Haftung

Hat der Zentral- bzw. Vollzugsnotar in einem von ihm vorformulierten Angebot zum Kauf einer Immobilie eine unbefristete und damit unwirksame Fortgeltungsklausel aufgenommen und beurkundet er dann die Annahme der Verkäuferin, ohne zuvor abzuklären, ob dies dem Willen der Käufer immer noch entspricht, verletzt er seine Amtspflichten. Dies gilt insbesondere dann, wenn er den Kaufpreis fällig stellt und den Kaufvertrag vollzieht.mehr

Wenn eine Kundenbewertung nicht nachweisbare positive Produkteigenschaften nennt, die der Händler selbst nicht nennen dürfte, muss er dies nicht unterbinden. Der BGH entschied zu einem Produkt mit Gesundheitsbezug, welches bei Amazon angeboten wurde: Der Online-Händler haftet für den Inhalt einer Kundenrezension wettbewerbsrechtlich nicht, auch wenn sie irreführend oder unrichtig ist.mehr

Im Rahmen der Abwicklung des insolventen Unternehmens anfallende Kosten zur Prüfung der Frage, ob Ansprüche auf Rückzahlung ausbezahlter Kommanditeinlagen nach § 172 Abs. 4 Satz 1 HGB bestehen, gehören grundsätzlich zu den Allgemeinkosten der früheren unternehmerischen Tätigkeit.mehr

Der versicherte Arbeitsweg endet für den Arbeitnehmer regelmäßig mit Betreten des Geländes der Arbeitsstätte. Ab diesem Moment greift zugunsten des Arbeitgebers gegenüber Schadensersatzansprüchen eines Beschäftigten, der infolge eines Sturzes einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein. Dieses Haftungsprivileg hat das Bundesarbeitsgericht nun erneut bestätigt.mehr

Gütertransport ist haftungsrechtlich und mit Blick auf mögliche Risiken ein brisantes Unternehmen. Welche Regelungen im Frachtvertrag, Speditionsvertrag, Lagervertrag und Logistikvertrag sind zwingend, was ist vertraglich abdingbar. Worauf ist im internationalen Güterverkehr besonders zu achten, um Problem zu vermeiden und welche Versicherungen sind für Logistikunternehmen unverzichtbar?mehr

Ein Postzusteller, der das Fahrzeug seines Arbeitgebers beim Abstellen nicht mit der Handbremse gegen unbeabsichtigtes Wegrollen sichert, handelt grob fahrlässig und ist für die hierdurch verursachten Schäden ersatzpflichtig.mehr

Einem stark alkoholisierten Rechtsanwalt in Begleitung seiner kaum minder alkoholisierten Ehefrau verweigerte eine Fluggesellschaft nach einer Entscheidung des AG München zu Recht den Rückflug von Brisbane nach Frankfurt. Die Schadenersatzklage des Anwalts gegen die Fluggesellschaft blieb erfolglos.mehr

Der Weg ist frei für das neue Paketboten-Schutz-Gesetz,  das mit einer Nachunternehmerhaftung die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche verbessern soll. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 8. November 2019 zugestimmt. Damit können die Neuregelungen noch vor Weihnachten in Kraft treten.mehr

Fehlgeschlagene Transaktionen beim Bezahlen mit giro- oder Kreditkarte kommen häufig vor, manchmal sind sie in Betrugsabsicht vorgetäuscht. Die Beweislage des Karteninhaber entscheidet, ob er sein Geld verliert oder die Bank haftet. Ohne Abbruchbeleg haben Kunden schlechte Karten, der Verzicht auf den Beleg gilt als grob fahrlässig.mehr

Das LAG Düsseldorf hatte neulich zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer für einen gestohlenen LKW haften muss, den er außerhalb des Betriebshofs abgestellt hatte. Der Fall endete mit einem Vergleich – doch wann haften Mitarbeiter allgemein für Schäden am Arbeitsplatz und welche Grundsätze gelten dabei?mehr

Das BMF hat mehrere Vordruckmuster für Mitteilungen an den Betreiber eines elektronischen Marktplatzes veröffentlicht.mehr

Die Auftraggeberhaftung nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) gilt nicht für alle Unternehmer: Wer als bloßer Bauherr eine Bauleistung in Auftrag gibt, haftet nicht für die Lohnschulden eines Subunternehmers. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.mehr

Es ist regelmäßig ermessenswidrig, einige von mehreren Geschäftsführern wegen derselben haftungsbegründenden Pflichtverletzung in weiterem Umfang in Haftung zu nehmen, wenn zugleich die Haftung anderer auf eine niedrigere Haftungsquote beschränkt wird.mehr

Für die vom Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldete Erbschaftsteuer ist eine Beschränkung der Erbenhaftung ausgeschlossen.mehr

Muss der Busfahrer darauf achten, dass jeder Fahrgast sicher sitzt oder steht, bevor er anfährt? Das ist im Busalltag normalerweise nicht zumutbar. Wenn Fahrgäste sich nicht selbst schnellstmöglich einen sicheren Halt verschaffen, schnappt für sie die Haftungsfalle zu.mehr

Mit welchen Gefahren, respektive Hindernissen müssen Waldbesucher im Allgemeinen und Radler im Speziellen im Wald rechnen? Bei Verletzungsfolgen von Waldbesuchern haftet der Waldbesitzer laut BGH-Rechtsprechung jedenfalls nicht für waldtypische Gefahren. Was waldtypisch ist und was nicht, erläuterte nun das OLG Köln in zwei Beschlüssen.mehr

Der Geschäftsführer einer GmbH haftet grundsätzlich nicht gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wegen eines zur Insolvenz führenden Griffs in die Kasse. Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft und nicht im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.mehr

Ein in einer privaten Garage geparktes Auto fängt Feuer und verursacht einen erheblichen Schaden am Gebäude. Der EuGH hat sich zu der Frage geäußert, ob das Auto auch beim Parken verwendet wurde und der Schaden deshalb von der Kfz-Haftpflichtversicherung übernommen werden muss.mehr

Verletzt der faktische Geschäftsführer einer GmbH seine Pflichten gegenüber dieser GmbH, haftet er dieser gegenüber für die entstandenen Schäden (§ 43 Abs. 2 GmbHG).mehr

Ein Immobilienmakler mit Alleinauftrag muss den Preis für den Verkauf realistisch gestalten und den Auftraggeber richtig und vollständig über Kaufangebote unterrichten. Verletzt er diese Pflicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.mehr

Der Haftungsprozess wegen des Fabrikbrandes am 11.9.2012 im pakistanischen Karachi gegen KiK endete bereits vor dem LG Dortmund ohne Erfolg. Nun erklärt auch das OLG Hamm mögliche Ansprüche der Opfer des katastrophalen Brandschutzes für verjährt. Anzuwenden waren die Verjährungsregeln nach pakistanischem Recht.mehr

Persönliche Haftung ist der Super-GAU, den Gesellschafter nach Möglichkeit vermeiden wollen. Doch nicht immer ist das Haftungsrisiko der jeweiligen Gesellschaftsform in bestimmten Situationen offenkundig oder eindeutig. Hier ein Überblick über Umfang und Sonderfälle der Gesellschafterhaftung bei verschiedenen Rechtsformen und dazu, welche Abwehrrechte bestehen können.mehr

Ein Fahrradfahrer weicht einem entgegenkommenden Autofahrer auf einer engen Strecke zwar erfolgreich aus. Er stürzt aber, nachdem er das Fahrzeug passiert hat. Wie sieht die Haftung in einem solchen Fall aus? Wie verhält sich die Betriebsgefahr des Kfz zum Verschulden den Radfahrers. mehr

Schon 2 Stunden vor dem Abflug am Flughafen und wegen langer Schlangen dennoch den Flug verpasst. Dies löst einen Entschädigungsanspruch des Reisegastes aus. Allerdings trifft den Reisenden ein Mitverschulden, wenn er nicht aktiv auf seine Zeitnot hinweist.mehr

Als Gesellschafter einer GmbH gilt, wer als solcher in die in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste eingetragen ist. Die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste nach § 16 GmbHG greift auch noch nach Einziehung eines Geschäftsanteils.mehr

Zu den be­son­de­ren Pflich­ten für Be­trei­ber ei­nes elek­tro­ni­schen Markt­plat­zes nach § 22f UStG und der Haf­tung beim Han­del auf ei­nem elek­tro­ni­schen Markt­platz nach § 25e UStG hat die Finanzverwaltung eine Nichtbeanstandungsregelung bekannt gegeben.mehr

Zur Verminderung des Umsatzsteuerausfalls, der sich bei Lieferungen über elektronische Marktplätze im Internet ergeben soll, ist eine neue Haftungsregelung für die Betreiber solcher Marktplätze in das Gesetz aufgenommen worden. Verbunden ist dies mit neuen Aufzeichnungsvorschriften. Die Finanzverwaltung nimmt ausführlich zu den neuen Regelungen Stellung.mehr

Betonpoller sollen Fahrer zum Drosseln ihrer Geschwindigkeit anhalten oder verhindern, dass bestimmte Bereiche angefahren werden. Sie sollen dagegen Fahrzeuge nicht durch einen Aufprall stoppen. Sie müssen deshalb für Fahrer gut erkennbar sein. Sind sie dies nicht, haftet die aufstellende Gemeinde für etwaige Schäden, zumindest größtenteils.mehr

Der Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH & Co. KG haftet ausnahmsweise nicht für Vorauszahlungen auf debitorische Konten der Gesellschaft, wenn diese auch bei pflichtgemäßem Verhalten nicht zur Masse gelangt wären.mehr

Kommt ein Gesellschafter einer GmbH seiner Einlageverpflichtung nicht nach, regelt das GmbH-Gesetz detailliert, welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Kapitalaufbringung von der Gesellschaft zu treffen sind. Das letzte der Gesellschaft im Rahmen des sog. Kaduzierungsverfahrens zur Verfügung stehende Mittel stellt dabei die Ausfallhaftung der „übrigen Gesellschafter“ nach § 24 GmbHG dar. Der BGH hat dieses – häufig übersehene – Rechtsinstitut nun auch auf Gesellschafter angewendet, die ihre Gesellschafterstellung erst nach Fälligkeit der Einlageforderung, derentwegen das Kaduzierungsverfahren eingeleitet wurde, erworben haben.mehr

Ein Vertrag mit einer GmbH kommt bei unternehmensbezogenen Geschäften im Regelfall auch zustande, wenn der Geschäftsführer keinen ausdrücklichen Vertretungszusatz verwendet, aus dem sich ergibt, dass er für die GmbH – und nicht im eigenen Namen – handelt. Dies gilt jedoch nicht grenzenlos: Insbesondere bei einer zweifelhaften Bonität der GmbH kann es sein, dass durch sein Handeln der Geschäftsführer persönlich gegenüber dem Vertragspartner haftet.   mehr

Das rein wirtschaftliche Interesse eines Gesellschafters berechtigt diesen nicht zur Unterstützung der Gesellschaft in einem Rechtsstreit als Nebenintervenient. Es ist erforderlich, dass das Urteil des Gesellschaftsprozesses rechtliche Folgen für den Gesellschafter hat. Damit werden Gesellschafter in der Regel nur als Nebenintervenient zugelassen werden können, wenn sie für die jeweiligen Verbindlichkeiten persönlich haften.mehr

Mit dem Tag, an dem die Briten die EU verlassen, verlieren UK Limiteds am Standort Deutschland ihre Haftungsbeschränkung und ihre Gesellschafter rutschen in die persönliche Haftung. Um dies zu verhindern, müssen sie sich schnellstmöglich in deutsche Gesellschaftsformen umwandeln. Ein neuer Gesetzesentwurf soll den Rechtsformwechsel unterstützen und erleichtern.mehr

Tollkühn im Straßenverkehr: Eine Fußgängerin versucht, mit einem mannshohen Plakat eine vierspurige Fahrbahn zu überqueren, obwohl sich in unmittelbarer Nähe ein Fußgängerübergang mit Ampel befindet. Sie wird dabei schwer verletzt. Haftet der Autofahrer trotzdem im Rahmen der Betriebsgefahr?mehr

Welche Pflichten haben Fahrer im öffentlichen Personennahverkehr, um die Unversehrtheit ihrer Fahrgäste zu gewährleisten? Eine ältere Frau, die schwer bepackt mit einem Trolley in einen Bus einsteigt und sich noch nicht gesetzt hat, stürzt beim Anfahren des Busses, während sie noch ihre Fahrkarte verstaut. Hätte der Fahrer mehr Rücksicht nehmen müssen?mehr

Wie ausgeprägt ist die Aufsichtspflicht für ein dreieinhalbjähriges Kind, das unbemerkt die Toilette der elterlichen Wohnung flutet und so einen Schaden von 15.000 Euro verursacht? Wer haftet für die Folgen und wann kann der Gebäudeversicherer anteilige Erstattung des ersetzten Wasserschadens von der Haftpflichtversicherung der Mutter beanspruchen?mehr

Der Betreiber eines Hotspots, der anderen Teilnehmern den Zugang zum Internet über WLAN ermöglicht und ein Tor-Exit-Node eingerichtet hat, haftet nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzungen im Rahmen eines Filesharings. Allerdings kann er zur Einrichtung einer Sperre verpflichtet sein.mehr

Welche Sicherheitsvorkehrungen sind für den Betreiber einer Waschstraße zumutbar, damit die Fahrzeuge der Kunden nicht beschädigt werden, auch nicht durch Fahrfehler anderer Waschstraßennutzer? Mit dieser Frage hat sich der BGH bei einer Beschädigung von drei Fahrzeugen durch ein Bremsmanöver in einer Waschstraße befasst.mehr

Unfälle sind oft Folge des Zusammentreffens verschiedener Fehlleistungen. Hier traten dunkel gekleidete Fußgänger unvermutet auf die Straße und ein Autofahrer war in einer 70-er Zone etwa 10 km/h  zu schnell unterwegs ist. Was bedeutet das beiderseitige Fehlverhalten für die Haftungsfrage?mehr

Überschreitet ein Geschäftsführer seine im Anstellungsvertrag konkret festgelegte interne Geschäftsführungsbefugnis und verschweigt er diesen Missbrauch gegenüber der Gesellschaft arglistig, so haftet der Geschäftsführer für daraus entstandene Schäden. Das gilt auch dann, wenn in seinem Aufhebungsvertrag eine Abgeltungsklausel vorgesehen ist. Ob der entsprechende Missbrauch der Geschäftsführungsbefugnis im Interesse der Gesellschaft lag, ist ohne Belang. mehr

Wenn ein Auto mit einer Straßenbahn zusammenstößt, ist physikalisch gesehen klar, wer den Kürzeren zieht. Doch wie sieht die Haftungsfrage aus, wenn sowohl die Ampel für den Autofahrer als auch die für die Straßenbahn auf "Grün" bzw. auf freie Fahrt stand? Im Zweifel ist der Schienenverkehr besser gestellt, schließlich hat er den längeren Bremsweg.mehr

Negative Werturteile auf Online-Bewertungsportalen sind oft Gegenstand von Gerichtsverfahren. Vor dem LG Lübeck hat sich jetzt ein Arzt erfolgreich gegen eine schlechte Bewertung bei Google gewehrt. Der Internetkonzern muss eine Ein-Stern-Bewertung löschen, die ein unbekannter Nutzer, wohl kein Patient, ohne weiteren Kommentar abgegeben hatte. Das Schutzinteresse des Arztes überwiege hier das Recht auf freie Meinungsäußerung.mehr

Zur Haftung hinsichtlich der Umsatzsteuer bei Forderungsabtretung fällte der Bundesfinanzhof bereits 2015 ein Urteil und das BMF reagierte kürzlich darauf. Mehr dazu lesen Sie hier.mehr

Das BMF bezieht Stellung, inwieweit ein Abtretungsempfänger einer Forderung im Falle des Factorings nach § 13c UStG haftet.mehr

Spekuliert wird derzeit über eine Klage der Volkswagen AG gegen ihren ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn. Er soll aufgrund seiner Rolle im Rahmen der viel diskutierten Abgasmanipulation für den daraus entstandenen Schaden haften, kolportiert wird dabei eine Summe von bis zu einer Milliarde Euro. Ein Anlass, um Inhalt und Grenzen der Geschäftsführungshaftung in Aktiengesellschaften zu betrachten.mehr

Widerspricht ein Geschäftsführer im Prüfungstermin einer Steuerforderung nicht, muss er eine Festsetzung auch nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen sich gelten lassen.mehr

Zwei Männer bohren mit einem Akkuschrauber den Tank eines stillgelegten Autos auf, um Benzin abzulassen, einer von ihnen fing Feuer. War hier von einem stillschweigenden Haftungsausschluss auszugehen?mehr