| Wohnungseigentumsrecht

Einheitliche Rauchwarnmelder in der WEG

Rauchwarnmelder sind inzwischen in fast allen Bundesländern vorgeschrieben.
Bild: Haufe Online Redaktion

Beschließen die Wohnungseigentümer, die Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten, müssen sie nicht solche Wohnungen ausnehmen, deren Eigentümer bereits selbst Rauchwarnmelder installiert haben. Dieser Meinung ist das AG Düsseldorf. Andere Gerichte sehen dies anders.

Hintergrund: Beschluss über Rauchwarnmelder

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Nordrhein-Westfalen beschlossen die Eigentümer, dass alle Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden sollen und der Verwalter entsprechende Angebote einholt. Die Landesbauordnung sieht für Wohnungen in Bestandsgebäuden vor, dass in NRW Rauchwarnmelder bis Ende 2016 nachgerüstet werden müssen.

Ein Wohnungseigentümer hat gegen den Beschluss Anfechtungsklage erhoben. Er wendet ein, er habe seine Wohnung bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet. Für alle Rauchwarnmelder habe er jeweils zwei Akkusätze angeschafft, die er regelmäßig, insbesondere vor einem Urlaub, austausche. Dies hätte bei der Beschlussfassung berücksichtigt und seine Wohnung ausgenommen werden müssen.

Entscheidung: Einheitliche Ausstattung zulässig

Die Anfechtungsklage hat keinen Erfolg.

Der nachträgliche Einbau von Rauchwarnmeldern zur Erfüllung der landesgesetzlichen Anforderungen stellt eine Maßnahme der erstmaligen Herstellung eines ordnungsgemäßen Zustandes und damit eine Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahme dar. (Zur Beschlusskompetenz siehe BGH: Wohnungseigentümer können über Rauchwarnmelder entscheiden)

Die Wohnungseigentümer waren nicht gehalten, die Wohnung des Eigentümers, der bereits selbst Rauchwarnmelder installiert hat, von der Maßnahme auszunehmen. Ihnen steht vielmehr ein Ermessensspielraum zu, ob und inwieweit sie eine einheitliche Ausrüstung und Wartung beschließen oder nicht.

Der einheitliche Einbau von Rauchwarnmeldern und deren einheitliche Wartung durch eine Fachfirma stellt gegenüber einer Lösung, in der eine Wohnung hiervon ausgenommen wird, ein höheres Maß an Sicherheit dar. Dies auch im Hinblick auf den Nachweis gegenüber den Versicherungen, dass die Obliegenheit zum Einbau von Rauchwarnmeldern eingehalten ist.

Daher widerspricht es nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, auch die Wohnung in die Maßnahme mit einzubeziehen, in der bereits Rauchwarnmelder vorhanden sind.

(AG Düsseldorf, Urteil v. 11.01.2016, 290a C 192/15) 

BGH zum Mietrecht: Einheitliche Ausstattung hat Vorrang

Für das Mietrecht hat der BGH klargestellt, dass eine einheitliche Ausstattung des gesamten Gebäudes ein höheres Maß an Sicherheit darstellt als eine Ausstattung durch einzelne Mieter. Daher müssen Mieter die Installation von Rauchwarnmeldern auch dann dulden, wenn sie bereits eigene Geräte installiert haben. Lesen sie hierzu Rauchwarnmelder: Mieter muss Einbau trotz eigener Geräte dulden

Rechtslage beim Wohnungseigentum noch nicht endgültig geklärt

Im Wohnungseigentumsrecht steht eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage noch aus. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte ist uneinheitlich. Das AG Ratingen (Urteil v. 18.11.2014, 11 C 121/14) und das AG Heidelberg (Urteil v. 22.10.2014, 45 C 52/14) teilen die Auffassung des AG Düsseldorf. Hingegen ist das LG Braunschweig (Urteil v. 07.02.2014, 6 S 449/13) der Meinung, dass bei einer Beschlussfassung bestehende Rauchwarnmelder berücksichtigt werden müssen. Ebenso meint das LG Karlsruhe (Urteil v. 18.12.2015, 11 S 49/15), dass bestehende Geräte bei einer Beschlussfassung zu berücksichtigen sind.

Rauchwarnmelder: Regelungen der Bundesländer

Welche Vorschriften über Rauchwarnmelder in den einzelnen Ländern gelten, lesen Sie hier: Top-Thema Rauchwarnmelder: Regelungen in den Bundesländern

Schlagworte zum Thema:  Rauchwarnmelder, Rauchmelder, Wohnungseigentumsrecht

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