Der Käufer einer Immobilie kann gegen den Bauträger auch dann eine vereinbarte Vertragsstrafe geltend machen, wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist.

Bei einem Fahrzeug ließ sich der Tankdeckel nicht verriegeln und wurde prompt während des Waschvorgangs abgerissen. Pech für den Autofahrer – der Waschstraßenbetreiber habe ausreichend vor den Risiken gewarnt, entschied der BGH. 

Jährlich am 14. Mai soll der "Tag des Freelancers" Aufmerksamkeit für freie Fachkräfte schaffen. Doch die Grenzen zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung sind oft fließend und die Gefahr der Scheinselbstständigkeit ist groß. Ein Überblick für Arbeitgeber zu den Kriterien, der Abgrenzung und den Rechtsfolgen von Scheinselbstständigkeit.

Beim Kauf einer Eigentumswohnung mit Tiefgaragenstellplatz muss der Stellplatz mit durchschnittlichen Rangierkünsten zu befahren sein. Andernfalls liegt ein zur Minderung berechtigender Mangel der Kaufsache vor.

Eine Klausel in einem Bauvertrag, nach der die Ausführungszeit 12 Monate beträgt und 4 Wochen nach Erteilung der Baugenehmigung, spätestens 4 Wochen nach Abruf der Leistung beginnt, setzt keinen Verzug ohne Mahnung in Gang.

Immer häufiger werden Arbeiten, die nicht zum Kerngeschäft gehören, von Fremdfirmen übernommen, z. B. Wartungs-, Reparatur- oder Reinigungsarbeiten. Beim Einsatz von Fremdfirmen auf dem Betriebsgelände des Auftraggebers können sich neue oder veränderte Sicherheitsrisiken ergeben. Gerade durch die Kombination von fremden und eigenen Mitarbeitern ist es daher wichtig, Regelungen im Bereich Arbeitsschutz zu schaffen, damit beide Personengruppen sich nicht gegenseitig gefährden.

Ein Grundstück ist nicht allein deshalb mangelhaft, weil beim Bau des darauf stehenden Gebäudes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen wurde.

Zunehmend zeichnet sich ein Dissens zwischen den Gerichten über die fiktive Schadensberechnung ab. Laut Grundsatzentscheidung des BGH  vom 12.2.2021 kann der Immobilienkäufer bei Mängeln nach wie vor Schadensersatz für fiktiven Mängelbeseitigungskosten verlangen. Der Werkvertragssenat des BGH ist dagegen von der fiktiven Schadensberechnung abgerückt. Das OLG Frankfurt und das LG Darmstadt wenden sie jetzt auch im Kaufvertragsrecht nicht mehr an.

Im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung darf in Deutschland kein Fremdpersonal mehr in Unternehmen eingesetzt werden. Der Einsatz von Werkvertrags- und Leiharbeitnehmern wird damit künftig verboten. Das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz ist am 18. Dezember 2020 nun auch vom Bundesrat verabschiedet worden.

In einer Grundsatzentscheidung hatte der BGH im Juni 2018 dem Bauherrn - in Abkehr von der bis dahin geltenden Rechtsprechung bei mangelhafter Bauausführung - eine Berechnung des Schadens nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten verwehrt. Damit hatte er die Schadensberechnung im Werkvertragsrecht zu Lasten der Bauherren geändert. Dabei bleibt er, sieht aber das Kaufrecht davon nicht betroffen.

Das geplante und sich bereits im Gesetzgebungsverfahren befindende Gesetz zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (kurz Arbeitsschutzkontrollgesetz) sieht ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie vor. Die Diskussion, ob ein solches Verbot sinnvoll und rechtlich überhaupt möglich ist, hat unter Experten bereits eingesetzt. Auch unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller macht sich seine Gedanken dazu.

In der Berichterstattung über Corona-Ausbrüche in Betrieben der Fleischindustrie werden Werkvertrag und Leiharbeit ständig synonym verwendet. Selbst in der politischen Diskussion geschieht dies. Philipp Geyer, CEO des Personaldienstleisters Unique, empfiehlt, genauer hinzusehen und zu differenzieren, wo die Probleme herkommen.

Werkverträge sind stark in die Kritik geraten. Vor allem wegen der Zustände in der Fleischindustrie, die darin ihre Ursache haben, dass dort fast die gesamte Produktion über Werkverträge an sogenannte Subunternehmen ausgegliedert ist. In der Diskussion darüber werden Werkverträge und Leiharbeit oft nicht sauber voneinander abgegrenzt.

Im Rahmen von Werkverträgen sind an größeren und großen Projekten meist mehrere Auftragnehmer beteiligt. Diese können Arbeiten wiederum von Subunternehmen erledigen lassen. Je mehr Beteiligte es gibt, desto komplexer wird auch das Thema Arbeitsschutz.

Die Digitalisierung hat die Arbeitsvariante des Crowdworking hervorgebracht: Auf Internetplattformen werden meist kleinere Jobs an Arbeitswillige vermittelt. Ob diese als Selbständige, Arbeitnehmer oder arbeitnehmerähnliche Personen tätig werden, ist auch für die  Gerichtszuständigkeiten wichtig und richtet sich u. a. nach dem Grad der Weisungsgebundenheit und Abhängigkeit.

Ein Auto war zur Wartung in der Kfz-Werkstatt und danach in einem schlechteren Zustand als zuvor. Vermutlich wurde das Fahrzeug während seines Aufenthaltes in der Werkstatt von unbekannten Dritten beschädigt. Der erboste Kunde forderte Schadensersatz und das Gericht hatte zu prüfen, ob die Werkstatt ihre Obhutspflicht verletzt hatte.

Bisher war der Bauträgervertrag im BGB nur im Kontext von Abschlagszahlungen erwähnt. Ansonsten gab es für diesen Vertragstyp keine speziellen Regelungen vor. Mit der Reform des Bauvertragsrechtes ist eine Legaldefinition des Bauträgervertrages normiert worden. Zwar bewirkt das keine maßgebliche Neuordnung des Bauträgervertragsrechts. Es dient aber der Klarstellung, welche Regelungen für den Bauträgervertrag gelten.  

Mit der Reform des Bauvertragsrechts wurden zum 01.01.2018 dem BGB neue Vertragstypen hinzugefügt. Der Architekten- und Ingenieurvertrag wurde in den §§ 650p ff. BGB in das Werkvertragsrecht "eingebaut". Es gelten für diesen Vertragstyp spezielle Regelungen, die der Interessenlage der Vertragspartner gerecht werden sollen.

Mit der Reform des Bauvertragsrechts ist zum 01.01.2018 der neue Vertragstypus des Verbraucherbauvertrag in das BGB aufgenommen und in den §§ 650i ff. geregelt worden. Verbraucher sollen beim Abschluss von Bauverträgen - in die private Bauherren oft ein Großteil ihres Vermögens einbringen - nach dem Willen des Gesetzgebers besser geschützt werden. Im Einzelnen geltend folgende Regelungen:

Im BGB-Werkvertragsrecht wird seit dem 1.1.2018 der Bauvertrag gesondert geregelt. Die wenigen gesetzlichen Regelungen zum Werkvertragsrecht waren für Bauvorhaben nicht mehr ausreichend und bis auf einige Ausnahmen fehlten Verbraucherschutzvorschriften. Gerade hier bestand Handlungsbedarf, weil Verbraucher für ein Bauvorhaben häufig einen wesentlichen Teil ihrer finanziellen Mittel aufwenden.

Durch das zum 1.1.2018 in Kraft getretene neue Bauvertragsrecht werden die Rechte von Werkunternehmern in der Leistungskette gestärkt. Nach bisheriger Rechtslage blieben Werkunternehmer regelmäßig auf Ein- und Ausbaukosten für mangelhafte Teile sitzen und konnten diese Kosten nicht beim Hersteller bzw. Lieferanten geltend machen. Dies hat sich durch die neue Regelung in § 439 Abs. 3 BGB nun geändert.

Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung soll seit dem 1.1.2018 für mehr Verbraucherschutz und Haftungsgerechtigkeit bei  Bauvorhaben sorgen. Das Tempo der sich oft über Jahre hinziehenden Bauprozesse soll durch spezialisierte Baukammern bei den Landgerichten beschleunigt werden. Was ändert sich im Einzelnen?

Die Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes hat einige Unternehmen verunsichert. Um nicht Gefahr zu laufen ein hohes Bußgeld zu zahlen, müssen sie die Vertragsverhältnisse für Fremdpersonal klar definieren. Das Top-Thema zeigt anhand von Beispielen aus der Praxis, wie sich dies managen lässt.

Seit April 2017 gelten die neuen Regeln der Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG). Unternehmen müssen seitdem beim Einsatz von fremdem Personal im eigenen Betrieb noch genauer hinschauen, um sich vor rechtlichen  Konsequenzen zu schützen.

Die Reform des Bauvertragsrechts hat nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Sie sieht neue Regelungen im Werkvertragsrecht vor. Außerdem enthält das Gesetz eine wichtige Änderung bei der Gewährleistung für mangelhaftes Material. Das neue Bauvertragsrecht gilt ab 2018.

Das neue AÜG verschärft das Risiko für Arbeitgeber, sich wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung strafbar zu machen. Anhaltspunkte, nach welchen Kriterien zukünftig eine Arbeitnehmerüberlassung erlaubt wird, geben die jetzt veröffentlichten fachlichen Weisungen der Arbeitsagentur.

Im vergangenen Oktober hat der Bundestag die AÜG-Reform 2017 verabschiedet. Nach langem Streit gilt nun ab April das Gesetz zur Neuregelung von Leiharbeit und Werkverträgen mit neuen Regeln zur Höchstüberlassung und zu Equal Pay. Doch das angepasste Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ruft auch Kritik hervor.

Mit der beschlossenen Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes gelten ab April komplexe Vorschriften. Der Praxisratgeber zur AÜG-Reform, den wir zusammen mit unserem Kooperationspartner Unique publizieren, fasst die Änderungen zusammen.

Ein Gerüstbauvertrag ist auch dann ein einheitlicher Vertrag, wenn das Gerüst über die Grundmietzeit hinaus zur Nutzung überlassen wird. Der Gewinn wird insgesamt erst nach der Abnahme realisiert. Bei fehlender Abnahme erfolgt die Gewinnrealisierung bei vollständiger Leistungserbringung, also nach Abbau des Gerüstes.

Wird eine auf dem Dach eines Gebäudes nachträglich errichtete Photovoltaikanlage fest mit dem Gebäude verbunden, handelt es sich um Arbeiten an einem Bauwerk. Für Gewährleistungsansprüche gilt dann die lange Verjährungsfrist von fünf Jahren.

Entwurf, allgemeine Ablehnung, neuer Vorschlag, wieder Stopp – zuletzt durch die Union: Auf dem Weg zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen geht es hin und her. Was vom aktuellen Entwurf zu halten ist und wie man nachbessern sollte, beschreibt Professor Gregor Thüsing von der Universität Bonn.

Mit einem massiven Forderungskatalog haben sich die deutschen Arbeitgeberverbände gegen die Gesetzespläne der Bundesregierung zu Zeitarbeit und Werkverträgen gewehrt. Weitere Belastungen und Einschränkungen, so die Arbeitgeber, wollten sie im neuen Jahr auf keinen Fall hinnehmen.

Nach Kritik am Reformentwurf bei Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge muss Arbeitsministerin Andrea Nahles nun nachbessern. Ein Spitzengespräch soll Details klären. Das Arbeitsministerium hat derweil einen neuen Entwurf für Januar angekündigt. 

Der neu vorgestellte Entwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen von Andrea Nahles (SPD) hat viel Tadel bekommen, von Arbeitgeberseite wie von den Gewerkschaften. Auch Rechtsanwalt Prof. Dr. Jobst-Hubertus Bauer sieht Kritikpunkte und benennt sie im Interview. 

Der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen stößt allerorten auf Kritik. Während die Arbeitgeberverbände Zurückhaltung bei der Regulierung der Leiharbeit anmahnen, geht dem Deutschen Gewerkschaftsbund der Entwurf nicht weit genug.

Das Bundesarbeitsministerium hat den Gesetzesentwurf zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt. Kernstücke sind die Begrenzung der Leiharbeit auf 18 Monate, gleicher Lohn für Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaft nach neun Monaten und mehr Transparenz bei Werkverträgen.

Für den Herbst hat Arbeitsministerin Andrea Nahles einen ersten Gesetzesentwurf zum Missbrauch bei Werkverträgen angekündigt. Weshalb dieser die Praxisprobleme nicht lösen wird und in welchen Bereichen Handlungsbedarf besteht, erklärt der Arbeitsrechtler Professor Martin Henssler.

Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Verbot der Schwarzarbeit nichtig, kann der Besteller den Werklohn auch dann nicht zurückfordern, wenn die Werkleistung mangelhaft ist.

Erbringt ein Handwerker im Rahmen eines Werkvertrages gegenüber dem Auftraggeber eine Gefälligkeitsleistung, die über den eigentlichen Vertragsinhalt hinausgeht, so haftet er nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Die Diskussion um eine Regulierung von Zeitarbeit oder von Werkverträgen zeigt: Externe Spezialisten im Unternehmen zu integrieren wird zunehmend Thema der Politik. Die tatsächliche Bedeutung der Externen sowie arbeitsrechtliche Herausforderungen beleuchtet nun ein aktuelles Gutachten.

Manchmal ist guter Rat teuer, schlechter Rat kann nach einem Urteil des OLG Oldenburg aber noch teurer werden. Eine Kfz-Werkstatt haftet auf Ersatz von Nutzungsausfall, wenn der Kfz-Besitzer sein Fahrzeug infolge einer Falschauskunft nicht nutzt.

Bei Schwarzarbeit hat der Unternehmer keinerlei Anspruch auf Bezahlung seiner Leistung. Das gilt selbst dann, wenn nur ein Teil „schwarz“ bezahlt werden soll.

Bei ganz oder teilweise auf Schwarzarbeit basierenden Werkverträgen besteht kein Anspruch darauf, für die Werkleistung bezahlt zu werden. Sie sind ungültig und auch ein Wertersatz an den Beauftragten für den Einsatz seiner Arbeitskraft kommt nach Treu und Glauben für den BGH nach seiner neueren Rechtsprechung nicht mehr in Betracht.

Das BAG hat aktuell einem dauerhaft beim Entleiher beschäftigten Leiharbeiter den Anspruch auf Festanstellung verwehrt. Der Arbeitsrechtler Dr. Marc Spielberger erläutert die Folgen des Urteils.

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Holger M. Frieges, Präsidiumsmitglied des BVAU, nennt Folgen bei der Leiharbeit für die Praxis.

Das Bundesarbeitsgericht hat seine bisherige Rechtsprechung zur Abgrenzung von Werkverträgen und Arbeitsverträgen bestätigt. Eine Person, die ihre Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit erbringt, ist kein selbstständiger Unternehmer.

Eine Beschäftigung über scheinbar günstige Werkverträge kann sich schnell zur illegalen Leiharbeit wandeln. Das musste nun auch Daimler erfahren. Zwei vermeintlich externe Mitarbeiter erhalten einen Arbeitsvertrag bei Daimler, entschied das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg.

Haben der Unternehmer und der Auftraggeber einer Werkleistung vereinbart, dass diese „schwarz“ erbracht werden soll, kann der Auftraggeber keine Gewährleistung geltend machen, wenn die Leistung mangelhaft ist. Wegen der Schwarzarbeit ist der Vertrag nichtig.

Wird in der Reinigung das kostbare Brautkleid beschädigt, hatte der Kunde bisher nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Reinigungsfirmen nur einen Anspruch auf den Ersatz nach dem Zeitwert. Der BGH hat nun in seiner neuen Entscheidung die Verbraucherrechte gestärkt. 

Der Unternehmer hat bei der Ausführung eines Werkes die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu beachten. Tut er dies nicht, so liegt i. d. R. ein Mangel vor, unabhängig davon, ob eine Gebrauchsbeeinträchtigung des Werkes festzustellen ist.