13.06.2017 | Bauherren-Verbraucherschutz

Reform des Bauvertragsrechts zum 1.1.2018

Das Bauvertragsrecht wird zum 1.1.2018 reformiert und soll die Position der Bauherren als Verbraucher verbessern
Bild: Corbis

Durch das „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung“ soll ab 1.1.2018 für mehr Verbraucherschutz bei Bauvorhaben gesorgt werden. Auch das Tempo der sich oft durch die Jahre schleppenden Bauprozesse soll, u.a. durch Baukammern, beschleunigt werden. Wichtig: Die Neuregelung betrifft Verträge, die ab 1.1.2018 geschlossen werden.

Mit dem neuen Bauvertragsrecht werden im BGB spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Bauträgervertrag und den Verbraucherbauvertrag eingeführt. Kernpunkte der Neuregelung :

  • Einführung von Regelungen über nachträgliche Änderungen am Auftragsumfang,
  • ein Anordnungsrecht des Bestellers, wenn die Vertragsparteien nicht innerhalb von 30 Tagen Einvernehmen über die Änderungen erzielt haben
  • Änderung und Ergänzung der Regelungen zur Abnahme
  • Normierung der Kündigung aus wichtigem Grund

Beim Verbraucherbauvertrag:

  • Einführung einer Baubeschreibungspflicht des Unternehmers
  • Verbindliche Vereinbarung über die Bauzeit
  • Zweiwöchiges Widerrufsrecht für den Besteller

Prozessrecht: Einführung spezieller Baukammern an den Landgerichten, um Bauprozesse zu beschleunigen

Neuregelungen gelten für ab 1.1.2018 geschlossene Verträge

Diese Regelungen gelten nur für Verträge, die nach dem 1.1.2018 geschlossen werden. Dies sollte in Übergangszeitpunkt beachtet werden. Vielleicht kann es sich in bestimmten Fällen anbieten, einen Vertrag erst nach dem 1.1.2018 abzuschließen.

Es bestand dringender Reformbedarf im Baurecht

  • Die aktuelle Gesetzeslage entsprach in vielen Punkten nicht mehr den in den letzten Jahrzehnten eingetretenen Veränderungen in der Bautechnik, die sich zu einer komplexen Spezialmaterie entwickelt habe.
  • Dies führte dazu, dass sich für wesentliche Fragen des Bauvertragsrechts im Gesetz keine wirklich angemessene Regelung findet.
  • Insbesondere für Verbraucher, die für Baumaßnahmen häufig einen großen Teil ihres Vermögens aufwenden, stellte dies ein erhebliches Risiko dar.

Neues Bauvertragsrecht gilt ab 1.1.2018

Die Neuregelungen zum Bauvertragsrecht und zur kaufrechtlichen Mängelgewährleistung treten zum 1.1.2018 in Kraft.

Sie gelten dann für alle Verträge, die ab diesem Zeitpunkt abgeschlossen werden. Für Verträge, die vorher geschlossen worden sind, gilt die bisherige Rechtslage.

Spezialregeln für Bauverträge

Die Reform wird das Werkvertragsrecht um spezielle Regelungen

  • für Bauverträge,
  • Verbraucher-Bauverträge,
  • den Architektenvertrag
  • und den Ingenieurvertrag ergänzen.

Außerdem wurde die kaufrechtliche Mängelhaftung modifiziert.

Zwar fürchtete die Baubranche, die Praxis würde durch unausgegorene bauvertragliche Regelungen belastet, um die dringenden und im Koalitionsvertrag zugesagten Änderungen bei Ein- und Ausbauten und zum Verbraucherschutz terminlich halten zu können. Doch sie brachte sich engagiert in das Gesetzgebungsverfahren ein und wusste ihre Positionen zu vertreten.

Dreiteilige Reform

Die Reform besteht aus drei Teilen:

  • Den Änderungen zu Aus- und Einbaukosten,
  • dem Teil zum Verbraucherschutz
  • und den Änderungen in Form eines Bauvertragsrechts.

Um das Gesetzgebungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode zu einem Abschluss zu bringen, forderte zwar die Baubranche, die Änderungen zum Bauvertragsrecht aus dem Gesetzentwurf zurückzustellen, um zeitnah die vorgegebenen Ziele eines verbesserten Verbraucherschutzes bei Bauverträgen und einer Regelung zu den Aus- und Einbaukosten verwirklichen zu können.

Schon der der Bundesrat hatte angeregt, dass eine Entkopplung des Regelungskomplexes der kaufrechtlichen Mängelhaftung von der Reform des Bauvertragsrechts sinnvoller wäre, da wegen der Komplexität einer Verbindung beider Materien möglicherweise eine Trennung sinnvoll wäre. Damit drang er nicht durch.

Schlagworte zum Thema:  Werkvertrag, Bauherr, Verbraucherschutz, Baurecht

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