Haftung

Achtung beim Unterschreiben eines Heimunterbringungsvertrags: Angehörige von Heimbewohnern dürfen nicht unbegrenzt für Kosten haftbar gemacht werden.mehr

Durch das Siemens/Neubürger-Urteil wird die Haftung des Vorstandes bei Compliance-Verstößen in den Mittelpunkt gerückt. Durch das Urteil wurden auch generelle Fragen zur Compliance-Verantwortung im System der Organhaftung von Geschäftsleitern aufgeworfen. 2 Rechtsanwälte zeigen anhand von 20 Thesen die Problematik des Urteils auf.mehr

Kinder unter 14 Jahren dürfen nicht unbeaufsichtigt mit Softair-Pistolen spielen. Lässt der zur Aufsicht Verpflichtete dies dennoch zu, so ist er für den gesamten daraus entstehenden Schaden verantwortlich – und zwar lebenslang.mehr

Das Gesetz zum Mindestlohn ist verabschiedet. Bei der Vergabe von Werk- und Dienstleistungen ist künftig jedoch die Aufmerksamkeit des Auftraggebers gefordert. Denn das Gesetz sieht eine Haftung vor, sollten beauftragte Subunternehmer die Lohnuntergrenze nicht einhalten.mehr

Der Erwerber eines kaufmännischen Unternehmens haftet grundsätzlich für die Verbindlichkeiten des Unternehmens (§ 25 HGB). Auf die Handelsregistereintragung des Unternehmens kommt es nicht an.mehr

Hat der Anleger ausdrücklich um Aufklärung über Provisionen gebeten und der Berater diese verweigert, so geht der Anleger bewusst ein Risiko ein, wenn er gleichwohl die Anlage zeichnet. Ersatzansprüche aus diesem Gesichtspunkt scheiden dann aus.mehr

Wenn ein Produkt zurückgerufen werden muss, kann das teuer werden. Wer dann routiniert handeln kann, bekommt das Problem schneller in den Griff und behält seine Kunden.mehr

Die OFD Frankfurt am Main stellt mit Verfügung vom 17.3.2014 dar, wer wann und in welcher Höhe für falsch ausgestellte Spendenbescheinigungen oder zweckfremde Mittelverwendungen haftet. Besonderes Augenmerk legt die OFD dabei auf die Bestimmung des Haftungsschuldners und den Vertrauensschutz beim Zuwendenden.mehr

Die Stadt Wolfratshausen muss Behandlungskosten für einen kleinen Jungen zahlen, der von einer umkippenden Marmorskulptur schwer verletzt wurde.mehr

Eine GmbH, deren Geschäftsführer Beihilfe zur Steuerhinterziehung eines ihrer Kunden leistet, kann als Haftender in Anspruch genommen werden.mehr

Immer mehr Fälle von Wirtschaftskriminalität werden in Deutschland aufgedeckt. Meist kommt es danach zu einem Vergleich und der Zahlung hoher Bußgelder. Denn klare gesetzliche Grundlagen gibt es noch nicht. Statt eines neuen Gesetzes könnte aber eine Kronzeugenregelung helfen.mehr

Wird einem Arbeitnehmer Eigentum seines Arbeitgebers gestohlen, kann er unter Umständen dafür haftbar gemacht werden. Es kommt darauf an, wie fahrlässig er gehandelt hat.mehr

Der Täter oder Teilnehmer eines Subventionsbetrugs (hier: Investitionszulage) haftet nicht nach § 71 AO (Änderung der Rechtsprechung).mehr

Der Verkauf von zur Sicherheit übereigneter Gegenstände begründet neben der vertraglichen und deliktischen Haftung der Gesellschaft auch eine Eigentumsverletzung durch den Geschäftsführer persönlich.mehr

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Bei einer GbR liegt keine gewerbliche Prägung vor, wenn lediglich die GmbH persönlich haftende Gesellschafterin ist und die Haftung der übrigen Gesellschafter durch individualvertragliche Vereinbarungen ausgeschlossen ist.mehr

Fraglich war, ob durch die Haftungsbeschränkung die beruflichen Zusammenschlüsse gewerblich tätig werden und somit eine Gewerbesteuerpflicht besteht.mehr

Die Grundsätze wirtschaftlicher Neugründung finden auch bei einer Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs einer Gesellschaft in Liquidation Anwendung.mehr

Wer zahlt, wenn sich Eltern die stationäre Pflege nicht leisten können? Häufig wenden sich die Sozialämter an die Kinder. Doch wie viel müssen die Kinder übernehmen? Rechtsanwalt Jochem Schausten gibt Antworten auf wichtige Fragen.mehr

Zu Filesharing hat der BGH hat in einem Abmahnfall die Störerhaftung für Internet-User begrenzt. In einem von einem hartnäckigen Vater erstrittenem Grundsatzurteil hat er entschieden, dass der Anschlussinhaber in der Regel nicht für widerrechtliches Verhalten erwachsener Familienmitglieder haftet.mehr

Tritt ein Geschäftsführer neben einer existenten GmbH für eine nicht existente juristische Person im Rechtsverkehr auf und erweckt so den falschen Eindruck eines in Wahrheit nicht gegebenen Unternehmensverbands, so haftet er persönlich.mehr

Bei Beitragsrückstand nimmt die Einzugsstelle den Geschäftsführer in zivilrechtliche Haftung, wenn die von ihm vertretene juristische Person - entgegen ihrer Verpflichtung - die Beiträge nicht zahlt. Von dieser Haftung sind insbesondere Geschäftsführer einer GmbH betroffen.mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen, die einen Haftungsausschluss „wegen Sachmängeln“ vorsehen, sind unwirksam. Zumindest muss eine Ausnahme für die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit vorgesehen sein.mehr

Die linke Fahrspur in den Durchfahrten der Autobahnbaustellen haben es in sich. 2 oder 2,1 m breit – da hat schon mancher Autofahrer beklemmende Momente durchlitten, wenn der rechts fahrende LKW dem eigenen Fahrzeug bedrohlich nahe kam - erst recht, wenn er dann wirklich touchiert wurde.mehr

Bei Schäden durch eine verstopfte Dachrinne haftet der Vermieter nur unter besonderen Voraussetzungen. Die Haftungsgefahr ist dabei im Herbst wesentlich höher einzuschätzen, als im Sommer.mehr

Nicht nur Geschäftsführer einer deutschen Gesellschaft, sondern auch die einer ausländischen Gesellschaft haften nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.mehr

Die Zustimmung des Finanzamtes zum Insolvenzplan einer Kapitalgesellschaft lässt die Mithaftung der gem. § 34 AO verantwortlichen gesetzlichen Vertreter nach § 69 AO unberührt.mehr

Arbeitssicherheitsmaßnahmen schützen Leben und Gesundheit der Mitarbeiter. Und sie kosten Geld. Doch wer hier spart und Vorschriften missachtet, wird bestraft. Dies mussten nun gleich mehrere Personen erfahren, die für den Tod eines Auszubildenden mitverantwortlich waren.mehr

Wenn die einzige oder wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH darin besteht, die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft zu übernehmen, haftet der Geschäftsführer dieser GmbH auch gegenüber der Kommanditgesellschaft unmittelbar für pflichtwidriges Verhalten. Eine Haftung kommt aber dann nicht in Betracht, wenn alle Gesellschafter der KG mit dem Handeln  - auch stillschweigend – einverstanden waren.mehr

Der Steuerberater haftet für die Folgen seiner Auskunft, wenn er unzutreffender Weise erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Mandantin nicht vorliege. Das gilt auch, wenn der Steuerberater nur mit der Erstellung der Steuerbilanz betraut ist.mehr

Der Gutscheinanbieter Maxchoice hat Insolvenz angemeldet. Hunderttausende von Gutscheinen laufen nun ins Leere, darunter auch solche, die Mitarbeiter von ihren Arbeitgebern bekommen haben. Ob und wann der Arbeitgeber haften muss, erklärt Rechtsanwalt Thomas Niklas.mehr

Raue Sitten auf der Koppel. Eine Stute versetzte einen Deckhengst nach dem Paaren einen abschließenden Tritt. Obwohl er wegen der schweren Verletzung eingeschläfert werden muss, erhält die Halterin nicht die geforderten 25 000 Euro Schadensersatz. Sie hätte ihn sichern müssen.mehr

Wer haftet für die desaströsen Folgen eines privaten Autorennens mit über 200 km/h auf einer Landstraße? Führt die bewusste Selbstgefährdung der Teilnehmer dazu, dass der Geschädigte keinen Schadensersatzanspruch hat?mehr

Der Vorstand einer AG haftet gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz für den pflichtwidrigen Abschluss von Geschäften, die nicht vom Unternehmenszweck gedeckt sind.mehr

Wenn jahrelang alles gut geht, kümmert man sich selten um mögliche Gefahren. Ob nachlässiges Verhalten auch beim Brand in der Behindertenwerkstatt in Titisee-Neustadt der Fall war, das ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Bei dem Unglück waren 14 Menschen ums Leben gekommen.mehr

Mit Urteil v. 22.11.2012 hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss.mehr

Selbst wenn Mitarbeiter der Kasse kaum glaubhafte Leistungszusagen abgeben, können diese zur Haftung durch die Krankenkasse führen. Denn die Versicherten dürfen auf die Rechtmäßigkeit der Aussagen grundsätzlich vertrauen.mehr

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide.mehr

Die Rechtslage zur Haftung bei der Entwendung von Kredit- und EC-Karten ist unübersichtlich. Ob der Kreditkarteninhaber in die Röhre schaut, hängt vor allem von seinem persönlichen Verhalten und von der Beweislast ab.mehr

Ein städtisches Busunternehmen haftet nicht für durch ein Bremsmanöver entstehende Personenschäden von Fahrgästen. Auch erhält der Arbeitgeber den 6-wöchigen Arbeitsausfall der Angestellten nicht ersetzt.mehr

Ob eine mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur dessen Erstellung frei von Markenrechten Dritter schuldet oder zumindest darüber aufklären muss, dass von ihr keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.mehr

Wegen fahrlässiger Tötung wurde ein Zimmerermeister zu einer Geldstrafe verurteilt. Die größere Strafe ist aber, dass er damit leben muss, dass der Unfallausgang hätte vermieden werden können. Sein Mitarbeiter könnte noch leben, wenn er seiner Verantwortung nachgekommen wäre.mehr

Ein Geschäftsführer haftet auch dann für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten einer GmbH, wenn ein abberufener Geschäftsführer weiter als Geschäftsführer auftritt. Die Haftung ergibt sich allein aus der nominellen Bestellung.mehr

Das OLG München sprach dem Käufer eines Wildschweins Schmerzensgeld und Schadensersatz zu, nachdem dieser von dem Tier so schwer verletzt wurde, dass er bleibende Schäden davontrug.mehr

Bei Sportunfällen ist ein häufiger Streitfall zwischen Versicherer und Versichertem, ob es sich um ein „plötzliches“ Ereignis handelt oder bloß um eine ungeschickte Eigenbewegung. Das OLG München hat zu diesem Unfallbegriff Stellung bezogen und im Sinne des Versicherten entschieden.mehr

Die Aufsichtsratsmitglieder einer Gesellschaft sind im Regelfall nicht dazu verpflichtet, einzelne Geschäftsvorfälle oder Zahlungseingänge zu überprüfen. Eine intensivere Überwachung des Vorstands ist nur in Krisenzeiten erforderlich oder dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung von Geschäftsführungspflichten vorliegen.mehr

Bei der Auswahl eines Subunternehmens muss der Auftraggeber gewissenhaft prüfen, ob Lohnkosten und Beiträge korrekt kalkuliert wurden. Die Sorgfaltspflicht wird allein durch die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt nicht erfüllt.mehr