Haftung

Bei Schäden durch eine verstopfte Dachrinne haftet der Vermieter nur unter besonderen Voraussetzungen. Die Haftungsgefahr ist dabei im Herbst wesentlich höher einzuschätzen, als im Sommer.

Nicht nur Geschäftsführer einer deutschen Gesellschaft, sondern auch die einer ausländischen Gesellschaft haften nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266a StGB wegen Nichtabführung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung.

Die Zustimmung des Finanzamtes zum Insolvenzplan einer Kapitalgesellschaft lässt die Mithaftung der gem. § 34 AO verantwortlichen gesetzlichen Vertreter nach § 69 AO unberührt.

Arbeitssicherheitsmaßnahmen schützen Leben und Gesundheit der Mitarbeiter. Und sie kosten Geld. Doch wer hier spart und Vorschriften missachtet, wird bestraft. Dies mussten nun gleich mehrere Personen erfahren, die für den Tod eines Auszubildenden mitverantwortlich waren.

Wenn die einzige oder wesentliche Aufgabe der Komplementär-GmbH darin besteht, die Geschäftsführung der Kommanditgesellschaft zu übernehmen, haftet der Geschäftsführer dieser GmbH auch gegenüber der Kommanditgesellschaft unmittelbar für pflichtwidriges Verhalten. Eine Haftung kommt aber dann nicht in Betracht, wenn alle Gesellschafter der KG mit dem Handeln  - auch stillschweigend – einverstanden waren.

Der Steuerberater haftet für die Folgen seiner Auskunft, wenn er unzutreffender Weise erklärt, dass eine insolvenzrechtliche Überschuldung der Mandantin nicht vorliege. Das gilt auch, wenn der Steuerberater nur mit der Erstellung der Steuerbilanz betraut ist.

Der Gutscheinanbieter Maxchoice hat Insolvenz angemeldet. Hunderttausende von Gutscheinen laufen nun ins Leere, darunter auch solche, die Mitarbeiter von ihren Arbeitgebern bekommen haben. Ob und wann der Arbeitgeber haften muss, erklärt Rechtsanwalt Thomas Niklas.

Raue Sitten auf der Koppel. Eine Stute versetzte einen Deckhengst nach dem Paaren einen abschließenden Tritt. Obwohl er wegen der schweren Verletzung eingeschläfert werden muss, erhält die Halterin nicht die geforderten 25 000 Euro Schadensersatz. Sie hätte ihn sichern müssen.

Der Vorstand einer AG haftet gegenüber der Gesellschaft auf Schadensersatz für den pflichtwidrigen Abschluss von Geschäften, die nicht vom Unternehmenszweck gedeckt sind.

Wenn jahrelang alles gut geht, kümmert man sich selten um mögliche Gefahren. Ob nachlässiges Verhalten auch beim Brand in der Behindertenwerkstatt in Titisee-Neustadt der Fall war, das ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Bei dem Unglück waren 14 Menschen ums Leben gekommen.

Mit Urteil v. 22.11.2012 hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Tante unter bestimmten Umständen Steuerrückstände ihres Neffen und dessen Ehefrau begleichen muss.

Selbst wenn Mitarbeiter der Kasse kaum glaubhafte Leistungszusagen abgeben, können diese zur Haftung durch die Krankenkasse führen. Denn die Versicherten dürfen auf die Rechtmäßigkeit der Aussagen grundsätzlich vertrauen.

Die Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der verschuldet hat, dass Verluste seiner Mandanten niedriger als möglich festgestellt worden sind, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide.

Die Rechtslage zur Haftung bei der Entwendung von Kredit- und EC-Karten ist unübersichtlich. Ob der Kreditkarteninhaber in die Röhre schaut, hängt vor allem von seinem persönlichen Verhalten und von der Beweislast ab.

Ein städtisches Busunternehmen haftet nicht für durch ein Bremsmanöver entstehende Personenschäden von Fahrgästen. Auch erhält der Arbeitgeber den 6-wöchigen Arbeitsausfall der Angestellten nicht ersetzt.

Eine persönliche Haftung des Unterzeichners einer Erklärung kommt auch bei sog. unternehmensbezogenen Geschäften in Betracht, wenn der Unterzeichner den Rechtsschein gesetzt hat, er sei Inhaber des Unternehmens bzw. Gesellschafter.

Ob eine mit der Erstellung eines Werbelogos beauftragte Werbeagentur dessen Erstellung frei von Markenrechten Dritter schuldet oder zumindest darüber aufklären muss, dass von ihr keine eigenständige Markenrecherche vorgenommen wird, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.

Wegen fahrlässiger Tötung wurde ein Zimmerermeister zu einer Geldstrafe verurteilt. Die größere Strafe ist aber, dass er damit leben muss, dass der Unfallausgang hätte vermieden werden können. Sein Mitarbeiter könnte noch leben, wenn er seiner Verantwortung nachgekommen wäre.

Ein Geschäftsführer haftet auch dann für die Erfüllung der steuerlichen Pflichten einer GmbH, wenn ein abberufener Geschäftsführer weiter als Geschäftsführer auftritt. Die Haftung ergibt sich allein aus der nominellen Bestellung.

Das OLG München sprach dem Käufer eines Wildschweins Schmerzensgeld und Schadensersatz zu, nachdem dieser von dem Tier so schwer verletzt wurde, dass er bleibende Schäden davontrug.

Bei Sportunfällen ist ein häufiger Streitfall zwischen Versicherer und Versichertem, ob es sich um ein „plötzliches“ Ereignis handelt oder bloß um eine ungeschickte Eigenbewegung. Das OLG München hat zu diesem Unfallbegriff Stellung bezogen und im Sinne des Versicherten entschieden.

Die Aufsichtsratsmitglieder einer Gesellschaft sind im Regelfall nicht dazu verpflichtet, einzelne Geschäftsvorfälle oder Zahlungseingänge zu überprüfen. Eine intensivere Überwachung des Vorstands ist nur in Krisenzeiten erforderlich oder dann, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Verletzung von Geschäftsführungspflichten vorliegen.

Bei der Auswahl eines Subunternehmens muss der Auftraggeber gewissenhaft prüfen, ob Lohnkosten und Beiträge korrekt kalkuliert wurden. Die Sorgfaltspflicht wird allein durch die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt nicht erfüllt.

Immer wieder zögern Kollegen nach einem Arbeitsunfall mit der Ersten Hilfe. Sie haben Angst, etwas falsch zu machen. Viele glauben, für Schäden haften zu müssen. Das ist nicht so. Ersthelfer haben das Recht auf ihrer Seite.

Der BGH hat für eine GmbH in Liquidation entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung der Gesellschafter nach den Grundsätzen des existenzvernichtenden Eingriffs oder wegen Verstoßes gegen das Gebot zur Erhaltung des Stammkapitals besteht.

Mobbing meint nicht ein schlechtes Betriebsklima, einen gelegentlich ungerechten Vorgesetzten oder den üblichen Büroklatsch: Das BAG hat Mobbing definiert als das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Immer deutlicher werden Gründe solcher Angriffe. Doch was sind Gegenmaßnahmen?

Der Geldautomat ist die moderne Variante des Traumes vom Goldesel - wenn er denn brav Geld ausspuckt und auch sonst nichts schief geht. Anderenfalls kann er sich zum Ärgernis und zum Zankapfel zwischen Bank und Kunde entwickeln.

Wann und unter welchen Voraussetzungen können die Mitglieder eines Vereins überhaupt zur Haftung herangezogen werden? Die Frage ist von hoher praktischer Bedeutung, betrifft sie doch in Deutschland Millionen von Mitgliedern in den zahlreichen deutschen Vereinen und Verbänden.

Schon im "Struwwelpeter" gibt es die traurige Geschichte, in der Paulinchen allein zuhause ist und zündelte. Über die Aufsichtspflicht der Eltern gibt es in der neueren Rechtsprechung zum Thema "Kind und Feuer" Fallgruppen und Altersbezüge. Hier ein Überblick.