Entschädigungen können unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei sein. Bild: Corbis

Entschädigungen an Mitarbeiter wegen Diskriminierung, Mobbing oder sexueller Belästigung sind in der Regel steuerfrei. Nach einem aktuellen Finanzgerichtsurteil ist dies auch der Fall, wenn der Schadensersatz erst infolge eines gerichtlichen Vergleichs erfolgt.

Im Urteilsfall (Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. März 2017, 5 K 1594/14) hatte die Mitarbeiterin gegen die ordentliche Kündigung ihres Arbeits­verhältnisses "aus personenbedingten Gründen" eine Kündigungsschutzklage erhoben, mit der sie auch eine Entschädigung wegen Benachteiligung aufgrund ihrer Behinderung begehrte. Wenige Wochen vor der Kündigung war nämlich eine Körperbehinderung von 30 Prozent festgestellt worden.

Vor dem Arbeitsgericht schlossen die Mitarbeiterin und ihr Arbeitgeber einen Vergleich, in dem "eine Entschädigung gemäß § 15 AGG" in Höhe von 10.000 Euro vereinbart und das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wurde.

Nach Auffassung des beklagten Finanzamtes handelte es sich bei dieser Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) um steuerpflichtigen Arbeitslohn. Dagegen hat die Mitarbeiterin beim Finanzgericht erfolgreich geklagt.

Schadensersatz ohne Lohncharakter

Nach Auffassung des Finanzgerichts ist dem beim Arbeitsgericht geschlossenen Vergleich zu entnehmen, dass es sich bei der Zahlung um den Ausgleich immaterieller Schäden wegen einer Diskriminierung der Mitarbeiterin als Behinderte handelt (§ 15 Abs. 2 AGG). Eine solche Entschädigung sei steuerfrei und nicht als Arbeitslohn zu qualifizieren. Der Arbeitgeber der Klägerin habe die Benachteiligung zwar bestritten. Im Wege des Vergleichs sei er jedoch bereit gewesen, eine Entschädigung wegen (nur) behaupteter Benachteiligung zu zahlen. Solche Einnahmen hätten keinen Lohncharakter und seien daher steuerfrei.

Entschädigung für materiellen Schaden ist steuerpflichtig

Anders liegt hingegen der Fall, wenn ein Mitarbeiter unter Verstoß gegen das Benach­teiligungsverbot AGG entlassen wird und der Arbeitgeber verpflichtet ist, den hierdurch ent­standenen materiellen Schaden zu ersetzen (15 Abs. 1 AGG). In diesem Fall handelt es sich bei der Zahlung um steuerpflichtigen Arbeitslohn, weil die Entschädigung einen Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen darstellt (§ 19 Abs. 1 i. V. m. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG).

Schlagworte zum Thema:  Lohnsteuerabzug, Mobbing, Schadensersatz

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