Lohn und Gehalt

Das Buch erklärt die rechtlichen Grundlagen und zeigt konkrete Schritte zur Umsetzung der Richtlinie. Dazu bietet es Beispiele aus der Praxis sowie Bewertungen gängiger Gradingsysteme und berücksichtigt auch die betriebliche Mitbestimmung.

Eine Bindung von Mitarbeitern ist durch die Einräumung von Genussrechten mit Verfallsklausel möglich. Durch das Genussrecht werden Arbeitnehmer an der Gewinn- bzw. Wertentwicklung des Unternehmens beteiligt. Laufende Vergütungen aus einem obligatorischen Arbeitnehmer-Genussrecht führen zu Kapitaleinnahmen und nicht zu Arbeitslohn.

Das BMF-Schreiben v. 12.12.2023 zur Behandlung des Arbeitslohns nach den DBA wurde geändert.

Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen. Damit erhöht sich der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar auf 13,90 Euro. In einer zweiten Stufe wird er 2027 auf 14,60 Euro angehoben.

Der bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellte Orchestermusiker ist Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012.

Die Arbeitskosten in Deutschland lagen im Jahr 2024  laut dem Statistischen Bundesamt bei 43,40 Euro pro Arbeitsstunde. Das war der siebthöchste Wert eines EU-Landes und deutlich über dem EU-Durchschnitt von 33,50 Euro.

Die deutsche Finanzverwaltung hat ihre jahrzehntelange Auffassung zum Besteuerungsrecht für das Bordpersonal von Schiffen geändert. Schiffe auf hoher See gelten nun für die Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) nicht mehr als schwimmende Gebietsteile des Staates, dessen Flagge sie führen.

Soll die Unternehmensnachfolge durch den unentgeltlichen Übertrag von GmbH-Anteilen an Mitarbeiter gesichert werden, erfolgt dies steuerfrei. 

Die schenkweise Übertragung von Geschäftsanteilen auf leitende Mitarbeiter zur Sicherung der Unternehmensnachfolge führt nicht ohne Weiteres zu Arbeitslohn.

Die Löhne in der Pflegebranche haben einen signifikanten Anstieg verzeichnet. Durchschnittlich sind die Stundenlöhne um 8,8 Prozent gestiegen, was auf die Anbindung an Tarifverträge zurückzuführen ist. Dennoch erhöhen sich dadurch auch die Eigenanteile der Pflegebedürftigen, was politische Maßnahmen erfordert.

Das Buch zeigt, wie Sie Schwächen in Vergütungssystemen erkennen. Es analysiert die durch die Entgelttransparenzrichtlinie erforderlichen Veränderungen und skizziert ein diskriminierungsfreies Fair-Pay-Gehaltssystem.

Werden bei einer - vor allem bei Entsendungen abgeschlossenen – Nettolohn­vereinbarung Steuererstattungs- und Kindergeldansprüche an den Arbeitgeber abgetreten, ist der Bruttolohn entsprechend zu mindern. Das hat nun der Bundesfinanzhof entschieden.

Die Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen nach § 850c ZPO wurden vom Gesetzgeber zum 1.7.2024 deutlich um gut 6,38 % erhöht.  

Die KonsVerLUXV gilt nur für das DBA-Luxemburg 1958/2009, nicht aber auch für das DBA-Luxemburg 2012.

Eine Einmalzahlung zur Abgeltung von Versorgungsbezügen der NATO an einen ehemaligen Angestellten führt zu steuerpflichtigen Einkünften. So entschied das FG Münster.

Der Outsourcing-Dienstleister ADP ist einer der großen Player für Lohn- und Gehaltsabrechnung. Im Marktgespräch HR Tech blickt Martijn Brand, Senior Vice President von ADP, optimistisch in die Zukunft. Geht es nach ihm, könnte die automatisierte Lohnbuchhaltung den Job von Payroll-Spezialisten grundlegend verändern. Er sieht Unternehmen in naher Zukunft vor einer Richtungsentscheidung.

Die "30 %-Spezialistenregelung in den Niederlanden" führt zu einer den Besteuerungsrückfall gemäß § 50d Abs. 9 Satz 4 EStG auslösenden teilweisen Nichtbesteuerung des Arbeitslohns durch die Niederlande. So entschied das FG Düsseldorf.

Ein für Werbemaßnahmen gezahltes Entgelt kann als lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn gewertet werden. So entschied auch kürzlich der BFH. Lesen Sie hier, worauf es ankommt.

Das Entgelt für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers ist Arbeitslohn, wenn dem mit dem Arbeitnehmer abgeschlossenen "Werbemietvertrag" kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt.

Das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines in Deutschland wohnenden, bei einem niederländischen Arbeitgeber beschäftigten Berufskraftfahrers steht nach Art. 10 Abs. 1 DBA-Niederlande 1959 den Niederlanden zu, wenn er mit seinem Fahrzeug in den Niederlanden unterwegs gewesen ist (Grundprinzip der Besteuerung im Tätigkeitsstaat). Für Tage, an denen der Berufskraftfahrer sowohl in den Niederlanden als auch in Deutschland oder in einem Drittstaat unterwegs gewesen ist, steht das Besteuerungsrecht den Niederlanden nicht vollständig, sondern zeitanteilig zu.

Gehälter von Management und Belegschaft klaffen bisweilen stark auseinander. Das haben Forschende des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) zum Anlass für ein Experiment mit 500 Testpersonen genommen. Ihr Versuchssetting zeigt: Insbesondere das Geschlecht der Entscheiderinnen und Entscheider spielt dabei eine tragende Rolle.

Stellt ein Arbeitgeber betriebliche Quarantäneregelungen für Urlaubsrückkehrer aus Risikogebieten auf und verwehrt aufgrund dessen einem negativ getesteten Arbeitnehmer den Zugang zum Betrieb, so ist er zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet. Das entschied das Bundesarbeitsgericht vor wenigen Tagen auf der Grundlage einer Klage eines Berliner Arbeitnehmers.

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist.

Ein Arbeitgeber muss Beschäftigten keinen tariflichen Erschwerniszuschlag zahlen, wenn diese coronabedingt bei der Arbeit eine OP-Maske tragen müssen. Das hat das BAG im Fall einer Reinigungskraft entschieden.

Zahlt der Arbeitgeber nicht den gesetzlich festgelegten Mindestlohn oder untertariflich, richtet sich der Beitragsanspruch zur Sozialversicherung nach dem rechtmäßig zustehenden höheren Entgeltanspruch. Die Differenz wird als "Phantomlohn" bezeichnet. Welche Phantomlohnfallen zu beachten sind.

Das BAG hat ein für viele überraschendes Urteil gefällt: Es betrifft den Fall, dass Betriebe aufgrund einer SARS-CoV-2-Allgemeinverfügung schließen mussten und ihre Mitarbeiter nicht beschäftigen konnten. Geklärt ist nun endlich die Frage, ob dies dem Betriebsrisiko des Arbeitgebers zuzuordnen ist.

Eine Betriebsschließung aufgrund der Coronapandemie gehört zum Betriebsrisiko des Arbeitgebers, entschied das LAG Düsseldorf. Es verurteilte einen Spielhallenbetreiber dazu, einer Mitarbeiterin den ausgefallenen Lohn zu zahlen.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die steuerliche Behandlung von Prämien zur obligatorischen Schweizer Unfallversicherung für sog. Nichtberufsunfälle eines Grenzgängers vom versicherten Risiko abhängt.

Übernimmt eine Rechtsanwaltssozietät den Versicherungsbeitrag einer angestellten Rechtsanwältin, die im Außenverhältnis nicht für eine anwaltliche Pflichtverletzung haftet, liegt Arbeitslohn nur in Höhe des übernommenen Prämienanteils vor, der auf die in § 51 Abs. 4 BRAO vorgeschriebene Mindestbemessungsgrundlage entfällt und den die Rechtsanwältin zur Erfüllung ihrer Versicherungspflicht nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BRAO benötigt. Des Weiteren hat der BFH klargestellt, dass die Übernahme der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs zu Arbeitslohn führt.

Die monatliche 44 EUR-Grenze gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Trainingsberechtigung für die Dauer eines Jahrs ermöglicht.

Übernimmt ein Unternehmen für seine Mitarbeiter die Zahlung von Verwarngeldern, entsteht daraus nicht automatisch ein geldwerter Vorteil auf Seiten des Arbeitnehmers. Entscheidend dafür ist, gegen wen das Ordnungsgeld festgesetzt wurde.

Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers.

Im öffentlichen Dienst haben Beschäftigte in den vergangenen Jahren teils deutlich geringere Einkommenszuwächse verzeichnet als in anderen Schlüsselbranchen. Das zeigen aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts.

Das Hessische FG hat sich mit der Frage befasst, wann sich ein Mitglied der US-Streitkräfte "nur in dieser Eigenschaft" in Deutschland aufhält, sodass die Nichtwohnsitzfiktion nach dem NATO-Truppenstatut eingreift und hierzulande keine unbeschränkte Steuerpflicht besteht. 

Auch arbeitnehmerähnliche Beschäftigte haben einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber nach dem Entgelttransparenzgesetz. Das entschied das Bundesarbeitsgericht erstmalig im Fall einer freien ZDF-Redakteurin, die eine Übersicht über die Gehälter ihrer Kollegen verlangte.

Die Übernahme von Steuerberatungskosten für Mitarbeiter durch den Arbeitgeber zählt nicht notwendigerweise als Arbeitslohn. Denn wenn die erzielte Steuerersparnis ausschließlich dem Arbeitgeber zugute kommt, liegen die Kosten im überwiegend eigenbetrieblichen Interesse. Das akzeptiert jetzt auch die Finanzverwaltung und hat ihren Erlass entsprechend angepasst. 

Bei den von einem österreichischen Arbeitgeber nach österreichischem Recht für seinen Arbeitnehmer geleisteten Beiträgen an eine betriebliche Vorsorgekasse handelt es sich nach deutschem Recht um zugeflossenen Arbeitslohn.

Ist der Arbeitgeber durch eine verspätete Gehaltszahlung daran schuld, dass einem Arbeitnehmer ein geringeres Elterngeld ausgezahlt wird, so ist er gegenüber dem Arbeitnehmer zur Erstattung des Differenzbetrags verpflichtet. Einen solchen Schadensersatzanspruch hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf einer Arbeitnehmerin zugesprochen.

Wohnbaudarlehen vom Arbeitgeber können nicht nur zinsvergünstigt, sondern zusätzlich auch steuerfrei sein. Voraussetzung dafür ist, dass sie aus öffentlichen Haushalten stammen. Außerdem sind Einkommensgrenzen zu berücksichtigen.

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 dem Gesetz zur besseren Bezahlung von Pflegekräften zugestimmt. Über eine Tarifvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Arbeitsminister Heil (SPD) als allgemein verbindlich erklären will, sollen höhere Löhne erreicht werden.

Zusätzlicher Arbeitslohn liegt vor, wenn dieser verwendungs- bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird. Es kommt nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat.

Enthält ein Arbeitsvertrag eine Vereinbarung, in der die vergütungspflichtigen Arbeitstage gezielt so festgelegt werden, dass Feiertage aus der Vergütungspflicht ausgenommen sind, ist dies unwirksam. Das entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Zeitungszustellers.

In Deutschland arbeiten Beschäftigte mit geringer Qualifikation deutlich häufiger im Niedriglohnsektor als in anderen europäischen Staaten. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt Wege auf, wie die Verdienstsituation von Geringqualifizierten verbessert werden kann.

Der Arbeitgeberverband BVAP und die Gewerkschaft ver.di haben sich über die Aufnahme von Tarifverhandlungen in der Altenpflege geeinigt. Ziel ist es, noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abzuschließen. 

Übernimmt der Arbeitgeber bei einer Nettolohnvereinbarung mit Abtretung der Steuererstattungsansprüche die Steuerberatungskosten, wendet er damit keinen Arbeitslohn zu (Aufgabe des BFH-Urteils vom 21.01.2010 - VI R 2/08, BStBl II 2010, 639).

Welcher Einkunftsart gehören Veräußerungserlöse aus Mitarbeiterbeteiligungen an? Das FG Düsseldorf ging dieser Frage nach und führt dabei die Kriterien auf, die zur Abgrenzung von Kapitaleinkünften und Arbeitslohn heranzuziehen sind.

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld, die aufgrund eines Transfer-Arbeitsverhältnisses von der Transfergesellschaft geleistet werden, sind keine steuerbegünstigte Entschädigung, sondern laufender Arbeitslohn.

Seit rund einem Jahr gilt das Entgelttransparenzgesetz, das zu gleicher Bezahlung von Männern und Frauen führen soll. Ein Blick auf die betriebliche Praxis zeigt: Bisher hat sich hier sehr wenig getan, denn in vielen Unternehmen werden die Regelungen zur Lohngleichheit ignoriert.

Das FG Düsseldorf hat zum Sonderausgabenabzug inländischer Rentenversicherungsbeiträge auf steuerfreien ausländischen Arbeitslohn entschieden.

Der Rabattfreibetrag von 1.080 Euro jährlich kann bei Konzernunternehmen angewendet werden, wenn dem eigentlichen Arbeitgeber "lediglich" die Vertreibereigenschaft für die Waren und Dienstleistungen zuzurechnen ist. Dies stellte der Bundesfinanzhof klar; eine konzernweite Anwendung des Rabattfreibetrags lehnt er aber ab.