28.07.2016 | Urlaubsrecht

Wenn Arbeitnehmer den Urlaub verfallen lassen - Rechtsfolgen und Sonderfälle

Urlaubsverfall und Schadensersatz: Wer muss darauf achten, dass der Urlaub nicht ins Wasser fällt
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Betriebliche Probleme um das Thema Urlaub gibt es viele: Urlaubssperre, Urlaubsberechnung, Urlaub und Krankheit etc. Wie aber sieht es aus, wenn ein Arbeitnehmer den Urlaub verfallen lässt? Ist das sein eigenes persönliches Pech oder ist der Arbeitgeber zuständig dafür, dass alle Mitarbeiter in den Genuss ihres Erholungsurlaubs kommen.

Urlaub soll angeblich die schönste Zeit des Jahres sein. Das klappt aber in der Realität nicht immer und das scheitert oft nicht erst am Urlaubsdomizil. Jeder dritte Arbeitnehmer in Deutschland verzichtet laut der Studie des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) auf Urlaubstage und geht stattdessen arbeiten. Das ist nicht nur schade für ihn.

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Wann ist Urlaub zu nehmen, wann verfällt er?

Nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) muss der Jahresurlaub grundsätzlich im laufenden Kalenderjahr genommen werden , § 7 Abs. 3 BUrlG.

  • Dringende betriebliche oder in der Person des Mitarbeiters liegende Gründe können es jedoch rechtfertigen, den Urlaub in das darauf folgende Kalenderjahr zu übertragen.
  • Dann aber muss er in den ersten drei Monaten genommen werden.
  • Andernfalls verfällt er.

Hinweis: Eine vorzeitige Erfüllung in Form der Gewährung des erst im nächsten Jahr entstehenden Urlaubsanspruchs ist unwirksam; sie führt nicht zum Erlöschen des Urlaubsanspruchs des nächsten Jahres.

Wann haftet der Arbeitgeber für nicht genommen Urlaubstage?

Hat der Arbeitnehmer den Urlaub innerhalb des Urlaubsjahres oder bei zulässiger Übertragung innerhalb des Übertragungszeitraums nicht geltend gemacht und abgewickelt, verfällt sein Anspruch sowohl auf die Freizeit als auch auf die Zahlung des entsprechenden Urlaubsentgelts.

Schadensersatz wegen nicht gewährtem Urlaub kommt nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer den Urlaub rechtzeitig geltend gemacht hat und  der Arbeitgeber den Urlaub vorsätzlich oder fahrlässig verweigert hat.

Schadenersatz auch ohne Urlaubsantrag?

Eine Ausnahmeentscheidung ist hier das Urteil des Landgerichts Berlin-Brandenburg. (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.6.2014, 21 Sa 221/14).

  • Die Richter entschieden, dass allein der Arbeitgeber Sorge dafür zu tragen habe, dass Mitarbeiter ihren Urlaub im vorgesehenen Zeitraum nutzen.
  • Der Arbeitgeber müsse den Urlaubsanspruch des Mitarbeiters vergleichbar mit dem gesetzlichen Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten von sich aus erfüllen.
  • Komme er dieser Verpflichtung nicht nach und der Urlaubsanspruch verfalle deshalb, drohten ihm Schadensersatzansprüche.

BAG sieht das anders

Für die Praxis würde dies bedeuten, dass Unternehmen müssen sich aktiv darum bemühen müssen,  dass alle Mitarbeiter ihren Urlaub rechtzeitig nehmen. Andernfalls können Schadenersatzansprüche drohen, wenn andere Arbeitsgerichte diesen Trend aufgreifen.  Allerdings widerspricht die Rechtsansicht der bisherigen BAG-Rechtsprechung.

Viele Unternehmen haben allerdings trotzdem schon jetzt ein Auge darauf,  dass Urlaub nicht verfällt.

Urlaub und lange Krankheit

Probleme in Sachen Urlaubsverfall ergeben sich insbesondere, wenn der Arbeitnehmer dauerhaft erkrankt. Hier hat eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu einer grundlegenden Änderung der Rechtsprechung des BAG geführt.

  • Jahrelang vertrat das BAG die Ansicht, dass ein Urlaubsanspruch spätestens dann verfällt, wenn ein Arbeitnehmer bis zum Ende des Urlaubsübertragungszeitraums, also dem 31. März des Folgejahrs, krank war.
  • Der EuGH kassierte diese Rechtsprechung des BAG, da sie gegen die europäische Arbeitszeitrichtlinie verstieß.
  • Mittlerweile gilt: Kann der Arbeitnehmer seinen Urlaub aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit bis zum Ende des Übertragungszeitraumes nicht nehmen, bleibt der Urlaubsanspruch als Freizeitanspruch zunächst erhalten.

Verfall nach 15-Monatsfrist ist laut EuGH zulässig

Weil sich bei Arbeitnehmern, die über mehrere Jahre arbeitsunfähig erkrankt sind, die so jährlich erworbenen Urlaubsansprüche ins Unermessliche addierten, setzte der EuGH ein Limit fest.

Mit Urteil vom 22.11.2011 hat der EuGH entschieden:

  • dass Artikel 7 I. der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates dahingehend auszulegen ist,
  • dass er einzelstaatlichen Rechtsvorschriften wie Tarifverträgen nicht entgegensteht,
  • die das Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub aus vergangener Zeit auf einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten beschränken.

Nach dem Urteil des EuGH ist der § 11 Abs. Unterabs. 3 des EMTV, der einen Übertragungszeitraum von 15 Monaten bei Krankheit vorsieht, nicht zu beanstanden, auch wenn die Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers über diesen Zeitraum hinaus ununterbrochen andauert,  und verstößt nicht gegen Europarecht.

Dem folgte auch das Bundesarbeitsgericht (BAG v. 18.09.2012, 9 AZR 623/10).

Das BAG hat jedoch auch klargestellt, dass die Arbeits- oder Tarifvertragsparteien die den gesetzlichen Mindesturlaubsanspruch übersteigenden Urlaubs- und Urlaubsabgeltungsansprüche frei regeln können. So kann zum Beispiel auch deren Verfall - allerdings bedarf es hierfür einer ausdrücklichen Regelung - vereinbart werden.

 

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Schlagworte zum Thema:  Urlaub , Schadensersatz, Urteile

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