17.08.2016 | Wohnungseigentumsrecht

Beweisverfahren ohne Vorbefassung der Eigentümerversammlung

Beweissicherungsverfahren ohne vorige Beratung in der Eigentümerversammlung möglich
Bild: Haufe Online Redaktion

Ein Wohnungseigentümer kann ein selbstständiges Beweisverfahrens über Mängel am Gebäude auch dann einleiten, wenn sich die Eigentümerversammlung zuvor nicht mit der Problematik befasst hat.

Hintergrund: Eigentümer beantragt Beweisverfahren

Ein Wohnungseigentümer beantragt die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens (Beweissicherungsverfahren). Er möchte durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen Mängel am Balkongeländer, an einem Fensterrahmen, einem Brandschutzglas und dem Bereich zwischen Fensterbänken und Laibungen in Folge von Sanierungsarbeiten feststellen lassen. Die behauptete Problematik wurde zuvor nicht in einer Eigentümerversammlung erörtert.

Das Amtsgericht hat es abgelehnt, ein Beweissicherungsverfahren einzuleiten, da es an einer Vorbefassung der Eigentümerversammlung fehle. Hiergegen hat der Eigentümer Beschwerde eingelegt.

Entscheidung: Vorbefassung der Eigentümerversammlung nicht erforderlich

Die Beschwerde hat Erfolg. Die Voraussetzungen für die Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens sind gegeben.

Eine Partei kann, wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist, die schriftliche Begutachtung durch einen Sachverständigen unter anderem beantragen, wenn sie ein rechtliches Interesse daran hat, dass der Zustand einer Sache, die Ursache eines Sachschadens oder Sachmangels und/oder der Aufwand für dessen Beseitigung festgestellt wird. Ein rechtliches Interesse ist anzunehmen, wenn die Feststellung der Vermeidung eines Rechtsstreits dienen kann.

So liegt der Fall hier. Der Eigentümer behauptet verschiedene Mängel. Soweit es sich um Sondereigentum handelt, kommt ein Anspruch aus § 14 Nr. 4 WEG in Betracht. Soweit das Gemeinschaftseigentum betroffen ist, ist es gemeinschaftliche Aufgabe der Wohnungseigentümer, gemäß § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG für eine ordnungsgemäßen Instandhaltung und Instandsetzung zu sorgen.

Vor einer Entscheidung hierüber müssen die Eigentümer zunächst klären, ob ein Schaden und Sanierungsbedarf überhaupt besteht. Ohne Vorbefassung der Eigentümergemeinschaft kann der einzelne Eigentümer daher nicht unmittelbar gerichtlich vorgehen, etwa um einen Beschluss der Gemeinschaft ersetzen zu lassen. Das selbstständige Beweisverfahren stellt aber kein solches unmittelbares gerichtliches Geltendmachen eines Anspruchs dar, für welches mangels Vorbefassung das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Das Beweisverfahren führt nicht zu einer gerichtlichen Entscheidung, die die Entscheidungsautonomie der Eigentümer übergeht. Es dient lediglich der Beweissicherung und etwaigen Streitvermeidung.

Die Einholung eines Gutachtens zu den behaupteten Schäden kann dazu dienen, einen Rechtsstreit zu vermeiden. Insbesondere kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass bei Feststellung der Schäden durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen die Eigentümer entsprechend reagieren. Ebenso erscheint es naheliegend, dass dann, wenn der Sachverständige die behaupteten Mängel und/oder Ursachen nicht bestätigen kann, der Eigentümer von der Einleitung weiterer rechtlicher Schritte und einer etwaigen Klageerhebung absehen wird.

(LG München I, Beschluss v. 25.7.2016, 1 T 10029/16)

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