Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 329
- MIETMÄNGEL - Mieter muss Mietmangel, Vermieter dessen Unerheblichkeit beweisen
- Geschäftswert bei Anfechtung der Jahresabrechnung
- Kündigung von Versicherungsverträgen durch den Verwalter
- Auslegung von Eigentümerbeschlüssen
- Aufgepasst bei bloßer "Vorfrage"
- Sondereigentümer muss Fenster instand setzen
- Prozesskostenhilfe: Abänderung gem. § 36 Abs. 1 EGZPO bei langer Ehedauer und langjähriger Unterhaltszahlung
- Wohnungseigentümergemeinschaft haftet für Abfallentsorgung
- Befristung des Aufstockungsunterhalts nach kinderloser Ehe
- Unterhaltsabhänderung: Darlegungs- und Beweislast eines Unterhaltspflichtigen im Zusammenhang mit behauptetem Eintritt von Erwerbsunfähigkeit
- Nachehelicher Ehegattenunterhalt
- Haftung des Steuerberaters
- Gültiger Beschluss, dass keine Blumenkästen außenseitig auf Brüstungen einer Dachterrasse angebracht werden dürfen
- Keine Sonderumlage statt Wirtschaftsplan
- Aufklärungspflichten bei Belegschaftsaktien
- Grundbuchberichtigung bei offensichtlicher Falschbezeichnung von Sondereigentum als "Sondernutzungsrecht"
- EIGENBEDARFSKÜNDIGUNG - Kein besonderes Kündigungsinteresse für Kommanditgesellschaft
- Rentenversicherung lehnt Zahlung von Erziehungsrente an ledige Mutter ab
- Zur Protokollberichtigung und zur Abgrenzung eines anfechtbaren von einem nichtigen Beschluss
- Betreuungsunterhalt: Betreuung durch den anderen Elternteil als beachtliche Betreuungsalternative
- Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt
- Elternunterhalt: Anspruchsverlust wegen Trunksucht; Ausschluss des Anspruchsübergangs auf den Sozialhilfeträger wegen unbilliger Härte
- Kein Sorgerechtsentzug bei Abbruch der lebenserhaltenden Behandlung eines schwerstbehinderten Kindes
- Recht zu fristloser Kündigung trotz Kenntnis von Mangel?
- Verletzung des rechtlichen Gehörs im Verfahren
- Versorgungsausgleich: Unbillige Härte i.S.d. § 1587h Nr. 1 BGB
- Irreführende Werbung mit Einführungspreisen und durchgestrichenen Normalpreisen
- Einstweilige Anordnung in einer Gewaltschutzsache: Vollstreckung vor Zustellung; Nachweis der Zuwiderhandlung vor Ordnungsgeldfestsetzung
- Schadensersatzansprüche eines stillen Gesellschafters
- Beschlussanfechtungsverfahren
- Angebrachte Balkonverglasung als beseitigungspflichtige, nachteilige bauliche Veränderung
- Wohngebäudeversicherung mit gleitender Neuwertklausel: Umfang der Versicherungsleistung
- Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei fehlender Kommunikations- und Kooperationsfähigkeit der Eltern
- Eigener Zahlungsanspruch der Telekom für 0190-Nummern Dritter kann vereinbart werden
- Zulassung des Putativvaters als Nebenintervenient aufseiten des verstorbenen gesetzlichen Vaters im postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- Voraussetzungen für eine Erstattung von Anwaltsgebühren bei außergerichtlicher Abwehr eines Anspruchs
- Vergütung des Testamentsvollstreckers
- Zur immer noch streitigen Abgrenzung Sondereigentum/Gemeinschaftseigentum bei Fenstern und zur möglichen Umdeutung einer nichtigen Teilungserklärung-Vereinbarung (allerdings in eingeschränkter Weise)
- Ansprüche auf Beseitigung eines Überbaus sind gemeinschaftsbezogen
- Beteiligung des ausgeschiedenen Verwalters im Beschlussanfechtungsverfahren, Abrechnungsperiode und Kostenverteilung für die Müllbeseitigung
- Kindesunterhalt: Betreuungsleistungen während eines Auslandsaufenthalts des Kindes; Bemessung der Barunterhaltspflicht des deutlich schlechter verdienenden Elternteils
- Unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nach polnischem Recht
- Bestellung des neuen Verwalters in der Regel zugleich Abberufung des bisherigen Verwalters
- Wiedereinsetzung: Versäumung der Rechtsmittelfrist unter Berücksichtigung einer falschen Rechtsmittelbelehrung
- Rückgriff darauf bei Wohngeldausfall?
- Sondernutzungsrecht - Gutgläubiger Erwerb möglich
- Mietrückstände - Offene Prozesskosten aus Räumungsklage sind keine Mietrückstände
- Rechtsmittelbeschwer bei Beschlussanfechtung über den Einbau von Warmwasserzählern
- Geänderte Stadtplanung - Keine Mietminderung bei Bestandsschutz
- Keine Beurkundungen im Ausland nach deutschem Recht
- Wohnungseigentümergemeinschaft kann benachbartes Grundstück mit Heizwerk erwerben
- Beweiserhebung im selbstständigen Beweisverfahren liegt im Ermessen des Gerichts
- Befristung des Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt nach 18-jähriger Ehe
- Zahlungspflichten für beschlossene Instandsetzungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum nur nach entsprechendem Sonderumlagebeschluss (u.a.)
- Haftung des Steuerberaters bei Vermögensanlageberatung
- Versorgungsausgleich bei Scheidung nach ausländischem (hier österreichischem) Recht
- Definition der "Veräußerung" bei vereinbartem Veräußerungszustimmungserfordernis
- Geltendmachung von Krankheitskosten bei beihilfeberechtigtem Ehegatten
- Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des von dem Unterhaltsgläubiger bezogenen Arbeitslosengeldes II; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners bei Bezug von Krankengeld
- Kein Anspruch auf Entlastung
- Außergerichtliche Kostenerstattung ist dann anzuordnen, wenn ein Beschwerdeführer aufgrund vom Gericht vermittelter Einsicht in die Aussichtslosigkeit seines Rechtsmittels dieses nicht alsbald zurücknimmt
- Verweigerung eines Erwerbers, die Hausordnung zu befolgen und Erlöschen der Auflassungsvormerkung
- Gemeinsame elterliche Sorge: Mindestmaß an Übereinstimmung als Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Getrenntleben
- Abschluss eines Erbvertrags im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs
- Entziehungsklage - Streitwert entspricht dem Wohnungswert
- Änderung der Kostenverteilung (hier: Beschluss über die Änderung ist nichtig; keine Verwirkung der Geltendmachung der Nichtigkeit)
- Abnahme einer Bauleistung ist maßgeblicher Zeitpunkt für Einhaltung anerkannter Regeln der Technik
- Unter Umständen ist die Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskunftsverpflichtung über herauszugebende Verwaltungsunterlagen eidesstattlich zu versichern
- VERWALTUNGSUNTERLAGEN - Herausgabeanspruch steht teilrechtsfähigem Verband zu
- Beseitigung eines ungenehmigt im Gemeinschaftseigentum (Flur) aufgestellten Getränkeautomaten
- Karlsruher Richter fordern höheren Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge
- Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer und Bedürftigkeit infolge Umzugs nach Polen
- WEG-Verwalter unterliegt grundsätzlich nicht den Einschränkungen des Wohnungsvermittlungsgesetzes
- Brutto- oder Teilinklusivmiete - Zur Einbeziehung der Betriebskosten bei Anpassung an Vergleichsmiete
- Befristeter Ausschluss des Umgangsrechts für den Kindesvater
- Erneut: Belegung einer Eigentumswohnung mit Aussiedlern in eingeschränkter Weise zulässig
- Keine Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vaterschaftsanfechtungsverfahren
- Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers
- Kostenentscheidung und Streithelfer
- Fehlende Aufklärung des Verkäufers über den Umstand erheblicher Zerstrittenheit einer Gemeinschaft berechtigt Käufer zum Vertragsrücktritt und Schadenersatz
- Falsche Mieterselbstauskunft berechtigt nicht immer zu fristloser Kündigung
- Bestandskräftiger Beschluss auf Feststellung rückständigen Wohngelds gegen einen Wohnungseigentümer
- Änderungen des Bodenbelags
- Unfälle im Fahrersicherheitstraining versichert
- Vollständige oder teilweise Ungültigkeit einer Jahresabrechnung
- Wettbewerbswidrigkeit einer Kunden-werben-Kunden-Aktion
- Veräußerung der Mietsache: Wem steht die Kaution zu?
- Eine Vereinbarung zu Gunsten eines Sondernachfolgers ist auch ohne Eintragung in das Grundbuch wirksam; wirkt sie zu dessen Ungunsten, ist sie hinfällig
- Wasserkosten einheitlich umlegen
- Beschluss: Begründung einer Unterlassungspflicht?
- Schadenersatz bei vorsätzlich handelndem Geschädigten und fahrlässig handelndem Steuerberater
- Abrechnung
- Allgemeine Schulausbildung i.S.d. § 1603 BGB
- Kostenverteilungsänderung - Grundsatzentscheidung zu § 16 Abs. 3 WEG
- Vollstreckung einstweiliger Gewaltschutz-Anordnungen nach dem FamFG
- Umgangsrecht für "besondere Ereignisse"
- Modernisierungsbegriff im Wohnungseigentumsrecht großzügig auszulegen
- Nicht immer lässt sich die anwaltliche Mehrauftraggeber-Erhöhungsgebühr gegen den verurteilten Schuldner im Kostenfestsetzungsverfahren durchsetzen (hier: im Wohngeld-Inkasso-Prozess)
- Abrechnungsfragen bei gemeinsamer Heizanlage für 3 Wohnungseigentümergemeinschaften
- Schönheitsreparaturklausel für Außenanstrich ist unwirksam