Teil II Mietprozessrecht / 2.1 Allgemeines

Rz. 358

Urteile wegen Räumung der Mietsache, wegen Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses gemäß §§ 574 bis 574b BGB sind gemäß § 708 Nr. 7 ZPO ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären; dies gilt auch für Pachtverhältnisse (OLG Celle, Teilurteil v. 16.5.2023, 2 U 37/23, BeckRS 2023, 12898). Die Zwangsvollstreckung darf nur durchgeführt werden, wenn die Personen, für und gegen die sie stattfinden soll, in dem Urteil oder der ihm beigefügten Vollstreckungsklausel bezeichnet sind (vgl. u. a. AG Berlin-Lichtenberg, Beschluss v. 19.10.2005, 33 M 8070/05, NZM 2006, 120) und das Urteil bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Ein Einzelkaufmann kann in einem Titel unter seiner Firma nach § 17 Abs. 1 HGB bezeichnet werden, auch wenn der bürgerliche Name fehlt, vorausgesetzt eine eindeutige Identifizierung ist möglich (OLG Köln, Beschluss v. 8.3.1995,2 W 42/95, NJW-RR 96, 292; KG, Beschluss v. 12.1.1982, 1 W 2206/81, Rpfleger 82, 191). Zur Vollstreckung für eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist eine Sammelbezeichnung mit Angabe des Gemeinschaftsverhältnisses ("Wohnungseigentümer der Anlage Straße … in ….") zulässig, sofern der zu vollstreckende Anspruch auf eine an die Wohnungseigentümer gemeinschaftlich zu erbringende Leistung (hier: Wohngeld) gerichtet ist, die Gläubiger bei der Vollstreckung durch den Verwalter vertreten werden und sofern sich die einzelnen Gläubiger ermitteln lassen (BGH, Beschluss v. 16.7.2004, IXa ZB 288/03, NJW 2004, 3632, 3634; BayObLG, Beschluss v. 23.1.1986, BReg 2 Z 126/85, NJW-RR 1986, 564; Prütting/Gehrlein, § 750 ZPO Rn. 6) Das gilt auch für einen Titel gegen die Gesellschafter, wenn sich deren Identität mit der GbR mit der notwendigen Sicherheit ergibt (LG Berlin Rpfleger 2008).