Gilt nach überwiegender Ansicht auch im Arbeitsrecht: Der pauschale Schadenersatz bei Verzug soll unpünktliche oder unvollständige Entgeltzahlungen vermeiden. Bild: Haufe Online Redaktion

Gilt die Neuregelung des Schuldnerverzugs auch für das Arbeitsverhältnis? Während Arbeitsgerichte bis dato mehrheitlich entschieden, dass auch bei verspäteter Entgeltzahlung ein pauschaler Schadensersatz von 40 Euro fällig wird, weicht die 5. Kammer des LAG Köln in einem aktuellen Urteil davon ab. 

Die Frage bleibt weiter umstritten: Muss der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter pauschalen Schadensersatz leisten, wenn er den Arbeitslohn verspätet oder unvollständig zahlt? Erst im Oktober bestätigte das LAG Baden-Württemberg dies im Fall eines Kraftfahrers. In einem jetzt veröffentlichten Urteil des LAG Köln vertritt die 5. Kammer die Auffassung, dass § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht keine Anwendung findet. 

Pauschaler Schadensersatz relevant im Arbeitsverhältnis?

Nach dem im Jahr 2014 neu eingefügten § 288 Absatz 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners neben dem Ersatz des durch den Verzug entstehenden konkreten Schadens, zusätzlich Anspruch auf die Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Weil die Pauschale aber die Geltendmachung eines Verzugsschadens erleichtert, kann dies bei Arbeitgebern in Folge zu höheren Kosten führen.

Ob § 288 Abs. 5 BGB jedoch auch für das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, wird teilweise kritisch gesehen. So sei "der Anspruch auf die Verzugspauschale gemäß § 12a ArbGG in analoger Anwendung im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren ausgeschlossen", urteilte etwa das Arbeitsgericht Düsseldorf (Urteil vom 12.5.2016, Az. 2 Ca 5416/15). Die Richter der 5. Kammer des LAG Köln versagten einer Krankenschwester den pauschalen Schadensersatz (LAG Köln, Urteil vom 4.10.2017, Az: 5 Sa 229/17) ebenfalls, da § 12a ArbGG der Anwendung von § 288 Abs. 5 BGB auf arbeitsrechtliche Forderungen entgegen stehe. Die sogenannte Verzugspauschale gelte deshalb im Arbeitsrecht nicht. Damit stellten sich die Richter gegen die Meinung anderer Kammern des LAG Köln. 

Verzugsschadenspauschale im Arbeitsrecht?

Der Hintergrund:  Die Pauschale ist auf den Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist. Im Arbeitsrecht gilt aber die Besonderheit, dass es in Urteilsverfahren erster Instanz keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten gibt. Diskutiert wird deshalb, ob wegen des Fehlens eines Anspruchs auch die gesetzliche Neuregelung der 40-Euro-Pauschale weg fällt.

Im neueren Urteil des LAG Baden-Württemberg, das den Kraftfahrer betraf (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 9.10.2017, Az: 4 Sa 8/17) folgten die Richter der Auffassung ihrer Kollegen aus der 3. Kammer (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.10. 2016 , Az: 3 Sa 34/16). Auch das LAG Berlin-Brandenburg (Urteil vom 22. 03. 2017, Az: 15 Sa 1992/16), das LAG Niedersachsen (Urteil vom 20.4.2017, Az. 5 Sa 1263/16; anders als noch das ArbG Oldenburg) sowie das LAG Köln, (Urteil v. 22.11.2016, 12 Sa 524/16) sahen keinen überzeugenden Grund, die Verzugspauschale im Arbeitsrecht nicht anzuwenden.

Verzug: Zahlungsmoral soll auch bei Arbeitgebern stimmen

In zweiter Instanz schien sich insgesamt ein einheitliches Bild zur Verzugsschadenspauschale abzuzeichnen. Die Begründung der meisten Landesarbeitsgerichte: Bei der 40-Euro-Pauschale handele es sich um eine Erweiterung der gesetzlichen Regelungen zum Verzugszins, der auch auf Arbeitsentgeltansprüche zu zahlen sei. Die Regelung des § 12a ArbGG stehe dem nicht entgegen.

Gerade wegen des Zwecks der gesetzlichen Neuregelung sahen und sehen die LAG-Richter keinen Anlass für eine Ausnahme der Pauschale im Arbeitsrecht. Die Erhöhung des Drucks auf den Schuldner, seine Zahlungen pünktlich und vollständig zu erbringen, spreche für eine Anwendbarkeit im Arbeitsverhältnis. Auch auf Arbeitgeber, die den Lohn unpünktlich oder unvollständig bezahlen, soll durch die Pauschale ein höherer Druck aufgebaut werden.

Das Urteil der 5. Kammer des LAG Köln vom 4. Oktober 2017 zeigt jedoch: Entschieden ist die Frage noch lange nicht. Ob § 288 Abs. 5 BGB im Arbeitsrecht Anwendung findet, wird das BAG klären müssen. 

 

Hinweis: Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wurde vom LAG Köln wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen.

Schlagworte zum Thema:  Schadensersatz, Pauschale, Verzug, Arbeitsentgelt, Urteil

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