Die Stadt Bonn forderte vom ehemaligen Leiter des Gebäudemanagements Schadensersatz in Höhe von einer halben Million Euro. Sie warf dem früheren Mitarbeiter Fehler beim Projekt „World Conference Center Bonn“ vor. Das Arbeitsgericht Bonn wies die Klage gleich aus zwei Gründen ab. 

Wenn der Mitarbeiter eine grobe fahrlässige Pflichtverletzung begeht, ist er dem Arbeitgeber gegenüber grundsätzlich zum Schadensersatz verpflichtet. Mit 500.000 Euro wollte die Stadt Bonn den Leiter des Gebäudemanagements wegen erheblicher Fehler bei der Projektkontrolle des World Conference Centers Bonn (WCCB) in die Pflicht nehmen. Das Gericht hatte deswegen zu beurteilen, ob tatsächlich ein grob fahrlässiger Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten vorlag. Es kam zu dem Schluss: Grob fahrlässig war das Verhalten des Mitarbeiters nicht. Zudem hatte die Stadt Bonn, als Arbeitgeber eine tarifliche Ausschlussfrist versäumt.

Der Fall: Erheblicher Schaden beim Arbeitgeber entstanden

Der Hintergrund für die Schadensersatzforderung gegenüber dem Mitarbeiter war ein Schaden in Höhe von 70 Millionen Euro, der dem Arbeitgeber selbst entstanden war. Nach Angaben des Arbeitgebers waren die Fehler des Leiters des Gebäudemanagements hierfür die Ursache. Dieser habe dem mittlerweile insolventen Investor des Projekts im Jahr 2007 fälschlicherweise den Einsatz von Eigenkapital in bestimmter Höhe testiert. Aufgrund dessen habe die Sparkasse Köln/Bonn Baukrediten in Millionenhöhe ausgezahlt. Tatsächlich hätten einigen von ihm freigegebenen Rechnungen keine Gegenleistungen gegenübergestanden. Letztlich habe die Stadt Bonn daher an die Sparkasse Köln/Bonn 70 Millionen Euro Schadensersatz leisten müssen.

Urteil: Kein grob fahrlässiger Pflichtverstoß

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. In der Urteilsbegründung wies es darauf hin, dass überhaupt nur bei einem grob fahrlässigen Pflichtverstoß ein Schadensersatzanspruch gegeben sei. Einen solchen habe das Gericht nicht erkennen können. Der Leiter des Gebäudemanagements sei vertraglich nur zu einer Plausibilitätsprüfung der eingereichten Belege verpflichtet gewesen. Wobei ihm hierfür nur ein knappes Zeitfenster zur Verfügung gestanden habe. Für eine mögliche Unredlichkeit des Investors habe es zu dieser Zeit auch keine Anhaltspunkte gegeben, weshalb der Mitarbeiter auch keine verschärfte Prüfpflicht gehabt habe.

Arbeitgeber hat tarifliche Ausschlussfrist nicht beachtet

Zudem habe die Stadt Bonn ihre Ansprüche nicht rechtzeitig geltend gemacht, betonte das Gericht. Nach den einschlägigen tarifvertraglichen Regelungen des TVöD sei eine Geltendmachung binnen sechs Monaten nach Fälligkeit der Ansprüche erforderlich. Der Leiter des Gebäudemanagements hatte zwar gegenüber der Stadt Bonn mehrfach auf die Geltendmachung der Verjährung verzichtet, das Gericht wies aber darauf hin, dass dieser Verzicht nicht zugleich auch die tarifliche Ausschlussfrist betreffe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Stadt Bonn kann gegen sie die Berufung zum Landesarbeitsgericht Köln einlegen.

Hinweis: Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 8.11.2018, Az: 4 Ca 1314/18

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