Rauchwarnmelder sind inzwischen in fast allen Bundesländern vorgeschrieben. Bild: Bernd Kasper ⁄

Beschließen die Wohnungseigentümer, die Wohnungen mit Rauchwarnmeldern auszustatten, müssen sie nicht solche Wohnungen ausnehmen, deren Eigentümer bereits selbst Rauchwarnmelder installiert haben. Dieser Meinung ist unter anderem das AG München.

Hintergrund: Beschluss über Rauchwarnmelder

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Bayern fassten die Eigentümer in einer Eigentümerversammlung den Beschluss, dass alle Wohnungen mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden sollen.

Ein Wohnungseigentümer hat gegen den Beschluss Anfechtungsklage erhoben. Er wendet ein, er habe seine Wohnung bereits mit Rauchwarnmeldern ausgestattet. Zudem werde die Wohnung nicht genutzt. Dies hätte bei der Beschlussfassung berücksichtigt und seine Wohnung ausgenommen werden müssen.

Entscheidung: Einheitliche Ausstattung mit Rauchwarnmeldern zulässig

Die Anfechtungsklage hat keinen Erfolg.

Die Gemeinschaft durfte den Einbau und die Wartung der Rauchwarnmelder nach § 10 Abs. 6 Satz 3 Halbsatz 2 WEG an sich ziehen, weil die Pflichterfüllung durch den Verband förderlich ist. Der einheitliche Einbau von Rauchwarnmeldern und deren einheitliche Wartung führen zu einem hohen Maß an Sicherheit. Dies auch im Hinblick auf den Nachweis gegenüber den Versicherungen, dass die Obliegenheit zum Einbau von Rauchwarnmeldern eingehalten ist.

(Zur Beschlusskompetenz siehe BGH: Wohnungseigentümer können über Rauchwarnmelder entscheiden)

Die Wohnungseigentümer waren nicht gehalten, die Wohnung des Eigentümers, der bereits selbst Rauchwarnmelder installiert hat, von der Maßnahme auszunehmen. Ihnen steht vielmehr ein Ermessensspielraum zu, ob und inwieweit sie eine einheitliche Ausrüstung und Wartung beschließen oder nicht.

Daher widerspricht es nicht Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, auch die Wohnung in die Maßnahme mit einzubeziehen, in der bereits Rauchwarnmelder vorhanden sind.

(AG München, Urteil v. 8.2.2017, 482 C 13922/16 WEG)

BGH zum Mietrecht: Einheitliche Ausstattung hat Vorrang

Für das Mietrecht hat der BGH klargestellt, dass eine einheitliche Ausstattung des gesamten Gebäudes ein höheres Maß an Sicherheit darstellt als eine Ausstattung durch einzelne Mieter. Daher müssen Mieter die Installation von Rauchwarnmeldern auch dann dulden, wenn sie bereits eigene Geräte installiert haben. Lesen sie hierzu Rauchwarnmelder: Mieter muss Einbau trotz eigener Geräte dulden

Rechtslage beim Wohnungseigentum noch nicht endgültig geklärt

Im Wohnungseigentumsrecht steht eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage noch aus. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte ist uneinheitlich. Das AG Ratingen (Urteil v. 18.11.2014, 11 C 121/14), das AG Heidelberg (Urteil v. 22.10.2014, 45 C 52/14) und das AG Düsseldorf (Urteil v. 11.1.2016, 290a C 192/15) sind derselben Auffassung wie das AG München. Hingegen sind das LG Braunschweig (Urteil v. 7.2.2014, 6 S 449/13) und das LG Karlsruhe (Urteil v. 18.12.2015, 11 S 49/15) der Meinung, dass bei einer Beschlussfassung bestehende Rauchwarnmelder berücksichtigt werden müssen.

Rauchwarnmelder: Regelungen der Bundesländer

Welche Vorschriften über Rauchwarnmelder in den einzelnen Ländern gelten, lesen Sie hier: Top-Thema Rauchwarnmelder: Regelungen in den Bundesländern

Schlagworte zum Thema:  Rauchwarnmelder, Rauchmelder, Wohnungseigentumsrecht

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