Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Vertragsrecht und Steuern: ... / 1 Auswirkungen auf die Rückstellungen wegen ungewisser Verbindlichkeiten

Gewährleistungsrückstellungen sind für vertragliche oder gesetzliche Gewährleistungsansprüche des Käufers auf Nachbesserung bzw. Nacherfüllung, Minderung oder/und Schadensersatz zu bilden. Soweit die Ansprüche bis zur Aufstellung der Bilanz bekannt geworden sind und die Inanspruchnahme wahrscheinlich ist, sind Einzelrückstellungen zulässig. Schwieriger ist die Ermittlung für ...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Vertragsrecht und Steuern: ... / 3.2 Folgen der mangelhaften Lieferung: Gewährleistungsansprüche

Liegt ein Sachmangel vor, bestimmen sich die Rechte der kaufenden Partei nach § 437 BGB. Zu beachten ist, dass es kein besonderes kaufrechtliches Gewährleistungsrecht gibt, sondern vielmehr die Lieferung einer mangelhaften Sache als Nichterfüllung der Verkäuferpflicht nach § 433 Abs. 1 Satz 2 BGB qualifiziert wird. Anzuwenden ist das allgemeine Leistungsstörungsrecht. Zeigt ...mehr

Lexikonbeitrag aus Steuer Office Gold
Vertragsrecht und Steuern: ... / 3.2.3.1 Einzelvertragliche Vereinbarungen zur Verjährung

Für die Frage der Rückstellungsbildung ist die Frage der Verjährung von wesentlicher Bedeutung. Zwar entfällt im Zivilrecht der Anspruch – im Gegensatz zu einem verjährten Steueranspruch – nicht durch die Verjährung, aber die Erfüllung des Anspruchs kann verweigert werden, indem die Einrede der Verjährung erhoben wird. Vertraglich können sowohl eine Verlängerung als auch eine...mehr

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Überschuldung: Status, Prüf... / 4.1.2.6 Patronatserklärungen

Rz. 11 Grundformen der Patronatserklärung Patronatserklärungen sind in Konzernstrukturen weit verbreitet und stellen typischerweise Erklärungen einer Muttergesellschaft (Patron) gegenüber den Gläubigern ihrer Tochtergesellschaft (Protegé) mit dem Ziel dar, die Kreditwürdigkeit dieser zu fördern bzw. zu erhalten. Patronatserklärungen stellen daher – wie die Bürgschaft oder die...mehr

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Forderungen: Wie richtig ge... / 3.3 Forderungen in Zeiten der COVID-19-Pandemie

Für den Bereich des Zivilrechts ist mit dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht v. 27.3.2020, BGBl I S. 56 u. a. ein Moratorium für die Erfüllung vertraglicher Ansprüche aus Dauerschuldverhältnissen eingeführt worden, das betroffenen Verbrauchern und Kleinstunternehmen (bis zu 9 Beschäftigten und Jahresumsatz...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Umsatzsteuer

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

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Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 7g... / 2.4.6.2 Betriebsveräußerung oder -aufgabe

Rz. 44 Wurde zum Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung allerdings bereits der endgültige Entschluss gefasst, den Betrieb zu veräußern oder aufzugeben, scheidet ein Investitionsabzug aus, es sei denn, der Stpfl. hat schon (im Zeitraum bis zur Geltendmachung) investiert. Dem ist zuzustimmen, da eine Investitionsabsicht sich auf den (aktuellen) steuerlichen Betrieb bezieht. ...mehr

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Betriebsausgaben-ABC / Schadensersatz

Richtet sich der Schaden an Dritte und ist die Entstehung des Schadens selbst betrieblich veranlasst, z. B. fehlerhafte Warenlieferungen, sind Schadensersatzleistungen Betriebsausgaben.mehr

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Dienstwagen in der Entgelta... / 3.2.3 Einbeziehung von Unfallkosten

Außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten eines Unfallschadens auf einer Privatfahrt, sind als zusätzlicher geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer zu erfassen, wenn die Firma die Reparaturrechnung bzw. den Schaden wirtschaftlich trägt. Wie bei der 1-%-Regelung gilt eine Vereinfachungsregelung, wenn die Unfallkosten abzüglich evtl. Versicherungsleistungen weniger als 1.000 EUR be...mehr

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Dienstwagen in der Entgelta... / 1.3.1 Aufgabe des Anscheinsbeweises

Bei Anwendung der 1-%-Methode besteht der geldwerte Vorteil bereits in der konkreten Möglichkeit, den Dienstwagen zu Privatfahrten nutzen zu dürfen. Die frühere Rechtsauffassung, nach der bei erlaubter Privatnutzung des Dienstwagens die entsprechende Nutzung nur vermutet wurde (Anscheinsbeweis für eine private Nutzung), wurde aufgegeben. Die Widerlegungsmöglichkeit der erlau...mehr

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Forderungsmanagement: Prakt... / 9 Inkassorechtsreform – geplante Änderungen für Inkassodienstleister und Anwälte

Die Bundesregierung hat am 22.4.2020 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet. Der Entwurf kann auf der Homepage des BMJV heruntergeladen werden. Der DAV hatte zum R...mehr

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Betriebsausgaben-ABC / Unfallkosten

Unfallkosten sind als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Kosten der betrieblichen Sphäre zuzuordnen sind. Typischerweise stellen Unfallkosten für einen Pkw im Betriebsvermögen Betriebsausgaben dar, wohingegen Unfallkosten für einen privaten Pkw als Kosten der privaten Lebensführung nicht abzugsfähig sind. Der Betriebsausgabenabzug ist selbst dann zulässig, wenn der Unfal...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
WEG-Reform 2020: Begründung... / 1 Begründung der Änderungen des WEG

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Gaststätten, Imbiss, Cateri... / 3 Kurzfristige Beherbergung (Hotels etc.): Steuersatz

Seit 1.1.2010 gilt für die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden sowie die kurzfristige Vermietung von Campingflächen der ermäßigte Steuersatz von derzeit 7 %. Ermäßigt besteuert sind insoweit die Umsätze des klassischen Hotelgewerbes als auch kurzfristige Beherbergungen in Pensionen, Fremdenzimmern, Ferienwohnungen und vergleichbar...mehr

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Forderungsmanagement: Prakt... / 3.1 Das außergerichtliche Mahnverfahren: Vom persönlichen Besuch zur Mahnung

Normalerweise mahnt der Unternehmer bzw. dessen Personal den säumigen Kunden selbst, sei es telefonisch, schriftlich oder persönlich. Mahnungen sollten individuell auf den Kunden zugeschnitten und kundenfreundlich sein. Ein persönlicher Besuch bei einer hohen Forderung und Nähe des Standorts des Kunden kann eine größere Wirkung als eine schriftliche Mahnung haben. Oft steckt...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwagen in der Entgelta... / 2.6.3 Außergewöhnliche Fahrzeugkosten, Unfallkosten

Außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten eines Unfallschadens, sind keine Aufwendungen, die unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs dienen. Unfallkosten auf einer Privatfahrt sind danach nicht durch die 1-%-Regelung abgegolten, sondern als zusätzlicher geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer zu erfassen, wenn die Firma die Reparaturrechnung bzw. den Schaden wirtscha...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gaststätten, Imbiss, Cateri... / 1.8 Leergut und darauf zu entrichtendes Pfandgeld

Pfandgeld wird normalerweise für Warenumschließungen (Flaschen, Gebinde, Container) vom Getränkelieferant berechnet. Grundsätzlich teilt die Warenumschließung als unselbstständige Nebenleistung zur Warenlieferung das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung (Nebenleistungen). Deshalb ist das Pfandgeld für die Warenumschließung Teil des Entgelts für die Hauptleistung (Ge...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2015 Verkauf von Immobilien / § 1 Abs. 1a UStG Werden zum Unternehmensvermögen gehörende, im Inland belegene Mietimmobilien veräußert, stellt sich die Frage des Vorliegens einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG (GiG). Wesentliche Voraussetzung einer GiG ist die Fortführung des Vermietungsunternehmens des Veräußerers durch den Erwerb...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.11 § 10 UStG (Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe)

• 2015 Bundling in der Verlagsbranche Unter Bundling ist das kombinierte Angebot mehrerer Produkte und/oder Dienstleistungen zu verstehen. Von zunehmender Bedeutung ist das Bundling auch in der Verlagsbranche. Hier geht es zumeist um das Angebot digitaler Zusatzprodukte. Umsatzsteuerlich stellt sich in diesen Fällen insbesondere die Frage, ob die Abgabe des Produktpakets als ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwagen, Fahrtenbuch / 2.3 Inhalt des Fahrtenbuchs

Zu einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch gehört, dass das Fahrtenbuch die nicht als Arbeitslohn zu erfassende anteilige berufliche Verwendung des Dienstwagens in einer schlüssigen Form belegt. Die Aufzeichnungen müssen daher zu den geschäftlichen Reisen Angaben enthalten, anhand derer sich die berufliche Veranlassung der Fahrten plausibel nachvollziehen und ggf. auch nachprüfen ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.63 § 44 EStG (Entrichtung der Kapitalertragsteuer)

• 2016 Schadensersatzansprüche gegen Kreditinstitute wegen Kapitalertragsteuerabzugs / § 44 Abs. 1 EStG Fraglich ist, ob Banken bei Durchführung des Kapitalertragsteuerabzugs an ergangene Verwaltungsanweisungen gebunden sind mit der Folge, dass insoweit keine steuerrechtlichen Prüfungspflichten der Banken bestehen und von daher entsprechende Schadensersatzansprüche der Bankku...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2020

Poschenrieder, Ein Recht auf Auskunft begründet kein Recht auf Akteneinsicht - Grenzen von Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren, DStR 2020, 21; Hartmann, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft erneut auf dem unionsrechtlichen Prüfstand - Zugleich Besprechung des Vorabentscheidungsersuchens des FG Berlin-Brandenburg v. 21.11.2019, NWB 2020, 80; Schütte/Götz, GoBD 2019 - Eine Ü...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Dienstwagen, 1-%-Regelung / 1.3.4 Bagatellgrenze für Unfallkosten bis 1.000 EUR

Aufwendungen, die nicht unmittelbar dem Halten und dem Betrieb des Fahrzeugs dienen, sind nach der Rechtsprechung außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten eines Unfallschadens. Unfallkosten auf einer Privatfahrt sind danach nicht durch die 1-%-Regelung abgegolten, sondern als zusätzlicher geldwerter Vorteil beim Arbeitnehmer zu erfassen, wenn die Firma die Reparaturrechnung bz...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
IT im Unternehmen: So verme... / 6.2 Verstoß gegen das Urheberrechtsgesetz

Wer dennoch Software unlizenziert installiert, verstößt gegen das Urheberrechtsgesetz, was zivil- und strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Ein Unternehmen, dem der Einsatz unlizenzierter Software nachgewiesen wird, ist dem Rechteinhaber gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet. Es droht ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. Software-Piraterie ist kein K...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.41 § 21 EStG (Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung)

• 2017 Vermietung von Einkaufszentren / Erweiterte Kürzung / § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG / § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG Der BFH hat mit Urteil v. 14.7.2016, IV R 34/13 entschieden, dass bei der Vermietung von Einkaufs- und Fachmarktzentren für die Wertung der Einkünfte als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung unschädlich sind die Gründung einer Werbegemeinschaft sowie die Durchführ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.51 § 175 AO (Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen)

• 2015 Nachträgliche Kaufpreisänderungen beim Erwerber Werden Anteile an einer Personengesellschaft erworben, stellt sich bei nachträglichen Kaufpreisänderungen für den Erwerber die Frage, ob solche Änderungen auf den Zeitpunkt des Erwerbs zurückwirken oder ob sich erst ab dem Zeitpunkt der Kaufpreisänderung zu berücksichtigen sind. Diese Fragestellung ist bisher ungeklärt. B...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung ErbStG/... / 2.6 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2015 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und schenkungsteuerpflichtige Tatbestände / § 7 Abs. 8 ErbStG Sacheinlagen zum Buchwert durch einen neu in eine Kapitalgesellschaft eintretenden Gesellschafter führen zu einer Bereicherung der Altgesellschafter, wenn in ihnen stille Reserven enthalten sind. Die Wertsteigerung unterliegt der Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 8 ErbStG. ...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 82 Begriff ... / 2.1.1 Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

Rz. 13 Ebenso wenig wie der Begriff des Einkommens, ist auch der Begriff des Vermögens nicht in § 90 definiert. Die Zuordnung als Einkommen oder Vermögen ist jedoch deshalb höchst bedeutsam, weil Geldbeträge auf den Sozialhilfebedarf unterschiedlich angerechnet werden, je nach dem, ob es sich dabei um Einkommen oder um Vermögen handelt. Früher stellte das BVerwG (zum BSHG: Ur...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 90 Einzuset... / 2.1.2 Abgrenzung von Einkommen und Vermögen

Rz. 9 Vom Vermögen abzugrenzen ist das Einkommen des Hilfesuchenden (vgl. ausführlich die Komm. zu § 82 Rz. 6 ff.). Nach der modifizierten Zuflusstheorie sind Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die jemand in einem Bedarfszeitraum wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er in dem Bedarfszeitraum bereits hat. Mittel, die der Hilfesuchende erst in der Bedarfs...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 83 Nach Zwe... / 2.4 Schmerzensgeld (Abs. 2)

Rz. 9 Ist wegen einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit, der Freiheit oder der sexuellen Selbstbestimmung Schadensersatz zu leisten, so kann eine billige Entschädigung in Geld auch wegen des Schadens gefordert werden, der nicht Vermögensschaden ist (§ 253 Abs. 2 BGB). Das Schmerzensgeld gleicht immaterielle Nachteile aus und hat Genugtuungsfunktion. Es hat deshalb weder...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.4.1 Systematik der Vorschriften zur Einkommensberücksichtigung

Rz. 16 Welche Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind, wird in § 11a abschließend geregelt. Dort geschützte Schadenersatz- und Schmerzensgeldzahlungen (§ 11a Abs. 2) sind als Einkommen zu berücksichtigen, wenn sie der Empfänger nur geerbt hat, also selbst nicht der Geschädigte ist (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 22.10.2009, L 25 AS 1746/08). Rz. 17 Weitere Ei...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.2 Abgrenzung zum Vermögen

Rz. 6 Nicht als Einkommen nach § 11, sondern nach Maßgabe des § 12 ist Vermögen zu berücksichtigen. Für das Einkommen gilt die modifizierte Zuflusstheorie. Das BSG hat sich insoweit der Rechtsprechung des BVerwG angeschlossen. Sie besagt, dass zum Einkommen alles gehört, was in der Zeit dem Hilfebedürftigen zufließt, während er einen Bedarf an Leistungen zur Sicherung des Le...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Krankenbezüge / 6 Anspruchsübergang bei Dritthaftung (§ 6 EFZG)

Der TVöD enthält – anders als der BAT in § 38 – keinen eigenen originären tarifvertraglichen Forderungsübergang. Es greift die gesetzliche Regelung nach § 6 EFZG. Kann der Arbeitnehmer von einem Dritten aufgrund gesetzlicher Vorschriften Schadensersatz wegen Verdienstausfalls verlangen, so geht dieser Anspruch mit der Entgeltfortzahlung grundsätzlich auf den Arbeitgeber über...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rechnungsabgrenzung nach HG... / 2.2 Vorleistungen aus einem gegenseitigen Vertrag oder aufgrund gesetzlicher Regelungen

Rz. 26 Der Anwendungsbereich der Rechnungsabgrenzungsposten umfasst gegenseitige Verträge, bei denen für eine bestimmte Zeit Leistungen zu erbringen sind, Leistung und Gegenleistung jedoch zeitlich auseinanderfallen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der Vertrag bereits abgeschlossen ist; es reicht vielmehr aus, dass das Erbringen der Vorleistung in dem Erwarten seines Z...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Compliance-Werte internalis... / 2.2 Compliance-Werte

Als trotz des Ansatzes zu Compliance 1.0 immer mehr Schadenersatz und Imageschaden auslösende Urteile und Beschlüsse gegen Unternehmen ergingen, begann die Suche nach Fehlern und Lösungen. Mit Compliance 2.0 wurde die (vermeintliche) Schwäche der extrinsischen Motivation durch Recht, Gesetz und interne Regeln (1. Faktor) erkannt. Als Konsequenz gewann der Wert der intrinsisc...mehr

Beitrag aus Haufe Compliance Office Online
Compliance-Werte internalis... / 2 Startpunkt: dualer Ansatz der Compliance

Compliance bezeichnet (grob definiert) als "Gesetzestreue" eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dessen Existenz und steigende Bedeutung belegen jedoch das Gegenteil. Unwissenheit, Unachtsamkeit und stetig steigender Wettbewerbsdruck bringen Fach- und Führungskräfte immer wieder dazu, Recht und Gesetz zu verletzen. Dies belegt leider zu eindrücklich eine stetig steigende Z...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberater-Haftungsfalle... / 5.2 Persönliche Durchgriffshaftung des GmbH-Geschäftsführers

Leistet der Geschäftsführer nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung noch Zahlungen an Dritte, hat er der GmbH nach § 64 Satz 1 GmbHG diese Beträge zu ersetzen. Sinn dieser Vorschrift ist es zu verhindern, dass der Geschäftsführer bestimmte Gläubiger zulasten der anderen bevorzugt befriedigt. Eine Zahlung i. S. v. § 64 GmbHG liegt auch vor, wenn der Gesch...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.6 Restschuldbefreiung

Die Möglichkeit der Restschuldbefreiung nach § 286 Abs. 1 InsO besteht nur für natürliche Personen, die selbst Insolvenzschuldner sind. Voraussetzung für die Restschuldbefreiung ist, dass das Insolvenzverfahren eröffnet wurde und nicht mangels Masse eingestellt worden ist. Es empfiehlt sich für den Schuldner also im Zweifelsfall die Verfahrenskosten selbst aufzubringen (inne...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.1 Beratungspflichten des Steuerberaters gegenüber Mandanten

Der Umfang der Beratungspflichten seitens des Steuerberaters richtet sich zwar generell nach dem erteilten Steuerberatungsauftrag, die Rechtsprechung der letzten Jahre zeigt aber, dass die Verpflichtungen der Steuerberater immer umfassender werden bzw. Haftungsfälle ansteigen, der Berater also "vorausschauend und ungefragt" tätig sein muss (s. auch Tz. 1.). Der Geschäftsbesor...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.3 Beratung während des Mandats

Auch während des laufenden Mandats – z. B. bei Rechtsformwechsel oder Eheschließung des Mandanten bzw. Übergabe des Unternehmens an einen Nachfolger –, sind sinngemäß obige Beratungsempfehlungen auszusprechen. BWA als Basis Entscheidend ist auch hier, dass die monatlichen betriebswirtschaftlichen Auswertungen jedes Mandanten analysiert werden. Der Berater sollte sein Personal ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Steuerberater-Haftungsfalle... / 5.1 Besondere Pflichten des GmbH-Geschäftsführers und der Gesellschafter

Pflichten zur Vermeidung von Krisen Krisen sind immer schon dann vorhersehbar und wahrscheinlich, wenn Gesellschafter und Geschäftsführer nicht bereits bei der Gründung der GmbH über die sehr komplizierten Regelungen des GmbHG informiert werden. Der Geschäftsführer einer GmbH hat bei der Erfüllung seiner Pflichten "die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden". A...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 2.4 Regress

Im Verkehrsrecht sind Regressmöglichkeiten denkbar, wenn ein Gesamtschuldner von einem anderen Gesamtschuldner im Innenverhältnis in Anspruch genommen wird. Im Versicherungsvertrag kann sich eine solche Regressmöglichkeit des Versicherers gegen seinen Versicherungsnehmer oder den Fahrer ergeben, wenn dieser Obliegenheiten im Rahmen des Versicherungsvertrages verletzt hat. In...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 2.1 Aktivlegitimation

Sachschaden Bei Sachschäden ist grundsätzlich der Eigentümer für die Geltendmachung der Schadensersatzansprüche aktivlegitimiert. Dieses Eigentum ist häufig im Rahmen eines späteren Gerichtsverfahrens nachzuweisen, wenn der Geschädigte bzw. die Versicherung das Eigentum bestreitet. Dabei kann es sein, dass die Vorlage eines Kaufvertrages nicht ausreicht. Es muss dann zu den k...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 3.2.4 Haushaltsführungsschaden

Rechtlicher Hintergrund für die Geltendmachung eines Haushaltsführungsschadens ist die Tatsache, dass die Haushaltsführung einschließlich der Kindererziehung eine eigene Erwerbstätigkeit darstellt und als solche anerkannt ist. Das betrifft sowohl Frauen als auch Männer. War die Haushaltstätigkeit des Geschädigten ein Beitrag zum Familienunterhalt, ist dieser Schaden als Erwe...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 2.3.2 Nicht quotenbevorrechtigt

Als nichtquotenbevorrechtigte Schadensersatzpositionen gelten die sog. Sachfolgeschäden (nichtkongruente Schäden): Mietwagenkosten, Nutzungsausfall, Unkostenpauschale, Rechtsanwaltsgebühren für die Kaskoinanspruchnahme, Höherstufungsschaden in der Kaskoversicherung, sonstige Schäden (z. B. Verdienstausfall). Für die Praxis bedeutet das, dass sämtliche Schadenspositionen zunächst zu...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 2.5.2 Verschuldenshaftung

Die meisten Haftungsnormen im Straßenverkehrsrecht sind wie im allgemeinen Zivilrecht auch an ein Verschulden geknüpft. Im Rahmen von § 17 Abs. 1 und 2 StVG ist bei einer Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge für eine Haftung der jeweiligen Fahrzeughalter untereinander von Bedeutung, inwieweit der Schaden überwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kündigungsgrund / 1 Angabe gegenüber Gekündigten

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers, der Kündigungsschutz genießt, bedarf eines Kündigungsgrundes. Wie gewichtig der Kündigungsgrund sein muss, hängt davon ab, auf welche Kündigungsschutzbestimmungen sich der Arbeitnehmer berufen kann. Auch in Kleinbetrieben, in denen das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, hat der Arbeitgeber ein Mindestmaß ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Leitfaden Verkehrsrecht in ... / 3.2.6 Vermehrte Bedürfnisse

Nach § 843 Abs. 1 BGB ist auch bei einer Vermehrung der Bedürfnisse des Geschädigten durch Zahlung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten. Zu dem Mehrbedarfsschaden gehört all das, was nicht mehr direkt dem Heilungsprozess dient. Dadurch sollen alle dauernden und regelmäßigen Nachteile ausgeglichen werden, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung seines körpe...mehr