig sein.mehr

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News 11.05.2015 FG Kommentierung

Erhält der Geldanleger, der bei dem Erwerb und späteren Verkauf bestimmter Aktien einen hohen Verlust erlitten hat, Schadensersatz von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die der AG einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt hatte, liegt darin kein rückwirkendes Ereignis i. S. d. § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO.mehr

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News 01.04.2015 Mitverschulden

Unterlässt es ein Verletzter, zur Heilung der durch einen Unfall eingetretenen Schädigung nötige Therapien anzutreten, kann dies als Mitverschulden die Schadensersatzansprüche verringern. Das gilt auch für Angehörige, die durch den Unfall eines Familienmitgliedes traumatisiert wurden und eine notwendige und zumutbare Behandlung nicht durchführen.mehr

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News 24.03.2015 Beamtenrecht

Hätte ein Beamter aus haushaltsrechtlichen Gründen keine ernsthafte Chance auf eine Beförderung gehabt, hat er auch dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn leistungsschwächer beurteilte Beamte befördert worden sind, so das Bundesverwaltungsgericht in einer aktuellen Entscheidung.mehr

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News 18.03.2015 Business Judgement Rule

GmbH-Geschäftsführern steht bei unternehmerischen Entscheidungen ein haftungsfreier Ermessensspielraum zu (Business Judgement Rule). Ein Gesellschafter-Geschäftsführer haftet auch bei unvertretbaren Geschäften nur, wenn dies eine Liquiditäts- oder Existenzgefährdung der Gesellschaft auslöst oder der Gesellschaft Stammkapital entzogen wird.mehr

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News 18.03.2015 EuGH zur Produkthaftung

Der EuGH hat in einem viel beachteten Verfahren entschieden, dass bei Hochrisikoprodukten der Hersteller auch dann gemäß den Regelungen zur Produkthaftung auf Schadensersatz haftet, wenn gar kein Produktfehler nachgewiesen wurde. Der Fehlerverdacht genügt.mehr

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News 27.02.2015 Anwaltshaftung

Der vom EnBW-Skandal gebeutelte Ex-Ministerpräsident wollte von der Kanzlei Gleiss Lutz Schadensersatz in sechsstelliger Höhe wegen Verletzung von Beratungs- und Aufklärungspflichten beim Aktienerwerb. Das LG Stuttgart winkte ab, da Vertragspartner das Land Baden–Württemberg war und kein Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter vorlagen.mehr

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News 20.02.2015 Arzthaftung

Besteht die ernsthafte Möglichkeit eines notwendigen Kaiserschnitts, muss der Arzt die Schwangere frühzeitig über die verschiedenen Entbindungsmöglichkeiten und deren Risiken aufklären. Tritt sodann die für möglich gehaltene Entwicklung ein, ist eine weitere Aufklärung nicht erforderlich, so der BGH.mehr

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News 20.02.2015 Schadensersatz

Eine Patientin stürzte beim Toilettengang im Krankenhaus. Nach einem aktuellen Urteil muss das Krankenhaus nicht haften, wenn die Patientin die mögliche Hilfe durch das Pflegepersonal ausschlägt und die Toilette alleine aufgesucht.mehr

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News 26.01.2015 Verkehrsunfall

Wenn es auf Parkplätzen kracht, kommt es oft zu einer Haftungsteilung. Doch wer beim rückwärts Ausparken nicht besonders vorsichtig zu Werke geht, den kann auch schon mal eine Alleinschuld treffen, zeigt ein aktuelles Urteil.mehr

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News 22.01.2015 Swaps

Riskante Geldanlagen hinterlassen oft enttäuschte Anleger. Nicht immer ist laut BGH die Bank schuld und haftpflichtig. Bei Währungsswapverträgen erreicht der Anleger häufig erst die Gewinnzone, nachdem er die einstrukturierte Bruttomarge erwirtschaftet hat. Über einen solchen anfänglichen negativen Marktwert muss die vermittelnde Bank den Kunden aber nicht aufklären.mehr

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News 19.01.2015 Lebensversicherung

Der Schaden, der Versicherungskunden dadurch entsteht, dass sie zur Kündigung von Altverträgen und zum Abschluss von Neuverträgen gedrängt werden, ist beträchtlich. Wann haften Vermittler, die Kunden zu derartigen Torheiten verleiten? Hat der Vermittler die Beratung nicht pflichtgemäß dokumentiert, kann es zur Umkehr der Beweislast kommen.mehr

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News 09.01.2015 Prospekthaftung

Produktinformationen von Banken und Fondsgesellschaften sind Werbemitteilungen, deren Ziel es ist, Produkte zu verkaufen. Dennoch müssen sie auch ausgewogen über Risiken informieren. Anderenfalls droht Prospekthaftung.mehr

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News 06.01.2015 Fürsorgepflicht und Anwaltskosten

Erstattet ein Arbeitgeber auf einen Verdacht hin ohne weitere Nachprüfung Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer, so muss er unter Umständen für die Anwaltskosten aufkommen, die für dessen Verteidigung anfallen.mehr

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News 17.12.2014 Europäische Parlament

Nach dem Europäischen Ministerrat hat nun auch das Europäische Parlament den Kommissionsvorschlag für die Richtlinie über Schadensersatzklagen bei Verstößen gegen das Kartellrecht verabschiedet (Richtlinie 2014/104/EU, ABl. L 349 vom 5. Dezember 2014, S. 1). Damit soll die private Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen bei Verstößen gegen das europäische Kartellrecht als zweite Säule neben dem öffentlich-rechtlichen Sanktionssystem weiter gestärkt werden.mehr

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News 15.12.2014 Schadensersatz

Muss ein Rollstuhlfahrer Schadenersatz leisten, der in einer Fußgängerzone mit einem Mann zusammengeprallt ist? Nein, 6 km/h Höchstgeschwindigkeit spricht eindeutig gegen zu schnelles Fahren, entschied das OLG Frankfurt.mehr

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News 03.12.2014 Brustimplantate-Skandal

Von dem Brustimplantate-Skandal des französischen Herstellers PIP (Poly Implant Prothèse) sind bundesweit rund 5.000 Frauen betroffen. Bislang waren entsprechende Klagen erfolglos. Auch das LG Karlsruhe wies nun eine Schadenersatzklage einer Frau ab.mehr

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News 11.11.2014 Steuertipp

In der Praxis kommt es vor, dass ein Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bzw. deren Haftpflichtversicherer dem Mandanten Schadensersatz aufgrund fehlerhafter steuerlicher Beratung leisten muss. Es stellt sich dann die Frage, ob der Schadensersatz bei einem selbstständig tätigen Mandanten als Betriebseinnahme zu erfassen ist.mehr

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News 04.11.2014 BGH Kommentierung

Nimmt ein Steuerberater einen Einspruch ohne vorherige Rücksprache mit seinem Mandanten zurück, verstößt er gegen seine Pflichten aus dem Beratungsvertrag und macht sich schadensersatzpflichtig – so entschied nun der BGH mit Urteil vom 25.9.2014. Die Entscheidung enthält ferner interessante Ausführungen zu der Frage, welche Fachzeitschriften ein Steuerberater (nicht) kennen muss.mehr

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News 20.10.2014 BGH

Wohnungseigentümer müssen die Kosten dringend erforderlicher Sanierungen gemeinsam bezahlen. Das gilt selbst dann, wenn sie sich die Renovierung nicht leisten können. Stimmen sie einem entsprechenden Beschluss nicht zu, können sie sich schadensersatzpflichtig machen.mehr

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News 15.10.2014 Zahlungsanspruch

Auch im kaufmännischen Rechtsverkehr ist ein Aufrechnungsverbot in AGB, das lediglich die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässt, unwirksam.mehr

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News 26.09.2014 Mietrecht

Der Umstand, dass der Vermieter beim Verkauf der vermieteten Wohnung nur einen geringeren Kaufpreis erzielen kann als wenn die Wohnung unvermietet wäre, rechtfertigt für sich genommen keine Kündigung des Mietvertrages.mehr

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Serie 10.08.2014 Colours of law

Deutschland ist auf dem besten Weg zum echten Gourmetland. Auch die Gerichte machen diese Entwicklung mit. Wo vor 20 Jahren als Seewolf oder Seezunge noch serviert werden konnte, was dem Wirt einfiel, drohen beim Fisch-Fake mittlerweile empfindliche Strafen. In England dagegen wird mittlerweile von Gerichten gegen den Verzehr lebender Fische vorgegangen.mehr

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