Mit der sog. Vollverzinsung soll ein Ausgleich geschaffen werden, wenn Steuern erst lange nach ihrer Entstehung festgesetzt werden und dies zu einer Nachzahlung oder Erstattung führt. Diese Verzinsung gibt es u. a. bei der Einkommensteuer.[1] Kirchensteuern werden nur verzinst, soweit Landeskirchensteuergesetze dies vorsehen. Der Solidaritätszuschlag unterliegt mangels ausdrücklicher Nennung in § 233a Abs. 1 Satz 1 AO nicht der Verzinsung.

Bei der Verzinsung von Steuernachzahlungen ist der Steuerpflichtige auch Zinsschuldner. Schulden mehrere Personen die Steuer als Gesamtschuldner, sind sie auch Gesamtschuldner der Zinsen, z. B. Ehegatten. Bei der Verzinsung von Erstattungsansprüchen ist grundsätzlich der Gläubiger des Erstattungsanspruchs Zinsgläubiger.

Der Zinssatz beträgt gem. § 238 AO für jeden Monat 0,5 % des zu verzinsenden Betrags, der auf den nächsten durch 50 EUR teilbaren Betrag abgerundet wird.

Nachzahlungszinsen gehören zu den nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren Ausgaben.[2]

[2]

Zur steuerlichen Behandlung von Erstattungszinsen s. Kapitalanlagen-ABC.

2.1 Beginn und Ende der Verzinsung

Die Verzinsung beginnt gem. § 233a Abs. 2 Satz 1 AO grundsätzlich 15 Monate nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist, sog. Karenzzeit.

 
Praxis-Beispiel

Ermittlung des Verzinsungsbeginns

S gibt seine Einkommensteuererklärung für 01 im Februar 03 ab. Ergeht der Bescheid noch im März 03, können keine Zinsen entstehen. Ergeht er, z. B. wegen langwieriger Ermittlungen, erst im Mai 03, entstehen Zinsen ab 1.4.03, und zwar zulasten des S für eine sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Nachzahlung oder zugunsten des S für eine sich aus der Steuerfestsetzung ergebende Erstattung.

 
Wichtig

"Coronabedingte" Verschiebung des Zinslaufbeginns für die Veranlagungszeiträume 2019 und 2020

Für die beiden Veranlagungszeiträume 2019 und 2020 verschiebt sich aufgrund der Corona-Pandemie der Beginn des Zinslaufs entsprechend der jeweils verlängerten Erklärungsfristen um 6 bzw. 3 Monate. Bei der Einkommensteuer beginnt der Zinslauf für den VZ 2019 somit am 1.10.2021[1] und für den VZ 2020 am 1.7.2022.[2]

Bei Berücksichtigung rückwirkender Ereignisse i. S. d. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO oder eines Verlustrücktrags i. S. d. § 10d Abs. 1 EStG beginnt die Verzinsung gem. § 233a Abs. 2a AO später.[3]

Die Verzinsung endet nach § 233a Abs. 2 Satz 3 AO mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung wirksam wird, also mit der Bekanntgabe des Steuerbescheids.[4] Unerheblich ist, ob und wann die Steuerforderung tatsächlich entrichtet wird.

 
Praxis-Beispiel

Ermittlung des Verzinsungsendes

Der Einkommensteuerbescheid für 01 geht am 30.5.03 zur Post. Er gilt mit Ablauf des 2.6.03 als wirksam bekannt gegeben. Der Zinslauf endet am 2.6.03, und zwar auch dann, wenn der Bescheid schon früher, also z. B. schon am 31.5.03, zugegangen ist.[5] Zinsen werden erhoben für 2 Monate (April und Mai).

Bei der Berechnung der Zinszeit werden nur volle Monate berücksichtigt. Angefangene Monate bleiben nach § 238 Abs. 1 Satz 2 AO außer Ansatz.

Ein voller Zinsmonat ist erreicht, wenn der Tag, an dem der Zinslauf endet, hinsichtlich seiner Zahl dem Tag entspricht, der dem Tag vorhergeht, an dem die Frist begann. Begann der Zinslauf z. B. am 1.4. und wurde der Steuerbescheid am 30.4. bekannt gegeben, ist bereits ein voller Zinsmonat gegeben. Endet der normale Zinslauf allerdings an einem Samstag, Sonntag oder Feiertag, verschiebt sich nach § 108 Abs. 3 AO das Ende auf den nächsten folgenden Werktag.[6]

2.2 Berechnung der Zinsen bei erstmaliger Steuerfestsetzung

2.2.1 Nachzahlungszinsen

Zu verzinsen ist gem. § 233a Abs. 3 Satz 1 AO der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und den Steuerabzugsbeträgen (Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer), der ggf. anzurechnenden Körperschaftsteuer und den bis zum Beginn des Zinslaufs festgesetzten Vorauszahlungen (sog. Sollverzinsung). Unerheblich ist, ob die Vorauszahlungen entrichtet worden sind oder nicht.

 
Praxis-Beispiel

Zinsberechnung

Der Einkommensteuerbescheid für 01 wird am 6.5.03 wirksam. Die Steuer ist auf 7.818 EUR, die Vorauszahlungen waren auf 2.000 EUR festgesetzt, der Lohnsteuerabzug beträgt 3.000 EUR. Es sind somit 2.818 EUR nachzuzahlen. Der Zinslauf beginnt am 1.4.03 und endet am 6.5.03. Zu verzinsen ist ein voller Monat mit 0,5 % von (abgerundet auf) 2.800 EUR = 14 EUR. Unerheblich ist, ob die Vorauszahlungen geleistet worden sind oder nicht.

Würde der Nachzahlungsbetrag weniger als 2.000 EUR betragen, ergäben sich Zinsen von weniger als 10 EUR. Eine Zinsfestsetzung würde nach § 239 Abs. 2 AO unterbleiben. Würde der Einkommensteuerbescheid bereits im April – bis 29. – wir...

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