Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 323
- Inhaltskontrolle eines Ehevertrages mit modifizierter Zugewinngemeinschaft
- Grundbuchamt kann Zuerwerb eines Speicherraumes (Sondereigentum) mit beabsichtigtem Deckendurchbruch für eine Innentreppenverbindung nicht von der Bewilligung der übrigen Eigentümer und dinglich Berechtigten abhängig machen
- Höhe einer Abfindung bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters: Ertragswert oder Liquidationswert?
- Eine bedingte Rücknahme eines Beschlussanfechtungsantrags ist unzulässig; zu den Grenzen einer persönlichen Verunglimpfung der Richterin erster Instanz als Missbrauch des Beschwerderechts
- Namensbestimmung der Ehefrau srilankischer Herkunft aus Anlass der Eheschließung
- Wann liegt eine unterhaltsbezogene Mutwilligkeit des Unterhaltsschuldners vor?
- Versorgungsausgleich: Anwartschaftsdynamik eines Anrechts bei einer Zusatzversorgung
- Schlüssigkeit einer Vaterschaftsanfechtungsklage
- Termin muss bei Urlaub oder Weiterbildung des Anwalts verlegt werden
- Beteiligtenfähigkeit auch noch bei Liquidation
- Bei Umwandlung in Wintergarten ist "Wohnen" erlaubt
- Rechtsmitteleinlegung nach FGG
- Aufwendungsersatzanspruch des Verwalters (Miteigentümers) gegen den anderen Miteigentümer von Wohngeldzahlungsansprüchen zu unterscheiden
- Verzicht auf Sachverständigengutachten und Voraussetzungen für einen Unterlassungsantrag
- Bauträgervertrag: Bausoll
- Wenn Mängelbeseitigungskosten die Minderung des Verkehrswerts übersteigen
- WE-Verwalter zur Vermietung als Nachweismakler berechtigt
- Teileigentum kann ohne Zustimmung der restlichen Wohnungseigentümer nicht in Wohnungseigentum umgewandelt werden
- Abstimmung bei der Verwalterwahl: Kopfprinzip nicht zwingend
- Das Halten von Schlangen und das Züchten von Ratten und Mäusen (als Schlangenfutter) ist in einer Eigentumswohnung nicht gestattet
- Befristeter Umgangsausschluss bei Umgangsverweigerung des Kindes
- Eigenmächtiger Heckenrückschnitt als nachteilige bauliche Veränderung
- Wohnungseigentümer haften nicht als Gesamtschuldner für Abwasserkosten
- Kindesunterhalt bei zwischen den Eltern wechselnder Betreuung
- Elterliche Sorge: Weigerung der Kindesmutter hinsichtlich der Beantragung anteiligen Sozialgeldes für die Durchführung von Umgangskontakten mit dem Kindesvater
- Verjährungsunterbrechung durch Beweissicherungsverfahren (Anforderungen an Antragstellung durch Wohnungseigentümer bzw. ermächtigten Verwalter)
- Stimmrechtsmissbrauch führt nicht zur Beschlussnichtigkeit
- Wohnen kann auch stören
- Keine sofortige Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung des Familiengerichts zum Umgangsrecht
- "Gewerbewohnung" sowohl gewerblich als auch zu Wohnzwecken nutzbar
- Anspruch auf behinderungsgerechten Arbeitsplatz: Vergütungs- und Schadensersatzansprüche
- Nachweis des Zugangs einer E-Mail eines Mandanten
- Vollstreckungsfähigkeit einer gerichtlichen Anordnung zum Umgangsrecht
- Vertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs; Anfechtbarkeit der gerichtlichen Feststellung eines vertraglichen Ausschlusses des VA
- Keine Belehrungspflicht der Richter
- Unter Auflagen beschlussgenehmigte Balkonverglasung
- Teilungserklärung und Aufteilungsplan müssen übereinstimmen (nach dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz)
- Berufung in WEG-Sachen nur bei den zuständigen Landgerichten
- Kindesunterhalt: Zurechnung fiktiven Einkommens wegen Verletzung der Erwerbsobliegenheit
- Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten einer ganztägigen Unterbringung des Kindes im Kindergarten als Mehrbedarf
- Umfang der Prozesskostenhilfe für eine Stufenklage
- WINTERDIENST - Vermieterpflichten
- Ungültiger Ermächtigungsbeschluss an den Verwaltungsbeirat
- Kündigung einer GbR
- Übertragung des Verwalteramtes und Schadenersatzpflicht des Verwalters bei Baumängeln
- Unterteilung: Grenzen
- Entschädigungsleistung bei fiktiver Schadenabrechnung eines wirtschaftlichen Totalschadens in der Kfz-Kaskoversicherung
- Nur begrenzter Risikoausschluss möglich
- Beginn der Ausschlagungsfrist - Irrtumsanfechtung der Erbschaftsannahme
- Verbot der Doppelberücksichtigung bei Bewertung einer freiberuflichen Praxis
- Nicht bei Anerkennung einer Widmung
- Elterliche Sorge bei geplanter Auswanderungdes betreuenden Elternteils
- Voraussetzungen für die Erhebung einer Nachforderungsklage; Unterschied zwischen Ergänzungsklage und Abänderungsklage
- Beiordnung eines Anwalts in Kindschaftssachen
- Geschiedene Ehefrau per GPS überwacht
- Nochmals: Die Würdigung von Nachteilswirkungen einer baulichen Veränderung des Gemeinschaftseigentums liegt grundsätzlich auf tatrichterlichem Gebiet (hier: Holzschuppen auf Dachterrasse)
- Eigentümerversammlung, Stimmrechtsvertretung und Kostentragungspflicht des Bauträgers
- Auslegung einer in der Teilungserklärung vereinbarten Öffnungsklausel
- Teilweiser Verzicht auf Wohngeldforderung
- Einschränkung eines Garten-Sondernutzungsrechtes durch Keller-Zugangsweg
- Alleinige Barunterhaltspflicht des nicht betreuenden Elternteils
- Klagebefugnis für die Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Obhutswechsel; familienrechtlicher Ausgleichsanspruch
- Begründung von Wohnungseigentum - Zustimmung von Grundpfandrechtsgläubigern nicht erforderlich
- Instandhaltungsrücklage
- Fernwärme
- Spielhalle statt Café - Untersagungsanspruch?
- Änderung der vereinbarten Kostenverteilung; Unschädlichkeit für dinglich Berechtigte
- Provisionsvereinbarung kann Vertrag zugunsten Dritter sein
- Kann auf einzelnen Wohnungseigentümer übertragen werden
- Streitwert: Anfechtung einer Kostenposition in der Abrechnung
- BRANDSCHADEN - Kein Regressverzicht des Hausratversicherers bei leichter Fahrlässigkeit
- Eigentumszuordnung - Balkonbrüstung ist zwingend Gemeinschaftseigentum
- Ein aufteilender Eigentümer kann sich nicht in der Gemeinschaftsordnung ermächtigen lassen, ohne Zustimmung der dinglich Berechtigten Sondernutzungsrechte neu zu begründen
- Hauptsacheerledigung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Antragserweiterung in II. Instanz setzt ein zulässig eingelegtes Rechtsmittel voraus
- Keine einstweilige Verfügung auf Herausgabe einer Eigentümerliste gegen den Verwalter
- Modernisierung: Umfang des Aufwendungsersatzanspruchs des Mieters
- Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG
- Durchführung des Versorgungsausgleichs trotz kurzen Zusammenlebens der Parteien und langer Trennungsdauer in Ansehung der durch Kinderbetreuung eingeschränkten Erwerbstätigkeit des Ausgleichsberechtigten
- Ersetzung von Glasbausteinen im Treppenhaus durch Fenster als nachteilige bauliche Veränderung
- Ehebezogene Zuwendung; Wegfall der Geschäftsgrundlage; Darlegungs- und Beweislast
- Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der Beleihung einer Kapitallebensversicherung
- Keine gerichtliche Anordnung des Wechselmodells
- Kostenverteilungsänderung und indirekte Beheizung
- Krankheit an Sonn- und Feiertagen ändert am Zuschlag nichts
- GbR kann nicht Verwalterin nach dem WEG sein
- Zugang durch eine Sondereigentumsgarage zum unbebauten gemeinschaftlichen Grundstücksteil
- Bestellung eines Verwaltungsbeirats: Beschlussungültigkeit nur bei formellen Beschlussmängeln oder wegen eines gegen die Wahl eines Eigentümers sprechenden wichtigen Grundes
- Eigenmächtige Fristenberechnung durch Angestellte
- Aufhebung einer Gemeinschaft: Zustimmungserfordernis bei Sicherung von Zugewinnausgleichsansprüchen
- Spielothek grds. störender als ein zweckbestimmtes Ladengeschäft
- Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete - Mieterhöhung wegen unwirksamer Schönheitsreparaturklausel zulässig
- Schuldrechtlicher Anspruch gegen Eigentümergemeinschaft
- Drittwiderspruchsklage bei Versteigerung des Familienheims nach erfolgter Ehescheidung
- Bandscheibenvorfall kann versicherungstechnisch ausnahmsweise ein Unfall sein
- Aufwendungsersatz bei Beschädigung eines Abwasserkanals durch Baumwurzeln
- Jahresabrechnung - Anfechtung auch bei geringen Mehrbelastungen möglich
- Elterliche Sorge: Rechtsschutzbedürfnis für einen Hauptsacheantrag auf Übertragung der elterlichen Sorge nach Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung
- Antragsbefugnis eines einzelnen Eigentümers auf Feststellung der Unwirksamkeit bestimmter Verwaltervertragsklauseln