Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

I. Streitgegenständlich ist ein Schadensersatzanspruch aus einem Vermächtnis. Die Klägerin ist eine Kapitalgesellschaft nach lettischem Recht. Der Beklagte ist Testamentsvollstrecker über den Nachlass des am … 2022 verstorbenen Dr. H (im Weiteren: "Erblasser"). Der Erblasser setzte mit Erbvertrag vom 10.8.2022 seine Tochter M H zur Alleinerbin ein. Seinem Sohn A H (im Weiteren:... mehr

Die persönliche Haftung eines Testamentsvollstreckers nach § 2219 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vermächtnisanspruchs ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Testamentsvollstrecker die Erfüllung des Anspruchs auf Vermächtniserfüllung während des Laufs der Frist nach § 281 Abs. 1 BGB aus objektiven Gründen verweigern durfte. OLG Karlsruhe, Beschl... mehr

Rz. 45 In den MaRisk werden die Compliance-Risiken allgemein als die sich aus der Nichteinhaltung rechtlicher Regelungen und Vorgaben ergebenden Risiken beschrieben, die zu einer Gefährdung des Vermögens des Institutes führen können. Die EBA hat unter dem Compliance-Risiko in älteren Ausarbeitungen das bestehende oder zukünftige Ertrags- oder Kapitalrisiko infolge von Verlet... mehr

Rz. 493 [Autor/Stand] Die Bejahung des tatbestandlichen Erfolgs der Steuerhinterziehung setzt keinen endgültigen wirtschaftlichen Schaden des Fiskus voraus (s. Rz. 393 ff.). Jede nach Aufdeckung einer Steuerstraftat in den zeitlichen Grenzen des § 169 Abs. 1 Satz 1 AO festgesetzte und eingetriebene Steuer führt dazu, dass ein endgültiger Schaden gerade nicht vorliegt; die Au... mehr

Rz. 51 Das Compliance-Risiko bezeichnet das Risiko, dass gegen Gesetze, Vorschriften oder interne Regelungen verstoßen wird und daraus ein Vermögensschaden für das Institut resultiert (→ AT 4.4.2 Tz. 2). Die EBA hat unter dem Compliance-Risiko in älteren Ausarbeitungen das bestehende oder zukünftige Ertrags- oder Kapitalrisiko infolge von Verletzungen oder der Nichteinhaltun... mehr

Rz. 887 [Autor/Stand] Der Beschuldigte bzw. Verurteilte kann für zu Unrecht erlittene Strafverfolgungsmaßnahmen nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Ersatz des Schadens verlangen, der durch das gegen ihn gerichtete Verfahren entstanden ist. Rz. 888 [Autor/Stand] Soweit die Strafverfolgungsmaßnahme von vornherein rechtswidrig ist (z.B. U... mehr

Rz. 875 [Autor/Stand] Durch das "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" vom 24.11.2011[2] wurde ein gesetzlicher Anspruch auf Ausgleich der materiellen und immateriellen Nachteile geschaffen, die ein Betroffener infolge der Überlänge eines gerichtlichen Verfahrens erleidet. Der Gesetzgeber kam damit der Forder... mehr

Rn. 471c Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Zu den Investmenterträgen gem § 16 InvStG gehören Ausschüttungen gem § 2 Abs 11 InvStG, Vorabpauschalen gem § 18 InvStG und Veräußerungsgewinne aus Investmentanteilen gem § 19 InvStG. Ausschüttungen gem § 2 Abs 11 InvStG Erfasst werden nach § 1 Abs 11 InvStG die tatsächlichen Ausschüttungen (Auszahlungen, Gutschrift mit Wiederanlage und Substa... mehr

Rn. 391 Stand: EL 189 – ET: 06/2026 Rückgängigmachungen von vGA an eine KapGes, die ohne rechtliche Verpflichtung, also freiwillig erfolgen, stellen eine verdeckte Einlage des Gesellschafters dar. Für den Gesellschafter entstehen in Höhe des zurückgezahlten Betrages zusätzliche AK der Anteile; ein Abzug als negative Einnahme ist ausgeschlossen (BFH v 14.07.2009, BFH/NV 2009, ... mehr

Rz. 1795 [Autor/Stand] Die Cum-Ex-Problematik wirft auch Fragen im Hinblick auf die Einziehung erlangter Taterträge der Täter und Teilnehmer nach §§ 73 ff. StGB auf.[2] Die Bedeutung dieses Komplexes zeigt sich namentlich auch bei Betrachtung der bereits angeordneten enormen Einziehungshöhen von knapp 200 Mio. EUR.[3] Im Fokus stehen dabei insbesondere die beteiligten jurist... mehr

Rn. 1411 Stand: EL 191 – ET: 08/2026 Zu den besonderen Entgelten oder Vorteilen iSd § 20 Abs 3 EStG iVm § 20 Abs 1 oder 2 EStG gehören zB Schadenersatz oder Kulanzerstattungen, die Anleger für Verluste, die aufgrund von Beratungsfehlern im Zusammenhang mit einer Wertpapier-Kapitalanlage erhalten, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zu einer konkreten einzelnen Transaktion bes... mehr

Rz. 1200 [Autor/Stand] Vorschriften über Aufzeichnungs-, Buchführungs- und Bilanzierungspflichten finden sich in außersteuerlichen wie in steuerlichen Gesetzen. In der AO ist die Führung von Büchern und Aufzeichnungen in den §§ 140–148 AO geregelt. Mit BMF-Schreiben vom 28.11.2019[2] hat die Finanzverwaltung zur Anwendung der Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbew... mehr

Ergänzender Hinweis: Nr. 6, 8, 38 Abs. 1, Nr. 78 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 6, 8, 38, 78). Rz. 1373 [Autor/Stand] Speziell komplexe Steuerstrafverfahren zeichnen sich häufig durch überlange Verfahrensdauer aus. Ein tragendes Grundaxiom des gesamten Strafprozesses ist das Beschleunigungsgebot, das in erster Linie auf die schnelle Realisierung des staatlichen Bestrafungsansp... mehr

Rz. 13 § 546a Abs. 2 stellt klar, dass ein weitergehender Schadensersatzanspruch grundsätzlich nicht ausgeschlossen ist. Dieser setzt naturgemäß eine entsprechende Anspruchsgrundlage voraus, die in §§ 280, 286, aber auch in positiver Forderungsverletzung (§ 280) gesehen werden kann und wofür Verschulden (§§ 276, 278) erforderlich ist. Der Umfang des Schadensersatzanspruchs r... mehr

Rz. 1 Der Anwendungsbereich von § 546a entspricht dem des § 546 (vgl. dort); die Vorschrift ist auch auf Leasingverträge anwendbar. Die Vorschrift gilt grundsätzlich nur im Verhältnis von Vermieter zum Mieter, nicht zwischen Hauptvermieter und Untermieter, insofern können allerdings Ansprüche aus dem Eigentümer/Besitzer-Verhältnis nach §§ 987 ff. in Betracht kommen. Kann sic... mehr

Rz. 2 Hinweis Anspruchsvoraussetzung Der Anspruch aus § 546a setzt zunächst die Beendigung des (wirksam gewesenen) Mietvertrages voraus, unabhängig von dem Grund dafür, solange der Vertrag nicht – wie bei der Anfechtung – rückwirkend vernichtet worden ist. Bei von Anfang an unwirksamem oder rückwirkend vernichtetem Vertrag bestehen ggf. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereich... mehr

Nach § 103 Abs. 3 Satz 1 GModG können Eigentümer und Bauherren bei Änderungen an Bestandsgebäuden in einem Quartier befristet bis 31.12.2030 eine Vereinbarung über die gemeinsame Erfüllung der Anforderungen an die Bestimmung des § 38 Abs. 1 i. V. m. § 36 GModG treffen. In diesem Fall wird bezüglich der Vorgabenerfüllung nicht das einzelne Gebäude beurteilt, sondern es erfolg... mehr

Sind die Voraussetzungen von § 106 Abs. 1 und Abs. 2 GModG 2026 erfüllt, sind getrennte Energieausweise auszustellen, soweit im einen wie im anderen Fall nicht lediglich eine Bagatellfläche vorliegt. Hinweis für Verwalter Sowohl Miet- als auch Wohnungseigentumsverwalter sollten die Entscheidung, ob ggf. die Voraussetzungen des § 106 GModG 2026 vorliegen – weshalb es sowohl e... mehr

Die Beteiligung mehrerer an einer Ordnungswidrigkeit regelt § 14 OWiG. Danach handelt jeder Beteiligte ordnungswidrig, wenn sich mehrere an einer Ordnungswidrigkeit beteiligen. Ungeklärt ist bislang, ob im Fall einer obstruktiven Beschlussfassung gegen Maßnahmen, die nach GModG erforderlich sind, auch diejenigen Wohnungseigentümer als Beteiligte der Ordnungswidrigkeit in Betr... mehr

Fernseher, Hühner, Handwerker – Lärm im Mehrfamilienhaus und vom Nachbargrundstück landet schnell vor Gericht. Wann Mieter mindern oder Unterlassung fordern dürfen, wann Vermieter kündigen können und wo eine Duldungspflicht greift, zeigen Fälle aus der Rechtsprechung. Nicht jede Störung ist rechtlich relevant – und nicht jeder Lärm gibt Anlass zur Klage. Entscheidend ist, ob ... mehr

Ein Schadensersatzanspruch entsteht, wenn durch die Diskriminierung ein messbarer finanzieller Nachteil entsteht. In diesen Fällen kann die betroffene Person die Differenz zum entgangenen Gehalt verlangen. Allerdings muss sie beweisen, dass sie für die Stelle geeignet oder sogar am besten geeignet war. Der Arbeitgeber darf dagegenhalten, dass eine andere Person objektiv besse... mehr

Diskriminierung im Arbeitsleben führt häufig zu Streitigkeiten mit finanziellen Folgen für Arbeitgeber. Typische Fälle sind Benachteiligungen im Bewerbungsverfahren oder im laufenden Arbeitsverhältnis, etwa wegen Geschlecht, Alter oder einer Behinderung. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet solche Benachteiligungen. § 15 AGG gibt Beschäftigten die Möglichkei... mehr

Rz. 18 Einen Fehler stellt es auch dar, wenn das zu würdigende Beweisthema verkannt wird, z.B. wenn in einem Vergewaltigungsfall, bei dem ein Alternativtäter nicht nur theoretisch im Raum steht, sondern konkret in Betracht kommt und infolgedessen die Glaubhaftigkeit der Tatschilderung gewürdigt wird, nicht aber die besondere Problematik des Wiedererkennens von Personen, sofe... mehr

Rz. 25 Im Zivilprozess stellen sich oft folgende Fragen: Kann die beweisbelastete Partei den Beweis mittels heimlicher Belauschung, Tonband- oder Videoaufnahmen [83] führen, die das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzten? Kann der Beweis mit einer Urkunde geführt werden, die der Gegenpartei gestohlen [84] wurde? Abstrakt formuliert geht es darum, ob ein Beweis mit Beweismit... mehr

Rz. 9 Nach § 335 Abs. 1 Satz 2 HGB kann das Ordnungsgeldverfahren auch gegen die KapG selbst durchgeführt werden, für die die gesetzlichen Vertreter die Offenlegungspflicht zu erfüllen haben. Dadurch wird es dem BfJ ermöglicht, Verfügungen im Ordnungsgeldverfahren stets an den Geschäftssitz der Ges. zuzustellen. Die Zustellung hat auch in diesem Fall an die gesetzlichen Vert... mehr

Rz. 78 Gottwald geht davon aus, dass vom Richter nicht mehr verlangt werden könne, "als sein Urteil zu begründen und nach sorgfältiger Abwägung die gewählte Lösung als die ihm überwiegend wahrscheinlichere und deshalb richtige darzustellen."[292] Diese These Gottwalds darf aber trotz der Wortwahl nicht dergestalt verstanden werden, als dass Gottwald ein Anhänger der Lehre vo... mehr

Rz. 269 Ein Versicherungsvertreter (Herr Müller), der mit einem anderen Versicherungsvertreter (Herr Edler) zusammen mehrere Betrügereien, d.h., provozierte Unfälle oder Manipulationen nach einem wirklichen Unfall vorgenommen hatte, wurde diesbezüglich von dem Strafgericht verurteilt und zivilrechtlich von den geschädigten Versicherungen auf Schadensersatz verklagt. Dieser V... mehr

Rz. 246 Bemerkenswerterweise hatte Peters bereits 1949 eine flexible Lösung angemahnt. Nach Peters muss sich die Beweislast vom Rechtssatz loslösen. Rz. 247 Beispiele nach Peters:[452] A. und B. geraten in der Dunkelheit aneinander. Der A. sticht dem B. das Auge aus und beruft sich auf Notwehr. Zeugen fehlen. Die h.A. legt dem A. die Beweislast für das Vorliegen eines Rechtfer... mehr

Rz. 44 Weitere Wahrnehmungsverfälschungen entstehen aus der sog. Selbstbeeinflussung, d.h., dem Wunsch, etwas zu sehen oder gerade erlebt zu haben. [102] [103] Bei Streitigkeiten erlebt der Zeuge, der aufseiten der einen Partei steht, – meist unbewusst – die ganze Szene z.T. so, wie er sie nach seinen Sympathien und Antipathien abgespielt sehen möchte.[104] Sympathie/Antipathi... mehr

Rz. 84 Die individuelle Auslegung von Willenserklärungen ist Sache des Tatrichters, aber ob die gesetzlichen Auslegungsregeln (vor allem, ob die Auslegungsregeln gem. §§ 133, 157 BGB ausreichend berücksichtigt wurden[253]), Denkgesetze, Erfahrungsvorschriften oder gesetzlichen Vorschriften beachtet worden sind, prüft das Revisionsgericht im Rahmen der Sachrüge.[254] Das heiß... mehr

Rz. 262 Die Vorstellungen, was unter dem Strengbeweismaß des § 286 ZPO zu verstehen ist, divergieren. Allgemein anerkannt dürfte sein, dass § 286 ZPO keine unerfüllbaren Anforderungen stellen will, sondern einen für das praktische Leben brauchbaren Grad an Gewissheit, der den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen, meint.[468] Beweisschwierigkeiten kann ... mehr

Rz. 284 Die Formulierung in § 287 ZPO, "ob ein Schaden entstanden sei", wird für die haftungsausfüllende Kausalität verstanden. Die Frage der Rechtsgutverletzung (haftungsbegründende Kausalität) bemisst sich rein nach § 286 ZPO (Strengbeweis).[538] Rz. 285 Merksatz "Der “erste Verletzungserfolg’ ist nach § 286 ZPO zu beweisen, [der Beweis der Weiterentwicklung des Schadens be... mehr

Rz. 4 "Cogito, ergo sum." [3] (René Descartes, Principia Philosophiae I, 7) Rz. 5 Gemäß dieser Position, die historisch oft als Realismus bezeichnet wird, wird die Existenz einer subjektunabhängigen Realität, die sich objektiv erkennen lässt, unterstellt. Wahre Aussagen lassen sich dementsprechend auf dem Weg der Deduktion und der Induktion gewinnen. Rz. 6 Gemäß der Deduktion we... mehr

Rz. 2 Die Identifikation durch Zeugen ist höchst irrtumsanfällig. Es werden Fehlerquoten von 72 % berichtet, die sich durch sequenzielle Gegenüberstellungen auf 44 % absenken lassen.[8] In Dänemark wurde daher vorgeschlagen, den Beweiswert durch Identifikationen gesetzlich zu beschränken.[9] Ist der Beobachter alkoholisiert, sinkt die Verlässlichkeit der Identifizierung weit... mehr

Ainsworth, Psychology and policing in a changing world, 1995 ders., Psychology, Law and Eyewitness Testimony, 1998 Albert, Traktat über kritische Vernunft, 5. Aufl., 1991 Albrecht, Überzeugungsbildung und Sachverständigenbeweis in der neueren strafrechtlichen Judikatur zur freien Beweiswürdigung (§ 261StPO), NStZ 1983, S. 486 ff. Allgaier, Über die Beweiskraft im Recht unter bes... mehr

Rz. 65 Der Vorsteuerbetrag muss dem Unternehmer aufgrund von Lieferungen oder sonstigen Leistungen berechnet worden sein. Der Gesetzgeber konnte davon ausgehen, dass grundsätzlich nur für steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen[1] Rechnungen mit Steuerausweis gem. § 14 Abs. 4 UStG erteilt werden. Nach dem Sinn und Zweck des § 15 UStG berechtigen nur Steuerbeträ... mehr

(OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.5.2026 – 14 U 18/25 (Wx)) • Die persönliche Haftung eines Testamentsvollstreckers nach § 2219 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Vermächtnisanspruchs ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn der Testamentsvollstrecker die Erfüllung des Anspruchs auf Vermächtniserfüllung während des Laufs der Frist nach § 281 Abs. 1 BGB aus obj... mehr

Das neue Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkthaftungsgesetz – ProdHaftG) wird aus insgesamt fünf Teilen bestehen. Im Vergleich zum derzeit noch gültigen ProdHaftG wird damit mehr Struktur in das Gesetz einziehen; denn de lege lata gibt es zwar 19 Paragrafen, die aber nicht in bestimmten Abschnitten oder Teilen zusammengefasst werden. In Zukunft werden di... mehr

Verstößt der Rechtsanwalt schuldhaft gegen seine Verpflichtung, dem (künftigen) Auftraggeber einen Hinweis nach § 49b Abs. 5 BRAO zu erteilen, kann der Schaden des Mandanten in der Belastung mit der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts bestehen. Bei einer schuldhaften Verletzung der Hinweispflicht kann nämlich der Mandant gem. § 249 BGB verlangen, so gestellt zu werden, wie... mehr

Die Durchsetzung von Titeln zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung, die nicht von einem Dritten anstelle des Vollstreckungsschuldners vorgenommen werden können, geschieht dadurch, dass der Vollstreckungsschuldner durch das Prozessgericht der ersten Instanz durch Zwangsgeld und/oder Zwangshaft zur Erfüllung der Handlung angehalten wird, wenn die Vornahme der Handlung auss... mehr

Das Gleichbehandlungsgebot ist zwingend. Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer schlechtere als die ihm nach § 8 AÜG zustehenden Arbeitsbedingungen vorsehen, sind nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 AÜG unwirksam. Dagegen führt die Unwirksamkeit einer solchen Vereinbarung aber nicht auch zur Unwirksamkeit der zwischen Verleiher und Entleiher abgeschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsv... mehr

Rz. 11 Grundformen der Patronatserklärung Patronatserklärungen sind in Konzernstrukturen weit verbreitet und stellen typischerweise Erklärungen einer Muttergesellschaft (Patron) gegenüber den Gläubigern ihrer Tochtergesellschaft (Protegé) mit dem Ziel dar, die Kreditwürdigkeit dieser zu fördern bzw. zu erhalten.[1] Patronatserklärungen stellen daher – wie die Bürgschaft oder ... mehr

Mit der Vollstreckungsgegenklage kann der Vollstreckungsschuldner rechtsvernichtende oder rechtshemmende Einwendungen geltend machen, die den im Titel festgestellten Anspruch betreffen, wenn sie auf Gründen beruhen, die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der sie nach der ZPO spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruc... mehr

Der Arbeitgeber ist dem Arbeitnehmer für ein schuldhaft verspätet, unrichtig oder überhaupt nicht erteiltes Zeugnis schadensersatzpflichtig. Der alte Arbeitgeber ist dem neuen Arbeitgeber schadensersatzpflichtig, wenn er in dem Zeugnis wissentlich falsche Angaben macht, das Bewusstsein der Möglichkeit schädlicher Folgen hatte und diese billigend in Kauf nimmt. Weitere Vorausse... mehr

Rz. 52 Der durch eine Straftat Verletzte oder sein Erbe kann seine gegenüber dem Angeklagten entstandenen vermögensrechtlichen Ansprüche auf Schadenersatz und Schmerzensgeld im Strafverfahren gerichtlich geltend machen, obwohl dies eigentlich privatrechtliche Ansprüche sind. Dieses so genannte Adhäsionsverfahren (Anhangverfahren), das in den §§ 403 bis 406c StPO geregelt ist... mehr

Rz. 71 Einen wichtigen Zusatz zum Additionsverbot des § 5 Hs. 2 ZPO für den Gegenstand von Klage und Widerklage enthält hinsichtlich des Streitwerts für die Gerichtsgebühr § 45 Abs. 1 S. 1 GKG, der unter bestimmten Voraussetzungen aus dem Additionsverbot ein Additionsgebot macht. Wann dies eintritt, hängt davon ab, ob Klage und Widerklage sich auf mehr

Rz. 101 Hinweis: Bis Juli 2013 waren Rentenansprüche aus unerlaubten Handlungen (Tötung oder Verletzung eines Menschen) in § 42 Abs. 1 S. 1 GKG geregelt. Diese Vorschrift wurde aufgehoben, sodass jetzt für diese Ansprüche § 9 ZPO heranzuziehen ist. Rz. 102 Der Streitwert für die Gerichtsgebühr für als Schadenersatz geforderter Geldrenten wegen Tötung oder Verletzung eines Men... mehr

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Rz. 10 Die Terminsgebühr erhält der RA für die Wahrnehmung von Terminen und Besprechungen. Es spielt fast keine Rolle, um welche Art von Termin es sich handelt. Allerdings wird der RA in der Regel seinen Mandanten in einem gerichtlichen Termin vertreten. Das Gesetz zählt in der Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG ausdrücklich die folgenden Arten von Terminen auf und rechnet auch be... mehr