Archiv Seite 17 - Wirtschaft & Politik - Haufe

Berlin leidet unter Wohnungsnot, hat aber bisher kein Kataster, um systematisch Baulücken zu finden und zu nutzen. Die FDP-Fraktion hat jetzt mit CBRE digitale Übersichtskarten erstellt und 1.049 Flächen für 162.436 Wohnungen identifiziert, die bis 2030 bebaut werden könnten. 

Der Weg für die Grundgesetzänderung ist frei. Der Bundesrat hat als letzte Instanz zugestimmt, dass der Bund die Länder beim sozialen Wohnungsbau auch noch nach 2019 finanziell unterstützen darf. Die Finanzierungsquote soll für jedes Projekt individuell festgelegt werden.

Ab sofort ist das neue Internetportal "Boris-D" online. Das kostenlose Informationssystem für Bodenrichtwerte gilt (fast) bundesweit. Zwölf Bundesländer sind bereits dabei, weitere wollen sich anschließen. Die Grundstückspreise können per Mausklick abgerufen werden.

Die "Mietenbegrenzungsverordnung" in Hessen läuft im Juli aus. Urspünglich sollte die Vorschrift zur Verlängerung der umstrittenen Mietpreisbremse noch 2018 in Kraft treten. Daraus wurde nichts. Nun sollen erst einmal Verbände etwa aus der Immobilienbranche angehört werden. Wie geht es danach weiter?

Im Berliner Bundeskanzleramt treten sich die Mitarbeiter auf die Füße. 90 der 750 Mitarbeiter müssen sich Räume teilen, rund 200 arbeiten an anderen Standorten. Ein geschätzt 460 Millionen Euro teurer Neubau mit unter anderem 400 Büros soll Abhilfe schaffen, wie Kanzleramtschef Helge Braun sagte.

Die Mietrechtsänderung ist zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Unter anderem wurde die zulässige Modernisierungsumlage gesenkt. Und Mieter können Verstöße gegen die Mietpreisbremse einfacher rügen.

Berlin ist die Hochburg der Kleingärtner. Aber grüne Idylle war gestern: Weil bezahlbarer Wohnraum knapp ist, rücken Schrebergärten in den Fokus von Investoren. Projektentwickler Arne Piepgras sammelt Unterschriften gegen den "Kleingartenirrsinn".

Berlin und Hamburg sind mit einer Klage gegen den Zensus 2011 gescheitert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist die Zählung grundgesetzkonform abgelaufen. Allerdings wurde der Gesetzgeber verpflichtet, aufgetretene Mängel beim Zensus 2021 zu beheben.

Die Bundesregierung will die Nebenkosten beim Immobilienkauf senken und prüft deshalb laut Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), ob sich das von Mietwohnungen bekannte Bestellerprinzip übertragen lässt. Die Maklerbranche ist aufgeschreckt.

Die Landesbausparkasse (LBS) Südwest hat vor Gericht erneut den Kürzeren gezogen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gaben die Richter der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht, die gegen eine Klausel in LBS-Bausparverträgen geklagt hatte.

Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler ist am 1.8.2018 in Kraft getreten. Bereits tätige Verwalter müssen bis Anfang März eine Erlaubnis beantragen. Statt des ursprünglich geplanten Sachkundenachweises gilt eine Fortbildungspflicht.

Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, die Grundstückswertansätze für Genossenschaften von 600 Euro pro Quadratmeter auf 300 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche zu halbieren. Für die kommunalen Wohnungsgesellschaften soll ab kommender Woche eine Mietpreisbremse greifen.

Früher gab es den Dokumentenordner auf dem PC. Er war für alle gleich befüllt. Heute brauchen in einer Due Diligence Anwälte andere Daten als Controller oder Asset Manager. Datenstandards, wie von der gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung entwickelt, wollen Multidimensionalität.

Das Land Bayern hat eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Mit der Bayernheim GmbH will die Staatsregierung bis zum Jahr 2025 rund 10.000 neue Wohnungen für Menschen mit geringerem und mittlerem Einkommen schaffen.

Der Bundestag hat das Haushaltsgesetz 2018 beschlossen. Geändert wurde unter anderem die Vergabepraxis bundeseigener Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Kommunen sollen die Grundstücke vergünstigt kaufen können, sofern sie damit ihren öffentlichen Auftrag erfüllen.

Seit dem 25. Mai gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Damit gibt es erstmals in der Europäischen Union (EU) ein einheitliches Datenschutzrecht. Und die neue Norm betrifft nicht nur große Wohnungsunternehmen, sondern auch Immobilienverwalter, Privatvermieter und Makler.

Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, so die Karlsruher Richter.

Das Hafturteil gegen den ehemaligen BLB-Chef Ferdinand Tiggemann ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Ex-Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Landesbetriebs im Februar 2017 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Tarifvertrag Gebäudereinigung 2018: Die Änderungen sind beschlossen und treten 2018 in Kraft. Der neue Tarifvertrag wird eine Laufzeit von drei Jahren haben. Bis 2020 sollen die Löhne schrittweise auf 10,80 Euro angehoben und in Ostdeutschland dem West-Niveau angeglichen werden.

Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren sind die Neuregelungen zur Erbschaftsteuer rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft getreten. Für Wohnungsunternehmen hält die Erbschaftsteuerreform neue Chancen und Risiken bereit. Nicht alle Zweifelsfragen sind bisher geklärt.

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein plant eine Bundesratsinitiative gegen sogenannte Share Deals. Damit können Kapitalgesellschaften die Grunderwerbsteuer komplett umgehen. Die Schließung des "Steuerschlupflochs" stehe auf der politischen Agenda, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat den Berliner Mietspiegel 2017 vorgestellt. Demnach ist die Nettokaltmiete seit 2015 jährlich um durchschnittlich 28 Cent auf 6,39 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Eigentümer und Wohnungsverbände erkennen den neuen Berliner Mietspiegel nicht an.

Die Reform des Bauvertragsrechts hat nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Sie sieht neue Regelungen im Werkvertragsrecht vor. Außerdem enthält das Gesetz eine wichtige Änderung bei der Gewährleistung für mangelhaftes Material. Das neue Bauvertragsrecht gilt ab 2018.

Der Berliner Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben sich geeinigt, die Mieten zu deckeln. Das berichtete zuerst der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): Die Mietpreise sollen nur noch um zwei Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen. Mieterhöhungen ab dem 1. Januar werden rückwirkend korrigiert.

Eine Bausparkasse kann Bausparverträge kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.

Immer öfter bewerten Makler, Onlinebörsen oder unabhängige Plattformen Immobilien. Das kostet in der Regel nichts, sagt aber auch nichts aus. Die Ergebnisse müssen falsch sein, sagt Experte Christoph Ziercke und erklärt auch warum.

CDU/CSU und SPD haben im Bundestag gegen die Anträge von Linken und Grünen auf Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit gestimmt. Das Instrument sei weder zeitgemäß noch zielführend, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen.

Ist die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision Bestandteil des Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Erstkäufer, geht der Bundesgerichtshof (BGH) davon aus, dass dies auch für unüblich hohe Maklerprovisionen zutrifft. Unsere Autorin Constanze Becker kommentiert das Urteil.

Der Bundesrat fordert für das geplante Gesetz zur Berufszulassung von WEG-Verwaltern und Maklern eine längere Übergangsfrist. Zahlreiche Vorschläge für eine Verschärfung des Gesetzes fanden keine Mehrheit: So wurde die Forderung, die geplante "Alte-Hasen-Regelung" zu streichen, fallen gelassen.

Ist ein einem Kaufvertrag eine unüblich hohe Maklerprovision vereinbart, muss ein Vorkaufsberechtigter bei Ausübung seines Vorkaufsrechts weder die vereinbarte noch eine auf die übliche Höhe reduzierte Provision zahlen.

Das Bestellerprinzip, wonach bei der Vermittlung von Mietwohnungen derjenige das Maklerhonorar zahlt, der den Makler beauftragt hat, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier Immobilienmakler und eines Mieters zurückgewiesen.

Mustermietvertrag Flüchtlinge: Für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Hamburger Gewerbeimmobilien steht eine Muster-Mietvertragsvorlage zur Verfügung. Diese wurde vom Immobilienmanagement der Stadt Hamburg mit dem Industrieverband Hamburg (IVH) und dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) entwickelt.

Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Enthalten ist auch die sogenannte Wohnsitzzuweisung: Anerkannten Flüchtlingen kann künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren der Wohnort vorgeschrieben werden.

Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen mit Verbrauchern müssen sich nicht optisch vom restlichen Vertragstext abheben. Sie dürfen auch Elemente zum Ankreuzen enthalten, sofern diese nur in speziellen Fällen relevant sind.

Der "Widerrufsjoker" bei Kreditverträgen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen gehört bald der Vergangenheit an. Nur noch bis zum 21.6.2016 können sich Kreditnehmer unter Berufung auf den Fehler von Altverträgen lösen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, mit der sich ein Mieter gegen den Einbau von Funk-Rauchwarnmeldern in seiner Wohnung wehren wollte, nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Mietpreisbremse gilt seit 1.1.2016 nur noch für 137 bayerische Gemeinden. Im August war die Regelung zunächst für 144 Gemeinden eingeführt worden. Abgeschafft wurde die Mietpreisbremse zum Jahreswechsel in 16 Gemeinden, während sie in 9 Gemeinden neu eingeführt wurde.

Seit dem 1.5.2014 gilt die EnEV 2014. Ein zentraler Punkt der EnEV 2014 tritt jedoch erst mit Beginn des Jahres 2016 in Kraft: Verschärfte energetische Anforderungen an Neubauten.

Das Bundesland Sachsen hat die Einführung einer Rauchwarnmelderpflicht beschlossen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern wird aber keine Nachrüstung von Bestandsbauten vorgeschrieben.

Freiburg darf Hauseigentümer per Satzung zur Vermietung von Wohnungen zwingen, wenn sie grundlos leer stehen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden und den Antrag eines Eigentümers zurückgewiesen, der das Zweckentfremdungsverbot für unwirksam erklären lassen wollte.

Wohnungen und Häuser dürfen in Stuttgart künftig nicht mehr ohne triftigen Grund dauerhaft leer stehen. Im Kampf gegen die Wohnungsnot hat der Gemeinderat ein so genanntes Zweckentfremdungsverbot beschlossen, das zum 1.1.2016 in Kraft tritt.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Einführung einer Mietpreisbremse und des Bestellerprinzips für Maklerleistungen zugestimmt. Gleichzeitig fordert er, die bestehenden Regeln zur Mietpreisüberhöhung zu reformieren.

Die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip für Maklerleistungen kommen wie geplant. Darauf haben sich die Spitzen der großen Koalition verständigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Regelung zur Erbschaftsteuer in zentralen Punkten gekippt: Die Privilegien für Firmenerben sind mit dem Grundgesetz unvereinbar. Der Gesetzgeber hat bis zum 30.6.2016 Zeit für eine Neuregelung.

In einem Wohngebiet sind Bordelle bzw. bordellartige Betriebe unzulässig, während sie in einem Gewerbegebiet erlaubt sein können. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden.

Erben können sich vorläufig von der Erbschaftsteuer befreien lassen, sofern ein berechtigtes Interesse besteht. Das liegt dann vor, wenn der Erbe für die fällige Steuer ein geerbtes Haus verkaufen müsste, hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der Bundesrat hat der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) zugestimmt – allerdings nur mit Änderungen gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung.

Die rot-grüne Mehrheit im rheinland-pfälzischen Landtag in Mainz hat sich für eine Mietpreisbremse ausgesprochen: Der Antrag sieht vor, dass Mieten innerhalb von drei Jahren nur um maximal 15 Prozent steigen dürfen.