Zwei Urteile des VG Köln vom 5.12.2025 stellen die Rechtmäßigkeit eines Großteils der Corona-Wirtschaftshilfen grundsätzlich in Frage. Über 58 Mrd. EUR stehen auf dem Prüfstand. Die Begründung: Pauschale Umsatzausfallkompensation statt zugelassener Liquiditätshilfe.

Die Restrukturierung eines Unternehmens während laufender Corona-Überbrückungshilfe-Schlussabrechnungsverfahren birgt erhebliche rechtliche Risiken, die von der vollständigen Rückforderung der Hilfen bis zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach § 264 StGB reichen können.

Das VG Köln hat erstmals die grundsätzliche Vereinbarkeit der Coronahilfe Profisport 2021 mit dem EU-Beihilferecht in Frage gestellt. Das Gericht sieht eine fundamentale Diskrepanz zwischen dem, was die Förderrichtlinie vorsah, und dem, was die zugrundeliegenden Bundesregelungen gestatteten.

Das OVG Münster hat entschieden, dass die Gewährung von November- und Dezemberhilfen gegen EU-Beihilferecht verstoßen kann, wenn die bewilligte Summe deutlich über dem zur Liquiditätssicherung Erforderlichen liegt.

Bei der Prüfung der indirekten Betroffenheit stellt sich die Frage: Dürfen Auslandsumsätze in die 80-Prozent-Quote einbezogen werden? Die Antwort überrascht manchen Praktiker und kann in Schlussabrechnungsverfahren existenzgefährdend werden.

Das VG Gelsenkirchen hat eine Entscheidung getroffen, die das Fundament der bisherigen Verwaltungspraxis bei den Überbrückungshilfen jedenfalls in NRW erschüttern könnte.

Das VG Wiesbaden hat entschieden, dass Einzelunternehmer mit mehreren Geschäftsbetrieben alle Umsätze konsolidiert betrachten müssen. Die Entscheidung bestätigt die harte Linie der Bewilligungsstellen in der Schlussabrechnung.

Das OVG Münster hat eine Rechtsauffassung des VG Düsseldorf im Fall des Fußball-Vereins Fortuna Düsseldorf weitgehend bestätigt. Der Hinweisbeschluss zeigt: Die Verwaltungspraxis in NRW unterstellte bei der Überbrückungshilfe III die Coronabedingtheit grundsätzlich auch dann, wenn die Umsatzeinbrüche nicht "ausschließlich" coronabedingt waren.

Das VG Düsseldorf hat in zwei aktuellen Urteilen die beihilferechtlichen Anforderungen für Überbrückungshilfen verschärft. Die Entscheidungen stehen im Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung und werfen grundsätzliche Fragen auf.

In den Schlussabrechnungsverfahren der Überbrückungshilfen mehren sich Fälle, in denen Bewilligungsstellen die Rolle des prüfenden Dritten grundsätzlich infrage stellen. Besonders betroffen sind Steuerberater mit Beteiligungen am antragstellenden Unternehmen oder mit familiären Verbindungen zum Antragsteller. Was können Betroffene tun?

Bei den Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen zeigt sich derzeit ein besorgniserregender Trend: Bewilligungsstellen, allen voran die NBank in Niedersachsen, stellen nachträglich Unternehmensverbünde fest – auch in Fällen, in denen dies bei der ursprünglichen Antragstellung nicht thematisiert wurde.

Das VG Gelsenkirchen hat klargestellt, dass Unternehmen ihre Mitwirkungspflichten durch prüfende Dritte erfüllen müssen. Versäumnisse führen zur vollständigen Ablehnung – mit direkten Folgen für Schlussabrechnungsverfahren.

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Bewilligungsstellen bei der Überbrückungshilfe IV alternative Nachweise nicht ohne sachlichen Grund ablehnen dürfen. Das Urteil gibt wichtige Impulse für bundesweite Verfahren.

Die Prognos AG und das ZEW haben den Abschlussbericht des ersten Teils der im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie durchgeführten Evaluation der Corona-Wirtschaftshilfen vorgelegt.

Das VG Hamburg hat klargestellt, dass ein per einfacher E-Mail erhobener Widerspruch formunwirksam ist. Diese Rechtsprechung betrifft auch Überbrückungshilfen. Steuerberater müssen aufpassen, um Haftungsrisiken zu vermeiden.

Das VG München zeigt in einem Urteil zur Überbrückungshilfe III die Fallstricke der digitalen Bekanntgabe auf. Steuerberater müssen bei elektronischen Verfahren besondere Sorgfalt walten lassen – die Weiterleitung an Mandanten liegt allein in ihrer Verantwortung.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stärkt die Position von Antragstellern bei Coronahilfen: Bewilligungsstellen müssen den Zugang ihrer E-Mails nachweisen. Was bedeutet das für Ihre Praxis?

Wer Wahlrechte bei Corona-Hilfen nicht rechtzeitig ausübt, verliert sie endgültig. Gleiches gilt für Sachverhaltsargumente. Das VG Düsseldorf zeigt in seinem aktuellen Urteil, dass es nach dem Schlussbescheid zu spät dafür ist.

Das VG Hamburg stellt sich gegen die umstrittene Rechtsprechung des OVG Münster und folgt stattdessen dem EuGH. Überbrückungshilfen können demnach auch gewährt werden, wenn der "Befristete Rahmen" der EU-Kommission schon ausgelaufen ist.

Die wirtschaftliche Situation bleibt derzeit für viele Unternehmen weiter schwierig. In der Folge kommt es immer wieder zu Entlassungen. Doch unter welchen Voraussetzungen sind betriebsbedingte Kündigungen rechtlich durchführbar? Können auch Unternehmen in Kurzarbeit betriebsbedingte Kündigungen aussprechen?

Der Europäische Gerichtshof hat in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Corona-Beihilfen bereits zum Zeitpunkt der rechtswidrigen Ablehnung als gewährt gelten. Diese Entscheidung steht in direktem Widerspruch zum Beschluss des OVG Münster vom 1.7.2025 und schafft Klarheit für tausende betroffene Unternehmen.

Tausende Unternehmen erhalten derzeit Rückforderungsbescheide für Corona-Soforthilfen aus 2020. Die Behörden prüfen nachträglich die Fördervoraussetzungen – oft mit überraschendem Ergebnis. Welche rechtlichen Angriffspunkte bestehen und wann sich Gegenwehr lohnt, beleuchtet dieser Artikel.

Das OVG Münster hat kürzlich eine für Steuerberater sehr wichtige Entscheidung getroffen. Sie betrifft auf den ersten Blick "nur" ein chaotisches Antragsverfahren bei der Überbrückungshilfe IV und ein Klageverfahren auf Zahlung der Überbrückungshilfe IV. 

Die Finanzverwaltung hat mit einem immer noch aktuellen BMF-Schreiben die Möglichkeit eröffnet, bestimmte digitale Wirtschaftsgüter in einem Jahr abzuschreiben, statt wie bisher in 3 Jahren. Dies gilt für Anschaffungen nach dem 1.1.2021. Mit BMF-Schreiben v. 22.2.2022 wurde dieses ursprüngliche Schreiben in einigen Punkten ergänzt. Verschiedene Unsicherheiten bleiben aber bestehen.

Die Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen offenbaren ein wiederkehrendes Problem: Was geschieht, wenn sich erst im Rahmen der Schlussabrechnung herausstellt, dass weitere Unternehmen zum Verbund gehören, die selbst keinen Antrag auf Überbrückungshilfe gestellt haben? Dürfen deren Fixkosten noch berücksichtigt werden?

Corona-Soforthilfen stellen Betriebseinnahmen dar. Es kam jedoch häufig vor, dass Auszahlung und Rückzahlung in verschiedenen Jahren erfolgt sind.

Die Schlussabrechnung der Corona-Hilfen wirft in der Praxis immer wieder Fragen auf. Besonders umstritten ist, ob Vergleichsumsätze nachträglich geändert werden können. Wie ist hier der aktuelle Stand?

Der BGH hat ein Urteil des LG München I bestätigt, das die Angeklagten wegen Gewerbesteuerhinterziehung im Zusammenhang mit der "Maskenaffäre" während der Corona-Pandemie verurteilt hatte.

Die Rückforderung von Corona-Überbrückungshilfen wirft die Frage auf, inwieweit der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Anwendung findet. Besonders im Schlussabrechnungsverfahren gewinnt er an Bedeutung.

Rechtsschutzversicherungen greifen bei Überbrückungshilfen oft nicht. Verwaltungsrechtliche Ausschlüsse und Subventionsklauseln sorgen im Schlussabrechnungsverfahren für böse Überraschungen.

Die Anerkennung eines Dienstunfalls setzt voraus, dass sich Ort und Zeitpunkt des Unfallereignisses bestimmen und der Dienstausübung zuordnen lassen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass die Corona-Infektion des klagenden Regierungsamtsrats des Bundesnachrichtendienstes kein Dienstunfall ist.

Auch nach dem Schlussbescheid zur Überbrückungshilfe können noch Rückforderungen drohen. Welche Risiken Unternehmen und Steuerberater Jahre später noch beachten müssen und warum die Aufbewahrungspflicht von 10 Jahren kein Zufall ist.

Die Corona-Überbrückungshilfen sollten Unternehmen in der Krise schnell und unbürokratisch helfen. Vier Jahre später zeigt sich bei den Schlussabrechnungen ein anderes Bild: Bewilligungsstellen prüfen nachträglich die Wirtschaftlichkeit einzelner Anschaffungen und fordern Fördergelder zurück.

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Ferienjobber können in vielen Unternehmen die festangestellten Mitarbeitenden entlasten – und sind eine Hilfe bei der Suche nach Auszubildenden. Worauf dabei in der Sozialversicherung, im Lohnsteuerrecht und Arbeitsrecht zu achten ist, lesen Sie hier.

Die Schlussabrechnungen der Corona-Überbrückungshilfen rücken das EU-Beihilferecht in den Fokus. Verstöße können zur Rückforderung führen. Wir erklären in diesem Beitrag, warum das EU-Beihilferecht eine wichtige Rolle bei den Corona-Überbrückungshilfen spielt.

Zu Beginn der Corona-Krise waren Schutzmasken knapp. Der Bund schloss daher umstrittene Verträge zu hohen Preisen. Kommt die Aufklärung voran?

Im Rahmen der Schlussabrechnungen zur Überbrückungshilfe vertreten Bewilligungsstellen bundesweit zunehmend folgende Auffassung: Auch wenn ein Unternehmen im Förderzeitraum November 2020 bis Juni 2021 große Umsatzeinbußen hatte, scheide ein coronabedingter Umsatzeinbruch aus, wenn das Unternehmen insgesamt im Jahr 2021 den annähernd gleichen oder sogar einen höheren Umsatz als im Vergleichsjahr 2019 erzielte. Der Beitrag untersucht, ob diese Praxis rechtmäßig ist.

Die Überbrückungshilfen auf Basis der "Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich, COVID-19" ermöglichen deutlich höhere Fördersummen als andere Corona-Hilfsprogramme. Doch gerade bei größeren Förderbeträgen stellen die Bewilligungsstellen im Schlussabrechnungsverfahren vermehrt die Antragsberechtigung in Frage. Was dahintersteckt und warum professionelle Beratung entscheidend ist.

Ein Mieter erhielt Schadensersatz, weil sein Vermieter den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hatte. Das LG Berlin II entschied, dass der Vermieter seine Umzugspläne nicht ausreichend belegen konnte und einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs nicht hinreichend darlegt hat.

Steuerberater und Rechtsanwälte als prüfende Dritte tragen bei den Corona-Überbrückungshilfen eine immense Verantwortung. Mit den Schlussabrechnungen und verstärkten Prüfungen rücken potenzielle Haftungsrisiken in den Fokus. Dieser Beitrag zeigt konkrete Strategien zur Haftungsabwehr und gibt praktische Handlungsempfehlungen für den Ernstfall.

Wurden Corona-Hilfen beantragt und gingen sie ein, mussten diese richtig gebucht werden. Werden im Rahmen der Schlussabrechnungsbescheide von Bund und Ländern ausgezahlte Coronahilfen vollständig oder anteilig zurückgefordert, müssen auch diese korrekt verbucht werden. Buchungsbeispiele für Soforthilfen, Überbrückungshilfen, Kfw-Kredite und Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Für Unternehmen mit internationalen Geschäftsbeziehungen ergeben sich in der Schlussabrechnung der Corona-Überbrückungshilfen besondere Hürden: Die Bewilligungsstellen vertreten zunehmend den restriktiven Ansatz, dass bei der Prüfung eines "coronabedingten Umsatzeinbruchs" ausschließlich deutsche Schließungsanordnungen und deutsche staatliche Maßnahmen relevant sind, während Maßnahmen im EU-Ausland nicht berücksichtigt werden.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit einem aktuellen Urteil einen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid der Bezirksregierung zur Überbrückungshilfe III aufgehoben. Der Fall betrifft den Fußball-Profiverein Fortuna Düsseldorf, ist aber auch für andere Unternehmen mit Corona-unabhängigen Sondereffekten von Bedeutung.

Die Corona-Überbrückungshilfen stellen landwirtschaftliche Betriebe vor besondere Herausforderungen. Vor allem im Schlussabrechnungsverfahren sehen sich Landwirte mit einer restriktiven Auslegungspraxis konfrontiert, die weit über die ursprünglichen Anforderungen hinauszugehen scheint.

Viele Unternehmen sehen sich aktuell mit Rückforderungen ihrer Corona-Überbrückungshilfen konfrontiert. Steuerberater spielen als prüfende Dritte eine zentrale Rolle, stoßen aber im Verwaltungsrechtsschutz an ihre Grenzen. Wir beleuchten die häufigsten Fehleinschätzungen und geben praktische Handlungsempfehlungen.

Beteiligungsgesellschaften, Fonds und Vermögensholdinggesellschaften werden von den Bewilligungsstellen zunehmend als Teil eines Unternehmensverbunds gewertet – mit weitreichenden Konsequenzen für die Förderfähigkeit.

Die Betreuung von Überbrückungshilfe-Mandaten kann aus verschiedenen Gründen enden. Doch Vorsicht: Bei der Mandatsniederlegung lauern zahlreiche Haftungsrisiken und rechtliche Fallstricke. Lesen Sie, was Sie als Steuerberater beachten müssen und wie Sie sich absichern können.

Die Phase der Schlussabrechnungen bei den Corona-Überbrückungshilfen wird für Steuerkanzleien zur Herausforderung: Zunehmend müssen sie sich mit Ablehnungs- und Rückforderungsbescheiden auseinandersetzen. Doch das Verwaltungsrecht ist für viele Steuerberater ein ungewohntes Gebiet und bringt neue Haftungsrisiken, die besondere Aufmerksamkeit erfordern.  

Im Schlussabrechnungsverfahren taucht zunehmend der Vorwurf mangelnder Mitwirkung auf, der nicht selten zu vollständigen Rückforderungen führt. Besonders heikel wird es, wenn dieser Vorwurf prüfende Dritte – in der Regel Steuerberater – trifft.

Bei der Schlussabrechnung der Corona-Überbrückungshilfen drohen vielen Einzelunternehmern mit mehreren Firmen unerwartet hohe Rückforderungen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die bisherige Antragsstellung infrage gestellt und für erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt.

Die Schlussabrechnung der Corona-Überbrückungshilfen sorgt weiterhin für Unsicherheiten. Besonders bei der Frage, ob nachträglich entstandene Fixkosten berücksichtigt werden können, gibt es Uneinigkeit zwischen Antragstellern und den Bewilligungsstellen.

Die Steuerfahndung NRW hat 700 Betrugsfälle von Corona-Testzentren aufgedeckt und treibt 100 Mio. EUR Steuern ein.