Der EuGH hat im Juli die Mindest- und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gekippt. Problematisch sind laut Gericht vor allem die Mindestsätze. Was bedeutet das jetzt für Architekten? Unser Autor erläutert anhand von vier Fallbeispielen mögliche juristische Folgen.mehr
Ein Nachtrag im Mietvertrag über eine Modernisierung nebst Mieterhöhung kann keine höhere Miete rechtfertigen, als nach der Mietpreisbremse zulässig. Das LG Berlin monierte eine Vertragsgestaltung der Deutsche Wohnen und warf dem Unternehmen vor, die Mietpreisbremse umgehen zu wollen.mehr
Die Diskussion um die gesetzliche Regulierung der Wohnungsmieten heizt sich auf in Deutschland. Dass sich Mietendeckel hierzulande durchsetzen werden, halten Juristen aber eher für unwahrscheinlich. Doch es könnte auch alles anders kommen, wie ein Blick nach New York zeigt.mehr
Bauland ist da, aber nicht überall, wo freie Flächen sind, werden auch die dringend notwendigen Wohnungen gebaut. Ein Baugebot fordern deshalb nicht nur Politiker, auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte das Thema bei der Tagung des Präsidiums auf der Agenda. Juristisch ist die Sache heikel.mehr
Wie sieht es aus, wenn der Maklerkunde und der spätere Käufer eines Objekts besonders eng persönlich verbunden sind: Ist der Kunde dem von ihm beauftragten Makler dann noch zur Provisionszahlung verpflichtet? Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen solchen Fall entschieden.mehr
Der Weg der Digitalisierung ist für Immobilienunternehmen nicht nur zeitlich aufwändig, sondern er kostet auch viel Geld. Das ist ein Grund, warum viele Firmen vor dem Schritt zurückschrecken. Dabei gibt es staatliche Förderprogramme, doch die sind vielen Unternehmen gar nicht bekannt.mehr
Ein Immobilienmakler mit Alleinauftrag muss den Preis für den Verkauf realistisch gestalten und den Auftraggeber richtig und vollständig über Kaufangebote unterrichten. Verletzt er diese Pflicht, macht er sich schadensersatzpflichtig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.mehr
Nicht nur das Smart Home ist begehrt. Immer mehr Unternehmen setzen bei der Konzeption von Bürogebäuden auf intelligente Technologien. Die Informationen, die so gesammelt werden, könnten künftig wirtschaftlich wertvoller werden als die Immobilien selbst. Doch wem gehören die Daten? mehr
Das Baumaterial Holz ist nachhaltig, fungiert als CO2-Speicher und trägt so zum Klimaschutz bei. Nicht nur Entwickler und Investoren, auch Immobilienfinanzierer haben die zum Teil spektakulären Holzbauten für sich entdeckt. Widerstände bieten aber die zumeist strengen Bauverordnungen.mehr
Berlin leidet unter Wohnungsnot, hat aber bisher kein Kataster, um systematisch Baulücken zu finden und zu nutzen. Die FDP-Fraktion hat jetzt mit CBRE digitale Übersichtskarten erstellt und 1.049 Flächen für 162.436 Wohnungen identifiziert, die bis 2030 bebaut werden könnten. mehr
Einer Teilungsversteigerung geht meist eine Scheidung oder der Streit in einer Erbengemeinschaft voraus. Häufig handelt es sich dann um attraktive Immobilien, die nicht optimal vermarktet werden. Hier könnten sich Eigentümer Hilfe beim Makler holen. mehr
Der Weg für die Grundgesetzänderung ist frei. Der Bundesrat hat als letzte Instanz zugestimmt, dass der Bund die Länder beim sozialen Wohnungsbau auch noch nach 2019 finanziell unterstützen darf. Die Finanzierungsquote soll für jedes Projekt individuell festgelegt werden.mehr
Ab sofort ist das neue Internetportal "Boris-D" online. Das kostenlose Informationssystem für Bodenrichtwerte gilt (fast) bundesweit. Zwölf Bundesländer sind bereits dabei, weitere wollen sich anschließen. Die Grundstückspreise können per Mausklick abgerufen werden.mehr
Ab 2020 sollen 15 Berliner Kleingartenkolonien verschwinden. In drei weiteren muss zumindest ein Teil der Pächter weichen. Auf den geräumten Flächen sollen unter anderem Wohnungen entstehen. Das geht aus dem Entwurf für den "Kleingartenentwicklungsplan 2030" hervor.mehr
Die "Mietenbegrenzungsverordnung" in Hessen läuft im Juli aus. Urspünglich sollte die Vorschrift zur Verlängerung der umstrittenen Mietpreisbremse noch 2018 in Kraft treten. Daraus wurde nichts. Nun sollen erst einmal Verbände etwa aus der Immobilienbranche angehört werden. Wie geht es danach weiter?mehr
Im Berliner Bundeskanzleramt treten sich die Mitarbeiter auf die Füße. 90 der 750 Mitarbeiter müssen sich Räume teilen, rund 200 arbeiten an anderen Standorten. Ein geschätzt 460 Millionen Euro teurer Neubau mit unter anderem 400 Büros soll Abhilfe schaffen, wie Kanzleramtschef Helge Braun sagte.mehr
Die Mietrechtsänderung ist zum 1.1.2019 in Kraft getreten. Unter anderem wurde die zulässige Modernisierungsumlage gesenkt und Mieter können Verstöße gegen die Mietpreisbremse einfacher rügen.mehr
Berlin ist die Hochburg der Kleingärtner. Aber grüne Idylle war gestern: Weil bezahlbarer Wohnraum knapp ist, rücken Schrebergärten in den Fokus der Investoren. Der Berliner Projektentwickler Arne Piepgras sammelt Unterschriften, um dem "Kleingartenirrsinn" ein Ende zu bereiten.mehr
Hochhäuser und Mikroapartments prägen den Frankfurter Wohnungsmarkt. Historisch niedrige Renditen bestimmen den Büromarkt. Wo aber sind die Lösungen für den bezahlbaren Wohnungsbau? Darüber diskutierten die Immobilienexperten Thomas Dries, Helaba, Oliver Schwebel, Wirtschaftsförderung Frankfurt, Dr. Constantin Westphal, Nassauische Heimstätte/Wohnstadt, und Fabian Klingler, Aberdeen Standard Investments, in einem Round-Table-Gespräch.mehr
Berlin und Hamburg sind mit ihrer Klage gegen den Zensus 2011 gescheitert. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist die Volkszählung grundgesetzkonform abgelaufen. Allerdings wurde der Gesetzgeber verpflichte, aufgetretene Mängel beim Zensus 2021 zu beheben.mehr
Der Hamburger Immobilienmarkt zu Hochzeiten: Die heftige Konkurrenz von Wohnen und Gewerbe um städtische Flächen. Und die immer größere Abhängigkeit der Immobilien von einem Mobilitätskonzept. Über diese Themen unterhielten sich Albrecht Sonnenschein, Instone, Birgit Detig, Hamburg Invest, und Heiko Maaß, Landesbank Baden-Württemberg, bei einem Round-Table-Gespräch.mehr
Die Bundesregierung will die Nebenkosten beim Immobilienkauf senken und prüft deshalb laut Aussage von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), ob sich das von Mietwohnungen bekannte Bestellerprinzip übertragen lässt. Die Maklerbranche ist aufgeschreckt.mehr
Die Landesbausparkasse (LBS) Südwest hat vor Gericht erneut den Kürzeren gezogen. Im Berufungsverfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gaben die Richter der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg Recht, die gegen eine Klausel in LBS-Bausparverträgen geklagt hatte.mehr
Das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler ist am 1.8.2018 in Kraft getreten. Bereits tätige Verwalter müssen bis Anfang März eine Erlaubnis beantragen. Statt des ursprünglich geplanten Sachkundenachweises gilt eine Fortbildungspflicht.mehr
Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, die Grundstückswertansätze für Genossenschaften von 600 Euro pro Quadratmeter auf 300 Euro pro Quadratmeter Geschossfläche zu halbieren. Für die kommunalen Wohnungsgesellschaften soll ab kommender Woche eine Mietpreisbremse greifen.mehr
Früher gab es den Dokumentenordner auf dem PC. Er war für alle gleich befüllt. Heute brauchen in einer Due Diligence Anwälte andere Daten als Controller oder Asset Manager. Datenstandards, wie von der gif Gesellschaft für Immobilienwirtschaftliche Forschung entwickelt, wollen Multidimensionalität.mehr
Das Land Bayern hat eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet. Mit der Bayernheim GmbH will die Staatsregierung bis zum Jahr 2025 rund 10.000 neue Wohnungen für Menschen mit geringerem und mittlerem Einkommen schaffen.mehr
Der Bundestag hat das Haushaltsgesetz 2018 beschlossen. Geändert wurde unter anderem die Vergabepraxis bundeseigener Immobilien durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). Kommunen sollen die Grundstücke vergünstigt kaufen können, sofern sie damit ihren öffentlichen Auftrag erfüllen.mehr
Vor einem Jahr wurde das Mieterstromgesetz verabschiedet. Im Zuge der Energiewende sollte es Wohnungs- und Energieunternehmen leichter gemacht werden, den Mietern Solarstrom vom Dach des Vermieters anzubieten. Erste Bilanz: Das Gesetz wirkt bislang nicht.mehr
Seit dem 25. Mai gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Damit gibt es erstmals in der Europäischen Union (EU) ein einheitliches Datenschutzrecht. Und die neue Norm betrifft nicht nur große Wohnungsunternehmen, sondern auch Immobilienverwalter, Privatvermieter und Makler.mehr
Die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer in Westdeutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Regelungen zur Einheitsbewertung von Grundvermögen verstoßen gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, so die Karlsruher Richter.mehr
Das Hafturteil gegen den ehemaligen BLB-Chef Ferdinand Tiggemann ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit. Das Landgericht Düsseldorf hatte den Ex-Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Landesbetriebs im Februar 2017 wegen Bestechlichkeit und Untreue zu sieben Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.mehr
Tarifvertrag Gebäudereinigung 2018: Die Änderungen sind beschlossen und treten 2018 in Kraft. Der neue Tarifvertrag wird eine Laufzeit von drei Jahren haben. Bis 2020 sollen die Löhne schrittweise auf 10,80 Euro angehoben und in Ostdeutschland dem West-Niveau angeglichen werden.mehr
Nach einem langwierigen Gesetzgebungsverfahren sind die Neuregelungen zur Erbschaftsteuer rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft getreten. Für Wohnungsunternehmen hält die Erbschaftsteuerreform neue Chancen und Risiken bereit. Nicht alle Zweifelsfragen sind bisher geklärt.mehr
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein plant eine Bundesratsinitiative gegen sogenannte Share Deals. Damit können Kapitalgesellschaften die Grunderwerbsteuer komplett umgehen. Die Schließung des "Steuerschlupflochs" stehe auf der politischen Agenda, sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU).mehr
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher hat den Berliner Mietspiegel 2017 vorgestellt. Demnach ist die Nettokaltmiete seit 2015 jährlich um durchschnittlich 28 Cent auf 6,39 Euro pro Quadratmeter gestiegen. Eigentümer und Wohnungsverbände erkennen den neuen Berliner Mietspiegel nicht an.mehr
Die Reform des Bauvertragsrechts hat nach dem Bundestag auch den Bundesrat passiert. Sie sieht neue Regelungen im Werkvertragsrecht vor. Außerdem enthält das Gesetz eine wichtige Änderung bei der Gewährleistung für mangelhaftes Material. Das neue Bauvertragsrecht gilt ab 2018.mehr
Der Berliner Senat und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften haben sich darauf geeinigt, die Mieten in den knapp 300.000 städtischen Wohnungen zu deckeln. Das berichtete zuerst der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB): Die Mietpreise sollen nur noch um zwei Prozent pro Jahr erhöht werden dürfen. Mieterhöhungen ab dem 1. Januar werden rückwirkend korrigiert.mehr
Eine Bausparkasse kann Bausparverträge kündigen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif sind, auch wenn diese noch nicht voll bespart sind.mehr
Immer öfter bewerten Makler, Onlinebörsen oder unabhängige Plattformen Immobilien. Das kostet in der Regel nichts, sagt aber auch nichts aus. Die Ergebnisse müssen falsch sein, sagt Experte Christoph Ziercke und erklärt auch warum.mehr
CDU/CSU und SPD haben im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gegen die Anträge von Linken und Grünen auf Wiedereinführung der sogenannten Wohnungsgemeinnützigkeit gestimmt. Das Instrument sei weder zeitgemäß noch zielführend, um für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, heißt es sinngemäß in den Begründungen der Koalitionsparteien im Bundestag.mehr
Ist die Verpflichtung zur Zahlung einer Maklerprovision Bestandteil des Vertrags zwischen dem Verkäufer und dem Erstkäufer, geht der Bundesgerichtshof (BGH) davon aus, dass dies auch für unüblich hohe Maklerprovisionen zutrifft. Unsere Autorin Constanze Becker kommentiert das Urteil.mehr
Die Reform der Erbschaftsteuer ist beschlossen. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat dem Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses zugestimmt. Das Gesetz soll rückwirkend zum 1.7.2016 in Kraft treten.mehr
Der Bundesrat fordert für das geplante Gesetz zur Berufszulassung von WEG-Verwaltern und Maklern eine längere Übergangsfrist. Zahlreiche Vorschläge für eine Verschärfung des Gesetzes fanden keine Mehrheit: So wurde die Forderung, die geplante "Alte-Hasen-Regelung" zu streichen, fallen gelassen.mehr
Ist ein einem Kaufvertrag eine unüblich hohe Maklerprovision vereinbart, muss ein Vorkaufsberechtigter bei Ausübung seines Vorkaufsrechts weder die vereinbarte noch eine auf die übliche Höhe reduzierte Provision zahlen.mehr
Das Bestellerprinzip, wonach bei der Vermittlung von Mietwohnungen derjenige das Maklerhonorar zahlt, der den Makler beauftragt hat, ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde zweier Immobilienmakler und eines Mieters zurückgewiesen.mehr
Mustermietvertrag Flüchtlinge: Für die Unterbringung von geflüchteten Menschen in Hamburger Gewerbeimmobilien steht eine Muster-Mietvertragsvorlage zur Verfügung. Diese wurde vom Immobilienmanagement der Stadt Hamburg mit dem Industrieverband Hamburg (IVH) und dem Zentralen Immobilien Ausschuss (ZIA) entwickelt.mehr
Die Bundesregierung hat das Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Enthalten ist auch die sogenannte Wohnsitzzuweisung: Anerkannten Flüchtlingen kann künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren der Wohnort vorgeschrieben werden.mehr
Widerrufsbelehrungen in Immobilienkreditverträgen mit Verbrauchern müssen sich nicht optisch vom restlichen Vertragstext abheben. Sie dürfen auch Elemente zum Ankreuzen enthalten, sofern diese nur in speziellen Fällen relevant sind.mehr
Der "Widerrufsjoker" bei Kreditverträgen mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen gehört bald der Vergangenheit an. Nur noch bis zum 21.6.2016 können sich Kreditnehmer unter Berufung auf den Fehler von Altverträgen lösen.mehr
