Fachbeiträge & Kommentare zu Erstattung

Rz. 1768 [Autor/Stand] In der Literatur war umstritten, ob den an Cum-Ex-Geschäften beteiligten Akteuren überhaupt grds. ein Strafvorwurf gemacht werden kann. Nach Auffassung von Krumm/Seer [2] ist eine strafrechtliche Relevanz aufgrund des Ultima-ratio-Charakters des Strafrechts grds. abzulehnen. Vonseiten der Finanz- und Ermittlungsbehörden wird demgegenüber durchgängig die...mehr

Rz. 474 [Autor/Stand] Die Berechnung der verkürzten Steuer in den Urteilsgründen setzt zunächst voraus, dass sich der Tatrichter mit den Besteuerungsgrundlagen insoweit auseinandersetzt, als er diese der Berechnung der verkürzten Beträge zugrunde legen will.[2] Die verkürzte Steuer ist im Urteil für jeden Steueranspruch – für jede Steuerart und jeden Steuerabschnitt – gesond...mehr

Sollte der Arbeitgeber den Bruttoarbeitslohn zu hoch ausgewiesen haben, weil er die negative Einnahme bei der Berechnung des laufenden Arbeitslohns nicht mindernd berücksichtigt hat, ist Folgendes zu beachten: Wurde dem Arbeitnehmer versehentlich ein zu hoher Betrag ausgezahlt, den er zurückerstatten muss, ist die Rückzahlung im Jahr des Abflusses als negative Einnahme zu ber...mehr

stellen grundsätzlich Werbungskosten dar; werden sie auf Mieter umgelegt, führt die Erstattung zu entsprechenden Mieteinnahmen.mehr

Beträge, die Werbungskosten ersetzen, sind im Jahr des Zuflusses als steuerpflichtige Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung zu erfassen, wenn die Werbungskosten bei dieser Einkunftsart vorher abgezogen worden waren.[1] Das gilt z. B. für die Erstattung von Grundsteuern[2] oder für die Zurückzahlung eines Disagios.[3] Die Übernahme von Verbindlichkeiten durch den Käufer ei...mehr

Die Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten erfolgt i. d. R. unentgeltlich und ist daher nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TV-L nicht anzeigepflichtig. Die Ausübung öffentlicher Ehrenämter, z. B. als Schöffe, kann der Arbeitgeber ohnehin nicht untersagen (s. o. unter Punkt 2.1). Daher ist auch keine Anzeige erforderlich. Sofern aber dafür nach § 29 Abs. 2 TV-L Arbeitsbefreiung zu gewähren ...mehr

Ein Damnum oder Disagio bzw. Abgeld/Aufgeld ist im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Vermietungsobjekt nach ständiger Rechtsprechung[1] Jahr der Verausgabung bzw. der Einbehaltung in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig, soweit es marktüblich ist.[2] Ein im Rahmen der Veräußerung einer Immobilie als kalkulatorischer Teil des Kaufpreises berücksichtigtes Disagio ge...mehr

Unfallkosten (Fremd- oder Eigenschäden) sind Werbungskosten, wenn sie bei Fahrten entstehen, die beruflich veranlasst sind. In Betracht kommen z. B. Unfälle auf Dienstreisen, im Rahmen von Einsatzwechseltätigkeit, bei Fahrten zu Fortbildungsveranstaltungen sowie bei beruflich veranlassten Umzügen. Reparaturkosten infolge eines Unfalls[1] auf einer Fahrt zwischen Wohnung und ...mehr

Rz. 7 Arbeitgeber, die zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen verpflichtet sind, also jahresdurchschnittlich über wenigstens 20 Arbeitsplätze verfügen (§ 154 Abs. 1, § 160 Abs. 2 Satz 2), haben jährlich einmal der für ihren Sitz zuständigen Agentur für Arbeit die Daten anzuzeigen, die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung...mehr

Rz. 17 Die Arbeitgeber, die zur Beschäftigung schwerbehinderter oder gleichgestellter behinderter Menschen nicht verpflichtet sind, weil sie (jahresdurchschnittlich) über weniger als 20 Arbeitsplätze verfügen, müssen eine Anzeige nicht jährlich, sondern nur auf Aufforderung durch die Bundesagentur für Arbeit alle 5 Jahre erstatten. Ziel ist, auch die Beschäftigung schwerbehi...mehr

Eine AfA ist nicht zu gewähren, wenn der Anschaffungsvorgang in vollem Umfang rückgängig gemacht wird. Auf den Zeitpunkt der Rückzahlung der Aufwendungen, die als Anschaffungskosten geltend gemacht worden sind, kommt es nicht an.[1] Zur Frage der einkommensteuerlichen Behandlung der Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags hat das Bayerische Landesamt für Steuern[2] im Hi...mehr

Es handelt sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn, soweit es sich nicht um steuerfreie Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten oder den Ersatz von Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung handelt.[1]mehr

Finanzierungs- und Geldbeschaffungskosten[1] sind i. d. R. einmalige Aufwendungen für die Beschaffung und Bereitstellung von Kreditmitteln, die entweder an den Geldgeber oder an einen Dritten entrichtet werden (z. B. Bereitstellungs- und Umsatzprovisionen, Kreditvermittlungsprovisionen[2], Verwaltungsgebühren, Bearbeitungsgebühren, Bereitstellungszinsen[3]). Für die steuerlic...mehr

Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Parkraum/Stellplätzen am Firmensitz bzw. an der ersten Tätigkeitsstätte durch den Arbeitgeber stellt nach Verwaltungsauffassung[1] – trotz gegenteiliger Finanzgerichtsrechtsprechung[2] – keinen Arbeitslohn dar. Ersetzt der Arbeitgeber dem Mitarbeiter allerdings die Parkgebühren für öffentliche Parkplätze oder Parkhäuser für ...mehr

Dagegen ist der Bauende als wirtschaftlicher Eigentümer zu beurteilen, wenn er aufgrund eindeutiger im Voraus getroffener und tatsächlich durchgeführter Vereinbarungen[1] die wirtschaftliche Verfügungsmacht und Sachherrschaft – unter dauerndem Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers – innehat, weil ihm allein Substanz und Ertrag des Gebäudes für dessen voraussichtliche N...mehr

Zu den (fiktiven) Herstellungskosten eines Gebäudes gehören nach § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG i. V. m. § 9 Abs. 5 Satz 2 EStG auch anschaffungsnahe Aufwendungen für ein Gebäude. Der Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG ist auf bauliche Maßnahmen an Einrichtungen des Gebäudes oder am Gebäude selbst beschränkt, die – ohne die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG – vom Grundsa...mehr

Für den wirtschaftlichen Veranlassungszusammenhang zwischen Schuldzinsen und der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung kommt es einerseits auf den mit der Aufnahme der Darlehensschuld verfolgten Zweck (Erzielung von Einkünften) und andererseits auf die zweckentsprechende Verwendung der Darlehensmittel an. Der Veranlassungszusammenhang von Schuldzinsen mit Einkünften aus Ve...mehr

Das Disagio (auch Damnum oder Abgeld genannt) ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Auszahlungs- und dem Rückzahlungsbetrag eines Darlehens. Das Damnum ist regelmäßig als laufzeitabhängiger Ausgleich für einen niedrigeren Nominalzins und damit als Vorauszahlung eines Teils der Zinsen anzusehen.[1] Das Disagio stellt wirtschaftlich ein Mittel zur Feineinstellung des Zinses ...mehr

Verpflegt der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt, ist der den Arbeitnehmern gewährte Vorteil regelmäßig Arbeitslohn, der in vielen Fällen mit dem Sachbezugswert anzusetzen ist.[1] Kein Arbeitslohn liegt vor, wenn das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an einer Gemeinschaftsverpflegung wegen besonderer betrieblicher Abläufe den Vorteil der ...mehr

Erstattungen für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte sind grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn, soweit die Aufwendungen nicht zu den Reisekosten gehören.[1] Er kann ggf. vom Arbeitgeber pauschal versteuert werden.[2] Eine Ausnahme gilt für sog. Job-Tickets. Zuschüsse des Arbeitgebers, die zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn zu den Aufwendungen von...mehr

Rz. 2 Abs. 1 sieht ebenfalls wie bei der Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr eine Erstattung nach einem Prozentsatz der von den Unternehmen nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen vor. Rz. 3 Maßgebend sind also ausdrücklich auch bei der Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr nicht durch Zählung der Begleitpersonen, die die Verkehrsmittel unentgeltlich nutzen, ermi...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch das Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze v. 3.4.2003 (BGBl. I S. 462) wurde aufgrund des Neuzuschnitts der Bundesministerien in Abs. 2 Satz 1 mit Wirkung zum 1.1.2003 eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Mit Art. 261 Nr. 1 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsveror...mehr

Rz. 10 Die Vorschrift regelt, dass der Auftraggeber, auf dessen Pflichtarbeitsplätze der in Heimarbeit beschäftigte schwerbehinderte Mensch angerechnet wird, dem Hausgewerbetreibenden die ihm als Arbeitgeber entstehenden Aufwendungen für den Zusatzurlaub nach § 208 erstattet. Auch diese Regelung ist sachgerecht, weil der Auftraggeber aufgrund der Anrechnung des schwerbehinde...mehr

Die Krankenkassen erstatten gem. § 1 Abs. 2 Nr. 2 AAG den Arbeitgebern in vollem Umfang das vom Arbeitgeber nach § 18 MuSchG bei Beschäftigungsverboten gezahlte Arbeitsentgelt. Auf Antrag werden auch die Beiträge des Arbeitgebers zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, die auf den Mutterschutzlohn entfallen, erstattet (§ 1 Abs. 2 Nr. 3 AAG). Zur Finan...mehr

Umzugskostenvergütungen, die aus einer öffentlichen Kasse nach Maßgabe der umzugskostenrechtlichen Vorschriften des Bundes und der Länder oder entsprechenden Regelungen gezahlt werden, sind – vergleichbar den Reisekostenerstattungen – für den öffentlichen Dienst steuerfrei gestellt.[1] Private Arbeitgeber können die tatsächlichen Umzugskosten an die außerhalb des öffentlichen...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift regelt die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr. Hier entstehen Fahrgeldausfälle für die unentgeltliche Beförderung von Begleitpersonen schwerbehinderter Menschen.mehr

Rz. 6 Im Gegensatz zu dem Prozentsatz für die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr ist hier bei der Ermittlung des Prozentsatzes für die Erstattung der Fahrgeldausfälle nicht ein für jedes Land einheitlicher, aber länderspezifischer Prozentsatz zu ermitteln, sondern ein bundeseinheitlicher Prozentsatz. Rz. 7 Dieser wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales i...mehr

Rz. 13 Der ermittelten Summe nach Abs. 2 Nr. 1 ist gemäß Nr. 2 die Zahl der Wohnbevölkerung im Übrigen gegenüberzustellen. Nr. 2 bildet im Grundsatz den Personenkreis der "zahlenden" Fahrgäste ab. Deshalb ist wie bei der Ermittlung des Prozentsatzes für die Erstattung im Nahverkehr auch hier die Zahl der Kinder unberücksichtigt zu lassen, jedoch anders als dort nicht die Zah...mehr

2.1 Grundsatz der Erstattung Rz. 2 Abs. 1 sieht ebenfalls wie bei der Erstattung von Fahrgeldausfällen im Nahverkehr eine Erstattung nach einem Prozentsatz der von den Unternehmen nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen vor. Rz. 3 Maßgebend sind also ausdrücklich auch bei der Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr nicht durch Zählung der Begleitpersonen, die die Verkehrsmitte...mehr

Rz. 11 Von der ermittelten Zahl sind pauschal 25 % abzuziehen. Der Gesetzgeber ist davon ausgegangen, dass der Personenkreis schwerbehinderter Menschen, in deren Ausweisen die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson eingetragen ist, weitere Reisen im Fernverkehr aufgrund der damit verbundenen Belastungen nicht regelmäßig und in dem Umfang wie nicht behinderte Menschen ...mehr

Rz. 9 Abs. 2 Satz 2 enthält die Formel, nach der der Prozentsatz errechnet wird. 2.3.1 Ausweise Rz. 10 Nach Abs. 2 Nr. 1 ist die Zahl der im Geltungsbereich des Gesetzes am Jahresende in Umlauf befindlichen Ausweise derjenigen schwerbehinderten Menschen zu berücksichtigen, in deren Ausweisen die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson eingetragen ist. Zugrunde zu legen i...mehr

Rz. 12 Bei der Zahl der Ausweise kommt es auf die Zahl der im letzten Jahr vor dem 2-Jahres-Zeitraum in Umlauf befindlichen Zahl der Ausweise an.mehr

Rz. 10 Nach Abs. 2 Nr. 1 ist die Zahl der im Geltungsbereich des Gesetzes am Jahresende in Umlauf befindlichen Ausweise derjenigen schwerbehinderten Menschen zu berücksichtigen, in deren Ausweisen die Berechtigung zur Mitnahme einer Begleitperson eingetragen ist. Zugrunde zu legen ist nur die Zahl dieser schwerbehinderten Menschen, weil nicht sie, sondern ausschließlich die ...mehr

Rz. 1 Durch das Gesetz zur Änderung von Fristen und Bezeichnungen im Neunten Buch Sozialgesetzbuch und zur Änderung anderer Gesetze v. 3.4.2003 (BGBl. I S. 462) wurde aufgrund des Neuzuschnitts der Bundesministerien in Abs. 2 Satz 1 mit Wirkung zum 1.1.2003 eine redaktionelle Änderung vorgenommen. Mit Art. 261 Nr. 1 der Neunten Zuständigkeitsanpassungsverordnung v. 31.10.2006...mehr

Rz. 15 Der sich nach Division der Zahlen aus Abs. 2 Nr. 1 durch die Zahlen aus Nr. 2 ergebende Bruchteil ist – da ein Prozentsatz ermittelt werden soll – mit 100 zu vervielfachen. Sich nach dieser Berechnung ergebende Bruchteile von 0,005 und mehr werden auf ganze Hundertstel aufgerundet, darunter liegende Bruchteile abgerundet. Der sich nach Division der Zahlen aus Abs. 2 N...mehr

Rz. 2 Voraussetzung für die Erstattung der Fahrgeldausfälle an Unternehmer, die öffentlichen Personennahverkehr oder Fernverkehr betreiben, ist ein an die in Abs. 1 Satz 3 genannten Stellen zu richtender Antrag. Dieser ist an eine Frist gebunden, er ist nämlich innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf des Abrechnungsjahres zu stellen. Durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der Tei...mehr

Rz. 7 Die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr obliegt mit Ausnahme der Erstattung an Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden, den Ländern. Nach Abs. 4 bestimmen deshalb die Länder die Behörden, die über die Anträge auf Erstattung und Vorauszahlungen entscheiden und die auf den Bund u...mehr

Rz. 5 Abs. 3 bestimmt, dass die Unternehmen Vorauszahlungen auf die zu erwartende Erstattung der Fahrgeldausfälle erhalten können, und zwar i. H. v. 80 % des für das vergangene Jahr festgesetzten Erstattungsbetrages. Diese Vorauszahlungen werden in Teilbeträgen geleistet, und zwar am 15. Juli und am 15. November des jeweiligen Jahres. Mit dem Gesetz zur Förderung der Ausbild...mehr

Rz. 11 In Abs. 8 Satz 1 wird klargestellt, dass für das Erstattungsverfahren das Verwaltungsverfahrensgesetz und die entsprechenden Gesetze der Länder gelten. Satz 1 ist im Gesetzgebungsverfahren zum SGB IX 2001 auf Anregung des Bundesrates eingefügt worden. Der Bundesrat hatte die Auffassung vertreten, dass die zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverk...mehr

Eine steuerfreie Erstattung der Umzugskosten ist in den Fällen zulässig, in denen der Arbeitnehmer nur im Rahmen eines vorübergehenden Auslandseinsatzes tätig ist, z. B. bei einer ausländischen Niederlassung eines deutschen Unternehmens. Die Umzugskosten sind nach den Regelungen und Höchstbeträgen der Auslandsumzugskostenverordnung (AUV) [1] regelmäßig steuerfrei erstattungsf...mehr

Rz. 9 Abs. 6 bestimmt, dass die Unternehmen, die sich überwiegend in der Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem Bund gehörenden Unternehmens befinden, in ihrem Antrag an das Bundesverwaltungsamt Angaben über den Anteil der Fahrgeldeinnahmen machen müssen, der auf die jeweiligen Länder entfällt. Eine solche Aufteilung ist erforderlich, weil der Prozentsatz, der für die E...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift regelt das Verfahren zur Erstattung der Fahrgeldausfälle, die aufgrund der Verpflichtung zur unentgeltlichen Beförderung gemäß § 228 entstehen, durch Bund und Länder an die Unternehmer, die öffentlichen Personennahverkehr und Fernverkehr betreiben.mehr

Als andere Auslagen[1] kommen die notwendigen ortsüblichen Maklergebühren für die Vermittlung einer Mietwohnung und einer Garage in Betracht, nicht jedoch für eine Eigentumswohnung.[2] Kosten für das Aufgeben von Zeitungsinseraten sind als sonstige Umzugsauslagen mit der Pauschalvergütung abgegolten; eine darüber hinausgehende Erstattung dieser Auslagen ist steuerpflichtig.mehr

Am Ausgleichsverfahren U1 nehmen nur solche Arbeitgeber teil, die in der Regel ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen.[1] In das Ausgleichsverfahren U2 werden hingegen alle Arbeitgeber einbezogen. Bei der Feststellung der Arbeitnehmerzahl im Rahmen des Ausgleichsverfahrens U1 sind unständig Beschäftigte zu berüc...mehr

Eine Reise zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung kann vom Arbeitnehmer selbst oder von einer zu seiner häuslichen Gemeinschaft gehörenden Person durchgeführt werden. Eine steuerfreie Erstattung der reisebedingten Aufwendungen ist ausschließlich zu diesem Zweck und nur für Reisen vom bisherigen an den künftigen Wohnort und zurück möglich. Fahrtkosten begrenzt auf öffentlic...mehr

Die Erstattung der notwendigen Kosten durch den Arbeitgeber für das Befördern des Umzugsguts von der bisherigen zur neuen Wohnung ist steuerfrei. Eine ggf. vom Umzugsspediteur in Rechnung gestellte Autobahnmaut ist ebenfalls steuerfrei.[1] Umzugsgut sind die Wohnungseinrichtung und in angemessenem Umfang andere bewegliche Gegenstände sowie Haustiere. Das Umzugsgut muss am Tag...mehr

Den Begriff des unständig Beschäftigten kennt das Steuerrecht nicht. Diese Personen sind grundsätzlich Arbeitnehmer und unterliegen mit ihrem Verdienst dem regulären Lohnsteuerabzug nach den ELStAM.[1] Eine nur stundenweise Tätigkeit schließt die Arbeitnehmereigenschaft nicht aus, wenn die übrigen für ein Arbeitsverhältnis sprechenden Merkmale (z. B. Bindung an Ort und Zeit)...mehr

Überblick Ein Arbeitnehmer, der aus dienstlichen Gründen an einen neuen Beschäftigungsort versetzt wird, hat einen gesetzlichen Anspruch auf Erstattung der dadurch entstandenen Umzugskosten in entsprechender Anwendung des § 670 BGB. Lohnsteuerlich kann der Arbeitgeber die durch einen beruflich veranlassten Umzug entstandenen tatsächlichen Umzugskosten sowie die dadurch anfal...mehr

Rz. 22 Die in § 29 Abs. 1 Nr. 4 aufgeführten Leistungen werden im allgemeinen Sprachgebrauch auch als "Nebenleistungen der Hauptleistung" bezeichnet. Sie sollen die finanziellen Folgen der Teilnahme an einer Teilhabeleistung ausgleichen (unterhaltssichernde Leistungen, Reisekosten, Haushaltshilfe, Kosten für die erforderliche Kinderbetreuung) oder den Rehabilitationserfolg sic...mehr

Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die durch den beruflich veranlassten Umzug entstandenen Kosten steuerfrei ersetzen. Der Umfang der erstattungsfähigen Kosten ist bei Inlandsumzügen an die diesbezüglichen Regelungen des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG) geknüpft. Danach kommt Steuerfreiheit insbesondere für folgende Umzugsko...mehr