| Bauherren-Verbraucherschutz

Baubranche fordert Abkoppelung der Reform des Bauvertragsrechts

Der Bundesrat meldete Nachbesserungswünsche bei der Reform des Mängelgewährleistungs - und Bauvertragsrechts an
Bild: Haufe Online Redaktion

Schon der Bundesrat hatte im Frühjahr angeregt, das Bauvertragsrechts von der dreiteilige Reform des  Bauherren-Verbraucherschutz abzukoppeln, um den Zeitplan für die anderen zwei Elemente der Reform (Aus- und Einbaukosten, stärkerer Verbraucherschutz) einhalten zu können. Auch die Baubranche dringt nun auf Abspaltung der komplexen Reform zum Bauvertragsrecht aus der für 2017 geplanten Gesetzesänderung.

Die Reform soll das Werkvertragsrecht um spezielle Regelungen für Bauverträge, Verbraucher-Bauverträge, den Architektenvertrag und den Ingenieursvertrag ergänzen. Außerdem soll auch die die kaufrechtliche Mängelhaftung modifiziert werden.

Nun fürchtet die Baubranche, die Praxis würde durch unausgegorene bauvertragliche Regelungen belastet, um die dringenden und im Koalitionsvertrag zugesagten Änderungen bei Ein- und Ausbauten und zum Verbraucherschutz terminlich halten zu können.

Baubranche fordert Entkopplung der Reform

Der Gesetzentwurf zur Reform besteht aus drei Teilen:

  • Den Änderungen zu Aus- und Einbaukosten,
  • dem Teil zum Verbraucherschutz
  • und den Änderungen in Form eines Bauvertragsrechts.

Um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen, fordert die Baubranche nun, die Änderungen zum Bauvertragsrecht aus dem Gesetzentwurf zurückzustellen, um zeitnah die vorgegebenen Ziele eines verbesserten Verbraucherschutzes bei Bauverträgen und einer Regelung zu den Aus- und Einbaukosten verwirklichen zu können.

Schon der der Bundesrat hatte angeregt, dass eine Entkopplung des Regelungskomplexes der kaufrechtlichen Mängelhaftung von der Reform des Bauvertragsrechts sinnvoller wäre, da wegen der Komplexität einer Verbindung beider Materien möglicherweise nur mithilfe einer Trennung sicher gestellt werden könne, dass die Reform noch in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet wird.

Reform wurde bereits mit Rücksicht auf Handwerksbetrieb entschärft

Der Gesetzesentwurf wurde durch Änderungswünschen des Bundesrates bereits deutlich branchenverträglicher gestaltet. So enthält er nun die Modifikationen zur Produkthaftung, die insbesondere Kleinbetriebe gegenüber marktbeherrschenden Firmen besser stellen sollen. Zu diesem Zweck sollen vor allem die rechtlichen Möglichkeiten der Großunternehmen, durch AGB-Regelungen zulasten der Kleinunternehmer (oftmals Handwerksbetriebe) von der gesetzlichen Regelung abzuweichen, deutlich eingeschränkt werden.

Daneben forderte der Bundesrat eine klare Trennung der Regelungskomplexe kaufrechtliche Aspekte  und der Reformteile, die spezifisch das Bauvertragsrecht betreffen. Viele Juristen hatten die Unübersichtlichkeit der geplanten Neuregelung moniert.

Einseitige Anordnungsrecht des Bauherrn ging dem Bundesrat zu weit

 Im Bauvertragsrecht selbst soll vor allem das einseitige Anordnungsrecht des Bauherrn, während der Bauphase nachträglich die vereinbarte Bauleistung zu modifizieren, eingeschränkt werden. Einseitige Änderungen nach Ansicht des Bundesrates im Widerspruch zur privatrechtlichen Vertragsfreiheit stehen und für den Auftragnehmer eine verlässliche Planung erheblich erschweren, ganz zu schweigen, von den offenen Fragen hinsichtlich der in diesen Fällen angemessenen Vergütung.

Handwerker

  • Geplant ist eine ergänzende gesetzliche Regelung zum Klauselverbot des § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB dahingehend, dass dieses Verbot auch Anwendung auf AGB findet, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden. Auch gegenüber Unternehmern könne eine Abweichung in den AGB von der gesetzlichen Regelung eine unangemessene Benachteiligung beinhalten. Der Bundesrat strebt daher eine insgesamt „AGB-feste“ gesetzliche Regelung an.
  • Angestrebt wird eine Verbesserung der Regressmöglichkeiten des Handwerkers an. Das im Gesetzentwurf vorgesehene Leistungsverweigerungsrecht des Verkäufers oder Lieferanten für Fälle der Unverhältnismäßigkeit der Nacherfüllung (§ 475 Abs. 4 BGB) soll nach der Intention des Bundesrats auch auf Kaufverträge zwischen Unternehmern erstreckt werden.
  • Im Raum steht auch eine Regressmöglichkeiten für Aufwendungen, die der Käufer (Handwerker) aufgrund einer gegenüber einem Verbraucher bestehenden werkvertraglichen Verpflichtung zum Ausbau der mangelhaften Sache und zum Einbau einer mangelfreien Sache zu tragen hat. Damit könnte die sogenannte Regressfalle für Handwerker beseitigt werden, die auf diesen wartet, wenn der Verbraucher Ansprüche wegen mangelhafter Baumaterialien erhebt und hieraus zusätzliche Arbeitsleistungen für den Handwerker erwachsen.

Bauherr/Besteller

  • Nach dem neuen § 632 a BGB soll der Besteller allein mit der Behauptung, die erbrachten Leistungen sei nicht vertragsgemäß, die Zahlung eines angemessenen Teils der Abschlagszahlung verweigern können. Der Bundesrat möchte verhindern, dass der Besteller mit pauschalen Mängelrügen die Abschlagszahlung verweigern kann. Deshalb soll der Besteller für diese Fälle verpflichtet werden, mit dem Unternehmer eine gemeinsame Zustandsfeststellung mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung durchzuführen.
  • Es soll aber sichergestellt werden, dass nicht jede kleine Wartungsarbeit oder kleine Reparatur unter den Begriff des Bauvertrages mit den entsprechenden rechtlichen Folgen fällt. Der Bundesrat fordert insoweit eine rechtssichere Abgrenzung für kleinere und mittlere Handwerksbetriebe.
  • Gemäß dem neuen § 650 b Abs. 1 BGB soll dem Unternehmer Gelegenheit gegeben werden, Mehrkosten in Form eines Nachtragsangebots geltend zu machen, wenn der Besteller nachträglich eine Änderung des Leistungsumfangs begehrt.  Es soll aber eine Regelung geben für den Fall, dass dem Unternehmer nicht nur die Ausführung eines Bauwerks, sondern auch die Planung obliegt und die Änderungswünsche des Bestellers auf eine mangelhafte Planung zurückzuführen sind. In diesem Fall soll dem Unternehmer kein zusätzlicher Vergütungsanspruch nach § 650 b Abs. 1 BGB erwachsen, da die Erbringung einer mangelfreien Planung sowie einer daraus folgenden mangelfreien Ausführung bereits Gegenstand des Ursprungsvertrages sind.

Für die Fälle der Beantragung einer einstweiligen Verfügung zu einer Bauanordnung des Bestellers oder zu einem Mehrvergütungsanspruch des Unternehmers soll das Gesetz die Parteien verpflichten, vorher ein Einigungsverfahren in der Form durchzuführen, dass die Parteien zunächst einvernehmlich einen Sachverständigen mit der Klärung der strittigen Fragen beauftragen müssen. Die Kosten Sachverständigen sollen von den Parteien je zur Hälfte getragen werden. Erst danach soll ein gerichtliches Verfahren durchgeführt werden können. Das wird für viele Bauherren allerdings schon eine echte Hürde darstellen.

Die Reform soll sobald wie möglich verabschiedet werden, im Hinbliclk auf die überragende Bedeutung der Baubranche als einer der größten und wichtigsten Wirtschaftszweige der Bundesrepublik Deutschland.

Die aktuelle Gesetzeslage entspreche in vielen Punkten nicht mehr den in den letzten Jahrzehnten eingetretenen Veränderungen in der Bautechnik, die sich zu einer komplexen Spezialmaterie entwickelt habe. Dies führe dazu, dass sich für wesentliche Fragen des Bauvertragsrechts im Gesetz keine wirklich angemessene Regelung finde. Insbesondere für Verbraucher, die für Baumaßnahmen häufig einen großen Teil ihres Vermögens aufwenden, stelle dies ein erhebliches Risiko dar.

Reform hängt schon jetzt der Rechtsprechung hinterher

Der Gesetzgeber hat bei der Reform unter anderem die Gerichtsurteile des EuGH vom 16.6.2011 zu beachten, (EuGH, Urteile vom 16.6.2011, C 65/09; C 87/09), die die Rechte des Verbrauchers gegenüber dem Verkäufer einer beweglichen Sache im Rahmen einer Nacherfüllung wesentlich gestärkt haben. Nach diesen Urteilen und der darauf aufbauenden Rechtsprechung des BGH ist ein Verkäufer bei Mängelrügen häufig verpflichtet, eine bereits eingebaute, mangelhafte Kaufsache wieder auszubauen und eine mangelfreie Ersatzsache einzubauen (BGH, Urteil v. 2.4.2014, VIII ZR 46/13).

Nach der bestehenden Rechtslage bleiben die Ein- und Ausbaukosten häufig am Bauhandwerker hängen, vom Ursprungsverkäufer kann der Handwerker häufig nur das erforderliche neue Baumaterial verlangen (Haftungsfalle). Diesen und anderen Problemlagen will die Reform gerecht werden. Für die Bauwirtschaft und insbesondere für die Handwerksbetriebe ist die Reform daher von nicht zu überschätzender Bedeutung.

Vgl. zu dem Thema auch:

Mehr Bauherrenverbraucherschutz durch Reform des Werkvertragsrechts und des Kaufrechts

EuGH: Verkäufer muss bei Mangel Aus- und Einbaukosten erstatten

Wer trägt die Aus- und Einbaukosten bei Lieferung einer mangelhaften Sache?

Schlagworte zum Thema:  Werkvertrag, Bauherr, Verbraucherschutz, Reform, Mangel, Haftung, Baurecht

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