Nach einer unwirksamen Versetzung muss der Arbeitgeber Schadensersatz leisten und beispielsweise die Kosten für die Zweitwohnung übernehmen. Bild: Corbis

Die rechtswidrige Versetzung eines Arbeitnehmers von Südhessen nach Sachsen hat für den Arbeitgeber Folgen: Das LAG Hessen urteilte, dass er dem Mitarbeiter gegenüber schadensersatzpflichtig ist und die Kosten für die Zweitwohnung, einen Teil der Heimfahrten sowie ein Tagegeld übernehmen muss.

Grundsätzlich darf der Arbeitgeber aufgrund seines arbeitsrechtlichen Weisungsrechts die Versetzung einseitig anordnen. Dabei muss er sich an die Grenzen des Direktionsrechts halten. Die Weisung darf insbesondere nicht willkürlich sein, sondern sie muss einen sachlichen Grund haben und dem Arbeitnehmer zumutbar sein. Wird in einem Rechtsstreit festgestellt, dass eine Versetzung rechtswidrig war, schuldet der Arbeitgeber Schadensersatz, erkannte nun das LAG Hessen im Fall eines Betriebsleiters, der 480 km weit entfernt nach Sachsen versetzt wurde. Was Arbeitgeber bei einer Versetzung beachten sollten, lesen Sie hier.

Der Fall: Arbeitnehmer klagt gegen seine Versetzung 

Der Arbeitnehmer war seit 1997 als Metallbaumeister bei einem südhessischen Tischler- und Montageunternehmen beschäftigt. Zuletzt war er Betriebsleiter des südhessischen Standorts. Ab November 2014 wurde er vom Arbeitgeber für mindestens zwei Jahre in die sächsische Niederlassung des Unternehmens versetzt - circa 480 km vom südhessischen Standort entfernt.

Der Arbeitnehmer leistete der Aufforderung Folge, er klagte jedoch gegen seine Versetzung. Während seines Einsatzes in der sächsischen Niederlassung mietete er eine Zweitwohnung für ca. 315 € monatlich. Außerdem pendelte er mit seinem Privatfahrzeug regelmäßig sonntags und freitags zwischen Hauptwohnsitz und Zweitwohnung. 

Rechtswidrige Versetzung: Forderung auf Schadensersatz

Nach einem rechtskräftigen Berufungsurteil konnte er ab Oktober 2016 wieder in Südhessen arbeiten. 2016 klagte der Metallbaumeister erneut und forderte von seiner Arbeitgeberin Schadensersatz. Er verlangte unter anderem Erstattung der Kosten der Zweitwohnung, der wöchentlichen Heimfahrten, die Vergütung der Fahrzeit und ein Tagegeld.

Schadensersatz: Gericht erkennt Kosten nur teilweise an

Das LAG Hessen erkannte in dem Berufungsverfahren die Forderungen als teilweise berechtigt an. Da in dem vorausgehenden Rechtstreit festgestellt wurde, dass die Versetzung rechtswidrig war, schulde der Arbeitgeber Schadensersatz. Dieser umfasse dem Grunde nach die Kosten der Zweitwohnung und des Pendelns, stellte das Gericht fest.  

Das Gericht stellte jedoch klar, dass der Schaden nicht nach den Regelungen über Montageeinsätze (in dem für beide Seiten geltenden Tarifvertrag für das hessische Tischlerhandwerk, Bestattungs- und Montagegewerbe) berechnet werden könne. Denn es habe sich um einen dauernden - nicht einen vorübergehenden - Einsatz gehandelt.

Der Arbeitnehmer könne auch nicht die Kosten für Heimfahrten zu dem Erstwohnsitz vom Arbeitgeber als Aufwendungsersatz (entsprechend § 670 BGB) verlangen, denn Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle seien regelmäßig der Privatsphäre zuzuordnen.

LAG Hessen: Schadensberechnung nach Trennungsgeldverordnung

Die Richter entschieden, dass der Schaden nach dem Leitbild der öffentlich-rechtlichen Reisekostenregelungen, konkret der Trennungsgeldverordnung (TGV), zu berechnen sei. 

Demnach seien die Mietkosten vollständig zu erstatten, da diese angemessen waren. Die Fahrkosten seien nur nach dem Wert einer Zugfahrt an jedem zweiten Wochenende auszugleichen, ohne Vergütung der Fahrtzeit. Daneben stehe dem Arbeitnehmer für den höheren Aufwand aber ein monatlicher Ausgleich von 236 € zu, ermittelt nach den Vorschriften für ein Trennungstagegeld.


Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Zu den Fragen der Berechnung des Schadensersatzes und seiner Berechnung wurde für beide Parteien die Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) zugelassen.

Hinweis: LAG Hessen, Urteil vom 10.11.2017, Az. 10 Sa 964/17; Vorinstanz: ArbG Darmstadt, Urteil vom 09.05.2017, Az. 3 Ca 160/16

Schlagworte zum Thema:  Versetzung, Schadensersatz, Urteil

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