10.08.2012 | Wohnungseigentumsrecht

Zum Stimmrecht in der Eigentümerversammlung

Stimmrecht in der Eigentümerversammlung: Auch beim Kopfprinzip kann die Berechnung kompliziert sein
Bild: Haufe Online Redaktion

Beim Alleineigentümer einer Wohnung und einer Rechtsgemeinschaft, an der dieser beteiligt ist und die ebenfalls Eigentümer einer Wohnung ist, handelt es sich um verschiedene „Wohnungseigentümer“ im Sinne von § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG.

Ist in der Teilungserklärung keine vom Gesetz abweichende Stimmgewichtung vorgesehen, gilt die in § 25 Abs. 2 WEG bestimmte Regelung. Danach hat jeder Wohnungseigentümer bei Abstimmungen in der Eigentümerversammlung eine Stimme (Kopfprinzip). Wohnungseigentümern, denen ein Wohnungseigentum gemeinschaftlich gehört, steht hierfür gemeinsam ein Stimmrecht zu, das sie nur einheitlich ausüben können.

Sind die Miteigentümer einer Wohnung jeweils auch Alleineigentümer weiterer Wohnungen, steht ihnen jeweils eine Stimme als Alleineigentümer zu sowie für die gemeinschaftliche Einheit eine weitere Stimme, die sie gemeinschaftlich ausüben müssen. Bei dem Alleineigentümer einer Wohnung und einer Rechtsgemeinschaft, an welcher dieser beteiligt ist, handelt es sich um verschiedene „Wohnungseigentümer" im Sinne des § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG.

Der in § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG getroffenen Regelung ist lediglich zu entnehmen, dass derselbe Wohnungseigentümer nicht das Stimmrecht für mehrere Wohnungen ausüben darf. Ein darüber hinausgehender Regelungsgehalt ist der Norm nicht zu entnehmen. Das kann dazu führen, dass eine Person an der Ausübung mehrerer Stimmrechte beteiligt ist, nicht aber dazu, dass sie mehrere Stimmrechte allein ausüben darf. Letzteres verstieße gegen § 25 Abs. 2 Satz 1 WEG.

(AG Offenbach, Urteil v. 27.4.2012, 330 C 202/11)

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Praxis-Beispiel zum Stimmrecht in der Eigentümerversammlung

A ist Alleineigentümer von Wohnung 1

B ist Alleineigentümer der Wohnungen 2, 3 und 4

A und B sind Miteigentümer von Wohnung 5

 

Sie haben bei Geltung des Kopfprinzips folgende Stimmrechte:

A – 1 Stimme (als Alleineigentümer)

B – 1 Stimme (als Alleineigentümer, unabhängig von der Zahl seiner Wohnungen)

A + B – 1 gemeinschaftliche Stimme als Miteigentümer

Lesen Sie zum Stimmrecht auch:

BGH: Zum Ausschluss vom Stimmrecht in der Eigentümerversammlung

BGH: Stimmverbot nur in engen Grenzen

Deckert erklärt: Stimmprinzip

Schlagworte zum Thema:  Eigentümerversammlung, Stimmrecht, Kopfprinzip

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