Deutsches Anwalt Office Premium Kommentare 298
- Zu niedrige Vorauszahlungsvereinbarung ist zulässig
- Keine Mehrung der Stimmrechte bei eigenmächtiger Teilung und Verkauf von Wohnungseigentum
- Rückzahlung von Gesellschafterdarlehen
- Bereits Vermittlung kann pflichtwidrig sein
- Sorgfaltspflichten eines Steuerberaters
- Verpflichtung zur Entfernung einer eigenmächtig an der Hausaußenfassade angebrachten Parabolantenne
- Geltungskraft einer Sorgerechtsentscheidung "für die Zeit des Getrenntlebens"
- Kriterien für Übertragung von Aufenthaltsbestimmungsrecht und Gesundheitsfürsorge
- Wirtschaftsplan kann trotz Genehmigung der Jahresabrechnung angefochten werden
- Sonderbelastung eines Eigentümers in Einzelabrechnung muss nachvollziehbar und nachprüfbar dargelegt werden
- Abgabe des Prozessgerichts an das Wohnungseigentumsgericht
- Absolute Beschlussunzuständigkeit der Eigentümergemeinschaft bei Widmung einer Fläche als Gemeindestraße
- Falscher Verteilungsschlüssel ist anfechtbar
- Konkludente Beschlussergebnis-Verkündung
- Aufhebung eines allein durch die Erdgeschosswohnung zusätzlichen Garten-Sondernutzungsrechts
- Stichwortartige Bezeichnung von Beschlussgegenständen im Einladungsschreiben ausreichend
- Pfändungsschutz für Kraftfahrzeuge
- Nur beschränkte Nachprüfung der tatrichterlichen Würdigung eines Sachverständigengutachtens durch das Rechtsbeschwerdegericht
- PFLANZENKÜBEL - Zustimmung für Aufstellen von Pflanzenkübeln auf Außenfensterbänken
- Auskunftserteilung im Zugewinnausgleich
- Zuständigkeit des Familiengerichts bei Nutzungsentschädigung für die Ehewohnung während des Getrenntlebens
- Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt
- Auskunftspflicht des Unterhaltsschuldners über die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten
- TRITTSCHALL - Stets nach Handlungs- oder Zustandsstörer differenzieren
- Keine generelle Hinweispflicht auf Auslaufmodellcharakter
- Abgrenzung zwischen Werkvertrag und Kaufvertrag bei Sanierung eines Altbaus
- Eintragungsfähigkeit von Vereinbarungen
- Deckendurchbruch und Einbau einer Wendeltreppe als nachteilige bauliche Veränderung
- Familienunterhalt: Umfang und Höhe des Anspruchs gegen den in einem Pflegeheim untergebrachten Ehegatten bei beiderseitigem Bezug von Sozialleistungen
- Elterliche Sorge: Entzug von Teilbereichen der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung aufgrund Erziehungsungeeignetheit der Eltern; Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
- Unterlagenherausgabepflicht des Verwalters
- Abrechnungsgenehmigungsbeschluss muss grundsätzlich auch Einzelabrechnungen umfassen
- Kein Anfechtungsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils gegen die Auswahl des Vormundes
- Erwerb einer Hausmeisterwohnung nicht durch Mehrheitsbeschluss möglich
- Schweigen des Beklagten im PKH-Verfahren
- Markise als Gemeinschaftseigentum
- Einräumung von Sondernutzungsrechten am Gemeinschaftseigentum
- Gerichtliches Verfahren - Fehlende Eigentümerliste führt zur Unzulässigkeit der Klage
- VERMIETERPFANDRECHT - Veräußerung trotz Vermieterpfandrecht
- Dielenboden ist nicht gleichwertig mit Parkett
- Rechtsanwaltsvergütung: Gebühren bei einem wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren
- Ortsübliche Vergleichsmiete: Begriff und Ermittlung durch Sachverständigengutachten – Schnelleinstieg
- Anstricharbeiten im Bereich von Balkonen betreffen ausschließlich das Gemeinschaftseigentum
- Teilweiser Entzug des Sorgerechts bei Gefährdung des Kindeswohls
- Doppelvermietung: Besitzüberlassungsanspruch kann nicht durch einstweilige Verfügung gesichert werden
- Eintragung von Beschlüssen in ein Beschlussbuch als vereinbarte Gültigkeitsvoraussetzung
- Auflösung einer Versammlung durch den Verwalter?
- Bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Verwalter darf Zwangshypothek im Grundbuch nicht ohne Beschluss löschen lassen
- Die Errichtung eines Schuppens auf einer zur Wohnung gehörenden Dachterrasse ist u.U. dann nicht nachteilig, wenn der Schuppen durch Aufstellen oder Anpflanzung von immergrünen Pflanzen von außen nicht mehr sichtbar ist
- Schlichtungsklausel in Pachtvertrag
- Gesetzliche Vertretung einer AG gegenüber der GmbH eines ehemaligen Vorstands
- Carport-Errichtung auf Stellplatz-Sondernutzungsrecht als beseitigungspflichtige nachteilige bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums
- Verwalter als Makler und Beschwerderücknahme
- Keine Sollbuchung bei Instandhaltungsrückstellung
- Versorgungsausgleich: Keine Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen niederländischen Staatsangehörigen nach deutschem Recht
- Ungeeichte Wärme- und Kaltwasserzähler: Öffentlich-rechtliche Folgen
- Freistellungsanspruch eines Eigentümers wegen Abfallgebühren
- Mieterhöhung bei Teilpauschalmiete
- Betriebskosten bei Einsatz von eigenem Personal umlegen
- Erstmalige Herstellung einer bereits im Aufteilungsplan vorgesehenen Wand mit Tür durch Eigentümer; Zustimmung zu einer baulichen Veränderung und Nutzungserweiterung bindet auch den Rechtsnachfolger; Verwertung einer Zeugenaussage durch das Gericht
- Inhalt und Abdingbarkeit der gesetzlichen Regelung zum Stimmrechtsausschluss
- Wirtschaftsplan muss in Beschluss nicht mit aufgenommen werden
- Bautechnische Mängel
- Keine Hinweispflicht des Verwalters, bei Eigentümereigenleistung auf freiwilligen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung aufmerksam zu machen
- Umsatzmiete: Kündigung bei Weigerung zur Einsicht in die Geschäftsunterlagen
- Sicherung des Auftraggebers
- Prozesskosten: Aufbringung mit gemeinschaftlichen Mitteln
- Hausordnungsregelungen
- Anwaltsbeauftragung beim steckengebliebenen Bau
- Eigenbedarfskündigung: Formelle Anforderungen an das Kündigungsschreiben
- Stimmverbot beim Eigentümer-Verwalter
- Zur Unterbilanzhaftung nach wirtschaftlicher Neugründung
- Anforderungen an den Vortrag des Klägers bei Klage auf Abänderung des durch Jugendamtsurkunde titulierten Kindesunterhalts
- Pauschalreisen: Gemäßigte nachträgliche Preisänderungen sind zulässig
- Bedarfsbetrag eines im eigenen Haushalt lebenden volljährigen Kindes
- GEWERBEMIETRECHT - Umsatzerwartungen: Im Risikobereich des Mieters
- Heimlich eingesetzter GPS-Senders als unzulässige Ermittlungsmethode
- Eigentümer mit Sondernutzungsrecht am Garten muss Zaun entfernen
- Keine erneute Verwalterzustimmung erforderlich, wenn die Eigentumsübertragung rückabgewickelt wird
- Bausparkassen dürfen Abschlussgebühren verlangen
- Mutwillige Rechtsverfolgung und Prozesskostenhilfe im Unterhaltsverfahren
- Einrichtung eines GmbH-Beirats
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Beschlussanfechtungsfrist
- Bestandskräftig beschlossene Terrassensanierung ist vom Terrassensondereigentümer zu respektieren (u. a.)
- Grenze auch bei Versorgungseinrichtungen
- Zur Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
- GERICHTSVERFAHREN - Kostenhaftung des Antragstellers
- Nachträgliche Eintragung eines nur schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts
- Vaterschaftsanfechtung durch den früheren Freund der Kindesmutter
- Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist
- Elterliche Sorge: Abänderung einer bereits vollzogenen einstweiligen Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht
- Gefährdung des Kindeswohls: Entziehung des väterlichen Sorgerechts bei ablehnender Haltung ggü. gebotener Fremdunterbringung der Kinder; Entbindung des Jugendamtes von der Aufgabe der Ergänzungspflegschaft
- Grundsätzlich keine rückwirkende Kostenverteilungsänderung auch durch Öffnungsklauselbeschluss
- Nutzung einer Eigentumswohnung (atypisches Einfamilienhaus) durch Aussiedler eingeschränkt
- Durchsetzbarer Anspruch auf Verabschiedung einer Hausordnung
- Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Umgangsverfahren
- Wohnungseigentums- oder Familienrecht?
- Beweislastverteilung
- Verhältnis eines Ausgleichsanspruchs nach § 40 FGB/DDR zu einer Forderung auf Zugewinnausgleich gem. §§ 1373 ff. BGB.