Grundsätzlich ist der Unternehmer, der eine Leistung erbringt, Schuldner der Umsatzsteuer. Von diesem Grundsatz gibt es gemäß § 13b UStG einige Ausnahmen, bei denen der Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer wird. Der Leistungsempfänger ist dann anstelle des leistenden Unternehmers verpflichtet, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen.

Ist der Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer, dann schuldet nur er die Umsatzsteuer und nicht der leistende Unternehmer.

Fazit: Beim Reverse-Charge-Verfahren handelt sich nicht um ein Wahlrecht!

Der leistende Unternehmer darf beim Wechsel der Schuldnerschaft in seiner Rechnung keine Umsatzsteuer ausweisen. Weist er sie trotzdem aus, handelt es sich um einen unberechtigten Ausweis der Umsatzsteuer. Je nach Situation muss die unberechtigt ausgewiesene Umsatzsteuer zusätzlich gezahlt werden, solange die Rechnung nicht berichtigt wird.

Vertrauensschutzregelung: Es gibt Zweifelsfälle, in denen es fraglich ist, ob das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden ist. Sind die beteiligten Unternehmer in einem derartigen Zweifelsfall davon ausgegangen, dass das Reverse-Charge-Verfahren anzuwenden ist und haben sie es durchgeführt, dann wird der Leistungsempfänger auch als Schuldner der Umsatzsteuer angesehen, selbst wenn sich später herausstellt, dass die objektiven Voraussetzungen nicht vorlagen. (§ 13b Abs. 5 Satz 7 UStG).

Der Leistungsempfänger muss bauleistender Unternehmer sein

Von einem bauleistenden Unternehmer ist auszugehen, wenn er nachhaltig Bauleistungen erbringt. Davon ist regelmäßig auszugehen, wenn er zumindest 10 % seines gesamten Umsatzes als Bauleistungen erbringt. Liegen die Bauleistungen unterhalb dieser Grenze, ist er grundsätzlich kein bauleistender Unternehmer. Ein Unternehmer, der damit beginnt, Bauleistungen auszuführen, ist dann ein bauleistender Unternehmer, wenn er nach außen erkennbar nachhaltig Bauleistungen ausführen wird, die voraussichtlich mehr als 10 % seines gesamten Umsatzes betragen.

Die Voraussetzungen liegen vor, wenn das zuständige Finanzamt dem Unternehmer auf Antrag oder von Amts wegen eine Bescheinigung nach dem Vordruckmuster «USt 1 TG» erteilt hat. Diese Bescheinigung ist maximal auf 3 Jahre beschränkt und kann nur mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden. Um diese Bescheinigung zu erhalten, muss der Unternehmer gegenüber dem Finanzamt darlegen, dass die Voraussetzungen vorliegen bzw. vorliegen werden.

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