Mutterschutz / 6.2.3 Schutzfrist nach Fehlgeburt (§ 3 Abs. 5 MuSchG)

Sandra Kunert

Mit dem Mutterschutzanpassungsgesetz, welches am 1.6.2025 in Kraft trat, erhalten Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, einen Anspruch auf gestaffelte Schutzfristen. Dieser Anspruch ist in § 3 Abs. 5 MuSchG geregelt. Zuvor bestand für diese Frauen lediglich ein Kündigungsverbot nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 MuSchG für die Dauer von 4 Monaten.

Wichtig

Bis zum Inkrafttreten der Regelung am 1.6.2025 konnten Frauen nach einer Fehlgeburt im Falle von Arbeitsunfähigkeit aufgrund körperlicher und seelischer Leiden Lohnfortzahlung nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes bzw. § 21 TVöD/TV-L beanspruchen. Dies setzte jedoch eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung voraus.

Betroffene Frauen sind durch die Neuregelung nicht auf eine Krankschreibung einer Ärztin bzw. eines Arztes nach einer Fehlgeburt angewiesen.

Nach § 3 Abs. 5 MuSchG (n. F.) darf ein Arbeitgeber eine Frau

bis zum Ablauf von 2 Wochen bei einer Fehlgeburt ab der 13. Schwangerschaftswoche,
bis zum Ablauf von 6 Wochen bei einer Fehlgeburt ab der 17. Schwangerschaftswoche,
bis zum Ablauf von 8 Wochen bei einer Fehlgeburt ab der 20. Schwangerschaftswoche

grundsätzlich nicht beschäftigen.

Die Schutzfrist beginnt am Tag der Fehlgeburt, wobei dieser Tag bei der Berechnung der Frist gem. § 187 Abs. 1 BGB nicht mitgezählt wird.

Hinweis

Eine Fehlgeburt liegt nach § 31 Abs. 2 Personenstandsverordnung vor, wenn ein Kind ohne Lebenszeichen geboren wird, weniger als 500 Gramm wiegt und die 24. Schwangerschaftswoche nicht erreicht wurde.

Bei einem tot geborenen Kind, das mindestens 500 Gramm wiegt oder nach der 24. Schwangerschaftswoche geboren wird, handelt es sich um eine Totgeburt, was nach § 2 Abs. 6 Satz 1 MuSchG eine Entbindung darstellt. In diesem Fall gelten die Regelungen von

Jetzt kostenlos 4 Wochen testen

Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen