Zulässige Rechtsbehelfe (Einspruch, Klage) gegen Steuerbescheide verlängern gem. § 171 Abs. 3a AO die Festsetzungsfrist bis zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über sie. Das Gleiche gilt gem. § 171 Abs. 3 AO für Anträge auf Steuerfestsetzung und für Anträge auf Aufhebung, Änderung oder Berichtigung von Steuerbescheiden.

 
Praxis-Beispiel

Ablaufhemmung bei Einspruch

Die Festsetzungsfrist für eine Einkommensteuer endet mit Ablauf des Jahres 00. Am 12.11.00 ergeht ein Erst- oder Änderungsbescheid. Hiergegen wird Einspruch eingelegt, über den erst im Jahre 01 zugunsten des Steuerpflichtigen entschieden wird. Dies ist möglich. Das Gleiche gilt, wenn der Erst- oder Änderungsbescheid im Dezember 00 ergeht und Einspruch (rechtzeitig) im Januar 01 eingelegt wird.[1] Wird der Einspruch zurückgewiesen und daraufhin Klage erhoben, bleibt der Ablauf der Festsetzungsfrist weiterhin gehemmt, bis über die Klage rechtskräftig entschieden ist.

 
Praxis-Beispiel

Keine Ablaufhemmung bei Anfechtung eines unwirksamen Bescheids

Sachverhalt wie im vorherigen Beispiel.

Während des Einspruchsverfahrens stellt sich im Jahr 01 heraus, dass der Bescheid vom 12.11.00 unwirksam ist. Die Anfechtung eines unwirksamen (nichtigen) Bescheids hemmt den Ablauf der Festsetzungsfrist nicht.[2] Es bleibt somit im Ergebnis bei der Nicht- oder Erstfestsetzung der Einkommensteuer.

Die Ablaufhemmungsvorschrift des § 171 Abs. 3 AO wirkt sich insbesondere bei einer Antragsveranlagung[3] aus. Dies setzt voraus, dass der Steuerpflichtige vor Ablauf der Festsetzungsfrist den Antrag auf Steuerfestsetzung oder auf deren Korrektur stellt.[4]

Dementsprechend kann die Veranlagung gem. § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG bis zum Ablauf des letzten Tags der Festsetzungsfrist, also bis 24:00 Uhr, beantragt werden. "Gestellt" ist der Antrag nach § 171 Abs. 3 AO erst, wenn er beim örtlich zuständigen Finanzamt eingeht. Dies ist im Gesetz zwar nicht ausdrücklich geregelt, wird aber in der Rechtsprechung des BFH so ausgelegt.[5]

 
Praxis-Beispiel

Ablaufhemmung bei der Antragsveranlagung

S stellt den Antrag nach § 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG für das Jahr 00 im Dezember 04, indem er entsprechend dessen Satz 2 die Einkommensteuererklärung einreicht. Solange nicht der Bescheid ergeht und unanfechtbar, d. h. formell bestandskräftig wird, kann die Festsetzungsfrist nicht ablaufen. S muss also nur darauf achten, dass die Steuererklärung unterschrieben ist, die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Steuererklärung erfüllt und rechtzeitig (auch per Fax[6] zulässig[7]) vor Ablauf des 31.12.04, 24:00 Uhr (ggf. unter Berücksichtigung des § 108 Abs. 3 AO), bei seinem Finanzamt eingeht. Geht hierbei – mit oder ohne sein Verschulden – etwas schief, greift § 171 Abs. 3 AO nicht. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht.[8]

Bei Nutzung des Authentifizierungsverfahrens ist die Frist mit Zugang der elektronischen Erklärung gewahrt. Dieser erfolgt unmittelbar nach der Versendung. Der Absender erhält eine Nachricht über die erfolgreiche Übermittlung samt Datum und Uhrzeit.

Bei Verwendung eines Computerprogramms (z. B. "Elster Formular") zur Erstellung der Erklärung ist die Frist nicht bereits mit Eingang der elektronisch übermittelten Daten, sondern erst mit Abgabe der komprimierten Papiererklärung gewahrt.[9] Seit Veranlagungszeitraum 2020 ist dies jedoch nicht mehr möglich.[10]

Hingegen stellt nach ständiger und von der Verwaltung angewandter Rechtsprechung die Abgabe einer gesetzlich vorgeschriebenen Steuererklärung, also auch in den Fällen der Pflichtveranlagung zur Einkommensteuer, keinen den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmenden Antrag auf Steuerfestsetzung dar.[11] Dies gilt auch in der Kombination von der Einreichung einer Erklärung und dem damit in Zusammenhang stehenden Antrag auf Durchführung einer Steuerfestsetzung oder Feststellung.[12] Bleibt das Finanzamt untätig und soll der Ablauf der Festsetzungsfrist gehemmt werden, bedarf es – insbesondere zur Erlangung einer Erstattung – eines nachträglich gestellten Antrags auf Steuerfestsetzung oder eines Untätigkeitseinspruchs nach § 347 Abs. 1 Satz 2 AO.[13] Letzterer macht aber nur Sinn, wenn dem Finanzamt nach Abgabe der Steuererklärung noch angemessene Bearbeitungszeit zur Verfügung steht und diese verstrichen ist. Ansonsten wäre der Untätigkeitseinspruch unzulässig.[14]

 
Hinweis

Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen

In seinem Urteil v. 23.9.2020 hat sich der XI. Senat des BFH ausgiebig mit den Anforderungen an einen Antrag i. S. d. § 171 Abs. 3 AO bei Pflicht zur Abgabe einer Steuererklärung auseinandergesetzt und besagte Rechtsprechung "fortentwickelt".[15]

So ist er nicht der Auffassung, dass bei zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichteten Steuerpflichtigen ein Antrag nach § 171 Abs. 3 AO von vornherein ausgeschlossen ist. Auch bei ihnen darf – entsprechend dem Gesetzeszweck des § 171 Abs. 3 AO – der Erfolg eines einmal gestellten Antrags nicht von der Arbeitsweise und -geschwindigkeit der Behörde abhängen und eine antragsgemäße En...

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge