In dieser Übersicht finden Sie BGH-Urteile zu weiteren mietrechtlichen Themen, zum Maklerrecht und angrenzenden Rechtsgebieten aus letzter Zeit.

Recht zur Untervermietung gilt auch für Nebenwohnung

Will ein Mieter seine bisherige Hauptwohnung aus beruflichen Gründen weiterhin als Nebenwohnung benutzen, kann dies ein berechtigtes Interesse für eine teilweise Untervermietung begründen. (BGH, Urteil v. 27.9.2023, VIII ZR 88/22) Mehr

Kein Anspruch auf blitzblankes Grundbuch

Ein Grundstückseigentümer hat nach der Löschung einer rechtmäßigen Zwangseintragung keinen Anspruch auf Umschreibung auf ein neues Grundbuchblatt, aus dem die gelöschten Eintragungen nicht ersichtlich sind. (BGH, Beschluss v. 21.9.2023, V ZB 17/22) Mehr

Auch Einzimmerwohnung kann untervermietet werden

Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung kann einen Anspruch gegen den Vermieter haben, eine teilweise Untervermietung zu gestatten. (BGH, Urteil v. 13.9.2023, VIII ZR 109/22) Mehr

Auch Vor-Vormiete kann für zulässige Miethöhe maßgeblich sein

Trotz Mietpreisbremse kann eine Miete zulässig sein, die die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 10 Prozent übersteigt, wenn zuvor für die Wohnung mehr gezahlt worden ist. War die Vormiete ihrerseits überhöht, kann es auch auf die Vor-Vormiete ankommen. (BGH, Urteil v. 19.7.2023, VIII ZR 229/22) Mehr

Auskunftsanspruch zur Mietpreisbremse verjährt eigenständig

Der Auskunftsanspruch des Mieters im Zusammenhang mit der Mietpreisbremse verjährt innerhalb der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Auskunftsverlangen des Mieters. (BGH, Urteile v. 12.7.2023, VIII ZR 375/21, VIII ZR 8/22, VIII ZR 60/22 und VIII ZR 125/22) Mehr

Einheitliches Mietverhältnis oder getrennte Verträge?

Auch wenn über Wohnung und Keller im selben Haus separate Mietverträge geschlossen sind, kann ein einheitliches Mietverhältnis vorliegen. Erhebliche Unterschiede in der Vertragsgestaltung sprechen jedoch für eine rechtliche Selbstständigkeit der Verträge. (BGH, Urteil v. 5.7.2023, VIII ZR 94/21) Mehr

Mieter muss Vermieter bei begründetem Anlass reinlassen

Der Mieter einer Wohnung hat eine vertragliche Nebenpflicht, dem Vermieter nach Vorankündigung Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es einen konkreten sachlichen Grund gibt. Dies kann etwa die Besichtigung mit Kaufinteressenten sein. (BGH, Urteil v. 26.4.2023, VIII ZR 420/21) Mehr

Geldersatz für Schäden durch Wurzeln nur bei Beseitigung

Herüberwachsende Baumwurzeln können auf dem Nachbargrundstück erhebliche Schäden verursachen. Geld können Geschädigte vom Verantwortlichen aber nur verlangen, wenn sie die Schäden tatsächlich beseitigen. (BGH, Urteil v. 23.3.2023, V ZR 67/22) Mehr

Wer bauen muss, muss auch bauen

Eine Gemeinde, die Bauland verkauft hat, kann dieses bis zu 30 Jahre nach Vertragsschluss zurückfordern, wenn es der Käufer trotz vertraglicher Bauverpflichtung unbebaut lässt. (BGH, Urteil v. 16.12.2022, V ZR 144/21) Mehr

Waschküche ist nicht automatisch mitvermietet

Ist eine gemeinschaftliche Waschküche nicht ausdrücklich im Mietvertrag erwähnt und das Waschen und Trocknen von Wäsche grundsätzlich auch in der Wohnung möglich, spricht dies dafür, die Waschküche nicht als Teil der Mietsache anzusehen. (BGH, Beschluss v. 4.10.2022, VIII ZR 394/21) Mehr

Mieter haften auch für uralte Fehler

Für Schadensersatzansprüche des Vermieters läuft die Verjährung erst ab Rückerhalt der Mietsache. Ein Mieter muss daher im laufenden Mietverhältnis auch für Schäden aufkommen, deren Ursache er vor mehr als 30 Jahren gesetzt hat. (BGH, Urteil v. 31.8.2022, VIII ZR 132/20) Mehr

BGH billigt Berliner Dämmungs-Überbau-Regel mit Bauchschmerzen

In Berlin müssen Grundstückseigentümer einen Grenzüberbau durch Wärmedämmung an Bestandsgebäuden laut Nachbarrechtsgesetz ohne Einschränkungen dulden. Der BGH bezweifelt, ob dies verfassungsgemäß ist, erlaubt aber trotzdem eine grenzüberschreitende Dämmung. (BGH, Urteil v. 1.7.2022, V ZR 23/21) Mehr

Umfang der Auskunftspflicht nach Modernisierung

Umfassend modernisierte Wohnungen unterliegen nicht der Mietpreisbremse, sofern der Vermieter vorab Auskunft über die Modernisierung gibt. Dem ist mit dem Hinweis auf die Modernisierung Genüge getan. Weitergehender Angaben zu deren Art und Umfang bedarf es nicht. (BGH, Urteil v. 18.5.2022, VIII ZR 9/22) Mehr

Saalmiete kann auch fällig sein, wenn Hochzeit wegen Corona ausfällt

Ob und inwieweit sich die coronabedingte Absage einer Hochzeitsfeier auf die Pflicht zur Zahlung der Miete für die hierfür gemieteten Räumlichkeiten auswirkt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Der BGH verurteilte ein Hochzeitspaar zur vollen Zahlung. (BGH, Urteil v. 2.3.2022, XII ZR 36/21) Mehr


Kein höherer Kaufpreis für vorkaufsberechtigte Mieter

Soll ein vorkaufsberechtigter Mieter bei Ausübung seines Vorkaufsrechts einen höheren Kaufpreis zahlen müssen als der Erstkäufer, ist dies eine unzulässige Vereinbarung zulasten Dritter. Das gilt auch, wenn der höhere Kaufpreis für den Erstkäufer nur ausnahmsweise, für den Vorkaufsberechtigten aber in jedem Fall gelten soll. (BGH, Urteil v. 23.2.2022, VIII ZR 305/20) Mehr


Mieterbeschwerde: Vermieter müssen Hinweisgeber unter Umständen preisgeben

Hat ein Vermieter oder Verwalter Hinweise auf angebliche Missstände im Haus erhalten, kann er verpflichtet sein, der „angeschwärzten“ Person den Hinweisgeber zu nennen. (BGH, Urteil v. 22.2.2022, VI ZR 14/21) Mehr


Corona-Mietminderung: Auf den Einzelfall kommt es an

Dem Mieter eines Ladenlokals, der sein Geschäft im Corona-Lockdown vorübergehend schließen musste, kann ein Anspruch auf Reduzierung der Miete zustehen. Ob und um wieviel die Miete reduziert ist, ist eine Frage des Einzelfalls. Das hat der BGH klargestellt. (BGH, Urteil v. 12.1.2022, XII ZR 8/21) Mehr


Grenzüberschreitende Wärmedämmung kann zulässig sein

Die Bundesländer können landesrechtliche Regelungen erlassen, wonach eine nachträglich angebrachte Wärmedämmung auch dann zulässig ist, wenn sie die Grenze zum Nachbargrundstück überschreitet. (BGH, Urteil v. 12.11.2021, V ZR 115/20) Mehr


Kurzfristige Ergänzung des Mietvertrages erfordert keine Schriftform

Eine Änderung von vertragswesentlichen Vereinbarungen im Mietvertrag ist nur dann schriftformbedürftig, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr Geltung beansprucht. (BGH, Beschluss v. 15.9.2021, XII ZR 60/20) Mehr


Stellplatz-Nutzungsberechtigter muss keine Instandhaltungsrücklage erstatten

Wer als Berechtigter einer Grunddienstbarkeit einen Tiefgaragenstellplatz in einer fremden WEG nutzen darf, muss dem Eigentümer nicht dessen Zahlungen in die Instandhaltungsrücklage erstatten. (BGH, Urteil v. 18.6.2021, V ZR 146/20) Mehr


Nachbar darf überhängende Äste auch abschneiden, wenn Baum dadurch absterben könnte

Ein Nachbar darf Äste eines Baumes, die auf sein Grundstück hinüberragen, auch dann abschneiden, wenn der Baum dadurch absterben könnte. (BGH, Urteil v. 11.6.2021, V ZR 234/19) Mehr


Schwarzarbeit macht Grundstück nicht mangelhaft

Ein Grundstück ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil beim Bau des darauf stehenden Gebäudes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen wurde. (BGH, Urteil v. 28.5.2021, V ZR 24/20) Mehr


Vermieter trägt Kosten vorschneller Duldungsklage

Ignoriert ein Mieter eine Aufforderung des Vermieters, die Duldung geplanter Baumaßnahmen zu erklären, gibt das nicht ohne Weiteres Anlass für eine Duldungsklage; fehlen Anhaltspunkte, dass der Mieter seine Mitwirkung verweigert, bedarf es einer nochmaligen Aufforderung, bevor Anlass zur Klage besteht. (BGH, Beschluss v. 27.4.2021, VIII ZB 44/20) Mehr

  

Verjährung von Ansprüchen wegen nicht erfüllter Umbaupflicht

Führt ein gewerblicher Mieter vereinbarte Umbauten der Mietsache, die bei der Rückgabe Bestand haben sollten, nicht oder nicht vollständig aus, verjähren diesbezügliche Ersatzansprüche des Vermieters innerhalb von sechs Monaten nach der Rückgabe des Mietobjekts. (BGH, Urteil v. 31.3.2021, XII ZR 42/20) Mehr

  

Immobilienkäufer können Schadensersatz weiterhin fiktiv berechnen

Immobilienkäufer können Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten berechnen. (BGH, Urteil v. 12.3.2021, V ZR 33/19) Mehr

  

Vollständigkeitsklausel im Gewerbemietvertrag schließt Gegenbeweis nicht aus

Selbst wenn in einem Gewerbemietvertrag niedergelegt ist, dass mündliche Nebenabreden nicht bestehen („Vollständigkeitsklausel“), bleibt der Beweis des Gegenteils möglich. Auch vorvertragliche Absprachen werden durch eine solche Klausel nicht ohne Weiteres bedeutungslos. (BGH, Urteil v. 3.3.2021, XII ZR 92/19) Mehr

  

Land haftet nicht für ungültige Mietpreisbremse

Mieter können von einem Bundesland keinen Schadensersatz verlangen, wenn eine vom Land erlassene Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse wegen Formfehlern unwirksam ist. Das hat der BGH in letzter Instanz bestätigt. (BGH, Urteil v. 28.1.2021, III ZR 25/20) Mehr

  

Wohnraummiete oder nicht? – Der Vertragszweck entscheidet

Ob ein Mietverhältnis über Wohnraum vorliegt, richtet sich nach dem Nutzungszweck, den der Mieter vertragsgemäß verfolgt. Geht dieser dahin, dass der Mieter die Räume weitervermietet oder sonst Dritten – auch zu Wohnzwecken – überlässt, sind die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf das (Haupt-)Mietverhältnis nicht anwendbar. (BGH, Urteil v. 13.1.2021, VIII ZR 66/19) Mehr

  

Nicht jedes Grundstück muss mit dem Auto erreichbar sein

Die ordnungsmäßige Nutzung eines Wohngrundstücks setzt dessen Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug ausnahmsweise nicht voraus, wenn das Grundstück in einem Gebiet liegt, in dem der Kraftfahrzeugverkehr nach der planerischen Konzeption von den Wohngrundstücken ferngehalten werden soll. Ein Notwegrecht kann dann nicht verlangt werden. (BGH, Urteil v. 11.12.2020, V ZR 268/19) Mehr

  

Vermieter muss keine Maklerkosten für Immobilienkauf ersetzen

Ein Mieter, der infolge einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung auszieht und keine neue Wohnung anmietet, sondern Wohnungs- oder Hauseigentum erwirbt, kann die hierfür angefallenen Maklerkosten nicht als Schadensersatz vom Vermieter ersetzt verlangen. (BGH, Urteile v. 9.12.2020, VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18) Mehr

  

Umfassende Modernisierung im Sinne der Mietpreisbremse

Eine umfassende Modernisierung, die die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse ausschließt, erfordert einen Bauaufwand von einem Drittel der Neubaukosten. Kosten für Erhaltungsmaßnahmen bleiben unberücksichtigt. Zudem muss die Wohnung in wesentlichen Bereichen qualitativ einem Neubau entsprechen. (BGH, Urteil v. 11.11.2020, VIII ZR 369/18) Mehr

  

Mietpreisbremse und höhere Vormiete

Der Vermieter kann nur dann unter Berufung auf die zuvor vereinbarte Miete eine höhere als die nach der Mietpreisbremse zulässige Miete verlangen, wenn das letzte Vormietverhältnis ein Wohnraummietverhältnis war. (BGH, Urteil v. 19.8.2020, VIII ZR 374/18) Mehr

  

GEMA-Gebühren für Ferienwohnungen

Das Weiterleiten von Radio- und Fernsehprogrammen in mehrere Ferienwohnungen mittels einer Verteileranlage ist eine öffentliche Wiedergabe, für die GEMA-Gebühren anfallen. (BGH, Urteil v. 18.6.2020, I ZR 171/19) Mehr

  

Mietpreisbremse: Rüge durch einen Mieter reicht, aber Rückforderung nur an alle

Bei einer Mietermehrheit kann die Rückzahlung von Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse nur an alle Mieter gemeinsam gefordert werden. Hingegen reicht es aus, wenn nur einer der Mieter den Verstoß gerügt hat. (BGH, Urteil v. 27.5.2020, VIII ZR 45/19) Mehr


Fahrzeughalter muss Falschparker verraten – oder selbst zahlen

Der Halter eines auf einem Privatparkplatz falsch abgestellten Fahrzeuges kann eine Haftung für ein erhöhtes Parkentgelt nicht allein durch die Behauptung vermeiden, nicht selbst gefahren zu sein. Vielmehr muss er angeben, wer gefahren sein könnte. (BGH, Urteil v. 18.12.2019, XII ZR 13/19) Mehr

  

Vermieter haftet nicht für Stromkosten, wenn Mieter eigenen Zähler hat

Hat eine vermietete Wohnung in einem Mehrfamilienhaus einen eigenen Stromzähler, ist in der Regel der Mieter und nicht der Hauseigentümer Vertragspartner des Stromversorgers. (BGH, Urteil v. 27.11.2019, VIII ZR 165/18) Mehr

  

Erbe haftet nicht allein deshalb für Miete, weil er Kündigung unterlässt

Ein Erbe, auf den das Wohnraummietverhältnis des Erblassers übergegangen ist, haftet nicht schon allein deshalb persönlich für die Forderungen aus dem Mietverhältnis, weil er sein Sonderkündigungsrecht nicht ausgeübt hat. (BGH, Urteil v. 25.9.2019, VIII ZR 138/18) Mehr

 

Kein Anspruch auf Baumfällen, wenn Grenzabstand eingehalten ist

Ein Grundstückseigentümer kann von seinem Nachbarn nicht verlangen, Bäume wegen Laubfalls, Pollenflug und anderer natürlicher Immissionen zu fällen, wenn die Bäume den landesrechtlichen Grenzabstand einhalten. (BGH, Urteil v. 20.9.2019, V ZR 218/18) Mehr

 

Zwischen den Autos muss nicht gestreut werden

Die Streupflicht auf einem Supermarktparkplatz erstreckt sich im Regelfall nicht auf den Bereich zwischen den abgestellten Fahrzeugen. Es reicht, den Weg von und zu den Autos schnee- und eisfrei zu halten. (BGH, Urteil v. 2.7.2019, VI ZR 184/18) Mehr

 

Anspruch auf Rückschnitt überhängender Äste verjährt in drei Jahren

Der Anspruch eines Grundstückseigentümers auf das Zurückschneiden überhängender Äste vom Nachbargrundstück aus § 1004 Abs. 1 BGB unterliegt der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren. (BGH, Urteil v. 22.2.2019, V ZR 136/18) Mehr

 

Sozialbindung kann lange, aber nicht ewig gelten

Investoren können bei der Errichtung von Sozialwohnungen zwar für Jahrzehnte, aber nicht zeitlich unbefristet verpflichtet werden, die Wohnungen verbilligt anzubieten. (BGH, Urteil v. 8.2.2019, V ZR 176/17)

 

Solange zweckwidrige Nutzung andauert, verjährt Unterlassungsanspruch nicht

Der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache verjährt während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert. (BGH, Urteil v. 19.12.2018, XII ZR 5/18) Mehr

 

Ausübung einer Verlängerungsoption bei der Gewerbemiete unterliegt nicht der Schriftform

Die Ausübung einer Option zur Verlängerung eines Mietvertrages ist nicht schriftformbedürftig im Sinne des § 550 Satz 1 BGB. Steht das vermietete Grundstück unter Zwangsverwaltung, ist die Option gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben. (BGH, Urteil v. 21.11.2018, XII ZR 78/17) Mehr

 

Hausmusik ist erlaubt – mit gewissen Grenzen

Musizieren in der Wohnung ist grundsätzlich zulässig und von den Nachbarn in einem gewissen Rahmen hinzunehmen. Zwei bis drei Stunden täglich nennt der BGH als groben Richtwert. (BGH, Urteil v. 26.10.2018, V ZR 143/17) Mehr

 

Wohnungsverkäufer muss über Sozialbindung aufklären

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muss. (BGH, Urteil v. 14.9.2018, V ZR 165/17) Mehr

 

Fensterputzen ist Sache des Mieters, auch wenn es schwierig ist

Mieter können vom Vermieter keine Reinigung der Fenster verlangen. Das gilt auch für Teile einer Fensterfassade, die sich nicht öffnen lassen und schwer zugänglich sind. Soweit der Mieter die Fenster nicht selbst putzen kann, muss er notfalls eine Fachfirma beauftragen. (BGH, Beschluss v. 21.8.2018, VIII ZR 188/16) Mehr

 

Wann der Untermieter für den Energieverbrauch haftet

Ist eine Wohnung komplett untervermietet, ist in der Regel nur der Untermieter Vertragspartner des Energieversorgers und schuldet diesem die Kosten für die Gaslieferung. Ob der Mieter zur Untervermietung berechtigt war, ist unerheblich. (BGH, Beschluss v. 5.6.2018, VIII ZR 253/17) Mehr

 

Grundstücksgemeinschaft kann an Mitglied vermieten

Überlässt eine Miteigentümergemeinschaft gemeinschaftliche Räume einem ihrer Mitglieder vertraglich gegen Entgelt zur alleinigen Nutzung, kommt regelmäßig ein (Wohnraum-)Mietverhältnis zustande. Dem steht nicht entgegen, dass der Miteigentümer hieran sowohl auf Mieterseite als auch auf Vermieterseite beteiligt ist. (BGH, Urteil v. 25.4.2018, VIII ZR 176/17) Mehr

 

Anpassung der Miete nach Indexänderung kann Schriftform unterliegen

Kann eine Mietvertragspartei bei einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung der Miete verlangen, unterliegt die Änderung der Miete dem Schriftformerfordernis. Bei einem einseitigen Änderungsrecht oder einer Anpassungsautomatik bedarf die Änderung der Miete der Schriftform hingegen nicht. (BGH, Urteil v. 11.4.2018, XII ZR 43/17) Mehr

 

Schadensersatz ohne Fristsetzung, wenn Mieter Mietsache beschädigt

Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter wegen der Beschädigung der Mietsache setzt nicht voraus, dass der Vermieter zuvor eine angemessene Frist zur Schadensbeseitigung gesetzt hat. (BGH, Urteil v. 28.2.2018, VIII ZR 157/17) Mehr

 

Räumpflicht reicht nur bis zur Grundstücksgrenze

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. (BGH, Urteil v. 21.2.2018, VIII ZR 255/16) Mehr

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Eigentümer haftet, wenn Handwerker Brand verursacht

Ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, haftet gegenüber dem Nachbarn, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbarhaus dabei beschädigt wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändert daran nichts. (BGH, Urteil v. 9.2.2018, V ZR 311/16) Mehr

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Jobcenter kann überzahlte Miete direkt vom Vermieter zurückfordern

Überweist das Jobcenter auch nach Ende des Mietverhältnisses Miete an den Vermieter, kann es die Zahlung direkt vom Vermieter zurückfordern und muss sich nicht an den Mieter wenden. (BGH, Urteil v. 31.1.2018, VIII ZR 39/17) Mehr

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Was im Exposé steht, darf der Käufer erwarten

Zu den Eigenschaften, die der Käufer eines Grundstücks nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten darf, zählen auch Angaben in einem Exposé. Ein Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf diese Eigenschaften; dies allerdings nicht, soweit der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. (BGH, Urteil v. 19.1.2018, V ZR 256/16) Mehr

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Gewerbliche Weitervermietung als Werkswohnung

Eine gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum kann auch vorliegen, wenn der Hauptmieter mit der Vermietung selbst keinen Gewinn erzielen will, sondern die Wohnungen seinen Arbeitnehmern als Werkswohnungen zur Verfügung stellt. (BGH, Urteil v. 17.1.2018, VIII ZR 241/16) Mehr

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Vermieterpfandrecht entsteht an Fahrzeugen immer neu

Das Vermieterpfandrecht umfasst auch Fahrzeuge des Mieters, die auf dem gemieteten Grundstück regelmäßig abgestellt werden. Es erlischt, wenn das Fahrzeug für eine Fahrt auch nur vorübergehend vom Mietgrundstück entfernt wird, und entsteht neu, wenn das Fahrzeug später wieder auf dem Grundstück abgestellt wird. (BGH, Urteil v. 6.12.2017, XII ZR 95/16) Mehr

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Totalumbau ist keine Modernisierung

Bauliche Maßnahmen, die den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würden, sind keine Modernisierungsmaßnahmen, die der Mieter dulden muss. (BGH, Beschluss v. 21.11.2017, VIII ZR 28/17) Mehr

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Auch Makler müssen in Anzeigen EnEV-Angaben machen

Auch Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieausweis machen, sofern ein solcher vorhanden ist. Tun sie dies nicht, handeln sie wettbewerbswidrig. Das hat der BGH entschieden und damit eine in der Rechtsprechung heftig umstrittene Frage geklärt. (BGH, Urteile v. 5.10.2017, I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17) Mehr

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Schriftformheilungsklauseln sind unwirksam

Schriftformheilungsklauseln in gewerblichen Mietverträgen sind stets unwirksam und können eine auf einen Schriftformverstoß gestützte ordentliche Kündigung nicht verhindern. Das hat der BGH entschieden und damit eine umstrittene Frage geklärt. (BGH, Urteil v. 27.9.2017, XII ZR 114/16) Mehr

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Wurzeln im Kanal begründen keine automatische Haftung bei Überschwemmung

Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in den Abwasserkanal entstehen. Wie weit ihre Kontrollpflicht reicht, kommt auf den Einzelfall an. (BGH, Urteil v. 24.8.2017, III ZR 574/16) Mehr

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Keine erleichterte Zwangsräumung nach Hausbesetzung

Auch nach der rechtswidrigen Besetzung eines Hauses oder Grundstücks muss der Eigentümer die Räumungsschuldner für eine Zwangsräumung namentlich oder sicher identifizierbar benennen. Ein „Titel gegen Unbekannt“ oder ein grundstücksbezogener Titel ist nach geltendem Recht nicht möglich. (BGH, Beschluss v. 13.7.2017, I ZB 103/16) Mehr

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„Kauf bricht nicht Miete“ kann auch gelten, wenn Vermieter nicht Eigentümer ist

Bei der Veräußerung eines vermieteten Grundstücks kann ein Mietverhältnis in Ausnahmefällen auch dann auf den Erwerber übergehen, wenn Vermieter und Veräußerer nicht identisch sind. (BGH, Urteil v. 12.7.2017, XII ZR 26/16) Mehr

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Wer Photovoltaikanlage nicht meldet, muss EEG-Vergütung zurückzahlen

Solange der Betreiber einer Photovoltaikanlage diese nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet hat, hat er keinen oder nur einen reduzierten Anspruch auf Einspeisevergütung nach dem EEG. Zu Unrecht erhaltene Fördergelder muss er zurückzahlen. (BGH, Urteil v. 5.7.2017, VIII ZR 147/16) Mehr

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Vorsicht bei eigenmächtiger Räumung nach Zwangsversteigerung

Nimmt der Ersteigerer einer Immobilie diese eigenmächtig in Besitz, muss er die darin vorgefundenen Gegenstände dokumentieren. Anderenfalls läuft er Gefahr, dass der Ex-Eigentümer mit hohen Schadensersatzforderungen durchdringt. (BGH, Urteil v. 23.6.2017, V ZR 175/16) Mehr

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Vollstreckungsunterwerfung neben Mietkaution zulässig

Eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten kann auch dann wirksam sein, wenn der Mieter bereits die höchstmögliche Mietkaution von drei Monatsmieten gestellt hat. (BGH, Urteil v. 14.6.2017, VIII ZR 76/16) Mehr

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Wärmedämmung an Neubau darf nicht über die Grenze ragen

Ein Grundstückseigentümer muss eine grenzüberschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand des Nachbarhauses nicht dulden, wenn hierdurch Anforderungen der EnEV erfüllt werden, die beim Bau des Gebäudes schon gegolten haben. (BGH, Urteil v. 2.6.2017, V ZR 196/16) Mehr

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So hoch darf die Hecke am Hang sein

Bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, das tiefer liegt als das Nachbargrundstück, ist die zulässige Wuchshöhe vom höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen. (BGH, Urteil v. 2.6.2017, V ZR 230/16) Mehr

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Auch nachträglich vereinbarte Schwarzarbeit kippt alle Ansprüche

Auch wenn die Parteien eines Werkvertrages erst nachträglich vereinbaren, dass der Werklohn oder ein Teil davon „schwarz“ gezahlt werden soll, ist der Werkvertrag nichtig. Folge ist, dass weder Gewährleistungs- noch Rückzahlungsansprüche bestehen. (BGH, Urteil v. 16.3.2017, VII ZR 197/16) Mehr

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Doppelte Schriftformklausel verhindert mündliche Vertragsänderung nicht

Trotz einer formularmäßigen doppelten Schriftformklausel in einem Gewerbemietvertrag können die Vertragsparteien auch mündlich oder stillschweigend Änderungen am Vertrag vereinbaren. (BGH, Beschluss v. 25.1.2017, XII ZR 69/16) Mehr

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Mieter haftet nicht ohne Weiteres für Schäden durch Hausdurchsuchung

Bewahrt der Mieter in einer Wohnung Drogen auf, verletzt er hierdurch den Mietvertrag. Gleichwohl muss er für Schäden durch einen Polizeieinsatz nur aufkommen, soweit die Pflichtverletzung hierfür ursächlich war. (BGH, Urteil v. 14.12.2016, VIII ZR 49/16) Mehr

 

Für rechtzeitige Mietzahlung ist Zeitpunkt der Überweisung maßgeblich

Für eine rechtzeitige Zahlung der Miete per Überweisung reicht es, wenn der Mieter den Überweisungsauftrag bis zum dritten Werktag des Monats erteilt. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt des Geldeingangs beim Vermieter an. Anderslautende Formularklauseln sind bei der Wohnraummiete unwirksam. (BGH, Urteil v. 5.10.2016, VIII ZR 222/15) Mehr


Streitwert einer Klage auf Mietminderung

Bei einer Klage des Mieters auf Feststellung einer Mietminderung ist der Streitwert mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag der geltend gemachten Minderung zu bemessen. (BGH, Beschluss v. 14.6.2016, VIII ZR 43/15) Mehr


Wenn ein Verkäufer lügt, haften alle

Verschweigt einer von mehreren Verkäufern einen Mangel der Kaufsache arglistig, können sich sämtliche Verkäufer nicht darauf berufen, dass im Kaufvertrag ein Gewährleistungsausschluss vereinbart ist. (BGH, Urteil v. 8.4.2016, V ZR 150/15) Mehr


Wann entsteht ein Vorkaufsrecht des Mieters?

Ein Vorkaufsrecht eines Mieters kann auch entstehen, wenn die Teilungserklärung schon vor Überlassung der Wohnung an den Mieter beurkundet ist. Dann kommt es entscheidend darauf an, ob der Kaufvertrag vor oder nach Eintragung der Teilungserklärung im Grundbuch geschlossen worden ist. (BGH, Urteil v. 6.4.2016, VIII ZR 143/15) Mehr


„Kauf bricht nicht Miete“ gilt nicht immer

Der Erwerber einer vermieteten Wohnung tritt nur dann als Vermieter in den Mietvertrag ein, wenn der Mieter die Wohnung zum Erwerbszeitpunkt in Besitz hat. (BGH, Beschluss v. 5.4.2016, VIII ZR 31/15) Mehr


Wohnungsrecht bleibt trotz Bluttat bestehen

Selbst wenn der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts den Grundstückseigentümer getötet hat, muss er das Wohnungsrecht nicht aufgeben. Allerdings darf er es unter Umständen nicht mehr persönlich ausüben. (BGH, Urteil v. 11.3.2016, V ZR 208/15) Mehr


Kein Notwegerecht bis vor die Haustür

Ein Notwegerecht über das Nachbargrundstück kommt nicht in Betracht, solange ein Grundstück von der Straße aus mit einem Kraftfahrzeug angefahren werden kann. Dass das Erreichen des Hauseingangs beim Auffahren auf das Grundstück über das Nachbargrundstück einfacher wäre, rechtfertigt kein Notwegerecht. (BGH, Urteil v. 22.1.2016, V ZR 116/15) Mehr


Nutzergenossenschaft ist kein gewerblicher Zwischenmieter

Es ist kein Fall der gewerblichen Weitervermietung, wenn der Hauptmieter eine Selbsthilfegenossenschaft der Endmieter ist. Nach Ende des Hauptmietvertrages tritt der Vermieter daher nicht in die Mietverträge mit den Endmietern ein. (BGH, Urteil v. 20.1.2016, VIII ZR 311/14) Mehr


Parken ohne Parkschein ist verbotene Eigenmacht

Wer auf einem kostenpflichtigen Privatparkplatz ohne zu zahlen parkt, begeht verbotene Eigenmacht und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Auch gegen den Fahrzeughalter besteht ein Unterlassungsanspruch, wenn sich dieser weigert, den Fahrer zu nennen. (BGH, Urteil v. 18.12.2015, V ZR 160/14) Mehr


Nachbar haftet für Abriss-Schäden an Grenzwand

Wird eine Grenzwand, an die vom Nachbargrundstück aus ein anderes Gebäude angebaut ist, beim Abriss des Anbaus beschädigt, muss der Nachbar für Schäden an der Grenzwand aufkommen. Dies auch dann, wenn die Schäden unvermeidbare Folge des Abrisses sind. (BGH, Urteil v. 18.12.2015, V ZR 55/15) Mehr


BGH zu Immobilienkauf: Was nicht im Vertrag steht, ist nicht vereinbart

Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer führt in der Regel nur dann zu einer Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie im notariellen Kaufvertrag Niederschlag gefunden hat. (BGH, Urteil v. 6.11.2015, V ZR 78/14) Mehr


Eigentümer muss Baumschatten vom Nachbargrundstück akzeptieren

Ein Grundstückseigentümer muss es grundsätzlich hinnehmen, wenn Bäume vom Nachbargrundstück auf seinem Grundstück Schatten werfen. (BGH, Urteil v. 10.7.2015, V ZR 229/14) Mehr


Notarvertrag muss bei Verbraucherverträgen 14 Tage vor Beurkundung vorliegen

Dem Käufer eines Grundstücks oder einer Wohnung muss der Notarvertrag bei einem Geschäft zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher grundsätzlich 14 Tage vor der Beurkundung vorliegen. Auch die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts im Kaufvertrag rechtfertigt es nicht, von der Zwei-Wochen-Frist abzuweichen. (BGH, Urteil v. 25.6.2015, III ZR 292/14) Mehr


Rauchwarnmelder: Mieter muss Einbau trotz eigener Geräte dulden

Der Mieter muss den Einbau von Rauchwarnmeldern durch den Vermieter auch dann dulden, wenn er die Wohnung zuvor schon selbst mit Rauchwarnmeldern ausgestattet hat. (BGH, Urteil v. 17.6.2015, VIII ZR 216/14) Mehr


Bei Schwarzarbeit gibt es kein Geld zurück

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit nichtig, kann der Besteller den Werklohn auch dann nicht zurückfordern, wenn die Werkleistung mangelhaft ist. (BGH, Urteil v. 11.6.2015, VII ZR 216/14) Mehr


Vorkaufsrecht vereiteln kann für Vermieter teuer werden

Vereitelt der Vermieter das Vorkaufsrecht eines Mieters an einer umgewandelten Wohnung, indem er diesen nicht über den Verkauf der Wohnung informiert, kann dem Mieter ein Anspruch auf Ersatz von entgangenem Gewinn zustehen. (BGH, Urteil v. 21.1.2015, VIII ZR 51/14) Mehr


Rauchen auf dem Balkon kann eingeschränkt werden

Das Rauchen auf dem Balkon kann zeitlich eingeschränkt werden, wenn hierdurch andere Mieter nicht nur unwesentlich beeinträchtigt werden oder Gefahren für die Gesundheit drohen. (BGH, Urteil v. 16.1.2015, V ZR 110/14) Mehr


Vermieter muss Versicherung in Anspruch nehmen, wenn Mieter die Prämien zahlt

Ein Mieter, der in der gemieteten Wohnung leicht fahrlässig einen Brand verursacht hat, kann vom Vermieter die Beseitigung des Schadens verlangen, wenn dieser durch eine Versicherung abgedeckt ist, deren Kosten der Mieter trägt. (BGH, Urteil v. 19.11.2014, VIII ZR 191/13) Mehr


Neue Kostenvorschrift zur Berliner Räumung gilt nicht rückwirkend

Kosten einer vor dem 1.5.2013 begonnenen „Berliner Räumung“ können nicht als Kosten der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner festgesetzt werden. Die mit der Mietrechtsänderung 2013 eingeführte Kostenregelung ist nicht rückwirkend anwendbar. (BGH, Beschluss v. 23.10.2014, I ZB 82/13) Mehr


Alle Mieter haften für Energieverbrauch

Ist ein Haus an mehrere Personen vermietet, kommt ein durch die Entnahme von Energie stillschweigend geschlossener Versorgungsvertrag mit allen Mietern zustande, auch mit solchen, die nicht selbst in dem Haus wohnen. (BGH, Urteil v. 22.7.2014, VIII ZR 313/13) Mehr


Rechtliche Einordnung eines Mischmietverhältnisses

Die rechtliche Einordnung eines Mietverhältnisses, das eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche oder gewerbliche Nutzung umfasst, richtet sich nach dem überwiegenden Vertragszweck. Dieser ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen. (BGH, Urteil v. 9.7.2014, VIII ZR 376/13) Mehr


Kein Anspruch auf unangemessen hohe Abschleppkosten

Ein Falschparker ist nicht verpflichtet, dem Besitzer einer Parkfläche unangemessen hohe Abschleppkosten zu erstatten. (BGH, Urteil v. 4.7.2014, V ZR 229/13) Mehr

 

Nutzung erweiterter Wohnfläche führt zu Mietvertrag

Wenn ein Mieter die Erweiterung einer Wohnung in dem Wissen nutzt, dass der Vermieter hierfür eine erhöhte Miete verlangt, kommt über die erweiterte Fläche ein Mietvertrag zustande. (BGH, Urteil v. 2.7.2014, VIII ZR 298/13) Mehr

 

Zwangsverwalter bekommt kein Extra-Honorar für Stellplatz

Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind eine wirtschaftliche Einheit, jedenfalls bei einer üblichen Zahl von ein bis zwei Stellplätzen. Der Zwangsverwalter kann die Mindestvergütung daher nur einmal beanspruchen. (BGH, Beschluss v. 26.6.2014, V ZB 7/14) Mehr

 

Auslandsaufenthalt gibt Recht auf Untervermietung

Ein längerer beruflicher Auslandsaufenthalt des Mieters begründet ein berechtigtes Interesse daran, Teile der Wohnung unterzuvermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung pflichtwidrig, muss er Schadensersatz leisten. (BGH, Urteil v. 11.6.2014, VIII ZR 349/13) Mehr


Enthaftungserklärung gibt insolventem Mieter Macht über Mietverhältnis zurück

Gibt der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eines insolventen Wohnungsmieters hinsichtlich der Wohnung eine Enthaftungserklärung ab, erlangt der Mieter die volle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis zurück. (BGH, Urteil v. 22.5.2014, IX ZR 136/13) Mehr

 

Kein Geld für Schwarzarbeit

Bei Schwarzarbeit hat der Unternehmer keinerlei Anspruch auf Bezahlung seiner Leistung. Das gilt selbst dann, wenn nur ein Teil „schwarz“ bezahlt werden soll. (BGH, Urteil v. 10.4.2014, VII ZR 241/13) Mehr ​​​​​​​

 

Kein unbegrenzter Schadensersatz für Grundstückskäufer

Sind die Kosten für die Beseitigung von Mängeln an einem Grundstück unverhältnismäßig hoch, ist der Schadensersatzanspruch des Käufers auf den Minderwert des Grundstücks beschränkt, der durch den Mangel verursacht wurde. (BGH, Urteil v. 4.4.2014, V ZR 275/12) Mehr


Asbest - Leicht erhöhtes Krankheitsrisiko rechtfertigt keine Feststellungsklage

Führt die Asbest-Kontaminierung einer Wohnung nur zu einem leicht erhöhten Krankheitsrisiko der Bewohner, haben diese kein Interesse daran, eine Ersatzpflicht des Vermieters für eventuelle Gesundheitsschäden feststellen zu lassen. (BGH, Urteil v. 2.4.2014, VIII ZR 19/13) Mehr


Schlüssel weg – Mieter muss für Schließanlage nur bei Austausch aufkommen

Der Vermieter kann von einem Mieter, der einen Schlüssel verloren hat, nur dann Schadensersatz für den Austausch der Schließanlage verlangen, wenn er die Schließanlage tatsächlich ausgetauscht hat. (BGH, Urteil v. 5.3.2014, VIII ZR 205/13) Mehr


Maklerprovision entfällt bei hohem Preisnachlass

Vereinbaren die Parteien eines von einem Makler vermittelten Grundstückskaufs einen Preisnachlass von über 50 Prozent, kann der Makler keine Provision verlangen, denn der nachgewiesene und der abgeschlossene Kaufvertrag sind wirtschaftlich nicht gleichwertig. (BGH, Urteil v. 6.2.2014, III ZR 131/13) Mehr


Anpassung von Nebenkosten zerstört Schriftform nicht

Der Vermieter von Gewerberäumen kann die Nebenkostenvorauszahlungen einseitig anpassen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart ist. Die Anpassung führt nicht dazu, dass der wirksam für mehr als ein Jahr geschlossene Vertrag wegen Verstoßes gegen die Schriftform für unbestimmte Zeit gilt. (BGH, Urteil v. 5.2.2014, XII ZR 65/13) Mehr


Grundstückskäufer muss Schriftformmangel nicht heilen

Eine Schriftformheilungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag hindert den Grundstückserwerber nicht, einen Mietvertrag, in den er eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor vom Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben. (BGH, Urteil v. 22.1.2014, XII ZR 68/10) Mehr


Untervermietung als Ferienwohnung erfordert besondere Erlaubnis

Gestattet der Vermieter einer Wohnung die Untervermietung an beliebige Personen, enthält dies nicht ohne Weiteres die Erlaubnis, die Wohnung tageweise als Ferienwohnung an Touristen unterzuvermieten. (BGH, Urteil v. 8.1.2014, VIII ZR 210/13) Mehr


Untermieter muss nicht sofort raus, wenn Untervermieterlaubnis widerrufen wird

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis nicht ohne weiteres kündigen, wenn er eine zuvor erteilte Untervermietungserlaubnis widerruft, der Untermieter die Wohnung aber nicht sogleich räumt. (BGH, Urteil v. 4.12.2013, VIII ZR 5/13) Mehr  


Kein Vorkaufsrecht für Mieter, wenn Haus ungeteilt verkauft wird

Der Mieter hat kein Vorkaufsrecht an seiner Mietwohnung, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen. (BGH, Urteil v. 22.11.2013, V ZR 96/12) Mehr


Ansprüche wegen Mängeln an Solaranlage können schnell verjähren

Wird eine Photovoltaikanlage nicht zur Stromversorgung des Gebäudes verwendet, auf dem sie montiert ist, verjähren Gewährleistungsansprüche wegen mangelhafter Teile innerhalb von zwei Jahren. (BGH, Urteil v. 9.10.2013, VIII ZR 318/12) Mehr


Werkvertrag: Fehlende Mängelrüge kann als Abnahme gewertet werden

Die konkludente Abnahme einer Architektenleistung kann darin liegen, dass der Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezug des fertiggestellten Bauwerks und Ablauf einer Prüfungsfrist von sechs Monaten keine Mängel der Architektenleistungen rügt. (BGH, Urteil v. 26.9.2013, VII ZR 220/12) Mehr


Mietvertrag unter Angehörigen

Beanstandet der Ersteigerer einer Wohnung, ein vom Bewohner behaupteter Mietvertrag mit einem Angehörigen als Vermieter sei nur fingiert, muss das Gericht dem nachgehen. (BGH, Urteil v. 18.9.2013, VIII ZR 297/12) Mehr


Keine Gewährleistung bei Schwarzarbeit

Haben der Unternehmer und der Auftraggeber einer Werkleistung vereinbart, dass diese „schwarz“ erbracht werden soll, kann der Auftraggeber keine Gewährleistung geltend machen, wenn die Leistung mangelhaft ist. Wegen der Schwarzarbeit ist der Vertrag nichtig. (BGH, Urteil v. 1.8.2013, VII ZR 6/13) Mehr


Privatwohnung als Geschäftsadresse ist gewerbliche Nutzung

Gibt der Inhaber eines Gewerbebetriebs ein zum Wohnen gemietetes Einfamilienhaus gegenüber dem Gewerbeamt als Betriebsstätte an, so liegt hierin eine Vertragsverletzung, die den Vermieter zur ordentlichen Kündigung berechtigt. (BGH, Beschluss v. 31.7.2013, VIII ZR 149/13) Mehr


Schriftform beim gewerblichen Mietvertrag

Eine Bestimmung in einem Mietvertrag über den Beginn des Mietverhältnisses genügt der Schriftform, wenn die Kriterien, an die die Vertragsparteien den Vertragsbeginn knüpfen, dessen eindeutige Bestimmung ermöglichen. (BGH, Urteil v. 24.7.2013, XII ZR 104/12) Mehr


Ersatz von Investitionen bei gescheitertem Grundstückserwerb

Wer in der begründeten Erwartung, an einem Grundstück ein Erbbaurecht zu erwerben, auf dem Grundstück baut, kann von Grundstückseigentümer Wertersatz verlangen, wenn es dann doch nicht zum Erwerb kommt. (BGH, Urteil v. 19.7.2013, V ZR 93/12) Mehr


Ehewohnung kann trotz Auszugs des Mieters Ehewohnung bleiben

Ein Ehegatte, der nicht Partei des Mietvertrages ist, ist nicht Dritter i.S.d. §§ 540, 553 BGB, solange es sich bei der von ihm bewohnten Wohnung um die Ehewohnung handelt. Eine Wohnung verliert ihre Eigenschaft als Ehewohnung nicht schon mit dem Auszug des mietenden Ehegatten. (BGH, Urteil v. 12.6.2013, XII ZR 143/11) Mehr


Winterdienst ist Werkvertrag

Bei einem Vertrag über den Räum- und Streudienst handelt es sich nicht um einen Dienst-, sondern um einen Werkvertrag. Der Auftraggeber kann daher die Vergütung mindern, wenn der Winterdienst mangelhaft ausgeführt wird. (BGH, Urteil v. 6.6.2013, VII ZR 355/12) Mehr

  

WEG muss keine Bauteilöffnung am Gemeinschaftseigentum dulden

Ein am selbstständigen Beweisverfahren nicht beteiligter Dritter kann nicht verpflichtet werden, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zur Beweissicherung zu dulden. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage. (BGH, Beschluss v. 16.5.2013, VII ZB 61/12) Mehr

  

Gläubiger darf Gerichtsvollzieher nicht in die Falle laufen lassen

Hat der Gläubiger eines Räumungstitels konkrete Anhaltspunkte, dass sich der Schuldner der Räumung mit Waffengewalt widersetzt, muss er die Räumung vorerst absagen. Tut er dies nicht und wird der Gerichtsvollzieher verletzt, muss der Gläubiger Schmerzensgeld zahlen. (BGH, Urteil v. 14.5.2013, VI ZR 255/11)

  

Kein gewerblicher Musikunterricht in der Mietwohnung

Der Vermieter muss dem Mieter die Nutzung der Wohnung für gewerblichen Gitarrenunterricht nicht gestatten, wenn hierdurch weitergehende Einwirkungen auf Mietsache und Mitmieter ausgingen als bei einer üblichen Wohnnutzung. (BGH, Urteil v. 10.4.2013, VIII ZR 213/12) Mehr

  

Verbot von Hunde- und Katzenhaltung unzulässig

Ein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Formularklausel im Wohnraummietvertrag ist unzulässig. (BGH, Urteil v. 20.3.2013, VIII ZR 168/12) Mehr

 

Staat haftet dem Vermieter für Schäden nach Hausdurchsuchung

Der Vermieter einer Wohnung kann vom Staat grundsätzlich Ersatz für Schäden verlangen, die bei einer rechtmäßigen Wohnungsdurchsuchung im Zuge eines Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter entstanden sind. (BGH, Urteil v. 14.3.2013, III ZR 253/12) Mehr

 

Wie weit reicht Haftung für geerbtes Mietverhältnis?

Ein Erbe, auf den das Wohnraummietverhältnis des Erblassers übergegangen ist, haftet nicht persönlich für die Forderungen aus dem Mietverhältnis, wenn dieses innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird. (BGH, Urteil v. 23.1.2013, VIII ZR 68/12) Mehr


„Saldoklage“ auf Mietrückstände kann zulässig sein

Ein Vermieter kann rückständige Miete für einen längeren Zeitraum ohne nähere Aufschlüsselung einklagen, sofern er den vollständigen Rückstand aus der fraglichen Zeit geltend macht. (BGH, Urteil v. 9.1.2013, VIII ZR 94/12)


Vermieter haftet für Brand infolge unzulässig gelagerter Gegenstände

Lagert ein vom Vermieter beauftragter Handwerker verbotenerweise und leicht zugänglich brennbare Gegenstände in der Tiefgarage und kommt es durch Brandstiftung an diesen Gegenständen zu einem Feuer, haftet der Vermieter dem Mieter auf Schadensersatz. (BGH, Urteil v. 12.12.2012, XII ZR 6/12) Mehr


Umzug in Ausweichquartier begründet keinen neuen Mietvertrag

Allein durch den Umzug in eine Ersatzwohnung desselben Vermieters wird kein neuer Mietvertrag begründet. (BGH, Urteil v. 21.11.2012, VIII ZR 50/12) Mehr


Rechtmäßige Einbauten des Mieters zählen bei Zustandsbeschreibung mit

Bei der Beurteilung, ob eine vom Vermieter geplante Modernisierungsmaßnahme die Mietwohnung in einen allgemein üblichen Zustand versetzt, sind auch vom Mieter rechtmäßig vorgenommene Veränderungen zu berücksichtigen. (BGH, Urteil v. 10.10.2012, VIII ZR 25/12) Mehr


Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Parken auf fremdem Grundstück

Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person, ist er Zustandsstörer, wenn das Fahrzeug unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. (BGH, Urteil v. 21.9.2012, V ZR 230/11) Mehr


Wohnberechtigter kann keine Mieterlöse des Eigentümers verlangen

Ein dingliches Wohnungsrecht gibt dem Berechtigten nicht die Befugnis, die Räume zu vermieten, wenn er sein Recht nicht ausüben kann. Vermietet der Eigentümer seinerseits die Räume, muss dieser daher die Mieterlöse nicht an den Wohnrechtsinhaber auskehren. (BGH, Urteil v. 13.7.2012, V ZR 206/11) Mehr


Grundstücksbesitzer haftet für überhöhte Abschleppkosten

Der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten richtet sich auch dann gegen den gestörten Grundstücksbesitzer, wenn dieser seinen Schadensersatzanspruch gegen den Störer an das Abschleppunternehmen abgetreten hat. (BGH, Urteil v. 6.7.2012, V ZR 268/11) Mehr


Streupflicht nur bei allgemeiner Glättebildung

Sind auf einem Grundstück nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte. (BGH, Urteil v. 12.6.2012, VI ZR 138/11) Mehr


Provisionshinweis in Anzeige kann zu Maklervertrag führen

Ein in einer Anzeige auf "Immobilienscout 24" enthaltener Hinweis auf eine Maklerprovision kann ein eindeutiges Provisionsverlangen darstellen und Grundlage für einen Maklervertrag sein. (BGH, Urteil v. 3.5.2012, III ZR 62/11) Mehr


Für Wasseranschluss gilt ermäßigte Umsatzsteuer

Die Herstellung eines Hausanschlusses für die Wasserversorgung unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent. (BGH, Urteil v. 18.4.2012, VIII ZR 253/11) Mehr


Wegerecht bleibt bestehen, wenn Erbbaurecht erlischt

Beim Erlöschen eines Erbbaurechts bleiben den Erbbauberechtigten bestellte Wege- und Leitungsrechte bestehen und werden Bestandteil des Erbbaugrundstücks. (BGH, Urteil v. 17.2.2012, V ZR 102/11) Mehr


Fehler macht Staffelmietvereinbarung nicht komplett unwirksam

Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam. (BGH, Urteil v. 15.2.2012, VIII ZR 197/11) Mehr


Miteigentümer haften untereinander nicht ohne Verschulden

Die Miteigentümer eines Hauses mit mehreren Wohnungen haften untereinander nicht verschuldensunabhängig nach den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs. (BGH, Urteil v. 10.2.2012, V ZR 137/11) Mehr


Abzug „Neu für alt“ auch bei Störungsbeseitigung

Der Anspruch auf Ersatz der zu einer Störungsbeseitigung erforderlichen Aufwendungen kann durch einen Abzug „neu für alt" gemindert sein. Der Betroffene soll durch die Beseitigung der Störung keinen Vorteil erlangen. (BGH, Urteil v. 13.1.2012, V ZR 136/11) Mehr


10 Jahre Wärmelieferungsvertrag sind zu lang

Wenn ein Energiedienstleister Wärme an einen Kunden liefert, dem die Heizungsanlage gehört, liegt keine Lieferung von Fernwärme vor. Eine Vertragslaufzeit von 10 Jahren ist dann nicht möglich. (BGH, Urteil v. 21.12.2011, VIII ZR 262/09) Mehr


Falschparker dürfen an den Haken

Der Besitzer eines privaten Parkplatzes darf unberechtigt abgestellte Fahrzeuge abschleppen lassen. Der Falschparker muss die Abschleppkosten ersetzen, nicht aber die Kosten für die Parkraumüberwachung. (BGH, Urteil v. 2.12.2011, V ZR 30/11) Mehr


Keine Entschädigung für Leitungsführung

Ein Grundstückseigentümer muss den Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht dafür entschädigen, dass Versorgungsunternehmen das Grundstück über Leitungen versorgen, die über das Nachbargrundstück führen. (BGH, Urteil v. 2.12.2011, V ZR 119/11) Mehr


Wohnberechtigter schuldet jedenfalls Grundkosten

Der Inhaber eines dinglichen Wohnungsrechts muss sich an den Kosten beteiligen, die dem Eigentümer für die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen entstehen. Er trägt die auf seine Wohnung entfallenden verbrauchsunabhängigen Kosten für Heizung und Warmwasser auch dann, wenn er die Wohnung nicht nutzt. (BGH, Urteil v. 21.10.2011, V ZR 57/11) Mehr


Verjährung erst ab Wohnungsübergabe

Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Mietsache verjähren innerhalb von 6 Monaten. Die Verjährung läuft erst, wenn die Wohnung ordnungsgemäß übergeben ist. (BGH, Urteil v. 12.10.2011, VIII ZR 8/11) Mehr


Mieter muss Einbau von Funk-Ablesegeräten dulden

Der Vermieter kann ältere Ablesegeräte gegen moderne Geräte, die per Funk abgelesen werden können, ersetzen. Das gilt auch, wenn die alten Geräte noch funktionsfähig sind. (BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 326/10) Mehr


Modernisierungsankündigung muss nicht ins Detail gehen

Ein Vermieter, der dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme ankündigt, muss diese nicht in allen Einzelheiten beschreiben. Es reicht, dass sich der Mieter ein Bild von der geplanten Maßnahme machen kann. (BGH, Urteil v. 28.9.2011, VIII ZR 242/10) Mehr


Vermieter bestimmt selbst über Modernisierung

Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, dem Mieter einer Wohnung den Einbau einer modernen Heizungsanlage auf eigene Kosten zu gestatten. Er kann selbst darüber bestimmen, ob und wann eine Wohnung modernisiert wird. (BGH, Urteil v. 14.9.2011, VIII ZR 10/11) Mehr


Ex-Geschäftsführer haftet bei Schuldbeitritt weiter

Ein GmbH-Geschäftsführer, der für Mieten der Gesellschaft die persönliche Haftung übernommen hat, kann diese Zusage nicht deshalb aus wichtigem Grund kündigen, weil er kurz bevor die GmbH die Miete nicht mehr zahlen kann als Geschäftsführer abberufen wird. (BGH, Urteil v. 20.7.2011, XII ZR 155/09) Mehr


Nießbrauch am eigenen Grundstück ist zulässig

Ein Nießbrauch kann auch am eigenen Grundstück bestellt werden. Hierfür muss der Eigentümer kein berechtigtes Interesse an der Bestellung nachweisen. (BGH, Beschluss v. 14.7.2011, V ZB 271/10) Mehr


Rauchverbot geht zu Lasten des Pächters

Räume, die zum Betrieb einer Gaststätte verpachtet sind, werden nicht dadurch mangelhaft, dass ein gesetzliches Rauchverbot in Gaststätten eingeführt wird. (BGH, Urteil v. 13.7.2011, XII ZR 189/09) Mehr


Vermieter muss überzahlte Miete nicht unbegrenzt erstatten

Ein Mieter, dessen Wohnung kleiner ist als vereinbart, kann zumindest für den Zeitraum bis 2001 keine Rückzahlung überzahlter Mieten mehr verlangen. Diese Ansprüche sind verjährt, auch wenn der Mieter erst Jahre später von der Flächenabweichung erfahren hat. (BGH, Urteil v. 29.6.2011, VIII ZR 30/10) Mehr


Erleichterte Zwangsvollstreckung gegen Kreditnehmer

Wenn sich ein Kreditnehmer der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat, kann eine Bank, die den Kredit aufgekauft hat, die Grundschuld des Schuldners verwerten. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn eine sog. Sicherungsvereinbarung geschlossen wurde. (BGH, Beschluss v. 29.6.2011, VII ZB 89/10) 


Erwerber haftet für Kaution

Ein Vermieter, der eine vermietete Wohnung seit dem 1.9.2001 erworben hat, haftet dem Mieter auf Rückzahlung der Kaution, auch wenn er diese nicht erhalten hat. Das gilt selbst dann, wenn das vermietete Objekt vorher schon einmal veräußert und die Kaution hierbei nicht weitergeleitet wurde. (BGH, Urteil v. 1.6.2011, VIII ZR 304/10) Mehr


Vermieter kann auf zukünftige Zahlung klagen, wenn Mieter in Verzug ist

Wenn der Mieter mit den Mietzahlungen in erheblichem Umfang in Rückstand gekommen ist, kann der Vermieter auch auf Zahlung der erst in Zukunft fälligen Mieten klagen. (BGH, Urteil v. 4.5.2011, VIII ZR 146/10) Mehr


Auch Renovierungskosten bei Modernisierung umlagefähig

Kosten für Renovierungsarbeiten, die durch eine Modernisierungsmaßnahme anfallen, kann der Vermieter per Modernisierungsmieterhöhung auf die Mieter umlegen. (BGH, Urteil v. 30.3.2011, VIII ZR 173/10) Mehr


Eigentümer darf selbst Hand anlegen, wenn Beseitigungsanspruch verjährt ist

Wenn ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB verjährt ist, bleibt die Störung dennoch rechtswidrig. Der Betroffene kann die Störung daher auch nach der Verjährung selbst und auf eigene Kosten beseitigen. (BGH, Urteil v. 28.1.2011, V ZR 141/10) Mehr


Mieter darf mit eigenem Hausrat handeln

Es liegt im Rahmen zulässiger Wohnnutzung, wenn der Mieter eine Wohnung nur noch zum Lagern eigenen Hausrats nutzt und solchen dort gelegentlich verkauft. (BGH, Urteil v. 8.12.2010, VIII ZR 93/10) Mehr


Ladenmieter muss auf politisch brisantes Sortiment hinweisen

Der Vermieter eines Ladens kann den Mietvertrag anfechten, wenn der Mieter verschwiegen hat, dass er hauptsächlich Kleidung einer Marke verkaufen will, die mit der rechtsextremen Szene in Verbindung gebracht wird. (BGH, Urteil v. 11.8.2010, XII ZR 123/09)


Bei Zahlung der Miete ist der Samstag kein Werktag

Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats wird der Samstag nicht mitgezählt. (BGH, Urteile v. 13.7.2010, VIII ZR 129/09 und VIII ZR 291/09) Mehr

 

Wohnfläche muss für Vereinbarung nicht im Mietvertrag stehen

Eine Vereinbarung über die Wohnfläche kann sich auch aus Absprachen vor dem Vertragsschluss ergeben. Eine Mietwohnung kann daher auch wegen Flächenabweichung mangelhaft sein, wenn der schriftliche Mietvertrag keine Angaben zur Wohnfläche enthält. (BGH, Urteil v. 23.6.2010, VIII ZR 256/09) Mehr


Gewerbe-Vermieter kann Mietvertrag auf anderen übertragen

Der Vermieter von Gewerberäumen kann sich in Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Recht vorbehalten, seine Stellung als Vermieter jederzeit auf eine andere Person zu übertragen. (BGH, Urteil v. 9.6.2010, XII ZR 171/08) Mehr


Mieter von Sozialwohnung kann überzahlte Miete nicht grenzenlos zurückfordern

Waren nach den Vorschriften über preisgebundenen Wohnraum vorgenommene Mieterhöhungen unwirksam, kann der Mieter gleichwohl die zu viel gezahlte Miete nicht unbeschränkt zurückverlangen. (BGH, Urteil v. 24.3.2010, VIII ZR 160/09) Mehr


„Ca.“-Angabe im Mietvertrag hilft dem Vermieter nicht

Ist die Wohnfläche im Mietvertrag mit dem Zusatz „ca.“ angegeben, gilt für die Berechnung einer Minderung dennoch die zahlenmäßig genannte Fläche. Der relativierende Zusatz „ca.“ führt nicht zu einer zusätzlichen Toleranzschwelle für den Vermieter. (BGH, Urteil v. 10.3.2010, VIII ZR 144/09) Mehr


BGH nimmt Zustandsstörer stärker in die Pflicht

Auch der Zustandsstörer kann zur Beseitigung einer Störung (und nicht bloß zur Duldung der Störungsbeseitigung) verpflichtet sein. (BGH, Beschluss v. 4.3.2010, V ZB 130/09) Mehr