Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2016

Zahlungen aus einem Vergleich / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

 

Bei Zahlungen aus einem Vergleich stellt sich vielfach die Frage, ob die Zahlung eine steuerbare Leistung oder einen nicht steuerbaren Schadensersatz darstellt. Maßgebend für die Beurteilung sind nicht die zivilrechtlichen, sondern die umsatzsteuerlichen Maßstäbe. Ein nicht steuerbarer Schadensersatz liegt im Regelfall vor, wenn kein Anspruch auf Vertragserfüllung besteht oder die Beteiligten sich darüber einig sind, dass eine vertragliche Vereinbarung nicht mehr besteht. In diesen Fällen ist Gegenstand des Vergleichs nur noch die Höhe der Entschädigung. Anders ist dies, wenn die Vertragsparteien davon ausgehen, dass der Vertrag besteht und dementsprechend eine Leistung zu erbringen ist. In diesen Fällen besteht der Streit in der Höhe des Entgelts. Zahlungen aufgrund einer Vergleichsvereinbarung können auch zur Anwendung von § 17 Abs. 1 UStG führen. Besteht eine Klausel, wonach bei einer vorzeitigen Vetragsauflösung eine Entschädigungszahlung zu leisten ist, liegt ein nicht steuerbarer Schadensersatz vor. Wird ein Vergleich abgeschlossen, sollte der Vergleich, um spätere Streitigkeiten zu vermeiden, das Nettoentgelt, den Steuersatz, den Steuerbeitrag sowie den Leistungszeitraum enthalten. Bei einer Vergleichsvereinbarung ist im Zweifel davon auszugehen, dass das vereinbarte Entgelt die USt enthält.

(so De Feo, Umsatzsteuerliche Folgen eines zivilrechtlichen Vergleichs, DStR 2016, 848)

Schadensersatz nach dem Urheberrechtsgesetz / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

 

Nach Auffassung der Rechtsprechung unterliegen nach dem Urheberrechtsgesetz geleistete Schadensersatzzahlungen als echter Schadensersatz nicht der USt (BFH v. 10.12.1998, V R 58/97; BGH v. 26.3.2009, I ZR 44/06). Diese Aussage kann in dieser Form nicht aufrecht erhalten werden. Vielmehr ist danach zu differenzieren, nach welcher Methode der Urheber den Schaden berechnet. Nach dem UrhG kann die Berechnung des Schadens nach drei verschiedenen Berechnungsmethoden vorgenommen werden. Zwischen diesen drei Varianten kann der Verletzte frei wählen. Echter Schadensersatz im umsatzsteuerrechtlichen Sinne liegt vor, wenn der konkrete Schaden berechnet oder wenn bei der Schadensberechnung auch der Verletzergewinn einbezogen wird. In diesen Fällen unterliegt der geleistete Schadensersatz mangels Leistungsaustausches nicht der Besteuerung nach dem UStG. Erfolgen kann die Schadensberechnung aber auch nach der Lizenzanalogie. In diesen Fällen wird der Abschluss eines Lizensvertrags fingiert. Die Höhe des zu leistenden Schadensersatzes bestimmt sich danach, was ein vernünftiger Lizensgeber für die konkrete Nutzung des Werks gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer dafür gezahlt hätte. Umsatzsteuerrechtlich liegt ein Leistungsaustausch vor. Der geleistete Schadensersatz unterliegt der Besteuerung nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG.

(so Lütke, Schadensersatz nach Urheberrechtsgesetz und Umsatzsteuergesetz, UR 2016, 537)

Kostenlose Internetdienste und Smartphone-Apps / § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG

 

Konsumenten nehmen im Internet und auf Computern, Tablets und Smartphones unzählige elektronische Dienstleistungen unentgeltlich in Anspruch. Es stellt sich die umstrittene Frage, ob in diesen Fällen die Bezahlung mit der Zurverfügungstellung von persönlichen Daten erfolgt. Es läge dann ein tauschähnlicher Umsatz vor. Dies ist zu verneinen, da die Voraussetzungen für einen tauschähnlichen Umsatz nicht gegeben sind. Erhebt der Anbieter die Daten ohne Zustimmung des Nutzers, scheidet ein tauschähnlicher Umsatz - es fehlt der Wille zur Gegenleistung - aus. Entsprechendes gilt in den Fällen, in denen die zur Verfügung gestellten Daten Mittel zum Zweck sind, um die Erbringung der Dienstleistung an den Kunden zu ermöglichen oder in denen die Nutzerdaten durch den Anbieter für eigene Werbezwecke genutzt werden. Aber auch in den Fällen, in denen der Nutzer die Daten wissentlich zur Verfügung stellt und eine Drittverwertung durch den Empfänger der Daten nicht verbietet, liegt kein tauschähnlicher Umsatz vor. Der Anbieter elektronischer Dienstleistungen kann vom Nutzer keine konkrete Vergütung für das kostenfreie Angebot z.B. in Form einer bestimmten Qualität und Quantität von Daten verlangen, zumal die Kostenfreiheit des Angebots auch nicht von der Qualität und der Quantität der zur Verfügung gestellten Daten abhängt. Allein der Nutzer hat es in der Hand, ob und welche Daten er zur Verfügung stellt.

(so Grambeck, Keine Umsatzsteuerpflicht bei kostenlosen Internetdiensten und Smart-phone-Apps - Erwiderung auf den Beitrag von Melan/Wecke DStR 2015, 2267, DStR 2016, 2026)

 

Nehmen Konsumenten im Internet und auf Computern, Tablets und Smartphones elektronische Dienstleistungen unentgeltlich in Anspruch, stellt die Zurverfügungstellung von persönlichen Daten insoweit keine Gegenleistung dar mit der Folge, dass die Voraussetzungen eines tauschähnlichen Umsatzes nicht vorliegen. Die Nutzer führen keine Leistung im wirtschaftlichen Sinne aus. Das Einwilligungs...

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