§ 57 Zivilprozessrecht / 2. Muster: Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz

Rz. 224

Muster 57.55: Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz

Muster 57.55: Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung als Videokonferenz

An das Landgericht _____

In dem Rechtsstreit

_____ gegen _____

beantragen wir,

die mündliche Verhandlung vom _____ gemäß § 128a ZPO im Wege einer Videokonferenz durchzuführen und den Prozessbevollmächtigten sowie den Parteien die Anwesenheit an einem anderen Ort als dem Gerichtssaal zu gestatten.

Hilfsweise regen wir an,

das Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO im schriftlichen Verfahren durchzuführen.

Begründung:

Deutschlandweit ist das Sars-CoV-2-Infektionsgeschehen trotz der ergriffenen Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung auf einem besorgniserregend hohen Niveau verblieben und zuletzt weiter im Ansteigen begriffen. Als sog. Hotspot mit einem Inzidenzwert von über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ist _____ besonders stark betroffen, sodass ab _____ zusätzliche Maßnahmen zur Infektionseindämmung und -vorbeugung ergriffen werden sollen.

Vor diesem Hintergrund scheint es angezeigt, die zivilprozessualen Möglichkeiten zur Vermeidung einer mündlichen Verhandlung unter persönlicher Anwesenheit des Gerichts, der Parteien und ihrer Prozessbevollmächtigten (mindestens fünf Haushalte) auszuschöpfen. Daher sollte in dem vorliegenden Fall auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Wege der Videokonferenz zurückgegriffen werden, notfalls, d.h. wenn das Gericht nicht über eine fest installierte Video-Konferenz-Technik verfügt, unter Einsatz individueller Endgeräte.

Nur ausnahmsweise ist eine Ausnahme vom Grundsatz der Mündlichkeit zu machen. Angesichts der Pandemie-Situation sollte der Prozess jedoch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden, wenn sich eine Videokonferenz aus technischen Gründen als unmöglich herausstellen sollte.

Beglaubigte und einfache Abschrift anbei.

(Rechtsanwalt)