Literaturauswertung AO/FGO/UStG/GewStG/UmwStG/GrEStG/ASt ... / 4.4 § 3 UStG (Lieferung, sonstige Leistung)

Insbesondere im Rahmen der Reiseverkehrs- und Veranstaltungsbranche wird der Preis von anlässlich der COVID-19-Pandemie ausgefallenen Reisen oder Veranstaltungen nicht erstattet, sondern es werden Gutscheine für entsprechende zukünftige Leistungen ausgegeben. Hier stellt sich die Frage nach der umsatzsteuerlichen Behandlung. Werden die Leistungen aufgrund der COVID-19-Pandemie zum vereinbarten Zeitpunkt nicht erbracht und sind Vorauszahlungen geleistet worden, ist die ursprüngliche Leistungsbeziehung nach § 17 UStG rückabzuwickeln. Geltung hat dies sowohl für die USt als auch die VSt. Dabei ist die Rückgewähr des Entgelts in der Ausgabe des Gutscheins zu sehen. Durch die Ausgabe des Gutscheins wird eine neue Leistungsbeziehung begründet. Wird ein Einzweck-Gutschein ausgegeben, ergeben sich für den Leistungsempfänger – die USt entsteht hier mit der Ausgabe – keine umsatzsteuerlichen Änderungen. Auch die Berichtigung des Vorsteuerabzugs dürfte regelmäßig unterbleiben. Anders ist dies bei der Ausgabe eines Mehrzweck-Gutscheins, bei dem die USt erst bei Leistungserbringung entsteht. Liquiditätsvorteile entstehen hier beim Leistenden im Hinblick auf die zu erstattende USt. Der Leistungsempfänger verliert dagegen den Vorsteuerabzug. Die Abrechnung über eine Leistung, die tatsächlich nicht erbracht wird, kann zur Anwendung von § 14c UStG führen. Keine Geltung hat dies allerdings, wenn es sich erkennbar um eine bloße Vorausrechnung handelt. Fehlt es daran, kann die Anwendung von § 14c UStG durch eine Berichtigung der Rechnung vermieden werden. Wird ein Einzweck-Gutschein später nicht eingelöst, bleibt es bei der ursprünglich entstandenen USt. Wird in diesem Zusammenhang der Wert d...