19.05.2015 | Top-Thema Wechsel der Steuerschuldnerschaft

Beschreibung der Tatbestände

Kapitel
Welche Leistungen die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bewirken
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das 2. Kapitel  des Topthemas „Wechsel der Steuerschuldnerschaft“ greift die einzelnen Tatbestände auf, die die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bewirken und beschreibt sie näher. Praxis-Beispiele helfen beim Umsetzen im Arbeitsalltag.

Sonstige Leistungen von Unternehmern im EU-Ausland

Die Steuerschuldnerschaft geht auf den Leistungsempfänger über, wenn es sich um eine Leistung handelt, die ein im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässiger Unternehmer ausführt und sich der Leistungsort nach § 3a Abs. 2 UStG richtet. Führt also ein im Ausland ansässiger Unternehmer eine sonstige Leistung an einen Unternehmer im Inland aus und befindet sich der Leistungsort gemäß § 3a Abs. 2 UStG im Inland, ist zwingend das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden.

Werklieferungen und sonstige Leistungen von einem im Ausland ansässigen anderen Unternehmer

Von der Grundregelung des § 3a Abs. 2 UStG, wonach bei grenzüberscheitenden Leistungen der Leistungsort sich am Sitz des Unternehmens befindet, das die Leistung erhält, gibt es Ausnahmen. In diesen Fällen ist das Reverse-Charge-Verfahren gem. § 13b Abs. 2 Nr. 1 UStG anzuwenden.

Praxis-Beispiel: Reverse-Charge-Verfahren bei grenzüberschreitenden Bauleistungen
Ein in Kiel ansässiger Bauunternehmer hat den Auftrag erhalten, in Flensburg ein Geschäftshaus zu errichten. Lieferung und Einbau der Fenster lässt der in Kiel ansässige Bauunternehmer von seinem dänischen Subunternehmer aus Kopenhagen ausführen.
Der in Dänemark ansässige Unternehmer erbringt im Inland eine steuerpflichtige Werklieferung an den deutschen Bauunternehmer. Die Umsatzsteuer für diese Werklieferung schuldet der deutsche Bauunternehmer.
Praxis-Beispiel: Ort der Dienstleistung entscheidet
Ein in Frankreich ansässiger Architekt plant für einen Unternehmer, der in Stuttgart ansässig ist, die Errichtung eines Gebäudes in München. Der in Frankreich ansässige Architekt erbringt im Inland (Deutschland) umsatzsteuerpflichtige Leistungen, für die der in Deutschland ansässige Unternehmer die Umsatzsteuer schuldet.

Verwertung sicherungsübereigneter Gegenstände

Hat sich ein Unternehmer zur Sicherung seiner Forderung einen Gegenstand sicherungshalber übereignen lassen, ist er bei der Verwertung (außerhalb des Insolvenzverfahrens) verpflichtet, die Umsatzsteuer, die bei der Verwertung des sicherungsübereigneten Gegenstands anfällt, ans Finanzamt abzuführen.

Praxis-Beispiel: Verkauf eines sicherungsübereigneten Pkw
Der Unternehmer Hauser aus Köln finanziert die Anschaffung seines Firmenwagens über eine Bank in Köln. Bis zur Rückzahlung des Darlehens lässt sich die Bank den Pkw sicherungsübereignen. Da Hauser seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, verwertet die Bank den Pkw durch Veräußerung an einen privater Abnehmer.
Mit der Veräußerung des Pkw durch die Bank liegen umsatzsteuerlich zwei Lieferungen vor, und zwar von Herrn Hauser an die Bank in Köln und von der Bank an den privaten Abnehmer. Für die Lieferung von Herrn Hauser schuldet die Bank als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer.

Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen

Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, sind nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Umsatzsteuer fällt nur an, wenn auf die Steuerfreiheit wirksam verzichtet wird. Das Reverse-Charge-Verfahren ist also nur bei Umsätzen anzuwenden, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen und auf die Steuerbefreiung verzichtet wird. Der Verzicht auf die Steuerfreiheit muss im notariellen Vertrag vereinbart werden.

Zu den Umsätzen, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen, gehören insbesondere:

  • die Umsätze von unbebauten und bebauten Grundstücken und
  • die Bestellung und Übertragung von Erbbaurechten gegen Einmalzahlung oder regelmäßig wiederkehrende Erbbauzinsen.
Praxis-Beispiel: Umsätze, die unter das Grunderwerbsteuergesetz fallen – Option
Der Unternehmer Braun in Berlin ist Eigentümer eines Werkstattgebäudes, dessen Errichtung mit einem Darlehen einer Bank finanziert wurde. Da der Unternehmer Braun seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, betreibt die Bank die Zwangsversteigerung des Grundstückes. Den Zuschlag erhält der Unternehmer Schneider. Unternehmer Braun verzichtet rechtzeitig auf die Steuerbefreiung der Grundstückslieferung
Mit dem Zuschlag in der Zwangsversteigerung erbringt Unternehmer Braun an den Unternehmer Schneider eine steuerpflichtige Lieferung. Unternehmer Schneider schuldet als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer.

Steuerschuldnerschaft bei bestimmten Bauleistungen

Bei bestimmten Bauleistungen ist der Leistungsempfänger immer der Schuldner der Umsatzsteuer.

Besteuerung von Gas-, Strom-, Wärme- oder Kältelieferungen

Der Ort einer Lieferung ist entscheidend dafür, ob Umsatzsteuer gezahlt werden muss oder nicht. Z. B. muss keine Umsatzsteuer gezahlt werden, wenn sich der Ort der Lieferung nicht im Inland befindet. Der Ort der Lieferung von Gas, Strom, Wärme und Kälte ist in § 3g UStG geregelt. Bei Gas ist nur die Lieferung über das Erdgasnetz betroffen, nicht jedoch die Lieferung in Behältern, z. B. in Gasflaschen.

Zum 1.1.2011 ist § 3g UStG um Wärme- oder Kältelieferungen über Wärme- und Kältenetze erweitert worden, sodass auch der Wechsel der Steuerschuldnerschaft seit dem für Wärme- oder Kältelieferungen über Wärme- und Kältenetze gilt.

Konsequenz: Die Lieferung von Gas, Strom, Wärme oder Kälte durch den deutschen Unternehmer an einen Unternehmer im Ausland unterliegt nicht der deutschen Umsatzsteuer. Wenn umgekehrt ein ausländischer Unternehmer Gas über das Erdgasnetz und Elektrizität an deutsche Abnehmer liefert, muss wie folgt unterschieden werden:

  • Befindet sich der Lieferant in einem Drittland (= Nicht-EU-Land), fällt keine Umsatzsteuer an, weil die Einfuhr steuerfrei ist.
  • Betreibt der Lieferant sein Unternehmen jedoch im EU-Ausland, unterliegt die Lieferung der deutschen Umsatzsteuer (es handelt sich gemäß § 3g UStG nicht um eine innergemeinschaftliche Lieferung bzw. einen innergemeinschaftlichen Erwerb).

Das Reverse-Charge-Verfahren gilt nach § 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. a UStG für Lieferungen

  • von Gas über das Erdgasnetz,
  • von Elektrizität sowie
  • von Wärme und Kälte über ein Wärme- oder Kältenetz

durch einen im Ausland ansässigen Unternehmer an einen anderen Unternehmer unter den Bedingungen des § 3g UStG.

Wiederverkäufer sind betroffen

Bei Lieferungen von Gas über das Erdgasnetz durch einen im Inland ansässigen Unternehmer ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist, der selbst Erdgas über das Erdgasnetz liefert. Als Unternehmer, die selbst Erdgas über das Erdgasnetz liefern, sind die Unternehmer anzusehen, die Wiederverkäufer von Erdgas i. S. d. § 3g Abs. 1 UStG sind. Bei Lieferungen von Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b UStG, wenn er und der liefernde Unternehmer Wiederverkäufer von Elektrizität i. S. d. § 3g Abs. 1 UStG sind.

Hier finden Sie weitere Informationen, zum Beispiel zu diesen Themen:

  • Was für Betreiber von Photovoltaik- und Windkraftanlagen gilt
  • Was bei Leistungen für den privaten Bereich gilt
  • Was als Lieferung von Elektrizität zählt und was nicht

Übertragung der Berechtigung nach § 3 Abs. 4 des Treibhaus-Emissionshandelsgesetzes

Der Wechsel der Steuerschuldnerschaft gilt für die Übertragung von Berechtigungen nach § 3 Nr. 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 21.7.2011, von Emissionsreduktionseinheiten nach § 2 Nr. 20 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes (ProMechG) und von zertifizierten Emissionsreduktionen nach § 2 Nr. 21 des Projekt-Mechanismen-Gesetzes.

Bei der Übertragung von Treibhaus-Emissionszertifikaten handelt es sich um eine sonstige Leistung. Der Ort der sonstigen Leistung befindet sich deshalb gemäß § 3a Abs. 2 UStG da, wo der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt. Der Wechsel der Steuerschuldnerschaft ist eingeführt worden, um die Umsatzsteuerzahlung sicherzustellen.

Lieferung von Altmetallen und anderen Gegenständen der Anlage 3

Bei den Lieferungen der in der Tabelle aufgeführten Waren, zahlt der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, der dann gleichzeitig auch den Vorsteuerabzug geltend machen kann.

Die Bezeichnung der Waren wird mit den Zolltarifnummern unterlegt, was die praktische Handhabung im Alltag nicht erleichtert. Es ist erforderlich, bestimmte Waren- oder Warenbezeichnungen den exakten Zolltarifnummern zuzuordnen. Akkumulatoren – abgekürzt auch Akkus genannt – sind in vielen Geräten eingebaut.

Praxis-Tipp: Verständigung auf Wechsel der Steuerschuldnerschaft
Falls es unklar sein sollte, ob Gegenstände zu den gebrauchten bzw. verbrauchten Waren der Anlage 3 gehören, sollten die Vertragspartner sich für den risikolosen Weg entscheiden, indem sie sich mit ihrem Vertragspartner auf die Anwendung des § 13b UStG (Wechsel der Steuerschuldnerschaft) verständigen. Der liefernde Unternehmer weist keine Umsatzsteuer aus. D. h., er stellt eine Nettorechnung aus, sodass damit ein unzutreffender Ausweis der Umsatzsteuer ausgeschlossen ist. Der Leistungsempfänger zahlt die Umsatzsteuer und kann in derselben Höhe den Vorsteuerabzug geltend machen.

Reinigung von Gebäuden und Gebäudeteilen

§ 13b Abs. 2 Nr. 8 UStG stellt auf die Tätigkeit "Reinigung von Gebäude oder Gebäudeteilen". D. h. Unternehmen, die Gebäude oder Gebäudeteile reinigen, werden dem Reverse-Charge-Verfahren unterworfen.

Verkauf von Goldwaren

Bei Goldlieferungen ist der Übergang der Steuerschuldnerschaft vorgesehen, wenn der Feingehalt mindestens 325 Tausendstel, in Rohform oder als Halbzeug und Goldplattierungen einen Goldfeingehalt von mindestens 325 Tausendstel enthält. Der Wechsel der Steuerschuldnerschaft erfolgt nur, wenn der Leistungsempfänger ein Unternehmer ist.

Praxis-Beispiel: Verkauf von Gold
Die Steuerschuldnerschaft geht auf den Leistungsempfänger über bei Lieferungen von Mobilfunkgeräten, Tablet-Computern und Spielekonsolen sowie von integrierten Schaltkreisen vor Einbau in einen zur Lieferung auf der Einzelhandelsstufe geeigneten Gegenstand, wenn mindestens 5.000 EUR in Rechnung gestellt werden.

Lieferung bestimmter Metalle

Bei den Lieferungen der in der Tabelle aufgeführten Waren aus der Anlage 4 zum UStG, zahlt der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer, der dann gleichzeitig auch zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

Schlagworte zum Thema:  Reverse-Charge-Verfahren, Steuerschuldnerschaft, Umsatzsteuer-Voranmeldung, Wechsel der Steuerschuldnerschaft, Umsatzsteuer, Vorsteuerabzug

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