Fachbeiträge & Kommentare zu Erstattung

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zahlungsverzug des Mieters / 3.1 Schadensersatz

Seine Zahlungsfähigkeit hat jedoch der Mieter immer zu vertreten. Für die Zeit des Verzugs kann der Vermieter Verzugszinsen verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. Hinweis Miete als Schickschuld Da es sich bei der Miete um eine Schickschuld handelt, reicht für die Rechtzeitigkeit der Zahlung der Abgang (die Absendung) vom Erfüllung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer-Karussell / 3 Reaktionen des Gesetzgebers und der Verwaltung

Zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen der letzten zwei Jahre sind vor dem Hintergrund der in verschiedenen Bereichen angewachsenen USt-Verkürzung zu sehen, z. B.: Annahme eines besonders schweren Falls der Steuerhinterziehung mit erhöhter Strafandrohung (von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) wegen Steuerverkürzung in großem Ausmaß oder Erlangung von nicht gerechtfertigten Ste...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 61a Budget... / 2.2 Umfang der Leistung (Abs. 2)

Rz. 7 Absatz 2 regelt den Umfang des Budgets für Ausbildung. Zum Budget für Ausbildung gehört in erster Linie die Erstattung der Ausbildungsvergütung, die der Ausbildungsbetrieb zahlt. Die Erstattung ist begrenzt auf eine einschlägige tarifvertragliche Vergütungsregelung. Fehlt eine solche, bestimmt sich die Höhe der maximalen Erstattung nach der für das entsprechende Ausbil...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Organspende, Leistungsanspr... / 2.3 Erstattung durch die Krankenkassen des Organempfängers

Allerdings bleibt der Arbeitgeber mit dieser Entgeltfortzahlung nicht belastet. Ihm sind von der gesetzlichen Krankenkasse des Organempfängers das volle Arbeitsentgelt sowie die hierauf entfallenden vom Arbeitgeber zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung auf Antrag zu erstatten. Dies gilt auch für den Fall, das...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Organspende, Leistungsanspr... / 1.3 Leistungsumfang

Den Leistungsumfang der Krankenbehandlung bestimmt § 27a Abs. 1a SGB V. Dazu gehören ambulante und stationäre Behandlung des Spenders, die medizinisch erforderliche Vor- und Nachbetreuung, Leistungen zur medizinischen Rehabilitation sowie die Erstattung des Ausfalls von Arbeitseinkünften als Krankengeld nach § 44a SGB V und erforderlicher Fahrkosten. Zuzahlungen sind ausdrück...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvermittlung / 4 Mitwirkung der Arbeitgeber

Ein Arbeitgeber ist der Agentur für Arbeit bei der Abgabe seines Arbeitsangebots zur Erteilung der für die Vermittlung notwendigen Auskünfte und zur Vorlage notwendiger Unterlagen verpflichtet. Er kann die Weitergabe des Arbeitsangebots an namentlich benannte Arbeitsuchende ausschließen; er kann seinen Vermittlungswunsch auch auf die bloße Überlassung von Daten der geeignete...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aufrechnung / 3.1 Sozialhilfe

In der Sozialhilfe gilt eine spezielle Aufrechnungsvorschrift. Nach ihr kann die Leistung auf Sozialhilfe mit Ansprüchen des Trägers der Sozialhilfe aufgerechnet werden, wenn es sich um Ansprüche des Leistungsträgers auf Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen der Sozialhilfe handelt, die die leistungsberechtigte Person oder ihr Vertreter durch vorsätzlich oder grob fahr...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Flick/Wassermeyer/Baumhoff/... / 5. Steueranrechnung bei ausschüttungsbedingter Wertminderung (Abs. 6 Satz 4)

Rz. 652 [Autor/Stand] Sinn und Zweck. § 6 Abs. 6 Satz 4 will gewisse Formen der Doppelbesteuerung vermeiden. § 6 Abs. 6 Satz 4 knüpft an Satz 1 und Satz 2 an und regelt die Rechtsfolgen für den Fall, dass die Wertminderung auf eine Gewinnausschüttung zurückzuführen ist und sie bei der Einkommensbesteuerung nicht berücksichtigt wird. Es wird die inländische Kapitalertragsteuer...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aufrechnung / 4 Weitere Aufrechnungsvorschriften

Auch das Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) enthält eine spezialgesetzliche Aufrechnungsvorschrift, die derjenigen des SGB I vorgeht. Die Vorschriften des Aufwendungsausgleichsgesetzes beinhalten das sog. Umlageverfahren, in dessen Rahmen bestimmten Arbeitgebern Aufwendungen für Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Schwangerschaft von den beteiligten Krankenkassen erst...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aufrechnung / 2.1 Voraussetzungen

Grundlage für Aufrechnungen im Sozialrecht ist die Vorschrift des § 51 SGB I. Eine sozialrechtliche Aufrechnung kommt nur in den Fällen in Betracht, in denen ein Sozialleistungsträger aufrechnen will. Dabei sind bestimmte Voraussetzungen zu erfüllen. Der zuständige Leistungsträger kann gegen Ansprüche auf Geldleistungen mit Ansprüchen gegen den Berechtigten aufrechnen, sowei...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Aufrechnung / 3.2 Arbeitslosenversicherung

Auch im Bereich des Arbeitsförderungsrechts gilt eine spezialgesetzliche Aufrechnungsvorschrift. Hat ein Bezieher einer Entgeltersatzleistung nach dem SGB III diese Leistung zu Unrecht erhalten, weil der Anspruch wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen gemindert war oder wegen einer Sperrzeit ruhte, so kann die Agentur für Arbeit mit dem Anspruch auf Erstattung gegen den Ans...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 05/2020, Erbeinsetzung... / 1 Gründe

I. 1. Aus der Ehe des Erblassers mit seiner vorverstorbenen Ehefrau gingen keine Kinder hervor. Nach dem Ableben seiner Ehefrau nahm der Erblasser die Beteiligte zu 1, die eine Nichte seiner Ehefrau ist, im Wege der Erwachsenenadoption als Kind an und übertrug ihr am 22.7.2014 eine Immobilie (Sechs-Familienhaus). Die Beteiligte zu 2 ist die Freundin des Erblassers, der Betei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2020, Erstattungsfäh... / Sachverhalt

Die Kl. begehrt von der Bekl. die Erstattung restlicher Kosten für einen Rücktransport aus dem Ausland mit einem Charterflugzeug. Sie unterhält seit 1994 bei der Bekl. eine Auslandsreise-Krankenversicherung. Nach den vertraglichen Vereinbarungen besteht Versicherungsschutz unter anderem bei einem im Ausland unvorhergesehen eintretenden Versicherungsfall, welcher als medizini...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / 6. Zweckmäßigkeitsüberlegungen

Rz. 912 [Autor/Stand] Zunächst ist stets zu prüfen ob für die angedacht Rechtshilfemaßnahme überhaupt ein Bedürfnis besteht[2]. Nicht selten kommt es vor, dass – z.B. mangels inländischem Steueranspruchs – überhaupt keine Strafgewalt besteht. Auch transnationale Strafklageverbräuche kommen mitunter vor sowie eine angezeigte Verfahrensweise nach § 153c StPO. Im Übrigen gilt d...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 05/2020, Das Gesetz zu... / 11. Fordert man den Schuldner vor Kündigung zum Einkommensnachweis auf oder kündigt man und verlangt die Vorlage der Belege mit dem Verweis auf sich dann eventuell herausstellende Unwirksamkeit der Kündigung?

Das richtige Vorgehen Der Vermieter kennt in der Regel die Einkommens- und Vermögensverhältnisse seines Mieters nicht. Insoweit sollte er grundsätzlich schon nach dem Ausbleiben der ersten Mietzahlung diese zeitnah anmahnen und um Mitteilung bitten, warum nicht gezahlt wurde. Macht der Mieter schon dann die Covid-19-bedingte mangelnde Leistungsfähigkeit geltend, kann mit eine...mehr

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AGS 05/2020, Einigungsgebüh... / 1 Aus den Gründen

Der Kläger erhebt Einwendungen gegen die beantragte Erstattung der Einigungsgebühr gem. Nrn. 1003, 1000 VV i.H.v. 201,00 EUR. Zur Begründung führt er aus, dass im Gerichtstermin der Rechtsstreit durch Klagerücknahme beendet worden sei und eine Einigung nicht stattgefunden habe. Der Beklagte führt hingegen aus, dass im Gerichtstermin keine reine Klagerücknahme erfolgte, sonder...mehr

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zfs 05/2020, Grobe Fahrläss... / 2 Aus den Gründen:

"… Der Kl. steht gegen den Bekl. ein Anspruch auf Schadenersatz wegen der Beschädigung des an ihn vermieteten Fahrzeugs über die gezahlte Selbstbeteiligung von 1.050 EUR hinaus i.H.v. weiteren 4.426,19 EUR zu (§ 280 Abs. 1, § 535, § 823 Abs. 1 BGB)." Der Bekl. hat seine aufgrund des abgeschlossenen Mietvertrages bestehende Verpflichtung, das von der Kl an ihn vermietete Fahrz...mehr

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AGS 05/2020, Auswahl des An... / 2 Aus den Gründen

Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer gegen die Kostenfestsetzungsbeschlüsse ist gem. § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3, 567 ff. ZPO statthaft und zulässig. Sie ist auch begründet. Entgegen der Auffassung des AG ist gerade bei der Beschlussanfechtungsklage der Anwendungsbereich des § 50 WEG eröffnet. Auch in der Sache liegen nach Auffassung der Kammer die Vorauss...mehr

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zfs 05/2020, Kausalität und... / 1. BGH Urt. v. 11.11.1997 – VI ZR 376/96

a) In der Entscheidung des BGH v. 11.11.1997[18] ging es um die Ersatzpflicht für einen eingetretenen Verdienstausfall. Der Geschädigte war bei einem Verkehrsunfall mit seinem Kopf an den Türrahmen gestoßen. Bei der anschließenden ambulanten und röntgenologischen Untersuchung in einem Krankenhaus wurde bei grob neurologisch unauffälligem Befund eine Schädelprellung bei HWS-Sch...mehr

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AGS 05/2020, Keine Verpflic... / 2 Aus den Gründen

Die Revision der Kläger ist begründet (§ 170 Abs. 2 S. 1 SGG). Zu Recht machen sie geltend, dass sie einem wirksamen Vergütungsanspruch ausgesetzt und zur Erhebung der Verjährungseinrede nicht gehalten sind. 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids, durch den der Beklagte es sinngemäß...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2020, Kein Teilkasko... / 1 Aus den Gründen:

"… Die Kl. hat lediglich einen Anspruch auf Versicherungsleistungen in Höhe von 680,90 EUR aus der Teilkaskoversicherung." Die Voraussetzungen für das Eintreten der Teilkaskoversicherung sind nicht erfüllt, soweit es sich um den Vandalismusschaden handelt, der im Zusammenhang mit der erfolgreichen Entwendung von Gegenständen an dem Pkw verursacht wurde. Beschädigungen eines P...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2020, Regress des Ka... / 2 Aus den Gründen:

"… Das Ergebnis der gebotenen umfassenden Würdigung ist, dass der Kl. gegen die Bekl. zwar nicht aus den §§ 677, 681 S. 2, 667 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) aber aus den §§ 667, 675 BGB i.V.m. § 86 VVG ein Anspruch auf Auskehr des den Bekl. von den früheren Unfallgegnern zugeflossenen Betrages i.H.v. 14.875,41 C zusteht." 1. Die Voraussetzungen für einen Anspruch der Kl....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2020, Klage des Vers... / 2 Aus den Gründen

Diese ist zwar nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft, aber unzulässig, weil Gründe für ihre Zulassung nach § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die angefochtene Entscheidung widerspricht weder der Rspr. des BGH noch verletzt sie den Anspruch des Klägers auf effektiven Rechtsschutz. Da sie sich auf besondere Umstände des Einzelfalles stützt, ist eine E...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2020, Auskunftsanspr... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die von der Teilerledigung umfasste Klage sei ursprünglich begründet gewesen und infolge der Angaben des Beklagten zu 2) unbegründet geworden, denn die Klägerin sei Inhaberin des geltend gemachten Auskunftsanspruchs aus §§ 675, 666, 667, 401, 412 BGB, § 86 VVG. Die Verschwiegenheits...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2020, Erstattungsfäh... / 2 Aus den Gründen:

"…" Die Kl. hat einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Kosten für den Rücktransport der Kl. i.H.v. 9.500 EUR nebst Zinsen. Der Anspruch ergibt sich als Erfüllungsanspruch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag. Die Kl. macht – jedenfalls in erster Linie – einen solchen Erfüllungsanspruch geltend. 1. Die Voraussetzungen für die Erstattung der Kosten...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / j) Mehrwertsteuer-Zusammenarbeitsverordnung

Rz. 816 [Autor/Stand] Für Zwecke der Umsatzsteuer ist der automatische Auskunftsverkehr auf der Grundlage der Mehrwertsteuer-Zusammenarbeitsverordnung von besonderer Bedeutung. Es geht dabei um die systematische Übermittlung von steuerlich relevanten Daten auf elektronischem Wege, die insb. für die Bekämpfung der Steuerhinterziehung bei innergemeinschaftlichen Umsätzen nützl...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.1 Aufwandsspenden

Tz. 21 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Nach § 10b Abs. 3 Satz 5 und 6 EStG (Anhang 10) kann der Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen zugunsten einer spendenempfangsberechtigten Körperschaft im Rahmen des Spendenabzugs abgezogen werden, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung der Aufwendungen verzic...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.4 Zuwendungs-/Spendenbestätigungen in der Form von Sammelbestätigungen

Tz. 95 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 An Stelle von Einzelzuwendungsbestätigungen können auch Sammelbestätigungen für Geldzuwendungen/-spenden (Mitgliedsbeiträgen, Geldzuwendungen/-spenden) ausgestellt werden. In der Sammelbestätigung werden mehrere Zuwendungen/Spenden einer Person in einem Kalenderjahr in einer Zuwendungs-/Spendenbestätigung zusammengefasst. Das bietet sich ins...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Tabelle zur Einordnung von Ausgaben

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Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.4 Zusammenfassung

Tz. 40 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Folgende Voraussetzungen sind bei Aufwands- oder Vergütungsspenden zu beachten (BMF vom 25.11.2014, BStBl I 2014, 1584 mit Änderung vom 24.08.2016, BStBl I 2016, 992): Die Person muss – vor Beginn der zu einem Aufwand führenden Tätigkeit – einen Anspruch auf Vergütung oder Aufwandsersatz auf der Grundlage eines Vertrages oder der Satzung oder...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 3.3 Gemeinsame Voraussetzungen

Tz. 31 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Ansprüche auf einen Aufwendungsersatz oder auf eine Vergütung müssen ernsthaft eingeräumt sein und dürfen nicht von vornherein unter der Bedingung des Verzichts stehen. Wesentliche Indizien für die Ernsthaftigkeit von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz oder auf eine Vergütung sind auch die zeitliche Nähe der Verzichtserklärung zur Fälligkeit d...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.1 Zuwendungsbestätigung über Geldzuwendungen

Tz. 90 Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Die Zuwendungs-/Spendenbestätigung über Geldzuwendungen muss enthalten: Name und Anschrift des Zuwendungs-/Spendenempfängers; Name und Anschrift des Zuwendenden/Spenders; Art der Zuwendung (Geld- oder Sachspende); Betrag der Zuwendung/Spende in Ziffern/in Buchstaben/Tag der Zuwendung/Spende; Hinweis, ob es sich um einen Verzicht auf die Erstattun...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 34b Berecht... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden grundsätzlich als Sach- und Dienstleistungen (§ 34a Abs. 2 Satz 1) oder als Geldleistungen (§ 34a Abs. 2 Satz 2 und Satz 3) von der Behörde vorab erbracht. In bestimmten Fallkonstellationen kann die leistungsberechtigte Person aber auch auf die nachträgliche Erstattung von vorab gemachten Aufwendungen angewiesen sein. Dies...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 34a Erbring... / 2.5 Erbringung von Geldleistungen (Abs. 5)

Rz. 19a Die Regelung ist zum 1.8.2019 vollständig neu eingefügt worden (vgl. Rz. 1 und Rz. 3). Sie dient offensichtlich einer möglichst bedarfsgerechten Abwicklung der Geldleistung in den Fällen des § 34 Abs. 2, 5 bis 7. Nr. 1 findet Anwendung, wenn schon im Vorhinein bekannt ist, dass und in welcher Höhe (monatliche) Kosten für die jeweilige Leistung entstehen. Die Regelung...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer-Anmeldung, Beitr... / 7 Erstattungsantrag bei negativer Lohnsteuer

Erhält der Arbeitnehmer eine Lohnsteuererstattung, kann der Arbeitgeber diese Lohnsteuer aus dem für den Lohnzahlungszeitraum insgesamt einbehaltenen Betrag entnehmen. Dies kommt z. B. bei einer Änderung des Lohnsteuerabzugs oder des Lohnsteuer-Jahresausgleichs in Betracht. Reicht die einbehaltene Lohnsteuer für die Auszahlung der zu erstattenden Lohnsteuer nicht aus, wird d...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 34a Erbring... / 2.6 (Nicht) zweckentsprechende Verwendung der Leistung (Abs. 6)

Rz. 20 Die Regelung (bis 31.7.2019 Abs. 5 – vgl. Rz. 1) gilt – entgegen der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers (dazu Luik, in: jurisPK-SGB XII, Stand: 27.6.2019, § 34a Rz. 71) – grundsätzlich für alle Leistungsformen. Eine entsprechende Vorschrift für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende enthält § 29 Abs. 4 SGB II. Rz. 21 Satz 1 gibt der Behörde die Möglichk...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 117 Grundsatz / 2.6 Abweichung vom Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung – Schulische Ausbildung

Rz. 23 § 117 Abs. 1. Satz 2 eröffnet die Möglichkeit in besonderen Einrichtungen eine Maßnahme, sowohl bei der Aus- als auch bei der beruflichen Weiterbildung, abweichend von den üblichen Regelungen des Berufsbildungsgesetzes und der Handwerksordnung zu fördern. Folglich wird hier auch eine Ausbildung in schulischer Form möglich, die ein Studium in einer Rehabilitationseinri...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 1 Unterhaltspflicht gegen... / 3. Wechselmodell

Rz. 132 BGH, Beschl. v. 5.11.2014 – XII ZB 599/13 Rn 21 = BeckRS 2014, 23279 Anders ist es nur zu beurteilen, wenn die Eltern sich in der Betreuung eines Kindes abwechseln, so dass jeder von ihnen etwa die Hälfte der Versorgungs- und Erziehungsaufgaben wahrnimmt (Senatsbeschluss vom 12.3.2014 – XII ZB 234/13, FamRZ 2014, 917 Rn 29). Bei der Abgrenzung von Residenzmodell und W...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebskriminalität – Wege... / 2.3.4 Einsatz von Detektiven

Eine weitere Möglichkeit der Überwachung kann in dem Einsatz von Detektiven liegen, z. B. wenn Diebstahlsfälle wiederholt aufgetreten sind und nicht aufgeklärt werden konnten. Der Arbeitgeber hat in einem solchen Falle ein hohes Interesse an der endgültigen Überführung der Täter, da neben den materiellen Schäden auch eine "Misstrauenskultur" in den Betrieb getragen wird, die...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 47 Armborst, Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes und die Umsetzung in Ländern und Kommunen, ArchsozArb 2012 S. 44. Becker, Die neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe im SGB II, SGb 2012 S. 185. Böttiger, Bildung und Teilhabe – keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument, SGb 2014 S. 574. Brose, Die Lernförderung nach dem Bildungspaket: Eine kritische Zw...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Anhang 2 / 1. Geldeinnahmen

1.1 Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte. 1.2 Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf ein Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind auf einen angemessenen Zeitraum (in der Regel mehrere Jahre) zu verteilen. 1.3 Überstundenvergütungen werden dem Einkommen voll zugerechnet, soweit sie ...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Freiwillige Krankenversiche... / 1 Rahmenbedingungen für die Beitragsberechnung bei Selbstständigen

Die Beitragseinstufung der hauptberuflich selbstständig Tätigen erfordert eine sorgfältige Prüfung, da eine Mindestbeitragsbemessungsgrundlage zu beachten ist, die Beiträge nur nach dem Einkommensteuerbescheid festgesetzt werden dürfen, die nach letzten Einkommensteuerbescheid festgesetzten Beiträge die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nur zeitversetzt widerspiegeln und bei "E...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 10... / 2 Grundlegende Voraussetzungen und Verfahren (Abs. 1)

Rz. 3 Arbeitgeber i. S. d. § 38 Abs. 1 EStG dürfen für jeden begünstigten Arbeitnehmer mit einem ersten Dienstverhältnis vom Gesamtbetrag der einzubehaltenden LSt einen Teilbetrag des Arbeitgeberbeitrags zur kapitalgedeckten – nicht umlagefinanzierten – betrieblichen Altersversorgung (Förderbetrag) entnehmen und bei der nächsten LSt-Anmeldung gesondert absetzen. Die Förderung...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Steuerberatervergütungsvero... / 10 Übersicht über die Gebührentatbestände

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Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Auskunftspflicht (Angehörig... / 1 Auskunftspflichten im Zusammenhang mit Sozialleistungen

Die Auskunftspflicht besteht nur im Zusammenhang mit Sozialleistungen. Für die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen (Berücksichtigung der Einnahmen des Ehegatten oder des Lebenspartners bei der Berechnung des Beitrags für die freiwillige Versicherung in der Krankenversicherung) gilt die Vorschrift nicht. Bei einer Familienversicherung gelten hinsichtlich der Auskunfts...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Auskunftspflicht (Angehörig... / Zusammenfassung

Begriff Angehörige, Unterhaltspflichtige und sonstige Personen sind unter weiteren Voraussetzungen zur Auskunft gegenüber einem Sozialleistungsträger verpflichtet, wenn das Einkommen oder das Vermögen von Angehörigen oder sonstiger Personen bei der Leistung oder ihrer Erstattung zu berücksichtigen oder die Leistung von der Höhe eines Unterhaltsanspruchs abhängig ist. Gesetze, V...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Kurzarbeit und Coronavirus:... / 5.4 Erstattung beantragen

Im Folgemonat beantragen Sie bei der Agentur für Arbeit die Erstattung des ausgezahlten Kurzarbeitergeldes. Der "Leistungsantrag" muss dort innerhalb von 3 Monaten nach Ablauf des jeweiligen Abrechnungsmonats eingehen. Auch das Formular "Leistungsantrag" finden Sie auf der Website der Bundesanstalt für Arbeit. Die Agentur für Arbeit prüft Ihre Abrechnungsunterlagen nach Abla...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 335 Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Abs. 1, 2 und 5 wurden mit Wirkung zum 1.1.1998 durch das Erste SGB III-Änderungsgesetz v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) geändert. Durch das Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit v. 20.12.2000 (BGBl. I S. 1827) wurde Abs. 2 mit Wirkung zum 1.1.2001 geändert. Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1.7.2001 geändert durch das SGB IX v. 19...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Reisekosten Ausland für Arb... / 5 Erstattung von Nebenkosten bei Auslandsreisen

Nebenkosten, die dem Arbeitnehmer anlässlich einer Geschäftsreise im Ausland entstehen, darf der Arbeitgeber an den Arbeitnehmer erstatten. Zu den Nebenkosten gehören z. B. die Aufwendungen für die Beförderung und Aufbewahrung von Gepäck, übliche Trinkgelder, Telefongespräche, Fax- und Schriftverkehr mit dem Betrieb oder mit Geschäftspartnern, Straßennutzung (Maut) und Parkplatz...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Reisekosten Ausland für Arb... / 3.4 Erstattung der doppelten Verpflegungspauschale

Erstreckt sich die Geschäftsreise des Arbeitnehmers über 2 Tage, so ist der Pauschbetrag für den ausländischen Staat maßgebend, in dem sich der Arbeitnehmer vor und nach Mitternacht befunden hat. Der Arbeitgeber darf immer nur die Verpflegungspauschale erstatten, unabhängig davon, ob und in welchem Umfang dem Arbeitnehmer tatsächlich Verpflegungskosten entstanden sind. Die V...mehr