• 2017

Weitergeleitete Städtebaufördermittel / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

 

Leiten Gemeinden Städtebaufördermitteln an ihre Wohnungsgesellschaften weiter, stellt sich die Frage, ob dies im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustauschs mit der Wohnungsgesellschaft geschieht. Zu bejahen ist dies immer dann, wenn die Wohnungsgesellschaft mit der Durchführung der entsprechenden städtebaulichen Baumaßnahme eine der Gemeinde obliegende Aufgabe übernimmt. Vermieden werden kann die Belastung der Gemeinde mit nichtabziehbarer Vorsteuer aus dem Leistungsbezug der Wohnungsgesellschaft dadurch, indem sie diese bei Beantragung der Städtebaufördermittel berücksichtigt. Nicht vermieden werden kann eine umsatzsteuerliche Belastung der Gemeinde durch Begründung einer umsatzsteuerlichen Organschaft, da die Gemeinde regelmäßig nicht unternehmerisch tätig ist. Die Umsatzsteuerbelastung der Gemeinde ließe sich auch über Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL vermeiden (Cost-Sharing-Group). Da insoweit aber vor dem Hintergrund der Regelung in § 4 Nr. 14 UStG ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor dem EuGH (C-616/15) anhängig ist, ist die Rechtslage unklar.

(so Möser, Umsatzsteuer auf weitergeleitete Städtebaufördermittel, MwStR 2017, 229)

Preisgelder bei Pferderennen und Schönheitswettbewerben / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG / § 10 UStG

 

Fraglich ist die umsatzsteuerliche Beurteilung der Überlassung von Pferden an Veranstalter von Pferderennen. Der EuGH vertritt in seinem Urteil v. 10.11.2016, C-432/15 die Auffassung, dass eine steuerbare Leistung insoweit nur dann vorliegt, wenn der Rennveranstalter allein für die Teilnahme des Pferdes an dem Rennen unabhängig von dessen Platzierung ein Entgelt zahlt (Antrittsgeld). Dagegen liegen keine steuerbaren Leistungen vor, wenn Pferdeeigentümer nur bei erfolgreicher Platzierung ihrer Pferde im Rennen ein Entgelt erhalten (Preisgelder). Letzteres wird begründet mit der Ungewissheit der Zahlung, die dazu führt, dass der unmittelbare Zusammenhang zwischen der erbrachten Dienstleistung und der erhaltenen Zahlung entfällt. Dagegen stellen nach Auffassung des BFH auch derartige Preisgelder Entgelte i.S.v. § 10 UStG dar (BFH v. 9.3.1972, V R 32/69). Die Rechtsauffassung des BFH ist mit der des EuGH nicht vereinbar. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH dürften auch - entgegen der Auffassung des FG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil v. 19.7.1995, 1 K 1728/94 - Preise bei Schönheitskonkurrenzen keine Entgelte darstellen. Gleiches dürfte - entgegen der Auffassung des FG Münster in seinem Urteil v. 15.7.2014, 15 K 798/11 U (Az. des BFH: XI R 37/14) - auch bei Kartenspielern gelten, die über mehrere Jahre in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen an Turnieren und Internetveranstaltungen teilnehmen und bei diesen Veranstaltungen um Preisgelder spielen.

(so Tehler, Preisgelder bei Pferderennen und Schönheitswettbewerben, UVR 2017, 90)

Kostenlose Internetdienste und Smartphone-Apps / Unternehmereigenschaft des Internetnutzers / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

 

Fraglich ist, ob ein Leistungsaustausch zwischen dem Internetdienstanbieter und dem Internetnutzer bei kostenlosen Internetdiensten und Smartphone-Apps vorliegt. Dies dürfte zu bejahen sein. Leistungsgegenstand und Gegenleistung des Internetnutzers sind nicht die Daten als solche, sondern ist die Einräumung von Datenverwertungsrechten. Auch der Unmittelbarkeitszusammenhang ist bei diesen Tauschumsätzen zu bejahen. Die Unternehmereigenschaft des Internetnutzers ist dagegen zu verneinen. Der normale Internetnutzer, der z.B. Einkäufe erledigt, Computerspiele spielt oder sich Preisvergleiche ansieht und der seine Datenverwertungsrechte passiv weitergibt, kann umsatzsteuerlich nicht als Unternehmer angesehen werden.

(so Melan/Pfeiffer, Bezahlen mit Rechten, nicht mit Daten: Weitere offene Fragen zur Umsatzsteuerpflicht "kostenloser" Internetdienste und Smartphone-Apps, DStR 2017, 1072)

Sale-and-lease-back / Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 6.4.2016, V R 12/15 entschieden, dass Sale-and-lease-back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und Leasingnehmers zu umsatzsteuerpflichtigen sonstigen Leistungen führen können. Dieser Auffassung hat sich die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben v. 3.2.2017, III C 2 - S 7100/07/10031 :006 angeschlossen. Das o.g. Urteil des BFH bezieht sich auf einen Sonderfall eines Sale-and-lease-back-Geschäfts. Ausgerichtet ist dies auf eine vorteilhafte bilanzielle Gestaltung beim Verkäufer bzw. Leasingnehmer und auf eine überwiegende Mitfinanzierung der Anschaffung durch den Verkäufer bzw. Leasingnehmer. Um die Anwendung der aufgezeigten Rechtsprechungsgrundsätze zu vermeiden, sollte darauf geachtet werden, dass die Anschaffung des Leasinggegenstands zu Beginn des Sale-and-lease-back-Verfahrens nicht überwiegend durch den Leasingnehmer mitfinanziert wird. Von daher sollte eine Mitfinanzierungsquote von 50 %...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge