Gilt auch im Arbeitsrecht: Der pauschale Schadenersatz bei Verzug soll unpünktliche oder unvollständige Entgeltzahlungen vermeiden. Bild: Haufe Online Redaktion

Gilt die Neuregelung des Schuldnerverzugs auch für das Arbeitsverhältnis? Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat nun die Urteile anderer Arbeitsgerichte bestätigt: Auch bei verspäteter Entgeltzahlung wird ein pauschaler Schadensersatz von 40 Euro fällig.

Ende des Monats und noch immer kein Gehalt auf dem Konto des Arbeitnehmers? Zahlt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter den Arbeitslohn verspätet oder unvollständig, kann der Arbeitnehmer einen pauschalen Schadensersatz von 40 Euro geltend machen, urteilte aktuell das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg im Fall eines Kraftfahrers. Die Pauschale ist für jeden Monat neu zu zahlen.

Pauschaler Schadensersatz relevant im Arbeitsverhältnis?

Nach dem im Jahr 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schaden, zusätzlich Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Weil die Pauschale aber die Geltendmachung eines Verzugsschadens erleichter, kann dies bei Arbeitgebern in Folge zu höheren Kosten führen.

Ob § 288 Abs. 5 BGB jedoch auch für das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, wird  kritisch gesehen. So sei "der Anspruch auf die Verzugspauschale gemäß § 12a ArbGG in analoger Anwendung im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen", urteilte etwa das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 12.5.2016, Az. 2 Ca 5416/15).

Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht?

Der Hintergrund:  Die Pauschale ist auf den Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Im Arbeitsrecht gilt aber die Besonderheit, dass es in Urteilsverfahren erster Instanz keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gibt. Diskutiert wird deshalb, ob wegen des Fehlens eines Anspruchs auch die gesetzliche Neuregelung der 40-Euro-Pauschale wegfällt.

Letztlich sind die LAG-Richter im aktuellen Urteil (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.10.2017, Az: 4 Sa 8/17) der Auffassung ihrer Kollegen aus der 3. Kammer (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10. 2016 , Az: 3 Sa 34/16) gefolgt. Auch das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 22. 03. 2017, Az: 15 Sa 1992/16), das LAG Niedersachsen (Urteil vom 20.4.2017, Az. 5 Sa 1263/16; anders als noch das ArbG Oldenburg) sowie das LAG Köln, (Urteil v. 22.11.2016, 12 Sa 524/16) sahen keinen überzeugenden Grund, die Verzugspauschale im Arbeitsrecht nicht anzuwenden.

Verzug: Zahlungsmoral soll auch bei Arbeitgebern stimmen

In zweiter Instanz scheint sich also ein einheitliches Bild zur Verzugsschadenspauschale abzuzeichnen. Die Begründung der Landesarbeitsgerichte: Bei der 40-Euro-Pauschale handele es sich um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins, der auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei. Die Regelung des § 12a ArbGG stehe dem nicht entgegen.

Gerade wegen des Zwecks der gesetzlichen Neuregelung sahen und sehen die LAG-Richter keinen Anlass für eine Ausnahme der Pauschale im Arbeitsrecht. Die Erhöhung des Drucks auf den Schuldner, seine Zahlungen pünktlich und vollständig zu erbringen, spreche für eine Anwendbarkeit im Arbeitsverhältnis. Auch auf Arbeitgeber, die den Lohn unpünktlich oder unvollständig bezahlen, soll durch die Pauschale ein höherer Druck aufgebaut werden.

Hinweis: Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde vom LAG Köln wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen. Eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus. Im Fall des LAG Baden-Württemberg kam es aus anderen Gründen auf die Rechtsfrage nicht an.

Schlagworte zum Thema:  Schadensersatz, Pauschale, Verzug, Arbeitsentgelt, Urteil

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