Fällt ein abgestellter Leih-E-Scooter auf ein geparktes Auto und beschädigt dies, kann es für den Autobesitzer durchaus so ausgehen, dass er auf dem Schaden sitzen bleibt. Warum, zeigt ein Urteil des LG Köln. 

Schlechte Straßen, Schlaglöcher – Alltag in Deutschland. Darauf müssen sich Autofahrer beim Aussteigen einstellen. Zumindest, wenn der schlechte Straßenzustand offensichtlich ist. 

Die Klageerhebung vor einem US-Gericht kann einen vertraglichen, verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch in Höhe der zweckentsprechenden Rechtsverteidigungskosten begründen, sofern die Parteien einen ausschließlichen inländischen Gerichtsstand vereinbart hatten, das US-Gericht die Klage wegen Unzuständigkeit abgewiesen und entsprechend dem US-Prozessrecht keine Kostenerstattung angeordnet hat.

Die Stadt Bonn forderte vom ehemaligen Leiter des Gebäudemanagements Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro. Sie warf dem früheren Mitarbeiter Fehler beim Projekt "World Conference Center Bonn" vor. Das LAG Köln hat das Urteil der Vorinstanz nun bestätigt und eine Haftung verneint.

Der Halter eines auf einem Privatparkplatz falsch abgestellten Fahrzeuges kann eine Haftung für ein erhöhtes Parkentgelt nicht allein durch die Behauptung vermeiden, nicht selbst gefahren zu sein. Vielmehr muss er angeben, wer gefahren sein könnte.

Betriebliche Probleme um das Thema Urlaub gibt es viele: Urlaubssperre, Urlaubsberechnung, Urlaub und Krankheit etc. Wie aber sieht es aus, wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub verfallen lässt? Ist das sein eigenes persönliches Pech oder ist der Arbeitgeber zuständig dafür, dass alle Mitarbeiter in den Genuss ihres Erholungsurlaubs kommen. Hierzu sind einige neue Rechtsentwicklungen zu beachten.

Die rechtswidrige Versetzung eines Arbeitnehmers von Südhessen nach Sachsen hat für den Arbeitgeber Folgen: Das BAG urteilte, dass er dem Mitarbeiter gegenüber schadensersatzpflichtig ist und die Kosten für seine wöchentlichen Heimfahrten übernehmen muss.

Das OLG Düsseldorf reiht sich in die überwiegende Zahl der Gerichte ein, die vom Dieselskandal betroffenen VW-Kunden einen Rückabwicklungsanspruch einräumen. Eine mögliche Arglist von VW sei aber nicht dem Händler zuzurechnen. Auch das OLG Braunschweig scheint bei der Musterfeststellungsklage nun auf diese Linie einzuschwenken.

Der volkswirtschaftliche Schaden, der in Deutschland jährlich durch Wirtschaftsspionage entsteht, wird auf rund 100 Milliarden Euro geschätzt. Zu diesem Ergebnis kam eine Studie des vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Projektes Wirtschaftsspionage und Konkurrenzausspähung in Deutschland und Europa (WISKOS). Besseren Schutz angesichts dieser enormen Bedrohung der deutschen Wirtschaft soll das seit Ende April 2019 geltende Geschäftsgeheimnisgesetz bieten.

Das BAG beschäftigte sich mit der Frage, ob eine bloße Bezugnahme auf eine Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag den Vorgaben des Nachweisgesetzes genügt oder nicht. Geklagt hatte ein Küster, der eine Lohnnachzahlung für mehr als zehn Jahre forderte.

Einzelne Arbeitsgerichte wie zuletzt das LAG Sachsen sprechen klagenden Arbeitnehmern eine Verzugspauschale wegen verspätet geleisteter Entgeltzahlung zu, obwohl das BAG diesem Anspruch in einem Urteil vom September 2018 eine Absage erteilt hatte. Die unterinstanzlichen Gerichte halten die Rechtsauffassung des BAG für falsch und entscheiden bewusst gegen das höchste deutsche Arbeitsgericht.

Nach dem OLG Frankfurt, reiht sich nun auch das OLG Stuttgart in die Phalanx der kundenfreundlichen Oberlandesgerichte ein, bei der Bewertung der von VW in älteren Dieselfahrzeugen verwendeten Schummelsoftware. Bittere Pille allerdings auch hier: Anrechnung einer Entschädigung für gezogene Nutzungen.

Zumindest das OLG Frankfurt bewertet - anders als das OLG Braunschweig - den Einbau der Schummelsoftware in Dieselfahrzeuge durch VW als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers. Das Software-Update ändert daran nichts. Der Käufer kann noch nach Jahren Rückzahlung des Kaufpreises verlangen, allerdings nur unter Anrechnung der erhaltenen Vorteile. Doch immer noch fehlt ein BGH-Urteil.

Ein Käufer kann auch dann zur unverzüglichen Untersuchung und Rüge von Mängeln verpflichtet sein, wenn § 377 HGB auf den Kauf keine Anwendung findet. Eine solche Pflicht kann sich z.B. aus Vereinbarungen, Handelsbräuchen und sonstigen Verkehrssitten ergeben, ausnahmsweise auch aus Treu und Glauben (§ 242 BGB). Die eine Rügeobliegenheit regelnde Klausel in AGB ist im Gesamtzusammenhang der übrigen Klauseln auszulegen.

Nach einem 14 Jahre dauernden Mietverhältnis hat der Vermieter keinen Anspruch auf Schadenersatz wegen Einkerbungen des Laminatbodens und Verfärbungen des Teppichbodens.

Wer einen ihn schädigenden Unfall nicht nachweisen kann, hat gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherung des Gegners schlechte Karten. Sie darf ein von dem Geschädigten behauptetes Unfallgeschehen aber nur dann mit Nichtwissen bestreiten, wenn sie vergeblich das ihr Zumutbare unternommen hat, um Kenntnisse über den behaupteten Schadenshergang zu erlangen.

Ein Heimarbeiter kann, wenn der Auftraggeber sein Auftragsvolumen erheblich verringert, solange sogenannten Entgeltschutz verlangen, wie seine Kündigungsfrist dauern würde. Daneben steht ihm jedoch Schadenersatz nicht ohne Weiteres zu, entschied nun das BAG – und lehnte eine 140.000-Euro-Forderung zumindest teilweise ab.

Ein Auto war zur Wartung in der Kfz-Werkstatt und danach in einem schlechteren Zustand als zuvor. Vermutlich wurde das Fahrzeug während seines Aufenthaltes in der Werkstatt von unbekannten Dritten beschädigt. Der erboste Kunde forderte Schadensersatz und das Gericht hatte zu prüfen, ob die Werkstatt ihre Obhutspflicht verletzt hatte.

Ein in einer privaten Garage geparktes Auto fängt Feuer und verursacht einen erheblichen Schaden am Gebäude. Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, ob das Auto auch beim Parken verwendet wurde und der Schaden deshalb von der Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen werden muss.

Der Käufer eines VW Golf Diesel mit illegaler Abschaltvorrichtung hat nach einem aktuellen Urteil des OLG Koblenz keinen Anspruch auf ein fabrikneues Ersatzfahrzeug. Sein Anspruch auf Nachbesserung verjährt innerhalb von zwei Jahren.

Für die kartellrechtliche Bußgeldhaftung war es bereits anerkannt, nun gilt es auch für die zivilrechtliche Schadensersatzhaftung: Der Erwerber haftet für die Kartellverstöße eines übernommenen und anschließend liquidierten Unternehmens, wenn er dessen Geschäftstätigkeit im Wesentlichen weiterführt.

Arbeitgeber können verpflichtet sein, erkrankte Arbeitnehmer auf einen sogenannten leidensgerechten Arbeitsplatz umzusetzen. Wenn sie das schuldhaft nicht tun, müssen sie Schadensersatz zahlen. Das BAG hat klargestellt, welche Pflichten und welche Beweislast den Arbeitgeber treffen.

Ein Immobilienmakler mit Alleinauftrag muss den Preis für den Verkauf realistisch gestalten und den Auftraggeber richtig und vollständig über Kaufangebote unterrichten. Verletzt er diese Pflicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, Schwerbehinderte nach den Vorgaben eines Wiedereingliederungsplans zu beschäftigen. Bei begründeten Zweifeln am Wiedereingliederungsplan darf der Arbeitgeber die Beschäftigung verweigern und muss den daraus entstehenden Schaden nicht ersetzen.

Wenn ein Vorgesetzter eine Beamtin nicht amtsangemessen beschäftigt und schikaniert, kann dies zu Schmerzensgeldansprüchen wegen einer Persönlichkeitsverletzung und Schadensersatzansprüchen führen. Das hat das Verwaltungsgericht Halle entschieden.

Die Rückgabe der Mietsache setzt voraus, dass der Vermieter den Besitz zurückerhält und der Mieter den Besitz vollständig und unzweideutig aufgibt. Erst dann beginnt die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters.

Macht der Käufer einer Immobilie Rechte wegen arglistigen Verschweigens verdeckter Mängel durch den Verkäufer geltend, muss er lediglich die für eine Arglist sprechenden objektiven Umstände nachweisen. Die Berechnung seines Schadens auf der Grundlage fiktiver Mangelbeseitigungskosten ist regelmäßig nicht zulässig.

Unterlässt der Aufsichtsrat einer AG die Prüfung und – bei entsprechender Erfolgsaussicht – Geltendmachung von Ansprüchen gegen Vorstandsmitglieder, kommen Ersatzansprüche gegen die Aufsichtsratsmitglieder selbst in Betracht („ARAG/Garmenbeck“-Rechtsprechung). Dies hat der BGH nun erneut bestätigt und sich dabei auch zu den hochrelevanten Fragen des Verjährungsbeginns sowie der oft damit einhergehenden Selbstbezichtigung der Aufsichtsratsmitglieder positioniert.

Wann sind Anwaltskosten nach einem Verkehrsunfall notwendig? Eine Meldung des Unfalls beim eigenen Versicherer kann der Unfallgeschädigte grundsätzlich selbst vornehmen. Nur bei bestimmten Fallkonstellationen kann diese Aufgabe an einen Anwalt übertragen und können die Kosten hierfür vom Unfallverursacher verlangt werden.

Ein Falschparker klagte auf Ersatz seines Schadens, der ihm durch das Wegschieben seines Fahrzeugs aus einer von ihm zugeparkten Hofeinfahrt entstanden war. Er parkte dort im absoluten Halteverbot. Ein an der Zufahrt zu seiner Garage gehinderter Fahrer schob das Fahrzeug zur Seite. Der Falschparker scheiterte mit seiner Klage, denn das Gericht sah das Verschieben des Autos vom Selbsthilferecht gedeckt.

Ein von einer Gemeinde mit dem Winterdienst beauftragtes Unternehmen wurde wegen der Verletzung der ihnen übertragenen Verkehrssicherungspflichten zur Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt. Es hatte bei nicht auf den ersten Blick offenkundigem Streubedarf eine Streukontrolle nicht durchgeführt. Eine Radfahrerin war deshalb auf einer vereisten Fläche ausgerutscht und hatte sich folgenschwer verletzt.

Wie viel darf der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall für einen Mietwagen ausgeben? Die beiden gängigen Listen – Schwacke und Fraunhofer – weichen oft deutlich voneinander ab. Das Landgericht Frankfurt setzt in einem aktuellen Urteil auf die goldene Mitte und zeigte in diesem Zusammenhang Vor- und Nachteile der beiden Listen auf.

Es ist legitim, das Geld für die Autoreparatur vom Unfallgegner einzukassieren, ohne den Schaden tatsächlich zu beheben. Nur bereichern soll man sich dabei möglichst nicht. So unterstützt der BGH den Ersatzpflichtigen, wenn dieser eine qualifizierte Werkstatt in der Nähe herausfindet, die zu günstigeren Preisen als der Durchschnitt repariert.

Eine Mietwagenfirma gibt als Rückgabeort einen Teil einer Tiefgarage an, in dem die Decke deutlich zu niedrig für den entliehenen Transporter ist. Muss der Entleiher trotzdem einen Teil des Schadens übernehmen, weil er die entsprechende Höhenbegrenzung übersehen hat?

Der Scheinvater, der vom leiblichen Vater Unterhalt zurückfordert, muss den geleisteten Naturalunterhalt zumindest in Höhe des gesetzlichen Mindestbedarfs nach der Düsseldorfer Tabelle nicht belegen. Der BGH stärkte damit die Position der Zahlväter gegenüber dem leiblichen Vater.

Ein hessisches Landgericht hat vielleicht einen Umbruch in der Schadensersatzrechtsprechung eingeleitet. Der BGH hatte kürzlich dem fiktiven Schadensersatz im Werkvertragsrecht eine Absage erteilt. Die Vision am LG Darmstadt: Das soll auch für das Deliktsrecht und alle anderen Bereiche gelten.

Ende 2016 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Arbeitgeber von sich aus verpflichtet ist, den Urlaub von Mitarbeitern auch ohne Antrag festzulegen. Nun hat der EuGH in der Sache entschieden und nimmt den Arbeitgeber bei der Urlaubsgewährung zumindest in die Beweispflicht.

Erhält ein Arbeitnehmer wegen eines Fehlers seines Arbeitgebers Schadenersatz, führt dies bei ihm nicht zu höheren Einkünften. Die Anforderungen an seine Eigenverantwortung sind jedoch hoch.

Bekommen Eltern durch einen ärztlichen Betreuungsfehler während der Schwangerschaft ein behindertes Kind, kann der Schadensersatzanspruch der Eltern gegenüber dem Arzt auch Zwischenfinanzierungskosten für den notwendigen Neubau eines barrierefreien Hauses umfassen.

Auch wenn die Mehrzahl der Stellenanzeigen heute keine AGG-Verstöße enthält, bleiben Diskriminierungsrisiken, zeigte eine Studie kürzlich. Um Fehlern vorzubeugen, sollten Personalverantwortliche die Fallstricke bei der Stellenausschreibung und im Einstellungsprozess kennen.

Müssen Arbeitgeber eine Schadensersatzpauschale zahlen, wenn sie sich mit Entgeltzahlungen im Verzug befinden? Diese Frage war bislang höchstrichterlich nicht geklärt. In einem aktuellen Grundsatzurteil hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt gegen Verzugspauschalen im Arbeitsrecht ausgesprochen.  

Arbeitgeber sind aufgefordert, die Beschäftigungswünsche ihrer schwerbehinderten Arbeitnehmer ernst zu nehmen. Ein Versäumnis an dieser Stelle kann zu Gehaltsnachzahlungen führen. Das LAG Berlin-Brandenburg hat so in dem Fall einer Lehrerin entschieden.

Zahlungen wegen eines erlittenen Vermögensschadens aufgrund einer Unterschlagung sind beim Bezug von Arbeitslosengeld II nicht als Einkommen, sondern als Vermögen anzusehen. Die Schadensersatzleistungen wirken sich daher nur bei Überschreitung des Grundfreibetrags für den Bezug von ALG II leistungsmindernd aus. Das besagt ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts.

Arbeitslohn sind alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen. Echter Schadensersatz wegen einer überhöhten Steuernachzahlung wird nicht für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbracht und führt deshalb nicht zu einem Lohnzufluss. Das geht aus einem aktuellen BFH-Urteil hervor.

Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten ESt-Festsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt nicht zu einem Lohnzufluss, wenn dem Arbeitnehmer tatsächlich ein Schaden entstanden ist.

Auch wenn es praktisch erscheint: Arbeitgeber dürfen Urlaubstage nicht ohne eine entsprechende Vorschrift abrunden. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem jetzt veröffentlichten Urteil festgestellt und einer Fluggastkontrolleurin wegen der Nichtgewährung Schadensersatz zugesprochen.  

Wenn eine Beamtin während ihres Sabbatjahrs von einem Hund gebissen und dadurch dienstunfähig wird, hat der Dienstherr trotzdem keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hundehalter. Das hat das OLG Stuttgart entschieden.

Eine Einlagenrückgewähr durch Hin- und Herzahlen ist anzunehmen, wenn die Einlage oder ein Teil hiervon in einem engen zeitlichen Zusammenhang an den Gesellschafter zurückgezahlt wird. Der zeitliche Zusammenhang der Zahlungen begründet dabei die Vermutung, dass die Umgehung der Sachkapitalaufbringungsregeln abgesprochen war.

Ein Beamter bekommt keinen Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung, wenn er sich nicht über das „Ob“ und „Wann“ von Beförderungsmaßnahmen erkundigt und etwaige Mängel rügt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Entgegen einer Anweisung gab ein Autoverkäufer einen noch nicht bezahlten Neuwagen an den Kunden heraus. Daraufhin sah der Arbeitgeber weder das Auto wieder noch erhielt er den Kaufpreis. Dennoch haftet der Arbeitnehmer nicht, wie nun das BAG mit Blick auf eine Ausschlussklausel entschieden hat.

Will ein Elternteil mit seinem Kind in den Urlaub fahren, ist er auf Kooperation des anderen angewiesen. Boykottiert der die Reise, kann das familienrechtliche Folgen haben: Unterläuft etwa die Mutter die vor Gericht vereinbarten Umgangsregelungen, kann dem Vater Schadensersatz zustehen. Dies bestätigte das OLG Bremen zugunsten eines Vaters, der einen Rechtsanwalt einschalten musste, da die Mutter Herausgabe der Kinderpässe verweigerte.

Eine Lehrerin, die die Wechselprüfung II für das Lehramt an Realschulen plus bestanden hatte, erhält keinen Schadensersatz wegen unterbliebener zeitnaher Beförderung. Das hat das VG Koblenz entschieden.