02.07.2014 | BGH

Eigentümer haftet nicht für Stromverbrauch des Mieters

Eigentümer von vermietetem Grundstück muss nicht für Stromkosten aufkommen
Bild: Haufe Online Redaktion

Bezieht der Mieter oder Pächter eines Grundstücks Strom, ohne mit dem Versorger einen schriftlichen Liefervertrag geschlossen zu haben, kommt nur zwischen Mieter/Pächter und Versorger stillschweigend ein Versorgungsvertrag zustande. Der Eigentümer des Grundstücks haftet nicht für die Stromkosten.

Hintergrund

Ein Energieversorger verlangt vom Eigentümer eines Grundstücks die Zahlung von Stromkosten. Der Eigentümer hatte das Grundstück am 29.1.2007 erworben und vier Tage später an seinen Sohn verpachtet. Der Pachtvertrag sah vor, dass der Pächter mit dem Stromversorger einen Versorgungsvertrag schließt und selbst für die Stromkosten aufkommt.

Der Pächter verbrauchte in erheblichem Umfang Strom, schloss jedoch keinen Versorgungsvertrag. Er teilte dem Energieversorger auch nicht mit, dass er Strom abnimmt. Schließlich stellte der Stromversorger dem Grundstückseigentümer für Februar 2008 bis November 2010 rund 32.500 Euro in Rechnung.

Entscheidung

Der BGH gibt dem Grundstückseigentümer Recht. Dieser muss nicht für die Stromkosten des Pächters aufkommen, weil zwischen ihm und dem Stromversorger kein Versorgungsvertrag zustande gekommen ist.

Das Vertragsangebot des Energieversorgers richtet sich typischerweise an denjenigen, der die tatsächliche Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss ausübt. Dabei kommt es nicht auf die Eigentümerstellung selbst, sondern auf die hierdurch vermittelte Verfügungsgewalt über den Versorgungsanschluss an. Deshalb ist hier der Pächter Adressat des Vertragsangebots und nicht der Eigentümer des Grundstücks. Indem der Pächter Strom verbrauchte, nahm er aus objektiver Sicht des Energieversorgungsunternehmens das an ihn gerichtete Angebot durch schlüssiges Verhalten an.

Selbst wenn der Grundstückseigentümer in den wenigen Tagen zwischen Grundstückserwerb und Übergabe an den Pächter etwas Strom verbraucht haben sollte, ergibt sich nichts anderes. Da sowohl Versorger als auch Abnehmer an stabilen Vertragsbeziehungen, die mit wenig Aufwand zu ermitteln sind, interessiert sind, fallen solch kurzfristige Entnahmen von Energie bei der Feststellung, wer Vertragspartei ist, nicht ins Gewicht.

(BGH, Urteil v. 2.7.2014, VIII ZR 316/13)

Schlagworte zum Thema:  Versorgungsvertrag, Stromversorger, Stromkosten

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