Fachbeiträge & Kommentare zu Erstattung

Teil-Direktanspruch des Belasteten: Wäre – bei bestehender Rückzahlungsverpflichtung ("Nettopreisabrede") – eine Rückzahlung der zu Unrecht vereinnahmten und abgeführten Steuer vom Steuerzahler an den Belasteten (s. oben III.2.a.) nur zum Teil möglich (z.B. wenn nach der Zahlung des MwSt-Betrags vom Belasteten an den Steuerzahler über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren e...mehr

Keine Erstattung an Steuerzahler, soweit Vorsteuerabzug des Belasteten endgültig: Insoweit als der Belastete die an den Steuerzahler gezahlten Beträge als Vorsteuer geltend gemacht hat und dieser Vorsteuerabzug nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, weil der entsprechende Veranlagungszeitraum bei ihm bestandskräftig veranlagt ist, müsste die Erstattung der zu Unrecht an ...mehr

Herausforderung trotz elektronischer Unterstützung: Die oben dargestellten Verfahren (Erstattung bzw. Direktanspruch) würden natürlich – auch bei Implementierung entsprechender Online-Lösungen nicht einer gewissen Komplexität entbehren, die – wenn es um Beträge geht, die nicht wesentlich ins Gewicht fallen – bei den Beteiligten (auch bei der Finanzverwaltung) zu Aufwand führ...mehr

Fehlende Regelungen: In Teil 1 dieses Beitrags (UStB 2025, 272) wurden die Ausführungen des BFH in seiner Entscheidung vom 5.12.2024 zu den Voraussetzungen des Direktanspruchs gewürdigt. Hierbei wurde auch aufgezeigt, dass im deutschen Recht nur unzureichende Regelungen zur Erstattung von zu Unrecht gezahlten (Mehrwert-)Steuerbeträgen – entweder an denjenigen, der die Steuer...mehr

Individuelle Bestimmung ...: Selbstverständlich bleibt es den Beteiligten auch überlassen, die Höhe des Rückzahlungsbetrags vertraglich zu bestimmen (also in sog. Steuerklauseln, in denen Regelungen für den Fall getroffen werden, dass die steuerliche Veranlagung letztendlich von der Beurteilung durch die Beteiligten abweicht). Es kann also z.B. vereinbart werden, dass dem Be...mehr

"Saldierung" von Vorsteuer und Direktanspruch: Hat der Belastete die zu Unrecht an den Steuerzahler gezahlten MwSt-Beträge als Vorsteuer geltend gemacht, ist dieser Vorsteuerabzug im Prinzip rückgängig zu machen (s. oben IV.3.). Steht dem Belasteten aber in gleicher Höhe ein Direktanspruch zu (weil keine Möglichkeit besteht, die Rückzahlung der an den Steuerzahler gezahlten ...mehr

Mitteilung über Auszahlung an den Belasteten: Ist eine Auszahlung des Erstattungsbetrags durch das FA S an den Belasteten möglich, wäre klarzustellen, dass diesem auch kein Direktanspruch mehr zustünde. Das FA S müsste daher das FA B über die Auszahlung an den Belasteten informieren, so dass die Geltendmachung eines Direktanspruchs durch den Belasteten ausgeschlossen wäre. Mi...mehr

Prüfung der Vereinbarungen: In diesen Fällen wäre – wenn sich herausstellt, dass der Steuerzahler zu hohe MwSt-Beträge von seinen Kunden vereinnahmt und an die Finanzbehörde abgeführt hat, deren Erstattung er beantragen will – zunächst zu prüfen, ob der Steuerzahler zur Rückzahlung der erstatteten Beträge an die Kunden verpflichtet wäre. Normalerweise "Gesamtpreise": Im Regel...mehr

Korrektur der geschuldeten Steuer bei Nachweis des guten Glaubens: Voraussetzung der Erstattung ist in diesen Fällen im Prinzip, dass der Rechnungsaussteller seinen guten Glauben bei der Ausstellung der Rechnung nachweist.[11] Der zu erstattende Betrag wird dann über die Aufnahme in die jeweilige (berichtigte) Steuererklärung (Minderung des dort erklärten Steuerbetrags) Teil...mehr

Methodik der Sachverhaltsermittlung: Weiterhin wäre zu ermitteln, ob es sich bei den Kunden, auf die die MwSt abgewälzt wurde, um Steuerpflichtige oder Endverbraucher handelt. Wie diese Feststellung zu treffen ist, müsste gesetzlich geregelt werden. Solche Nachweispflichten könnten darin bestehen, dass der Steuerzahler glaubhaft und plausibel darlegen muss, wie seine jeweili...mehr

Sicherstellung, dass Vorsteuerabzug versagt wird: In den Fällen, in denen der Steuerzahler zu Unrecht MwSt auf einer Rechnung an den Belasteten gesondert ausgewiesen und an die Finanzverwaltung abgeführt hat, müsste sichergestellt werden, dass der Belastete die MwSt-Beträge, die er zu Unrecht an den Steuerzahler gezahlt hat, nicht als Vorsteuer geltend gemacht hat, bzw., das...mehr

Komplexität: Das vorstehend in Grundzügen skizzierte Erstattungssystem ist in der praktischen Durchführung natürlich ambitioniert. Insbesondere der Abgleich der Veranlagungen des Steuerzahlers und des Belasteten über die zuständigen Finanzämter (mit Informationen, die in beide Richtungen ausgetauscht werden), dürfte in der Praxis eine Herausforderung darstellen. Durch Datensa...mehr

Keine Verzinsung, wenn kein Liquiditätsnachteil: Eine Verzinsung ist insoweit nicht vorzunehmen, als dem Fiskus kein Liquiditätsnachteil entstanden ist. Sofern die §§ 233 ff. AO nicht ohnehin in diesem Sinne auszulegen sind, müssten die Regelungen entsprechend angepasst werden.[101] Verzinsung kann zu Überkompensation führen: Es könnte bei Anwendung der Verzinsungsvorschrifte...mehr

Kunden unbekannt: In verschiedenen Situationen tätigen Unternehmer Umsätze, kennen aber ihre Kunden nicht. Dies war z.B. der Fall bei dem Indoor-Spielplatz in dem Verfahren, zu dem sich der EuGH mit Urteil vom 8.12.2022 äußerte.[88] Gleiches gilt aber auch bei Verkäufen von Waren über Automaten, im Einzelhandel mit Bargeldzahlung (Supermarkt, Tankstelle), beim Verkauf digita...mehr

Übereinstimmende Erklärungen: Der Steuerzahler müsste einen Berichtigungsantrag – d.h. einen "Erstattungsantrag mit Rückzahlungsverpflichtung" oder alternativ einen "Erstattungsantrag ohne Rückzahlungsverpflichtung" – mit Zustimmung des Belasteten stellen (dem Steuerzahler müsste ein zivilrechtlicher Anspruch gegen den Belasteten auf die Erteilung der Zustimmung zustehen).[3...mehr

Verfahren in Anlehnung an § 14c Abs. 2 UStG: Das Verfahren, um dies zu erreichen, könnte sich an den momentanen Regelungen des § 14c Abs. 2 S. 3 ff. UStG (vgl. auch Abschn. 14c.2. Abs. 5 UStAE) orientieren. Das FA S müsste also, bevor es dem Erstattungsantrag des Steuerzahlers stattgibt, vom FA B die Information erhalten, dass der Belastete keinen Vorsteuerabzug vorgenommen ...mehr

Minderung des Rückzahlungsbetrags: Erfolgt die Korrektur, weil der Steuerzahler einen steuerfreien Umsatz[31] irrtümlich als steuerpflichtig behandelt und dementsprechend Vorsteuern, die seine Eingangsleistungen belastet haben, abgezogen hat, entfällt bei ihm dieser Vorsteuerabzug (rückwirkend).[32] In diesem Fall entspricht es dem Neutralitätsgrundsatz, wenn er von dem Betr...mehr

"Saldierung" von Vorsteuerrückzahlung und Direktanspruch: Die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs beim Belasteten wäre allerdings in den Fällen des "Erstattungsantrags mit Rückzahlungsverpflichtung" nicht zulässig, wenn die Rückzahlung der Steuerbeträge vom Steuerzahler an den Belasteten (= Auszahlung des angewiesenen Betrags durch das FA S) mangels positiven Saldos der Ve...mehr

Rz. 59 Nach Ablauf der Frist bzw. Eintritt der Genehmigungsfiktion dürfen sich die Versicherten die "erforderliche" Leistung selbst beschaffen und die Krankenkasse ist ihnen zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet (Satz 7). Der Anspruch auf Kostenerstattung ist dabei, wie auch bei der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 und anders als bei § 13 Abs. 2, nic...mehr

Haben der Unternehmer/Freiberufler für einen Kunden/Mandanten Kosten vorgestreckt und wird seine Forderung gegen den Kunden/Mandanten uneinbringlich, darf er den Betrag in dem Jahr als Betriebsausgaben abziehen, in dem er erstmals nicht mehr mit der Erstattung rechnen konnte.[1] Erhält er den verauslagten Betrag wider Erwarten in einem späteren Jahr, dann muss er den Betrag a...mehr

Rz. 12 Abs. 1 Satz 1 räumt der Krankenkasse für ihre Entscheidung über die Kostenübernahme Ermessen ein. Dieses betrifft die Entscheidung über die Frage, ob die Krankenkasse überhaupt Kosten übernimmt (Entschließungsermessen) und ob die Kostenübernahme ggf. ganz oder teilweise erfolgt (Auswahlermessen). Dabei ist keine Beschränkung auf die Kosten vorgesehen, die bei einer Be...mehr

Rz. 45 Der Anspruch ist auf die Erstattung der entstandenen notwendigen Kosten gerichtet. Der Kostenerstattungsanspruch ist somit nicht auf die Höhe der Kassensätze beschränkt, anders als das bei der Kostenerstattung nach Abs. 2 der Fall ist (vgl. Rz. 18). Allerdings müssen die Kosten unter Beachtung der geltenden Gebührenordnung (z. B. GOÄ) und Rechtsvorschriften in Rechnun...mehr

Rz. 16 Aufgrund der Möglichkeit, anstelle von Sach- oder Dienstleistungen Kostenerstattung zu wählen, wird der sachliche Umfang der Leistungspflicht der Krankenkasse nicht verändert. Versicherte, die von dem Wahlrecht Gebrauch machen, erhalten Krankenbehandlung daher in demselben Umfang und in denselben Grenzen, als wären sie im Sachleistungssystem verblieben. Die Krankenkas...mehr

Die Werbeagentur Schneider versendet Werbebriefe für ihren Auftraggeber Huber. Auf diesen Werbebriefen ist die Firma Huber als Absender genannt. Die Werbeagentur Schneider zahlt das Porto von 1.980 EUR für ihren Auftraggeber und lässt sich denselben Betrag erstatten. Lösung: Nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Post AG liegen Rechtsbeziehungen zwischen ihr ...mehr

Rz. 14 Nach Abs. 1 HS 2 kann das SGB V abweichende Regelungen zu dem grundsätzlichen Ende der Leistungsansprüche mit dem Ende der Mitgliedschaft treffen. Derartige abweichende Regelungen sind insbesondere in Abs. 2 und 3 enthalten. Rz. 15 Bei § 48 handelt es sich nicht um eine abweichende Regelung in diesem Sinne (Zieglmeier, in: BeckOGK SGB V, § 19 Rz. 31; Hentrich, in: Schl...mehr

Rz. 65 Nach dem Grundsatz des § 16 Abs. 1 Nr. 1 ruhen die Leistungsansprüche der Versicherten während eines Auslandsaufenthaltes, soweit im SGB V nichts anderes bestimmt ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz waren vor dem Inkrafttreten der Abs. 4 bis 6, die durch das GMG (BGBl. I S. 2190) mit Wirkung zum 1.1.2004 eingefügt wurden, innerhalb des SGB V nur in den §§ 17, 18 gereg...mehr

Alkohol- und Drogensucht Nach heutiger Auffassung handelt es sich bei einer Alkoholabhängigkeit (einschließlich der daraus resultierenden Folgen) um eine Krankheit.[1] Besondere Bedeutung kommt der Alkoholabhängigkeit bei der Frage zu, ob diese als anspruchsausschließendes Verschulden i. S. d. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG gilt. Jedenfalls spielt die anfängliche Ursache für das Entst...mehr

Rz. 50 Über einen Antrag auf Leistungen muss die Krankenkasse spätestens bis zum Ablauf von 3 Wochen nach Antragseingang entscheiden (Satz 1 1. Alt.). In Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes eingeholt wird, muss innerhalb von 5 Wochen nach Antragseingang entschieden werden (Satz 1 2. Alt.). Der Medizinische Dienst muss inn...mehr

Rz. 64 § 13 Abs. 3a Satz 9 stellt klar, dass für Leistungen der medizinischen Rehabilitation die §§ 14 bis 24 SGB IX zur Koordinierung und Kostenerstattung selbst beschaffter Leistungen (weiter) gelten. Diese enthalten zur Kostenerstattung hinsichtlich der einzuhaltenden weitgehend inhaltsgleiche Vorschriften. Im Hinblick auf die in Abs. 3a geregelte Selbstbeschaffung nach Fr...mehr

Im Rahmen der Tarifrunde 2008 wurde durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVöD – Besonderer Teil Entsorgung (BT-E) - vom 31.3.2008 mit Wirkung zum 1.7.2008 der neue § 46 BT-E betreffend die Reise- und Umzugskosten eingefügt. Er dient zum einen der Klarstellung, dass Arbeitgeber eigene Regelungen für die Erstattung von Reise- und Umzugskosten treffen können. Für solche ei...mehr

Nach § 206 SGB V haben Versicherte oder diejenigen, die als Versicherte in Betracht kommen, auf Verlangen über alle Tatsachen, die für die Feststellung der Versicherungs- und Beitragspflicht und für die Durchführung der der Krankenkasse übertragenen Aufgaben erforderlich sind, unverzüglich Auskunft zu erteilen sowie Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der...mehr

Mit dem Mutterschutzanpassungsgesetz, welches am 1.6.2025 in Kraft trat, erhalten Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, einen Anspruch auf gestaffelte Schutzfristen. Dieser Anspruch ist in § 3 Abs. 5 MuSchG geregelt. Zuvor bestand für diese Frauen lediglich ein Kündigungsverbot nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchG für die Dauer von 4 Monaten....mehr

Im Spannungsfeld zwischen Mutterschaft und Arbeitswelt schafft das Mutterschutzgesetz eine rechtliche Grundlage, die die Belange werdender Mütter in den Mittelpunkt rückt. Als unerlässlicher Schutzmechanismus legt dieses Gesetz verbindliche Richtlinien für Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen fest und schafft damit einen umfassenden Schutz für Frauen während der Schwangerschaft...mehr

Gegenstand des Überlassungsvertrags zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem können alle Leistungen sein, die auch Bestandteil des Leasingvertrags sein können sowie fest mit dem Fahrrad verbundenes Zubehör. Dazu gehören insbesondere das Fahrrad/E-Bike/Lastenrad selbst, mit dem Fahrrad fest verbundenes Zubehör, Versicherungen, Service und Wartungsleistungen. Höchstwert Die Entgeltumw...mehr

Der Unternehmer erhält den Vorsteuerabzug aus Verpflegungsleistungen anlässlich einer unternehmerisch bedingten Auswärtstätigkeit des Arbeitnehmers nur, wenn diese von ihm als Arbeitgeber empfangen [1] und in voller Höhe getragen werden.[2] Zusätzlich muss eine auf ihn lautende Rechnung mit gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer vorliegen oder eine Kleinbetragsrechnung im Gesam...mehr

Rz. 27 Die Vorschrift bestimmt einen Anspruch der zur unentgeltlichen Beförderung im Nah- und Fernverkehr verpflichteten Beförderungsunternehmen auf Erstattung der durch die unentgeltliche Beförderung entstehenden Fahrgeldausfälle dem Grunde nach und verweist im Einzelnen auf die §§ 231 bis 233. Diese Vorschriften regeln die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr (§ 2...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Art. 1 Nr. 18 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) v. 2.6.2021 (BGBl. I S. 1387) mit Wirkung zum 10.6.2021 (vgl. Art. 14 Abs. 2) eingeführt. 1 Allgemeines Rz. 2...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 24.12.2003 (BGBl. I S. 2954) wurde mit Wirkung zum 1.1.2005 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 redaktionell an den Sprachgebrauch des SGB II angepasst. Durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) wurde mit Wirkung zum 1.1.2005 Abs...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Durch das Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen v. 23.4.2004 (BGBl. I S. 606) wurde Abs. 4 Satz 2 mit Wirkung zum 1.5.2004 geändert. Durch Art. 8 Nr. 4, Art. 32 Abs. 6 des Gesetzes zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) wurden ...mehr

Rz. 42 Mit der Änderung des zunächst bis 31.12.2020 geltenden Abs. 3 ist mit Wirkung ab 1.1.2021 gewährleistet, dass die KVen auch in Zukunft ausreichend handlungsfähig sind, um die Gesundheitsversorgung auch bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite sicherzustellen. Zu diesem Zweck sah bereits die mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz v. 27.3.2020 (BGBl. ...mehr

Rz. 2 Abs. 1 bestimmt, dass die Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach einem Prozentsatz der von den Unternehmen nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr erstattet werden. Erstattungsberechtigt sind die Verkehrsunternehmen, die zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen verpflichtet sind. Durch die Ergänzung aufgrund des Art. 1 Nr. 1 Buchst. a des Gesetzes...mehr

Rz. 1a Die Vorschrift regelt die Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr und die Berechnung der Erstattung. Die eigentliche Grundlage des Erstattungsanspruchs ist die Vorschrift des § 228 Abs. 7 Satz 1. Der Umfang des Erstattungsanspruchs wiederum wird nach einem Prozentsatz festgelegt, der anhand der nach § 236 erfassten Daten berechnet wird.mehr

Rz. 19 Die Wertmarken werden nicht stets voll gezählt, sondern entsprechend ihrer Gültigkeitsdauer. Unentgeltliche Wertmarken werden stets für die Dauer eines Jahres ausgegeben, entgeltliche Wertmarken wahlweise für die Dauer eines Jahres oder eines halben Jahres. Für die Dauer eines Jahres ausgegebene Wertmarken werden daher voll, für die Dauer eines halben Jahres ausgegebe...mehr

Rz. 24 Abs. 5 trifft eine Sonderregelung. Sie ist veranlasst durch Vorlagebeschlüsse des VG München v. 15.4.1982, M 4662 XV 81, und des VG Sigmaringen v. 7.9.1983, K 814/81, und v. 11.1.1984, 7 K 106/82, an das BVerfG v. 17.10.1984. Sie sind von der Überlegung getragen, dass, wenn bestimmte Linien des Personennahverkehrs in Fremdenverkehrs- und Kurgebieten weit häufiger als ...mehr

Rz. 13 Nach Abs. 4 Nr. 1 ist die Zahl der von den Versorgungsämtern ausgegebenen (entgeltlichen und unentgeltlichen) Wertmarken zu berücksichtigen. Damit wird der Personenkreis der freifahrtberechtigten schwerbehinderten Menschen erfasst, der das Recht auf unentgeltliche Beförderung auch tatsächlich in Anspruch nimmt. Ausgeschlossen ist danach der Personenkreis an sich freif...mehr

Rz. 2 Es handelt sich um eine Spezialregelung zu § 50 SGB X, die das Verfahren bei Überweisungen an eine inzwischen verstorbene leistungsberechtigte Person regelt. Sie verweist auf die Regelungen des für die gesetzliche Rentenversicherung geltenden § 118 Abs. 3 bis 4a SGB VI. Im ersten Abschnitt des 13. Kapitels des SGB XII, das die Überschrift "Kostenersatz" trägt, ist die ...mehr

Rz. 4 Gemäß § 102a i. V. m. § 118 Abs. 3 Satz 1 SGB VI, der in Bezug genommen wird, gelten Leistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen werden, als unter Vorbehalt überwiesen. Dies gilt auch für Geldleistungen, die bereits vor dem Tod des Leistungsberechtigten, aber für Zeiträume nach dem Sterbemonat überwiesen wurden (BSG, Urteil v. 24.10.2013, B 13...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Art. 1 Nr. 18 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sowie zur landesrechtlichen Bestimmung der Träger von Leistungen für Bildung und Teilhabe in der Sozialhilfe (Teilhabestärkungsgesetz) v. 2.6.2021 (BGBl. I S. 1387) mit Wirkung zum 10.6.2021 (vgl. Art. 14 Abs. 2) eingeführt.mehr

2.1 Grundsatz der Erstattung Rz. 2 Abs. 1 bestimmt, dass die Fahrgeldausfälle im Nahverkehr nach einem Prozentsatz der von den Unternehmen nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen im Nahverkehr erstattet werden. Erstattungsberechtigt sind die Verkehrsunternehmen, die zur unentgeltlichen Beförderung schwerbehinderter Menschen verpflichtet sind. Durch die Ergänzung aufgrund des Art. 1 ...mehr

Rz. 23 Der sich nach Division der Zahlen aus Abs. 4 Nr. 1 durch die Zahlen aus Nr. 2 ergebende Bruchteil ist – da ein Prozentsatz ermittelt werden soll – mit 100 zu vervielfachen. Sich nach dieser Berechnung ergebende Bruchteile von 0,005 und mehr werden auf ganze Hundertstel aufgerundet, darunter liegende Bruchteile abgerundet.mehr