§ 13 Sondersituationen im Prozessverlauf / XXI. Muster: Erledigungserklärung des Klägers

Rz. 644

Muster 13.21: Erledigungserklärung des Klägers

Muster 13.21: Erledigungserklärung des Klägers

An das

□	Amtsgericht
□	Landgericht

in _________________________

In dem Rechtsstreit

Kläger ./. Beklagter

Az: _________________________

wird namens und in Vollmacht des Klägers

□	der Rechtsstreit in der Hauptsache
□	der Rechtsstreit in Höhe eines Betrages von _________________________ in der Hauptsache
□	der Rechtsstreit in der Hauptsache insoweit als _________________________

für erledigt erklärt und zugleich beantragt,

	dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
□	Weiter wird beantragt, in analoger Anwendung von § 269 Abs. 4 ZPO deklaratorisch auszusprechen, dass das am _________________________ ergangene _________________________urteil wirkungslos ist (Zöller/Althammer, ZPO, 32. Auflage 2018, § 91a Rn 12).

Zur Begründung wird Folgendes ausgeführt:

Der Rechtsstreit ist in der Hauptsache in dem eingangs dargelegten Umfange erledigt, weil

□	der Beklagte die Klageforderung am _________________________ in Höhe von _________________________ ausgeglichen hat.
□	der Beklagte den geltend gemachten Anspruch am _________________________ in der Weise erfüllt hat, dass er _________________________.
□	_________________________

Nach § 91a ZPO sind dem Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil _________________________.

Es wird davon ausgegangen, dass sich der Beklagte der Erledigungserklärung anschließt, so dass über die Kosten des Verfahrens gem. §§ 91a, 128 Abs. 3 ZPO ohne mündliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren entschieden werden kann.

□	Hierzu wird auf Folgendes hingewiesen: _________________________

Rechtsanwalt