01.12.2016 | Verzugsschaden

Entgeltzahlung: Bei Verzug droht pauschaler Schadensersatz für Arbeitgeber

Gilt auch im Arbeitsrecht: Der pauschale Schadenersatz bei Verzug soll unpünktliche oder unvollständige Entgeltzahlungen vermeiden.
Bild: Haufe Online Redaktion

Gilt die Neuregelung des Schuldnerverzugs auch für das Arbeitsverhältnis? Das LAG Köln hat die Frage, ob ein pauschaler Schadensersatz von 40 Euro auch bei verspäteter Entgeltzahlung fällig wird, nun erstmals obergerichtlich entschieden.

Ende des Monats und noch immer kein Gehalt auf dem Konto des Arbeitnehmers? Zahlt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter den Arbeitslohn verspätet oder unvollständig, so hat der betroffene Arbeitnehmer, nach Ansicht der Kölner Richter, Anspruch auf 40 Euro  Schadensersatz. Die Pauschale erleichtert die Geltendmachung und kann bei Arbeitgebern in Folge zu höheren Kosten führen, zumindest jedoch zu Konflikten, meint Rupert Felder, Senior Vice President HR bei der Heidelberger Druckmaschinen AG und Vizepräsident des BVAU. 

Pauschaler Schadensersatz relevant im Arbeitsverhältnis?

Nach dem 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schaden, zusätzlich Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Ob der neue § 288 Abs. 5 BGB auch auf Arbeitsverhältnisse anwendbar ist, wird teilweise kritisch gesehen. Der Hintergrund:  Die Pauschale ist auf den Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Im Arbeitsrecht gilt aber die Besonderheit, dass es keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gibt. Diskutiert wird deshalb, ob wegen des Fehlens eines Anspruchs auch die gesetzliche Neuregelung der 40-Euro-Pauschale wegfällt.

Verzug: Zahlungsmoral soll auch bei Arbeitgebern stimmen

Die sieht das Landesarbeitsgericht Köln nicht so, es verneinte in seinem Urteil eine Ausnahme für den Bereich des Arbeitsrechts. In der Begründung stellte es fest, dass es sich bei der 40-Euro-Pauschale um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins handele, der auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei. Insbesondere der Zweck der gesetzlichen Neuregelung, nämlich die Erhöhung des Drucks auf den Schuldner, Zahlungen pünktlich und vollständig zu erbringen, spricht aus Sicht der Richter für eine Anwendbarkeit zugunsten von Arbeitnehmern, die ihren Lohn unpünktlich oder unvollständig erhalten.

Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen.

(Landesarbeitsgericht Köln, Urteil v. 22.11.2016, 12 Sa 524/16)

Schlagworte zum Thema:  Schadensersatz, Pauschale, Verzug, Arbeitsentgelt, Urteil

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