02.03.2016 | Top-Thema BGH-Rechtsprechungsübersicht

BGH-Urteile zu weiteren Themen

Kapitel

In dieser Übersicht finden Sie BGH-Urteile zu weiteren mietrechtlichen Themen, zum Maklerrecht und angrenzenden Rechtsgebieten aus letzter Zeit.

Streitwert einer Klage auf Mietminderung

Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Mietminderung ist der Streitwert mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung zu bemessen. (BGH, Beschluss v. 14.6.2016, VIII ZR 43/15) Mehr

 

Wenn ein Verkäufer lügt, haften alle

Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht darauf berufen, dass im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart ist. (BGH, Urteil v. 8.4.2016, V ZR 150/15) Mehr

 

Wann entsteht ein Vorkaufsrecht des Mieters?

Ein Vorkaufsrecht eines Mieters kann auch entstehen, wenn die Teilungserklärung schon vor Überlassung der Wohnung an den Mieter beurkundet ist. Dann kommt es entscheidend darauf an, ob der Kaufvertrag vor oder nach Eintragung der Teilungserklärung im Grundbuch geschlossen worden ist. (BGH, Urteil v. 6.4.2016, VIII ZR 143/15) Mehr

 

„Kauf bricht nicht Miete“ gilt nicht immer

Der Erwerber einer vermieteten Wohnung tritt nur dann als Vermieter in den Mietvertrag ein, wenn der Mieter die Wohnung zum Erwerbszeitpunkt in Besitz hat. (BGH, Beschluss v. 5.4.2016, VIII ZR 31/15) Mehr

 

Wohnungsrecht bleibt trotz Bluttat bestehen

Selbst wenn der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts den Grundstückseigentümer getötet hat, muss er das Wohnungsrecht nicht aufgeben. Allerdings darf er es unter Umständen nicht mehr persönlich ausüben. (BGH, Urteil v. 11.3.2016, V ZR 208/15) Mehr

 

Kein Notwegerecht bis vor die Haustür

Ein Notwegerecht über das Nachbargrundstück kommt nicht in Betracht, solange ein Grundstück von der Straße aus mit einem Kraftfahrzeug angefahren werden kann. Dass das Erreichen des Hauseingangs beim Auffahren auf das Grundstück über das Nachbargrundstück einfacher wäre, rechtfertigt kein Notwegerecht. (BGH, Urteil v. 22.1.2016, V ZR 116/15) Mehr

 

Nutzergenossenschaft ist kein gewerblicher Zwischenmieter

Es ist kein Fall der gewerblichen Weitervermietung, wenn der Hauptmieter eine Selbsthilfegenossenschaft der Endmieter ist. Nach Ende des Hauptmietvertrages tritt der Vermieter daher nicht in die Mietverträge mit den Endmietern ein. (BGH, Urteil v. 20.1.2016, VIII ZR 311/14) Mehr

 

Parken ohne Parkschein ist verbotene Eigenmacht

Wer auf einem kostenpflichtigen Privatparkplatz ohne zu zahlen parkt, begeht verbotene Eigenmacht und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auch gegen den Fahrzeughalter besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn sich dieser weigert, den Fahrer zu nennen. (BGH, Urteil v. 18.12.2015, V ZR 160/14) Mehr

 

Nachbar haftet für Abriss-Schäden an Grenzwand

Wird eine Grenzwand, an die vom Nachbargrundstück aus ein anderes Gebäude angebaut ist, beim Abriss des Anbaus beschädigt, muss der Nachbar für Schäden an der Grenzwand aufkommen. Dies auch dann, wenn die Schäden unvermeidbare Folge des Abrisses sind. (BGH, Urteil v. 18.12.2015, V ZR 55/15) Mehr

 

BGH zu Immobilienkauf: Was nicht im Vertrag steht, ist nicht vereinbart

Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer führt in der Regel nur dann zu einer Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie im notariellen Kaufvertrag Niederschlag gefunden hat. (BGH, Urteil v. 6.11.2015, V ZR 78/14) Mehr

 

Eigentümer muss Baumschatten vom Nachbargrundstück akzeptieren

Ein Grundstückseigentümer muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn Bäume vom Nachbargrundstück auf seinem Grundstück Schatten werfen. (BGH, Urteil v. 10.7.2015, V ZR 229/14) Mehr

 

Rauchwarnmelder: Mieter muss Einbau trotz eigener Geräte dulden

Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. (BGH, Urteil v. 17.6.2015, VIII ZR 216/14) Mehr



Bei Schwarzarbeit gibt es kein Geld zurück

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit nichtig, kann der Besteller den Werklohn auch dann nicht zurückfordern, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. (BGH, Urteil v. 11.6.2015, VII ZR 216/14) Mehr



Vorkaufsrecht vereiteln kann für Vermieter teuer werden

Vereitelt der Vermieter das Vorkaufsrecht eines Mieters an einer umgewandelten Wohnung, indem er diesen nicht über den Verkauf der Wohnung informiert, kann dem Mieter ein Anspruch auf Ersatz von entgangenem Gewinn zustehen. (BGH, Urteil v. 21.1.2015, VIII ZR 51/14) Mehr

 

Rauchen auf dem Balkon kann eingeschränkt werden

Das Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich eingeschränkt werden, wenn hierdurch andere Mieter nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder Gefahren für die Gesundheit drohen. (BGH, Urteil v. 16.1.2015, V ZR 110/14) Mehr

 

Vermieter muss Versicherung in Anspruch nehmen, wenn Mieter die Prämien zahlt

Ein Mieter, der in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig einen Brand verursacht hat, kann vom Vermieter die Beseitigung des Schadens verlangen, wenn dieser durch eine Versicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter trägt. (BGH, Urteil v. 19.11.2014, VIII ZR 191/13) Mehr

 

Neue Kostenvorschrift zur Berliner Räumung gilt nicht rückwirkend

Kosten einer vor dem 1.5.2013 begonnenen „Berliner Räumung“ können nicht als Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner festgesetzt werden. Die mit der Mietrechtsänderung 2013 eingeführte Kostenregelung ist nicht rückwirkend anwendbar. (BGH, Beschluss v. 23.10.2014, I ZB 82/13) Mehr

 

Alle Mieter haften für Energieverbrauch

Ist ein Haus an mehrere Personen vermietet, kommt ein durch die Entnahme von Energie stillschweigend geschlossener Versorgungsvertrag mit allen Mietern zustande, auch mit solchen, die nicht selbst in dem Haus wohnen. (BGH, Urteil v. 22.7.2014, VIII ZR 313/13) Mehr

 

Rechtliche Einordnung eines Mischmietverhältnisses

Die rechtliche Einordnung eines Mietverhältnisses, das eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung umfasst, richtet sich nach dem überwiegenden Vertragszweck. Dieser ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. (BGH, Urteil v. 9.7.2014, VIII ZR 376/13) Mehr

 

Kein Anspruch auf unangemessen hohe Abschleppkosten

Ein Falschparker ist nicht verpflichtet, dem Besitzer einer Parkfläche unangemessen hohe Abschleppkosten zu erstatten. (BGH, Urteil v. 4.7.2014, V ZR 229/13) Mehr

 

Eigentümer haftet nicht für Stromverbrauch des Mieters

Bezieht der Mieter oder Pächter eines Grundstücks Strom, ohne mit dem Versorger einen schriftlichen Liefervertrag geschlossen zu haben, kommt nur zwischen Mieter/Pächter und Versorger stillschweigend ein Versorgungsvertrag zustande. Der Eigentümer des Grundstücks haftet nicht für die Stromkosten. (BGH, Urteil v. 2.7.2014, VIII ZR 316/13) Mehr

 

Nutzung erweiterter Wohnfläche führt zu Mietvertrag

Wenn ein Mieter die Erweiterung einer Wohnung in dem Wissen nutzt, dass der Vermieter hierfür eine erhöhte Miete verlangt, kommt über die erweiterte Fläche ein Mietvertrag zustande. (BGH, Urteil v. 2.7.2014, VIII ZR 298/13) Mehr

 

Zwangsverwalter bekommt kein Extra-Honorar für Stellplatz

Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind eine wirtschaftliche Einheit, jedenfalls bei einer üblichen Zahl von ein bis zwei Stellplätzen. Der Zwangsverwalter kann die Mindestvergütung daher nur einmal beanspruchen. (BGH, Beschluss v. 26.6.2014, V ZB 7/14) Mehr

 

Auslandsaufenthalt gibt Recht auf Untervermietung

Ein längerer beruflicher Auslandsaufenthalt des Mieters begründet ein berechtigtes Interesse daran, Teile der Wohnung unterzuvermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung pflichtwidrig, muss er Schadensersatz leisten. (BGH, Urteil v. 11.6.2014, VIII ZR 349/13) Mehr

 

Enthaftungserklärung gibt insolventem Mieter Macht über Mietverhältnis zurück

Gibt der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eines insolventen Wohnungsmieters hinsichtlich der Wohnung eine Enthaftungserklärung ab, erlangt der Mieter die volle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis zurück. (BGH, Urteil v. 22.5.2014, IX ZR 136/13) Mehr

 

Kein Geld für Schwarzarbeit

Bei Schwarzarbeit hat der Unternehmer keinerlei Anspruch auf Bezahlung seiner Leistung. Das gilt selbst dann, wenn nur ein Teil „schwarz“ bezahlt werden soll. (BGH, Urteil v. 10.4.2014, VII ZR 241/13) Mehr

 

Wohnungsgenossenschaft darf mit Fotos von Mietern werben

Eine Wohnungsbaugenossenschaft darf in einer Mieterbroschüre Bilder veröffentlichen, auf der die Teilnehmer an einem Mieterfest zu sehen sind. (BGH, Urteil v. 8.4.2014, VI ZR 197/13) Mehr

 

Kein unbegrenzter Schadensersatz für Grundstückskäufer

Sind die Kosten für die Beseitigung von Mängeln an einem Grundstück unverhältnismäßig hoch, ist der Schadensersatzanspruch des Käufers auf den Minderwert des Grundstücks beschränkt, der durch den Mangel verursacht wurde. (BGH, Urteil v. 4.4.2014, V ZR 275/12) Mehr

 

Asbest - Leicht erhöhtes Krankheitsrisiko rechtfertigt keine Feststellungsklage

Führt die Asbest-Kontaminierung einer Wohnung nur zu einem leicht erhöhten Krankheitsrisiko der Bewohner, haben diese kein Interesse daran, eine Ersatzpflicht des Vermieters für eventuelle Gesundheitsschäden feststellen zu lassen. (BGH, Urteil v. 2.4.2014, VIII ZR 19/13) Mehr

 

Schlüssel weg – Mieter muss für Schließanlage nur bei Austausch aufkommen

Der Vermieter kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, nur dann Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, wenn er die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht hat. (BGH, Urteil v. 5.3.2014, VIII ZR 205/13) Mehr

 

Maklerprovision entfällt bei hohem Preisnachlass

Vereinbaren die Parteien eines von einem Makler vermittelten Grundstückskaufs einen Preisnachlass von über 50 Prozent, kann der Makler keine Provision verlangen, denn der nachgewiesene und der abgeschlossene Kaufvertrag sind wirtschaftlich nicht gleichwertig. (BGH, Urteil v. 6.2.2014, III ZR 131/13) Mehr

 

Anpassung von Nebenkosten zerstört Schriftform nicht

Der Vermieter von Gewerberäumen kann die Nebenkostenvorauszahlungen einseitig anpassen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Anpassung führt nicht dazu, dass der wirksam für mehr als ein Jahr geschlossene Vertrag wegen Verstoßes gegen die Schriftform für unbestimmte Zeit gilt. (BGH, Urteil v. 5.2.2014, XII ZR 65/13) Mehr

 

Grundstückskäufer muss Schriftformmangel nicht heilen

Eine Schriftformheilungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag hindert den Grundstückserwerber nicht, einen Mietvertrag, in den er eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor vom Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben. (BGH, Urteil v. 22.1.2014, XII ZR 68/10) Mehr

 

Untervermietung als Ferienwohnung erfordert besondere Erlaubnis

Gestattet der Vermieter einer Wohnung die Untervermietung an beliebige Personen, enthält dies nicht ohne Weiteres die Erlaubnis, die Wohnung tageweise als Ferienwohnung an Touristen unterzuvermieten. (BGH, Urteil v. 8.1.2014, VIII ZR 210/13) Mehr

 

Untermieter muss nicht sofort raus, wenn Untervermieterlaubnis widerrufen wird

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht ohne weiteres kündigen, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. (BGH, Urteil v. 4.12.2013, VIII ZR 5/13) Mehr  

 

Kein Vorkaufsrecht für Mieter, wenn Haus ungeteilt verkauft wird

Der Mieter hat kein Vorkaufsrecht an seiner Mietwohnung, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen. (BGH, Urteil v. 22.11.2013, V ZR 96/12) Mehr

 

Ansprüche wegen Mängeln an Solaranlage können schnell verjähren

Wird eine Photovoltaikanlage nicht zur Stromversorgung des Gebäudes verwendet, auf dem sie montiert ist, verjähren Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Teile innerhalb von zwei Jahren. (BGH, Urteil v. 9.10.2013, VIII ZR 318/12) Mehr

 

Werkvertrag: Fehlende Mängelrüge kann als Abnahme gewertet werden

Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt. (BGH, Urteil v. 26.9.2013, VII ZR 220/12) Mehr

 

Mietvertrag unter Angehörigen

Beanstandet der Ersteigerer einer Wohnung, ein vom Bewohner behaupteter Mietvertrag mit einem Angehörigen als Vermieter sei nur fingiert, muss das Gericht dem nachgehen. (BGH, Urteil v. 18.9.2013, VIII ZR 297/12) Mehr

 

Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Haben der Unternehmer und der Auftraggeber einer Werkleistung vereinbart, dass diese „schwarz“ erbracht werden soll, kann der Auftraggeber keine Gewährleistung geltend machen, wenn die Leistung mangelhaft ist. Wegen der Schwarzarbeit ist der Vertrag nichtig. (BGH, Urteil v. 1.8.2013, VII ZR 6/13) Mehr

 

Privatwohnung als Geschäftsadresse ist gewerbliche Nutzung

Gibt der Inhaber eines Gewerbebetriebs ein zum Wohnen gemietetes Einfamilienhaus gegenüber dem Gewerbeamt als Betriebsstätte an, so liegt hierin eine Vertragsverletzung, die den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt. (BGH, Beschluss v. 31.7.2013, VIII ZR 149/13) Mehr

 

Schriftform beim gewerblichen Mietvertrag

Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt der Schriftform, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen. (BGH, Urteil v. 24.7.2013, XII ZR 104/12) Mehr

 

Ersatz von Investitionen bei gescheitertem Grundstückserwerb

Wer in der begründeten Erwartung, an einem Grundstück ein Erbbaurecht zu erwerben, auf dem Grundstück baut, kann von Grundstückseigentümer Wertersatz verlangen, wenn es dann doch nicht zum Erwerb kommt. (BGH, Urteil v. 19.7.2013, V ZR 93/12) Mehr

 

Ehewohnung kann trotz Auszugs des Mieters Ehewohnung bleiben

Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um die Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon mit dem Auszug des mietenden Ehegatten. (BGH, Urteil v. 12.6.2013, XII ZR 143/11) Mehr

 

Winterdienst ist Werkvertrag

Bei einem Vertrag über den Räum- und Streudienst handelt es sich nicht um einen Dienst-, sondern um einen Werkvertrag. Der Auftraggeber kann daher die Vergütung mindern, wenn der Winterdienst mangelhaft ausgeführt wird. (BGH, Urteil v. 6.6.2013, VII ZR 355/12) Mehr

  

WEG muss keine Bauteilöffnung am Gemeinschaftseigentum dulden

Ein am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligter Dritter kann nicht verpflichtet werden, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zur Beweissicherung zu dulden. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage. (BGH, Beschluss v. 16.5.2013, VII ZB 61/12) Mehr

  

Gläubiger darf Gerichtsvollzieher nicht in die Falle laufen lassen

Hat der Gläubiger eines Räumungstitels konkrete Anhaltspunkte, dass sich der Schuldner der Räumung mit Waffengewalt widersetzt, muss er die Räumung vorerst absagen. Tut er dies nicht und wird der Gerichtsvollzieher verletzt, muss der Gläubiger Schmerzensgeld zahlen. (BGH, Urteil v. 14.5.2013, VI ZR 255/11) Mehr

  

Kein gewerblicher Musikunterricht in der Mietwohnung

Der Vermieter muss dem Mieter die Nutzung der Wohnung für gewerblichen Gitarrenunterricht nicht gestatten, wenn hierdurch weitergehende Einwirkungen auf Mietsache und Mitmieter ausgingen als bei einer üblichen Wohnnutzung. (BGH, Urteil v. 10.4.2013, VIII ZR 213/12) Mehr

  

Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unzulässig

Ein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Formularklausel im Wohnraummietvertrag ist unzulässig. (BGH, Urteil v. 20.3.2013, VIII ZR 168/12) Mehr

 

Staat haftet dem Vermieter für Schäden nach Hausdurchsuchung

Der Vermieter einer Wohnung kann vom Staat grundsätzlich Ersatz für Schäden verlangen, die bei einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter entstanden sind. (BGH, Urteil v. 14.3.2013, III ZR 253/12) Mehr

 

Wie weit reicht Haftung für geerbtes Mietverhältnis?

Ein Erbe, auf den das Wohnraummietverhältnis des Erblassers übergegangen ist, haftet nicht persönlich für die Forderungen aus dem Mietverhältnis, wenn dieses innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird. (BGH, Urteil v. 23.1.2013, VIII ZR 68/12) Mehr

 

„Saldoklage“ auf Mietrückstände kann zulässig sein

Ein Vermieter kann rückständige Miete für einen längeren Zeitraum ohne nähere Aufschlüsselung einklagen, sofern er den vollständigen Rückstand aus der fraglichen Zeit geltend macht. (BGH, Urteil v. 9.1.2013, VIII ZR 94/12) Mehr

 

Vermieter haftet für Brand infolge unzulässig gelagerter Gegenstände

Lagert ein vom Vermieter beauftragter Handwerker verbotenerweise und leicht zugänglich brennbare Gegenstände in der Tiefgarage und kommt es durch Brandstiftung an diesen Gegenständen zu einem Feuer, haftet der Vermieter dem Mieter auf Schadensersatz. (BGH, Urteil v. 12.12.2012, XII ZR 6/12) Mehr

 

Umzug in Ausweichquartier begründet keinen neuen Mietvertrag

Allein durch den Umzug in eine Ersatzwohnung desselben Vermieters wird kein neuer Mietvertrag begründet. (BGH, Urteil v. 21.11.2012, VIII ZR 50/12) Mehr

 

Rechtmäßige Einbauten des Mieters zählen bei Zustandsbeschreibung mit

Bei der Beurteilung, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt, sind auch vom Mieter rechtmäßig vorgenommene Veränderungen zu berücksichtigen. (BGH, Urteil v. 10.10.2012, VIII ZR 25/12) Mehr

 

Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Parken auf fremdem Grundstück

Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person, ist er Zustandsstörer, wenn das Fahrzeug unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. (BGH, Urteil v. 21.9.2012, V ZR 230/11) Mehr

 

Wohnberechtigter kann keine Mieterlöse des Eigentümers verlangen

Ein dingliches Wohnungsrecht gibt dem Berechtigten nicht die Befugnis, die Räume zu vermieten, wenn er sein Recht nicht ausüben kann. Vermietet der Eigentümer seinerseits die Räume, muss dieser daher die Mieterlöse nicht an den Wohnrechtsinhaber auskehren. (BGH, Urteil v. 13.7.2012, V ZR 206/11) Mehr

 

Grundstücksbesitzer haftet für überhöhte Abschleppkosten

Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat. (BGH, Urteil v. 6.7.2012, V ZR 268/11) Mehr

 

Vermieter darf Modernisierungsmaßnahme des Mieters nicht ignorieren

Bei der Frage, ob eine vom Vermieter beabsichtigte Maßnahme eine Verbesserung der Mietsache darstellt, kommt es grundsätzlich auf den aktuellen Zustand der Wohnung an; dies auch dann, wenn der Mieter zuvor mit Zustimmung des Vermieters schon selbst modernisiert hat. (BGH, Urteil v. 20.6.2012, VIII ZR 110/11) Mehr

 

Streupflicht nur bei allgemeiner Glättebildung

Sind auf einem Grundstück nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. (BGH, Urteil v. 12.6.2012, VI ZR 138/11) Mehr

 

Provisionshinweis in Anzeige kann zu Maklervertrag führen

Ein in einer Anzeige auf "Immobilienscout 24" enthaltener Hinweis auf eine Maklerprovision kann ein eindeutiges Provisionsverlangen darstellen und Grundlage für einen Maklervertrag sein. (BGH, Urteil v. 3.5.2012, III ZR 62/11) Mehr

 

Für Wasseranschluss gilt ermäßigte Umsatzsteuer

Die Herstellung eines Hausanschlusses für die Wasserversorgung unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. (BGH, Urteil v. 18.4.2012, VIII ZR 253/11) Mehr

 

Hotel darf Gäste frei wählen

Ein Hotelbetreiber kann frei entscheiden, wem er Zutritt zu seinem Hotel gewährt und wem nicht. Bei einer bestätigten Buchung darf er ein Hausverbot aber nur verhängen, wenn es hierfür gewichtige Gründe gibt. (BGH, Urteil v. 9.3.2012, V ZR 115/11) Mehr

 

Wegerecht bleibt bestehen, wenn Erbbaurecht erlischt

Beim Erlöschen eines Erbbaurechts bleiben den Erbbauberechtigten bestellte Wege- und Leitungsrechte bestehen und werden Bestandteil des Erbbaugrundstücks. (BGH, Urteil v. 17.2.2012, V ZR 102/11) Mehr

 

Fehler macht Staffelmietvereinbarung nicht komplett unwirksam

Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam. (BGH, Urteil v. 15.2.2012, VIII ZR 197/11) Mehr

 

Miteigentümer haften untereinander nicht ohne Verschulden

Die Miteigentümer eines Hauses mit mehreren Wohnungen haften untereinander nicht verschuldensunabhängig nach den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs. (BGH, Urteil v. 10.2.2012, V ZR 137/11) Mehr

 

Abzug „Neu für alt“ auch bei Störungsbeseitigung

Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen kann durch einen Abzug „neu für alt" gemindert sein. Der Betroffene soll durch die Beseitigung der Störung keinen Vorteil erlangen. (BGH, Urteil v. 13.1.2012, V ZR 136/11) Mehr

 

10 Jahre Wärmelieferungsvertrag sind zu lang

Wenn ein Energiedienstleister Wärme an einen Kunden liefert, dem die Heizungsanlage gehört, liegt keine Lieferung von Fernwärme vor. Eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren ist dann nicht möglich. (BGH, Urteil v. 21.12.2011, VIII ZR 262/09) Mehr

 

Falschparker dürfen an den Haken

Der Besitzer eines privaten Parkplatzes darf unberechtigt abgestellte Fahrzeuge abschleppen lassen. Der Falschparker muss die Abschleppkosten ersetzen, nicht aber die Kosten für die Parkraumüberwachung. (BGH, Urteil v. 2.12.2011, V ZR 30/11) Mehr

 

Keine Entschädigung für Leitungsführung

Ein Grundstückseigentümer muss den Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht dafür entschädigen, dass Versorgungsunternehmen das Grundstück über Leitungen versorgen, die über das Nachbargrundstück führen. (BGH, Urteil v. 2.12.2011, V ZR 119/11) Mehr

 

Unterlagen ersetzen keinen ausdrücklichen Hinweis

Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur, wenn er erwarten kann, dass der Käufer die Papiere nicht nur zwecks allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird. (BGH, Urteil v. 11.11.2011, V ZR 245/10) Mehr

 

Wohnberechtigter schuldet jedenfalls Grundkosten

Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts muss sich an den Kosten beteiligen, die dem Eigentümer für die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen entstehen. Er trägt die auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten für Heizung und Warmwasser auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt. (BGH, Urteil v. 21.10.2011, V ZR 57/11) Mehr

 

Verjährung erst ab Wohnungsübergabe

Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Mietsache verjähren innerhalb von 6 Monaten. Die Verjährung läuft erst, wenn die Wohnung ordnungsgemäß übergeben ist. (BGH, Urteil v. 12.10.2011, VIII ZR 8/11) Mehr

 

Mieter muss Einbau von Funk-Ablesegeräten dulden

Der Vermieter kann ältere Ablesegeräte gegen moderne Geräte, die per Funk abgelesen werden können, ersetzen. Das gilt auch, wenn die alten Geräte noch funktionsfähig sind. (BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 326/10) Mehr

 

Modernisierungsankündigung muss nicht ins Detail gehen

Ein Vermieter, der dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme ankündigt, muss diese nicht in allen Einzelheiten beschreiben. Es reicht, dass sich der Mieter ein Bild von der geplanten Maßnahme machen kann. (BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 242/10) Mehr

 

Vermieter bestimmt selbst über Modernisierung

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter einer Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage auf eigene Kosten zu gestatten. Er kann selbst darüber bestimmen, ob und wann eine Wohnung modernisiert wird. (BGH, Urteil v. 14.9.2011, VIII ZR 10/11) Mehr

 

Ex-Geschäftsführer haftet bei Schuldbeitritt weiter

Ein GmbH-Geschäftsführer, der für Mieten der Gesellschaft die persönliche Haftung übernommen hat, kann diese Zusage nicht deshalb aus wichtigem Grund kündigen, weil er kurz bevor die GmbH die Miete nicht mehr zahlen kann als Geschäftsführer abberufen wird. (BGH, Urteil v. 20.7.2011, XII ZR 155/09) Mehr

 

Nießbrauch am eigenen Grundstück ist zulässig

Ein Nießbrauch kann auch am eigenen Grundstück bestellt werden. Hierfür muss der Eigentümer kein berechtigtes Interesse an der Bestellung nachweisen. (BGH, Beschluss v. 14.7.2011, V ZB 271/10) Mehr

 

Rauchverbot geht zu Lasten des Pächters

Räume, die zum Betrieb einer Gaststätte verpachtet sind, werden nicht dadurch mangelhaft, dass ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten eingeführt wird. (BGH, Urteil v. 13.7.2011, XII ZR 189/09) Mehr

 

Untermieter hat keinen Rechtsschutz gegen Zwangsverwaltung

Ein Untermieter kann mangels Rechtsschutzbedürfnis kein Rechtsmittel dagegen einlegen, dass gegen den Haupt-Vermieter die Zwangsverwaltung angeordnet ist. (BGH, Beschluss v. 7.7.2011, V ZB 9/11) Mehr

 

Vermieter muss überzahlte Miete nicht unbegrenzt erstatten

Ein Mieter, dessen Wohnung kleiner ist als vereinbart, kann zumindest für den Zeitraum bis 2001 keine Rückzahlung überzahlter Mieten mehr verlangen. Diese Ansprüche sind verjährt, auch wenn der Mieter erst Jahre später von der Flächenabweichung erfahren hat. (BGH, Urteil v. 29.6.2011, VIII ZR 30/10) Mehr

 

Erleichterte Zwangsvollstreckung gegen Kreditnehmer

Wenn sich ein Kreditnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, kann eine Bank, die den Kredit aufgekauft hat, die Grundschuld des Schuldners verwerten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine sog. Sicherungsvereinbarung geschlossen wurde. (BGH, Beschluss v. 29.6.2011, VII ZB 89/10) Mehr

 

Keine Einstellung der Zwangsversteigerung wegen Suizidgefahr

Das Vollstreckungsgericht kann davon ausgehen, dass Maßnahmen des Gesundheitsamts ausreichend sind, um einem suizidgefährdeten Schuldner zu helfen. Die Zwangsversteigerung muss dann nicht eingestellt werden. (BGH, Beschluss v. 9.6.2011, V ZB 319/10) Mehr

 

Erwerber haftet für Kaution

Ein Vermieter, der eine vermietete Wohnung seit dem 1.9.2001 erworben hat, haftet dem Mieter auf Rückzahlung der Kaution, auch wenn er diese nicht erhalten hat. Das gilt selbst dann, wenn das vermietete Objekt vorher schon einmal veräußert und die Kaution hierbei nicht weitergeleitet wurde. (BGH, Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 304/10) Mehr

 

Vermieter muss Kohleofen nicht regelmäßig überprüfen

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, Kohleöfen ohne besonderen Anlass regelmäßig kontrollieren zu lassen. Für einen Schaden des Mieters haftet er nicht. (BGH, Beschluss v. 1.6.2011, VIII ZR 310/10) Mehr

 

Vermieter kann auf zukünftige Zahlung klagen, wenn Mieter in Verzug ist

Wenn der Mieter mit den Mietzahlungen in erheblichem Umfang in Rückstand gekommen ist, kann der Vermieter auch auf Zahlung der erst in Zukunft fälligen Mieten klagen. (BGH, Urteil v. 4.5.2011, VIII ZR 146/10) Mehr

 

Auch Renovierungskosten bei Modernisierung umlagefähig

Kosten für Renovierungsarbeiten, die durch eine Modernisierungsmaßnahme anfallen, kann der Vermieter per Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umlegen. (BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 173/10) Mehr

 

BGH begrenzt Rechte von Maklern in der Zwangsversteigerung

Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Einen Bieter hingegen darf ein Makler vertreten. (BGH, Urteil v. 20.1.2011, I ZR 122/09) Mehr

 

Eigentümer darf selbst Hand anlegen, wenn Beseitigungsanspruch verjährt ist

Wenn ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB verjährt ist, bleibt die Störung dennoch rechtswidrig. Der Betroffene kann die Störung daher auch nach der Verjährung selbst und auf eigene Kosten beseitigen. (BGH, Urteil v. 28.1.2011, V ZR 141/10) Mehr

 

Mieter darf mit eigenem Hausrat handeln

Es liegt im Rahmen zulässiger Wohnnutzung, wenn der Mieter eine Wohnung nur noch zum Lagern eigenen Hausrats nutzt und solchen dort gelegentlich verkauft. (BGH, Urteil v. 8.12.2010, VIII ZR 93/10) Mehr

 

Ladenmieter muss auf politisch brisantes Sortiment hinweisen

Der Vermieter eines Ladens kann den Mietvertrag anfechten, wenn der Mieter verschwiegen hat, dass er hauptsächlich Kleidung einer Marke verkaufen will, die mit der rechtsextremen Szene in Verbindung gebracht wird. (BGH, Urteil v. 11.8.2010, XII ZR 123/09) Mehr

 

Bei Zahlung der Miete ist der Samstag kein Werktag

Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats wird der Samstag nicht mitgezählt. (BGH, Urteile v. 13.7.2010, VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09) Mehr

 

Wohnfläche muss für Vereinbarung nicht im Mietvertrag stehen

Eine Vereinbarung über die Wohnfläche kann sich auch aus Absprachen vor dem Vertragsschluss ergeben. Eine Mietwohnung kann daher auch wegen Flächenabweichung mangelhaft sein, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche enthält. (BGH, Urteil v. 23.6.2010, VIII ZR 256/09) Mehr

 

Gewerbe-Vermieter kann Mietvertrag auf anderen übertragen

Der Vermieter von Gewerberäumen kann sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, seine Stellung als Vermieter jederzeit auf eine andere Person zu übertragen. (BGH, Urteil v. 9.6.2010, XII ZR 171/08) Mehr

 

Mieter von Sozialwohnung kann überzahlte Miete nicht grenzenlos zurückfordern

Waren nach den Vorschriften über preisgebundenen Wohnraum vorgenommene Mieterhöhungen unwirksam, kann der Mieter gleichwohl die zu viel gezahlte Miete nicht unbeschränkt zurückverlangen. (BGH, Urteil v. 24.3.2010, VIII ZR 160/09) Mehr

 

„Ca.“-Angabe im Mietvertrag hilft dem Vermieter nicht

Ist die Wohnfläche im Mietvertrag mit dem Zusatz „ca.“ angegeben, gilt für die Berechnung einer Minderung dennoch die zahlenmäßig genannte Fläche. Der relativierende Zusatz „ca.“ führt nicht zu einer zusätzlichen Toleranzschwelle für den Vermieter. (BGH, Urteil v. 10.3.2010, VIII ZR 144/09) Mehr

 

BGH nimmt Zustandsstörer stärker in die Pflicht

Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein. (BGH, Beschluss v. 4.3.2010, V ZB 130/09) Mehr

 

Mieter kann Versorgungsvertrag nicht durch Widerspruch verhindern

Ein Versorgungsvertrag zwischen Mieter und Versorgungsunternehmen kommt zustande, wenn der Mieter die Versorgungsleistung (hier: Fernwärme) in Anspruch nimmt. Das gilt auch, wenn der Mieter einem Vertragsschluss widerspricht. (BGH, Urteil v. 25.11.2009, VIII ZR 235/08) Mehr

Schlagworte zum Thema:  Mietrecht, Betriebskosten, Mieterhöhung, Eigentümerversammlung, Verwalter, Schönheitsreparaturen, Betriebskostenabrechnung

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