Eigentümerversammlung (FAQs) /   Stimmrechtsverbot/-ausschluss

Jeder Eigentümer ist verpflichtet, bei der Ausübung seines Stimmrechts die gemeinschaftlichen Interessen zu berücksichtigen. Nicht jede Interessenkollision, die bei einem Wohnungseigentümer vorliegen kann, führt jedoch zu einem Stimmrechtsverbot. Der Wohnungseigentümer ist gemäß § 25 Abs. 4 WEG nur in den folgenden 3 Fällen nicht stimmberechtigt:

• Die Beschlussfassung betrifft die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezogenen Rechtsgeschäfts mit dem betreffenden Eigentümer;
• die Beschlussfassung betrifft die Einleitung oder die Erhebung eines Rechtsstreits gegen ihn;
• der betreffende Wohnungseigentümer wurde nach § 17 WEG rechtskräftig verurteilt, sein Eigentum zu veräußern (Fall der Entziehung).

Nur in den vorgenannten Fällen greift ein Stimmrechtsverbot. In anderen Fällen, in denen ein Eigentümer in dem Konflikt steht, sich zwischen den eigenen und den gemeinschaftlichen Interessen entscheiden zu müssen, bleibt das Stimmrecht in vollem Umfang bestehen.

Der Begriff umfasst Verträge und geschäftsähnliche Handlungen, wie z. B. Mahnungen, Fristsetzungen und die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Hat die Gemeinschaft beispielsweise mit einem Eigentümer einen Werkvertrag abgeschlossen und hat dieser die Werkleistung nur mangelhaft erbracht, so ist der betroffene Eigentümer mit der Ausübung seines Stimmrechts ausgeschlossen, wenn die Eigentümer darüber entscheiden wollen, ob sie von ihm weiterhin Nachbesserung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern wollen.