18.07.2014 | Wohnungseigentumsrecht

Streitwert der Klage auf Verwalterzustimmung

Verwalterzustimmung in vielen Gemeinschaften Voraussetzungen für einen Wohnungsverkauf
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Streitwert einer Klage auf Erteilung der Verwalterzustimmung zu einer Wohnungsveräußerung bemisst sich nach dem beabsichtigten Kaufpreis.

Hintergrund

Wohnungseigentümer beabsichtigten, ihr Wohnungseigentum für einen Kaufpreis von 185.000 Euro zu verkaufen. Die Gemeinschaftsordnung sah vor, dass zur Veräußerung eines Wohnungseigentums die Verwalterzustimmung erforderlich ist. Da der Verwalter die Zustimmung zur Veräußerung an einen bestimmten Erwerber nicht erteilte, erhoben die Eigentümer Klage.

Das Landgericht setzte den Streitwert des Berufungsverfahrens auf 15 Prozent des Kaufpreises – rund 31.000 Euro – fest. Die anwaltlichen Vertreter der Wohnungseigentümer legten hiergegen Beschwerde ein. Sie meinen, der Streitwert entspreche dem Kaufpreis bei der beabsichtigten Veräußerung.

Entscheidung

Der Streitwert für die Klage auf Verwalterzustimmung ist in Höhe des Kaufpreises von 185.000 Euro festzusetzen.

In Wohnungseigentumssachen ist bei der Streitwertbemessung von der Hälfte des Interesses aller Beteiligten auszugehen. Allerdings darf der Streitwert das Einzelinteresse der Klagepartei und der auf ihrer Seite beigetretenen Personen nicht unterschreiten und das 5-fache dieses Interesses sowie den Verkehrswert des klägerischen Wohnungseigentums nicht überschreiten. Da sich das Interesse der Wohnungseigentümer am Unterbleiben der Veräußerung an eine bestimmte Person mit dem Verkaufsinteresse deckt, ist somit maßgebend das Einzelinteresse der Kläger.

Dieses Einzelinteresse wurde nach dem früheren Recht auf 10 bis 20 Prozent des Grundstückswerts bzw. des Kaufpreises geschätzt. Nachdem das WEG-Verfahren zum 1.7.2007 in das Verfahren der streitigen Gerichtsbarkeit übergeleitet wurde, lässt sich diese Auffassung aber nicht mehr halten.

Das Interesse der Kläger an der Veräußerung entspricht nach § 3 ZPO dem Kaufpreis. Dies gilt auch, wenn es letztlich nur darum ging, ob an einen bestimmten Erwerber veräußert werden kann, da nicht feststeht, ob andere Kaufbewerber, bezüglich derer kein wichtiger Grund zur Verweigerung der Zustimmung besteht, zur Verfügung stehen.

(OLG München, Beschluss v. 7.5.2014, 32 W 681/14 WEG)

Schlagworte zum Thema:  Verwalterzustimmung, Streitwert, Wohnungseigentum, Wohnungseigentumsrecht

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