Fachbeiträge & Kommentare zu Erstattung

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen

Um gefährdeten Unternehmen im Zeitraum von Juni bis August 2020 zu helfen, wurde eine Überbrückungshilfe eingeführt. Bei der Beantragung kommt Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten eine besondere Rolle zu. Inzwischen werden zwar viele Beschränkungen wieder gelockert, aber bei zahlreichen Unternehmen ist der Geschäftsbetrieb aufgrund der Corona-Krise immer noch...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Mindestlohn / 3.3 Allgemeinverbindlicher Mindestlohn nach dem AEntG

Mindestlohnregelungen können sich auch auf Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) ergeben. Das Gesetz führt zur Anwendung der verschiedenen Mindestlohnregelungen – allen voran denen des MiLoG – auch auf Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, sofern diese Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen. Das Gesetz gilt gem. § 2 Abs. 2 AEntG auch im Fall von ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuerberatungskosten / 3 Kosten der Strafverteidigung

Kosten für die Verteidigung in einem Steuerstraf- oder Steuerordnungswidrigkeitenverfahren, z. B. Verfahren wegen Steuerhinterziehung, sind i. d. R. keine Steuerberatungskosten, sondern nicht abzugsfähige Strafverteidigungskosten, die wie die Strafe selbst grundsätzlich der privat zu verantwortenden Unrechtssphäre zuzuordnen sind. Solche Kosten können ausnahmsweise als Betrie...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Renten / 11.2.4 Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug von erstattungspflichtigem Krankengeld

Bezieht ein Arbeitnehmer Krankengeld und wird ihm rückwirkend eine Erwerbsminderungsrente zugebilligt, dann entfällt dadurch rückwirkend ganz oder teilweise der Anspruch auf das Krankengeld. Bei einer solchen zeitlichen Überschneidung zweier Leistungen steht der vorleistenden Krankenkasse ein Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X zu. In Höhe dieser Erstattung gilt der Anspruch...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Renten / 6 Steuerfreie Renten

Verschiedene Renten, die in bestimmten Fällen aufgrund spezieller gesetzlicher Vorschriften gezahlt werden, bleiben auch ab 2005 in voller Höhe steuerfrei. Dazu zählen z. B.: Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung, unabhängig davon, ob sie an den ursprünglich Berechtigten oder an Hinterbliebene gezahlt werden. Träger der gesetzlichen Unfallversicherungen sind die Beru...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Winterbeschäftigungs-Umlage / 1 Grundsatz

Aus der Winterbeschäftigungs-Umlage werden die Mittel zur Finanzierung des Zuschuss-Wintergeldes, des Mehraufwands-Wintergeldes, der Erstattung der Beiträge zur Sozialversicherung für Saison-Kurzarbeiter an die Arbeitgeber sowie der daraus resultierenden Verwaltungskosten aufgebracht. Diese Leistungen vermeiden Ansprüche auf Saison-Kurzarbeitergeld, da dieses aus den Beiträgen zur...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Verfahrensrecht

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Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sachbezüge-ABC / Kraftfahrzeug-Vollkosten-Erstattung

Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für dessen eigenen Pkw sämtliche Kosten, wendet er Barlohn, zu.Demgegenüber hat die Rechtsprechung ausnahmsweise den Charakter eines Sachbezugs bejaht, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug auf Veranlassung des Arbeitgebers least, dieser sämtliche Kosten des Kraftfahrzeugs trägt und im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer allein über ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Überbrückungshilfe: ... / 4 Förderfähige Kosten

Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten gemäß der folgenden Liste, die auch branchenspezifischen Besonderheiten Rechnung trägt: Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Untern...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Entfernungspauschale für Fa... / 3 Anrechnung von Arbeitgeberleistungen

Steuerfreie Sachbezüge in Form von unentgeltlichen oder verbilligten Job-Tickets bzw. ab 1.1.2019 auch § 3 Nr. 15 EStG sind auf die Entfernungspauschale anzurechnen. Dabei ist als Sachbezugswert der Betrag anzusetzen, den der Arbeitgeber tatsächlich für das Job-Ticket entrichtet. Arbeitgeberleistungen in Form steuerfrei geleisteter Fahrtkostenvergütungen oder steuerfreie Sac...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Überbrückungshilfe: ... / 6 Nachweise und zweistufiges Berechnungsverfahren

Als Beschäftigtenzahl wird die Zahl der Mitarbeiter in Vollzeitäquivalenten zum Stichtag 29. Februar 2020 zugrunde gelegt. Bei verbundenen Unternehmen werden die Beschäftigten der einzelnen Unternehmen zusammen berücksichtigt. Der Nachweis des anspruchsbegründenden Umsatzeinbruchs und der erstattungsfähigen Fixkosten erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. In der ersten Stufe...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Überbrückungshilfe: ... / 5.1 Maximale Förderung

Die maximale Förderung beträgt 150.000 EUR für 3 Monate. Bei Unternehmen bis zu 5 Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag 9.000 EUR für 3 Monate, bei Unternehmen bis zu 10 Beschäftigten 15.000 EUR für 3 Monate. Diese maximalen Erstattungsbeträge können nur in begründeten Ausnahmefällen überschritten werden. Ein begründeter Ausnahmefall liegt vor, wenn die Überbrüc...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sachbezüge-ABC / Tanken beim Arbeitgeber

Räumt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Möglichkeit ein, an der betriebseigenen Tankstelle verbilligt Leistungen (Kraftstoff, Motorenöl, Wagenpflege, Wagenwäsche) für den privateigenen Pkw zu beziehen, liegt im Unterschiedsbetrag zwischen dem üblichen Endpreis am Abgabeort und dem günstigeren Abgabepreis durch den Arbeitgeber ein steuerpflichtiger Sachbezug. Die monatl...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Realsplitting: Unterhaltsle... / 5 Zustimmung des Unterhaltsempfängers

Der Abzug der Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben setzt die Zustimmung des Unterhaltsempfängers voraus. Denn bei diesem werden aufgrund seiner Zustimmung die vom Unterhaltsverpflichteten als Sonderausgaben abgezogenen Beträge als sonstige Einkünfte besteuert. Für die Zustimmung des Unterhaltsempfängers besteht keine gesetzliche Frist. Sie kann noch nach bestandskräftiger...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Sachbezüge / 2.5.5 Bewirtungsleistungen des Arbeitgebers bei Reisetätigkeiten

Übliche Mahlzeiten, die der Arbeitgeber oder auf dessen Veranlassung ein Dritter dem Arbeitnehmer anlässlich einer auswärtigen Tätigkeit zur Verfügung stellt und deren Preis 60 EUR nicht übersteigt, sind mit dem maßgebenden amtlichen Sachbezugswert nach der SvEV anzusetzen. Der Arbeitgeber kann diesen Sachbezugswert auch mit 25 % pauschalieren. Er ist hierzu jedoch – wie bei...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Entfernungspauschale für Fa... / 6.1 Geldwerter Vorteil

Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ein Kraftfahrzeug unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung, gehört der darin liegende geldwerte Vorteil zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers. Für die Beurteilung, ob eine Fahrzeuggestellung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte vorliegt, gelt...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.16 § 14c UStG (Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis)

• 2018 Berichtigung bei unrichtigem Steuerausweis / § 14c Abs. 1 UStG Der BFH hat mit Urteil v. 16.5.2018, XI R 28/16 entschieden, dass die Berichtigung eines unrichtigen Steuerausweises nach § 14c Abs. 1 Satz 1 und 2 UStG zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Bereicherung grundsätzlich voraussetzt, dass der Rechnungsaussteller die vereinnahmte und abgeführte USt an den Lei...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.16 § 6 EStG (Bewertung)

• 2015 Leerkosteneliminierung statt Teilwertabschreibung / § 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG Wird ein Betrieb infolge teilweiser Stilllegung oder mangelnder Aufträge nicht voll ausgenutzt, sind die dadurch verursachten Leerkosten bei der Berechnung der Herstellungskosten nicht zu berücksichtigen (R 6.3 Abs. 6 EStR). Die nicht volle Ausnutzung von Produktionsanlagen führt allerdings nicht...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.61 § 43a EStG (Bemessung der Kapitalertragsteuer)

• 2015 Google-Aktiensplit / § 43a Abs. 3 EStG Im April 2014 führte die Google Inc. einen steuerneutralen Aktiensplit durch. Depotbanken gingen teilweise von einem kapitalertragsteuerpflichtigen Spin-Off bzw. von einer steuerpflichtigen Ausgabe von Gratis- bzw. Bonusaktien aus und führten deshalb Kapitalertragsteuer ab. Am 8.7.2015 bestätigte das BMF die Steuerfreiheit des Goo...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.32 § 27 UStG (Allgemeine Übergangsvorschriften)

• 2015 Vertrauensschutz für Bauleistende Sind Unternehmer und Leistungsempfänger davon ausgegangen, dass der Leistungsempfänger die USt nach § 13b UStG auf eine vor dem 15.2.2014 erbrachte steuerpflichtige Leistung schuldet, und stellt sich diese Annahme als unrichtig heraus, ist die gegen den leistenden Unternehmer wirkende Steuerfestsetzung zu ändern, soweit der Leistungsem...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.66 § 226 AO (Aufrechnung)

• 2019 Insolvenzrechtliches Aufrechnungsverbot / Aufrechnung mit einem GrESt-Erstattungsanspruch nach § 16 GrEStG / Abrechnungsbescheid / § 226 AO / § 96 InsO / § 218 AO § 226 AO wird durch § 96 InsO ergänzt. Nach § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO kann die FinVerw nicht mit einer vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten Steuerforderung gegen einen nach der Eröffnung des Ins...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.48 § 170 AO (Beginn der Festsetzungsfrist)

• 2020 Anlaufhemmung / Zweifelsfragen / § 170 Abs. 2 AO Die Abgabe der Steuererklärung beendet die Anlaufhemmung nur dann, wenn die FinVerw dadurch in die Lage versetzt wird, das Veranlagungsverfahren einzuleiten. Auf die inhaltliche Richtigkeit oder die Einhaltung von Formalitäten kommt es nicht an. Keine Geltung hat dies, wenn die eingereichte Steuererklärung derart lückenh...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.69 § 237 AO (Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung)

• 2018 Aussetzungszinsen nach erfolgreichem Klageverfahren / § 237 Abs. 5 AO Vielfach werden Aussetzungszinsen nach Abschluss des Einspruchsverfahrens festgesetzt, wenn dem Stpfl. in dessen Rahmen Aussetzung der Vollziehung gewährt worden ist und er gegen die Einspruchsentscheidung zwar Klage erhebt, nicht aber einen erneuten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung stellt, sond...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.62 § 43b EStG (Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften)

• 2018 Kapitalertragsteuererstattungsanspruch einer EU-Muttergesellschaft / Zwischenschaltung einer Personengesellschaft / § 43b EStG / § 50d Abs. 1 EStG Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach § 50d Abs. 1 i. V. m. § 43b EStG hat eine im EU-Ausland ansässige Kapitalgesellschaft, die eine Beteiligung an einer inländischen Kapitalgesellschaft hält und von dieser eine Ausschüttu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275c Durchf... / 2.5 Rechtsschutz (Abs. 5)

Rz. 24 Der Aufschlag (Abs. 3) und die Prüfquote (Abs. 4) werden jeweils durch einen Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) geltend gemacht. Dagegen sind Widerspruch (§§ 77 ff. SGG) und Klage (§§ 51 ff. SGG) zulässig. Beide Rechtsbehelfe haben keine aufschiebende Wirkung (§ 86a SGG; Satz 1). Einwendungen gegen die Ergebnisse einzelner Prüfungen sind bei der Ermittlung der Prüfquote nich...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.7 § 4 UStG (Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen)

• 2015 Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen / Beteiligung an einem Betrugsmodell / § 4 Nr. 1 UStG Vielfach wird von Drittstaaten beim Import von Waren eine Luxus- bzw. Konsumsteuer erhoben. Damit der Importeur diese Steuer umgehen kann, wird seitens der inländischen Exporteure der Rechnungsbetrag entweder künstlich aufgeteilt oder es werden unzutreffende Rechnungen er...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.52 § 34c EStG (Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften)

• 2020 Lizenzerlöse aus dem Ausland / Anrechnung ausländischer Quellensteuer / § 34c Abs. 6 EStG Bei Lizenzerlösen steht nach Art. 12 OECD-MA regelmäßig dem Ansässigkeitsstaat des Lizenzgebers das Besteuerungsrecht und dem Ansässigkeitsstaat des Lizenznehmers das Quellensteuerrecht zu. Die Quellensteuer wird bei Bestehen eines DBA im Ansässigkeitsstaat des Lizenzgebers nach §...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.8 § 16 GrEStG (Nichtfestsetzung der Steuer, Aufhebung oder Änderung der Steuerfestsetzung)

• 2017 Weiterveräußerung des Grundstücks / Weiterveräußerung von Gesellschaftsanteilen / § 16 GrEStG Im Rahmen von § 16 GrEStG müssen die Beteiligten den Erwerbsvorgang nicht nur zivilrechtlich, sondern tatsächlich rückgängig gemacht haben. Wird das Grundstück sofort weiterveräußert, stellt sich die Frage, ob wirtschaftlich der Veräußerer oder der Erwerber über das Grundstück...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 3.1 § 1 KStG (Unbeschränkte Steuerpflicht)

• 2015 KGaA Die KGaA erlangt im Mittelstand eine immer größere Bedeutung. Die Geschäftsleitung erfolgt bei der KGaA durch den persönlich haftenden Gesellschafter, bei dem es sich bei größeren Gesellschaften zumeist um eine Verwaltungsgesellschaft in der Rechtsform einer AG oder einer GmbH handelt. Der Vorteil der KGaA besteht darin, dass bei ihr die Kontrolle über das Unterne...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2020

Poschenrieder, Ein Recht auf Auskunft begründet kein Recht auf Akteneinsicht - Grenzen von Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren, DStR 2020, 21; Hartmann, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft erneut auf dem unionsrechtlichen Prüfstand - Zugleich Besprechung des Vorabentscheidungsersuchens des FG Berlin-Brandenburg v. 21.11.2019, NWB 2020, 80; Schütte/Götz, GoBD 2019 - Eine Ü...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2015 Verkauf von Immobilien / § 1 Abs. 1a UStG Werden zum Unternehmensvermögen gehörende, im Inland belegene Mietimmobilien veräußert, stellt sich die Frage des Vorliegens einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG (GiG). Wesentliche Voraussetzung einer GiG ist die Fortführung des Vermietungsunternehmens des Veräußerers durch den Erwerb...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.68 § 233a AO (Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen)

• 2015 Verzögerte Abgabe der Einkommensteuererklärung/Kapitalanlage Die Verzinsung von 6 % von Steuererstattungen nach § 233a AO kann durch eine verzögerte Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung gegenüber der frühzeitigen Abgabe der Einkommensteuer-Erklärung mit anschließender Anlage der Steuererstattung am Kapitalmarkt eine rentable und risikolose Kapitalanlage darstellen. Die...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.5 § 3 UStG (Lieferung, sonstige Leistung)

• 2015 Spielervermittler / § 3 Abs. 9 UStG Vielfach werden Berufsfußballspieler von selbständig tätigen Spielervermittlern im Rahmen von Vertragsverhandlungen anlässlich eines Vereinswechsels oder anlässlich einer Vertragsverlängerung betreut. Dabei setzt der Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus ihm von Spielervermittlern erteilten Rechnungen nach dem Urteil des BFH v...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.75 § 370 AO (Steuerhinterziehung)

• 2015 Cum-Ex-Geschäfte Nach dem Urteil des BFH v. 16.4.2014, I R 2/12 erzielt Einkünfte aus Kapitalvermögen derjenige, dem die Anteile an dem Kapitalvermögen im Zeitpunkt des Gewinnverteilungsbeschlusses nach § 39 Abs. 1 AO rechtlich oder - wenn ein anderer als der Eigentümer die tatsächliche Herrschaft über die Anteile hat - nach § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO wirtschaftlich z...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung ErbStG/... / 2.6 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)

• 2015 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und schenkungsteuerpflichtige Tatbestände / § 7 Abs. 8 ErbStG Sacheinlagen zum Buchwert durch einen neu in eine Kapitalgesellschaft eintretenden Gesellschafter führen zu einer Bereicherung der Altgesellschafter, wenn in ihnen stille Reserven enthalten sind. Die Wertsteigerung unterliegt der Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 8 ErbStG. ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.40 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2015 Gesellschafterliste / Zurechnung von Gewinnausschüttungen / § 20 Abs. 5 EStG Fraglich ist, welche Auswirkungen die in das Handelsregister aufgenommene Gesellschafterliste i. S. d. § 16 GmbHG auf die steuerliche Zurechnung von Gewinnausschüttungen hat. § 16 GmbHG hat nur gesellschaftsrechtliche Auswirkungen. Die Rechte des Listengesellschafters i. S. d. § 16 GmbHG haben...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.1 § 1 GrEStG (Erwerbsvorgänge)

• 2015 Anteilsbezogene Zwischengeschäfte / § 1 Abs. 3 GrEStG Unmittelbar auf inländische Grundstücke bezogene Zwischengeschäfte unterfallen § 1 Abs. 1 Nr. 5 bis 7 GrEStG. Eine vergleichbare Regelung für Zwischengeschäfte, die sich auf Anteile an Gesellschaften beziehen, zu deren Vermögen Grundstücke gehören, existiert nicht. In der Finanzverwaltung wird teilweise die Auffassu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.74 § 361 AO (Aussetzung der Vollziehung)

• 2015 Problembereiche im Rahmen der Aussetzung der Vollziehung Maßgebend für die Frage, ob ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen ist, sind auch finanzielle Aspekte. Vor dem Hintergrund der Höhe von Erstattungs- und Aussetzungszinsen und vor dem Hintergrund von deren steuerlicher Behandlung kann es sich derzeit anbieten, aus Kostengründen auf den Antrag auf Aus...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.11 § 46 AO (Abtretung, Verpfändung, Pfändung)

• 2015 Pfändung/Abtretung Bei der Pfändung und Abtretung von Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüchen ist § 46 AO zu beachten. Zu erfolgen hat eine Abtretungsanzeige nach der Entstehung des Anspruchs auf amtlichem Vordruck. Aus dieser muss die Art des abgetretenen Anspruchs eindeutig erkennbar sein, wobei eine kurze, stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zu...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2019

Behrens, Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018, BB 2019, 30; Zugmaier/Oldiges, Elektronische Marktplätze haften für Umsatzsteuerausfälle - Rechtliche Beurteilung der Neuregelungen und Rechtsschutz des Onlinehändlers, DStR 2019, 15; Schmidtmann, Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz im Außensteuerrecht - Zugleich Anmerku...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung ErbStG/... / 2.10 § 13a ErbStG (Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften)

• 2015 Weiterschenkung unter Nießbrauchsvorbehalt / § 13a Abs. 5 ErbStG Nach R E 7.4 ErbStR 2011 ist nach dem Wegfall von § 25 ErbStG a. F. für die Bewertung des schenkungsteuerlichen Vermögens nicht zwischen Leistungs-, Duldungs- oder Nutzungsauflagen zu unterscheiden. Aus Vereinfachungsgründen kann die Gegenleistung bzw. der steuerliche Wert der Auflage vom Wert des Zuwendu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Ausländische Arbeitnehmer / 1.1 Wohnsitz im Inland

Für den Lohnsteuerabzug ist die Nationalität des Arbeitnehmers ohne Bedeutung, maßgebend ist dessen unbeschränkte oder beschränkte Steuerpflicht. Nach ihr richtet sich der vom inländischen Arbeitslohn des ausländischen Arbeitnehmers vorzunehmende Lohnsteuerabzug, zu dem inländische Arbeitgeber und ggf. auch ausländische Verleiher verpflichtet sind. Ausländische Staatsangehöri...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 311 Pf... / 4 Ausnahmen von der Anwendbarkeit

Rz. 7 Nach § 311 Abs. 4 S. 1 AO finden Abs. 1 bis 3 keine Anwendung, soweit Gegenstand der Pfändung ein Anspruch auf eine der in § 53 SchiffsRG und § 53 LuftfzG bezeichneten Leistungen ist. Bei diesen Leistungen handelt es sich um Rückstände von Zinsen oder andere Nebenleistungen oder um Ansprüche auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung sowie weiter...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, AO § 319 Un... / 2.1 Begriff des Arbeitseinkommens (§ 850 Abs. 2, 3, 4 ZPO)

Rz. 3 § 850 Abs. 2, 3, 4 ZPO definiert, was unter dem Begriff des Arbeitseinkommens zu verstehen ist. Dies sind nach § 850 Abs. 2 ZPO alle Bezüge in Geld aus einem jetzigen, früheren oder zukünftigen Arbeits- oder Dienstverhältnis im weitesten Sinn. Ohne Bedeutung ist, ob die Einkünfte aus einem privaten oder öffentlichen Dienstverhältnis hervorgehen, ob sie geistige oder kö...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 5 Versiche... / 2.14 Nichtversicherte (Abs. 4 Satz 1 Nr. 3)

Rz. 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 sieht die Versicherungsfreiheit für die Personen vor, die bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nicht versichert waren oder nach Erreichen der Regelaltersgrenze eine Beitragserstattung aus ihrer Versicherung erhalten haben. Der Gesetzgeber ist bei Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 davon ausgegangen, dass sich der betreffende Personenkreis eine anderweitige Alt...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuerberatervergütungsvero... / 10 Übersicht über die Gebührentatbestände

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Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schwerbehinderte / 17 Ordnungswidrigkeiten

Mit Geldbuße bis 10.000 EUR können Arbeitgeber belegt werden, die vorsätzlich oder fahrlässig Vorschriften des SGB IX (über die Beschäftigungspflicht, Führen und Vorzeigen des Schwerbehindertenverzeichnisses, Erstattung von Anzeigen, Auskunftserteilung, Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung) nicht beachten (§ 238 SGB IX).mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Erstattung von Aufwendungen

Rn. 1719a Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Erstattet der ArbG Verpflegungsaufwendungen des ArbN, sind diese bis zur Höhe der Pauschbeträge nach § 4 Abs 5 S 1 Nr 5 EStG aF steuerfrei (s § 3 Nr 13 u 16 EStG; BFH BStBl II 2006, 30 unter II.2.d.cc.; BFH BStBl II 2009, 726; FG Münster EFG 2008, 118). Bei Selbstständigen kommt diese Möglichkeit nicht in Betracht. Erhält der ArbN unentgel...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Erstattete Gewerbesteuer

Rn. 2079 Stand: EL 140 – ET: 12/2019 Soweit GewSt erstattet wird, war sie nach bisheriger Rechtslage als BE zu berücksichtigen. Ob dies auch in Zukunft gilt, ist fraglich, da die erstattete GewSt im Zeitpunkt der Entrichtung an das FA womöglich nach § 4 Abs 5b EStG nicht abzugsfähig war. Es ist insoweit strittig, ob allg der Grundsatz gilt, dass Erstattungen von Aufwendungen,...mehr