Fachbeiträge & Kommentare zu Erstattung

Wird der Lohnsteuerabzug trotz Steuerbefreiung vorgenommen, kann der Arbeitnehmer im Rahmen einer Antrags- oder einer Pflichtveranlagung eine Erstattung beantragen. Unterbleibt der Steuerabzug wegen der Steuerbefreiung, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei seinem Wohnsitzfinanzamt eine Steuererklärung abzugeben und eine Veranlagung durchzuführen, da die steuerfreien Einkünf...mehr

Wird der Lohnsteuerabzug trotz Steuerbefreiung vorgenommen, kann der Arbeitnehmer im Rahmen einer Antrags- oder einer Pflichtveranlagung eine Erstattung beantragen. Unterbleibt der Steuerabzug wegen der Steuerbefreiung, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, bei seinem Wohnsitzfinanzamt eine Steuererklärung abzugeben und eine Veranlagung durchzuführen, da die steuerfreien Einkünf...mehr

Rz. 106 Aufhebung von Amts wegen Nach § 6a Abs. 1 BerHG kann das Gericht die Bewilligung von Amts wegen aufheben, wenn Rz. 107 Keine Pflicht zur Aufhebung Es besteht keine Pflicht zur Aufhebung (im Gegensatz zur PKH: § 1...mehr

Rz. 23 Allgemeines Bei der Mehrzahl der sozialgerichtlichen Streitverfahren handelt es sich unter den Voraussetzungen des § 183 SGG um gerichtskostenfreie Verfahren. Paradigmatisch für sozialgerichtliche Streitverfahren ist daher eine Klage des Sozialhilfebeziehers gegen die zuständige Behörde auf Gewährung der beantragten Sozialleistung. Die Gründe der Kostenfreiheit liegen i...mehr

Rz. 8 Ein Bescheid Ein einzelnes behördliches Widerspruchsverfahren ist zweifellos eine eigene Angelegenheit. Ein einheitlicher Auftrag, ein gemeinsamer Rahmen der Geltendmachung und ein innerer Zusammenhang sind gegeben. Mehrere Bescheide – Bedarfsgemeinschaft Fraglich ist jedoch, wie vorzugehen ist, wenn mehrere Verwaltungsakte ergehen und gegen diese jeweils gesondert Widers...mehr

Rz. 8 Nach § 197 SGG setzt der Urkundsbeamte des gehobenen Dienstes – nicht Kostenbeamte – des Gerichts des ersten Rechtszugs auf Antrag den Betrag der zu erstattenden Kosten fest. Dies gilt auch, sofern das Verfahren vor dem LSG oder dem BSG rechtshängig war. Es handelt sich insoweit um einen Annex zum erstinstanzlichen Verfahren. Das Verfahren ist gebühren- und auslagenfrei...mehr

Rz. 84 Festsetzung Die Festsetzung der Vergütung gegen die Landeskasse erfolgt nach § 55 Abs. 4 RVG durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Abs. 1 BerHG bestimmten Gerichts. Zuständig ist danach das Amtsgericht des allgemeinen Gerichtsstands des Antragstellers. Hat der Rechtsuchende im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht zuständig, ...mehr

Rz. 59 Erster Rechtszug – Verfahrensgebühr Im ersten Rechtszug erhält der Anwalt die 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG. Die Verfahrensgebühr entsteht nach der Vorbem. 3 Abs. 2 VV RVG für das Betreiben des Geschäfts, einschließlich der Informationen. Voraussetzung ist die Erteilung des unbedingten Verfahrensauftrags durch den Mandanten. Rz. 60 Vorzeitige Erledigung Im Falle de...mehr

Rz. 1 Vorverfahren Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem dem Klageverfahren vorgeschalteten Verfahren nachzuprüfen. In sozialrechtlichen Verfahren geschieht dies regelmäßig im Vorverfahren (Widerspruchsverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren oder Abhilfeverfahren). Ohne die Durchführung des Vorverfahr...mehr

Rz. 95 Erster Rechtszug – Landessozialgerichte Nach § 29 SGG sind die Landessozialgerichte für folgende Verfahren erstinstanzlich zuständig:mehr

Rz. 131 Anrechnung im Außenverhältnis Aus systematischen Gründen wurde der bisherige § 15a Abs. 2 RVG i.d.F. des 2. KostRMoG zu § 15a Abs. 3 RVG nach KostRÄG 2021. § 15a Abs. 3 RVG betrifft die Wirkung der Anrechnung im Verhältnis zu Dritten (die nicht am Mandatsverhältnis beteiligt sind), welche entstandene Gebühren nach prozessrechtlichen Vorschriften zu erstatten haben. Da ...mehr

Rz. 40 Unzweckmäßigkeit als Erfolg So reicht es beispielsweise aus, wenn sich ein Verwaltungsakt während des Widerspruchsverfahrens zwar als rechtmäßig, jedoch auch als unzweckmäßig herausstellt. Wird er deshalb aufgehoben, so fallen die Kosten dem Rechtsträger zur Last. Rz. 41 Änderung der Rechtslage als Erfolg Dies gilt ebenso, wenn eine Änderung der Rechtslage während des Vo...mehr

Rz. 137 Tatsächliche Zahlung Dem Wortlaut der Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG nach ist zunächst eine Anrechnung vorzunehmen, soweit eine Geschäftsgebühr "entsteht", also unabhängig von einer tatsächlichen Zahlung. Diese Art der Auslegung scheint jedoch dem Regelungszweck des § 15a RVG und dem damit einhergehenden Wahlrecht des Rechtsanwalts zuwider zu laufen. Eine Anrechnung gem. § 15a...mehr

Rz. 1 Sozialgerichtsbarkeit – Allgemeines Die Sozialgerichte stellen besondere Verwaltungsgerichte nach § 1 SGG dar. Sie sind als Fachgerichte neben den weiteren Gerichtsbarkeiten (ordentliche Gerichtsbarkeit, Verwaltungs-, Finanz- und Arbeitsgerichtsbarkeit) unabhängig und selbstständig und von den Verwaltungsbehörden getrennt. Sie entscheiden über öffentlich-rechtliche Strei...mehr

Rz. 23 Umsatzsteuer Der Rechtsanwalt hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, die auf seine Vergütung entfällt. Dies gilt nur dann nicht, wenn er selbst keine Umsatzsteuer zahlt (§ 19 Abs. 1 UStG). Soweit Umsatzsteuer auf die anwaltliche Vergütung zu zahlen ist, kann er sie von Auftraggeber und ggf. Gegner ersetzt verlangen. Sie gehört zur gesetzlichen...mehr

Rz. 66 Änderungsbescheid fehlerhaft Ausgangslage Ein Widerspruchsverfahren ist anhängig. Die Behörde erlässt einen Änderungsbescheid mit einer falschen Rechtsbehelfsbelehrung. Der Änderungsbescheid ist gem. § 86 SGG Bestandteil des Widerspruchsverfahrens. Der Leistungsempfänger legt einen unzulässigen Widerspruch ein. Fraglich ist, welche Kosten durch den weiteren unzulässigen...mehr

Keine doppelte Erstattung: Ein Direktanspruch des Belasteten kann nicht bestehen, wenn die zu Unrecht an den Fiskus gezahlte Steuer bereits an den Steuerzahler erstattet worden ist (der diese Erstattung wiederum bei einer Nettopreisabrede nur dann erhalten hat, wenn er die erstatteten Steuerbeträge an den Belasteten weitergeleitet, also die Auszahlung an den Belasteten beant...mehr

"Ex tunc": Weist der Rechnungsaussteller seinen guten Glauben nach, wird die Korrektur seiner Steuererklärungen in dem Zeitraum wirksam, in dem die Steuer ursprünglich erklärt worden ist ("ex tunc").[20] "Ex nunc": Wird die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt, wird die Korrektur in dem Zeitraum wirksam, in dem die Gefährdung entfallen ist ("ex nunc"). Dem gutgläubigen R...mehr

Schwellenwerte: Zunächst ist hierbei an die Fälle zu denken, in denen es um die Erstattung von Steuern an den Steuerzahler geht, die unter bestimmten Schwellenwerten liegen. Viel Aufwand, wenig Ertrag: Hier könnte die oben dargestellte Abstimmung unter den Finanzbehörden den Gesichtspunkten der Verwaltungseffektivität und -effizienz widersprechen, wenn der Prüfungsaufwand in ...mehr

Auch bei Steuerschuld wegen "Rechnungsausweises": Eine Erstattung kann auch erfolgen, wenn Mehrwertsteuerbeträge geschuldet werden, weil sie zu Unrecht (gesondert[6]) in Rechnungen ausgewiesen worden sind (Steuerschuld wegen Gefährdung des Steueraufkommens[7] gem. Art. 203 MwStSystRL, § 14c UStG).[8] Der Anspruch auf Erstattung dieser Steuern findet sich zwar nicht in der Mw...mehr

Sicherstellung der Rückzahlung: Es wäre sicherzustellen, dass der Steuerzahler in den Fällen, in denen er zur Rückzahlung der Steuerbeträge an den Belasteten verpflichtet ist, die Beträge tatsächlich an den Belasteten zurückzahlt (s. oben III.2.). aa) Auszahlung Gesetzliche Zahlungsanweisung: Dies könnte dadurch erreicht werden, dass geregelt wird, dass die Auszahlung der Erst...mehr

1. Grundsatz Erstattung ...: Wer Steuern zu Unrecht zahlt, kann jederzeit[3] die Erstattung dieser Steuern verlangen (vgl. § 37 Abs. 2 AO).[4] ... für den Zeitraum der Entrichtung: Hat er die Steuerbeträge in einer Steuererklärung erklärt, erfolgt der Antrag auf Erstattung im Regelfall durch Korrektur der betreffenden Erklärungen, und zwar für den Zeitraum, in dem die Steuer u...mehr

Keine "Anweisungsfiktion": Stellt der Steuerzahler einen "Erstattungsantrag ohne Rückzahlungsverpflichtung" ("Bruttopreisabrede") und liegt die Zustimmung des Belasteten vor, zahlt das Finanzamt S den Erstattungsbetrag an den Steuerzahler aus, ohne dass die Anweisungsfiktion eingreift.mehr

1. Primär Anspruch gegen den Vertragspartner Abwicklung "im Dreieck": Hat der Belastete MwSt-Beträge zu Unrecht als Teil des zivilrechtlichen Entgelts an den Steuerzahler gezahlt, hat er je nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen – im Regelfall bei einer sog. "Nettopreisabrede"[57] – gegen diesen einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf deren Rückzahlung. Wil...mehr

Gefährdung des Steueraufkommens: Insoweit als es sich bei den Kunden um Steuerpflichtige handelt, läge – wenn die MwSt auf Rechnungen gesondert ausgewiesen wurde – eine Gefährdung des Steueraufkommens vor.[94] Es wäre in diesen Fällen faktisch nicht möglich festzustellen, ob der Belastete einen evtl. vorgenommenen Vorsteuerabzug rückgängig gemacht hat (vgl. oben IV.3.). In d...mehr

Die Steuer soll demjenigen, der sie an den Fiskus gezahlt hat bzw. für den sie an den Fiskus gezahlt worden ist (im Folgenden "Steuerzahler")[23] nur dann erstattet werden, wenn er hierdurch nicht ungerechtfertigt bereichert ist. 1. Wann liegt eine ungerechtfertigte Bereicherung vor? Eindeutige Regelung im nationalen Recht: Wann das der Fall ist, muss sich für die Beteiligten ...mehr

Vorschläge für die inhaltliche Ausgestaltung von Regelungen über die Erstattung zu Unrecht gezahlter Mehrwertsteuer unter Berücksichtigung der unionsrechtlichen Vorgaben RA StB Georg von Streit / RA FAStR Dr. Thomas Streit, LL.M.Eur.[*] Mit diesem Teil 2 werden die Überlegungen dazu fortgesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von zu Unrecht gezahlten (Mehrwert-)...mehr

Verschiedene Gründe für den Direktanspruch: Der Anspruch des Belasteten gegen den Steuerzahler auf Rückzahlung der Steuerbeträge aus ungerechtfertigter Bereicherung (oder ein anderer evtl. bestehender Anspruch auf Rückzahlung) ist dann nicht durchsetzbar, wenn der Steuerzahler die Einrede der Verjährung erhebt, wenn er insolvent ist und deswegen die Beträge nicht mehr (volls...mehr

In den nachfolgenden Ausführungen soll skizziert werden, wie die Erstattung der Steuerbeträge – auch im Hinblick auf die Verknüpfung mit dem Direktanspruch (s. unten V.) – verfahrensrechtlich gestaltet werden könnte. Die Darstellung fokussiert sich auf die Erstattung zu Unrecht gezahlter MwSt. Sie gilt entsprechend aber für alle indirekten Steuern (Abwälzungssteuern). Bei di...mehr

Voraussetzung = Zivilrechtliche Verpflichtung: Der Steuerzahler ist zur Rückzahlung der Steuerbeträge an den Belasteten normalerweise verpflichtet, wenn dem Belasteten ein zivilrechtlicher Anspruch auf die Rückzahlung zusteht. Selbständiger Entgeltbestandteil: Das ist typischerweise der Fall, wenn das zivilrechtliche Entgelt in Form einer sog. "Nettopreisabrede" geregelt ist....mehr

Positiver Saldo: Voraussetzung für die Auszahlung des entsprechenden Betrags an den Belasteten wäre, dass sich aus der Veranlagung des Steuerzahlers ein positiver Saldo mindestens in Höhe des Auszahlungsbetrags ergibt. Sollte bei Rückwirkung vorliegen: Ein positiver Saldo dürfte normalerweise vorliegen, wenn die Erstattung rückwirkend erfolgt (d.h. für Zeiträume, die bereits ...mehr

Erstattung ...: Wer Steuern zu Unrecht zahlt, kann jederzeit[3] die Erstattung dieser Steuern verlangen (vgl. § 37 Abs. 2 AO).[4] ... für den Zeitraum der Entrichtung: Hat er die Steuerbeträge in einer Steuererklärung erklärt, erfolgt der Antrag auf Erstattung im Regelfall durch Korrektur der betreffenden Erklärungen, und zwar für den Zeitraum, in dem die Steuer ursprünglich ...mehr

aa) "Nettopreisabrede" Voraussetzung = Zivilrechtliche Verpflichtung: Der Steuerzahler ist zur Rückzahlung der Steuerbeträge an den Belasteten normalerweise verpflichtet, wenn dem Belasteten ein zivilrechtlicher Anspruch auf die Rückzahlung zusteht. Selbständiger Entgeltbestandteil: Das ist typischerweise der Fall, wenn das zivilrechtliche Entgelt in Form einer sog. "Nettoprei...mehr

aa) Vorsteuerschaden Minderung des Rückzahlungsbetrags: Erfolgt die Korrektur, weil der Steuerzahler einen steuerfreien Umsatz[31] irrtümlich als steuerpflichtig behandelt und dementsprechend Vorsteuern, die seine Eingangsleistungen belastet haben, abgezogen hat, entfällt bei ihm dieser Vorsteuerabzug (rückwirkend).[32] In diesem Fall entspricht es dem Neutralitätsgrundsatz, ...mehr

Ggf. zusätzliche Klarstellungen: Denkbar wäre, dass man die Frage, ob die MwSt einen selbständigen oder unselbständigen Entgeltbestandteil darstellt, über die vorgenannten gesetzlichen Vorschriften hinaus weitergehend (zivil-)gesetzlich regelt.mehr

Erstattung "direkt": Ist der Anspruch des Belasteten gegen den Steuerzahler nicht mehr durchsetzbar oder ist die Durchsetzung übermäßig erschwert (s. nachfolgend V.4.), kann der Belastete die Erstattung der an den Steuerzahler gezahlten MwSt-Beträge direkt von seinem Finanzamt verlangen. Die Mitgliedstaaten müssen die erforderlichen Mittel und Verfahrensmodalitäten vorsehen,...mehr

Rückzahlungserfordernis: In diesem Fall kann das nationale Recht vorsehen, dass die Erstattung der Steuer vom FA an den Steuerzahler voraussetzt, dass dieser die erstatteten Steuerbeträge an den Belasteten zurückzahlt, wenn er hierzu zivilrechtlich verpflichtet ist.[26] a) Rückzahlungsverpflichtung aa) "Nettopreisabrede" Voraussetzung = Zivilrechtliche Verpflichtung: Der Steuer...mehr

Eindeutige Regelung im nationalen Recht: Wann das der Fall ist, muss sich für die Beteiligten eindeutig aus dem nationalen Recht ergeben.[24] Ungerechtfertigte Bereicherung bei Abwälzung: Eine ungerechtfertigte Bereicherung durch die Erstattung kann vorliegen, wenn der Steuerzahler die zu Unrecht an den Fiskus abgeführte Steuer auf eine andere Person (normalerweise also seine...mehr

Unselbständiger Entgeltanteil: Ein Anspruch des Belasteten auf Rückzahlung besteht hingegen im Regelfall nicht, wenn die Beteiligten einen Festpreis (Bruttopreis) vereinbart haben (der Betrag der MwSt ist also ein unselbständiger Bestandteil des zivilrechtlichen Entgelts).[29] Preisangabenverordnung: Ein zwingender Fall der Vereinbarung von Bruttopreisen ist die Angabe von Pr...mehr

1. Alternative Ansätze Herausforderung trotz elektronischer Unterstützung: Die oben dargestellten Verfahren (Erstattung bzw. Direktanspruch) würden natürlich – auch bei Implementierung entsprechender Online-Lösungen nicht einer gewissen Komplexität entbehren, die – wenn es um Beträge geht, die nicht wesentlich ins Gewicht fallen – bei den Beteiligten (auch bei der Finanzverwa...mehr

a) Erstattung mit Rückzahlungsverpflichtung Sicherstellung der Rückzahlung: Es wäre sicherzustellen, dass der Steuerzahler in den Fällen, in denen er zur Rückzahlung der Steuerbeträge an den Belasteten verpflichtet ist, die Beträge tatsächlich an den Belasteten zurückzahlt (s. oben III.2.). aa) Auszahlung Gesetzliche Zahlungsanweisung: Dies könnte dadurch erreicht werden, dass ...mehr

Unionsrechtskonforme Regelung der Grundlagen wäre ein Fortschritt: Würden die im vorstehenden Überblick skizzierten Regelungen implementiert, wären die Fragen der Erstattung zu Unrecht abgeführter Steuern (weitestgehend) unionsrechtskonform geregelt. Den Autoren ist, wie eingangs gesagt, bewusst, dass dieser Überblick nicht abschließend sämtliche Detailfragen erfassen kann. ...mehr

Kein Verweis auf "Zweitverfahren": Sowohl die Erstattung von Steuern an den Steuerzahler als auch an den Belasteten müssten im Rahmen der Steuerfestsetzung, nicht in Billigkeitsverfahren, erfolgen. Unterschiedliche Verfahren machen keinen Sinn: Das ist bei der Erstattung von Steuern an den Steuerzahler schon heute so. Erstattungen im Rahmen der Berichtigung nach § 14c Abs. 1 ...mehr

Steuerfrei statt steuerpflichtig: Ein typischer Fall, in dem der Belastete einen Direktanspruch geltend macht, ist der, dass der Steuerzahler und er davon ausgegangen sind, dass der Steuerzahler eine steuerpflichtige Leistung an ihn erbracht hat, sich aber nachträglich herausstellt, dass die Leistung steuerfrei war,[68] so dass dem Belasteten der Abzug der an den Steuerzahle...mehr

Beseitigung der Gefährdungslage: Der Nachweis des guten Glaubens ist nicht erforderlich, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist.[16] Die Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens kann dadurch erfolgen, dass ein eventuell vorgenommener Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers rückgängig gemacht wird[17] oder durch die Korrektur der Rechnungen[18] (d...mehr

RA StB Georg von Streit / RA FAStR Dr. Thomas Streit, LL.M.Eur.[*] Mit diesem Teil 2 werden die Überlegungen dazu fortgesetzt, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von zu Unrecht gezahlten (Mehrwert-)Steuerbeträgen an die verschiedenen Beteiligten zu erfolgen hat. Im letzten Heft wurden die Ausführungen des BFH in seiner Entscheidung vom 5.12.2024 zur Natur und zu den...mehr

Maßnahmen in besonderen Fällen: In Einzelfällen, insbesondere wenn die Beträge je Umsatz zwar gering sind, der Gesamtbetrag aber nicht unwesentlich,[97] wäre zur Sicherung des Steueraufkommens denkbar, dass die zu Unrecht gezahlten Steuerbeträge unter bestimmten Voraussetzungen gegen Sicherheitsleistung erstattet werden. Die Auszahlung könnte auch bis zur abschließenden Prüf...mehr

Kein Fall des Art. 203 MwStSystRL, § 14c UStG: Ergibt sich aus dem Steuerausweis auf der Rechnung keine Gefährdung des Steueraufkommens, entsteht keine Steuer i.S.d. Art. 203 MwStSystRL.[21] Es liegt dann einer der vorstehend unter II.1. dargestellten Fälle vor.[22]mehr

Gesetzliche Zahlungsanweisung: Dies könnte dadurch erreicht werden, dass geregelt wird, dass die Auszahlung der Erstattungsbeträge durch das FA S zwingend an den Belasteten zu erfolgen hat (Zahlungsanweisung qua Gesetz = "Anweisungsfiktion"[42]). Würde der Steuerzahler also einen "Erstattungsantrag mit Rückzahlungsverpflichtung" ("Nettopreisabrede") stellen, würde die Auszah...mehr

Abwicklung "im Dreieck": Hat der Belastete MwSt-Beträge zu Unrecht als Teil des zivilrechtlichen Entgelts an den Steuerzahler gezahlt, hat er je nach den zugrunde liegenden Vereinbarungen – im Regelfall bei einer sog. "Nettopreisabrede"[57] – gegen diesen einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf deren Rückzahlung. Will er sein Geld also zurückerhalten, muss er ...mehr