Mietenmoratorium: Bundesregierung plant keine Verlängerung

Vermieter können Mietern nicht kündigen, wenn diese ihre Miete wegen der Coronakrise nicht zahlen können. Diese Sonderregelung im Mietrecht wurde im März beschlossen. Sie gilt noch bis 30. Juni. Eine Verlängerung plant die Bundesregierung offenbar nicht. Die SPD hätte das aber gerne.

Nach dem Gesetz, das Bundestag und Bundesrat im März beschlossen haben, können Mietrückstände aus dem Zeitraum Anfang April bis Ende Juni 2020 – soweit sie auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruhen nicht zur Begründung einer ordentlichen oder fristlosen Kündigung herangezogen werden. Die Regel gilt für Wohn- und Gewerbemietverhältnisse ebenso wie für Pacht einschließlich Grundstückspacht. Sonstige Kündigungsgründe, wie Eigenbedarf, sind davon nicht berührt.

SPD-Bundestagsfraktion fordert Verlängerung von Mietenmoratorium

Das am 30 Juni auslaufende Moratorium müsse um drei Monate bis Ende September verlängert werden, fordern der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Deutsche Mieterbund. Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten sagte, Verbraucher benötigten weiterhin die Sicherheit, "dass ihr Mietvertrag aufgrund krisenbedingter Zahlungsrückstände nicht gekündigt wird, dass ihnen der Strom nicht abgeschaltet wird und ihnen keine Privatinsolvenz droht, weil sie ihren Kredit vorübergehend nicht abbezahlen können". Eine Verlängerung der Möglichkeit zur Mietstundung fordert nun auch die SPD-Bundestagsfraktion.

Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW und der Eigentümerverband Haus und Grund lehnen eine Verlängerung des Mietenmoratoriums ab.

Status Quo: Aussetzung des Kündigungsrechts soll nicht verlängert werden

Wie aus einer Antwort der Bundesregierung von Anfang Juni auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen hervorgeht, soll die Aussetzung des Kündigungsrechts durch den Vermieter bei Covid-19-bedingter Zahlungsunfähigkeit des Mieters nicht über den 30.6.2020 hinaus verlängert werden. Eine Verlängerung der dreimonatigen Kreditstundung für private Vermieter und Immobilieneigentümer ist demnach ebenfalls nicht geplant.

Für den Fall, dass die wirtschaftlichen Beeinträchtigungen durch die Coronakrise länger andauern, hatten Bundestag und Bundesrat die Bundesregierung ermächtigt, die Kündigungsbeschränkung auf Zahlungsrückstände aus dem Zeitraum Juli bis September 2020 zu erstrecken.

Mieter müssen Miete bis Juni 2022 nachzahlen

Den Zusammenhang zwischen Coronakrise und Zahlungsproblemen muss ein Mieter glaubhaft machen, etwa durch Vorlage eines Bescheids über staatliche Leistungen, einer Bescheinigung des Arbeitgebers oder anderer Nachweise über einen Verdienstausfall. Mieter von Gewerbeimmobilien können den Zusammenhang zwischen Covid-19-Pandemie und Nichtleistung glaubhaft machen, wenn der Betrieb des Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung von Sars-CoV-2 durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt wurde.

Zur Zahlung der Miete bleiben Mieter unabhängig vom Ausschluss des Kündigungsrechts verpflichtet. Bis zum 30.6.2022 haben Mieter Zeit, Corona-bedingte Mietrückstände auszugleichen.

Lösungsvorschläge aus der Immobilien- und Wohnungswirtschaft

Den Branchenverbänden der Immobilien- und der Wohnungswirtschaft war die mögliche Stundung der Mieten von Anfang an nicht genug. Sie haben eigene Lösungsvorschläge im Kopf.

ZIA und HDE: Mietverzicht im Handel gegen die Verödung von Innenstädten

Die Spitzenverbände von Immobilienbranche und Handel schlagen vor, dass Vermieter den Einzelhändlern für die Zeit der Ladenschließungen infolge der Corona-Pandemie die Hälfte der Miete erlassen. Ziel sei eine angemessene und außergerichtliche Risikoverteilung, teilten der Zentrale Immobilien-Ausschuss (ZIA) und der Handelsverband Deutschland (HDE) nun mit. Ihr Kodex sieht auch vor, dass es nach der Schließung für drei Monate Mietreduzierungen gibt. Die einzelnen Unternehmen sind aber nicht verpflichtet, dem Kodex zu folgen.

"Die Einzelhändler und die Vermieter bilden eine große Schicksalsgemeinschaft", warb ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner für die Empfehlungen. Niemand habe ein Interesse daran, dass Innenstädte veröden, weil die Händler aufgeben müssen, bevor ein Gericht die Mietfrage klären konnte, ergänzte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser. Der Kodex solle Rechtsunsicherheiten beseitigen und Handel sowie Immobilieneigentümern wieder zu neuem Schwung zu verhelfen.

Nach HDE-Angaben sind drei Viertel der Mitglieder mit den Vermietern im Gespräch. Laut Mattner hatten die Vermieter im April Einnahmeverluste von 20 bis 70 Prozent, im Mai von einem Drittel bis zur Hälfte. Viele Geschäfte durften erst Ende April unter Auflagen wieder öffnen. Mattner sprach sich auch für einen deutlichen Mietverzicht bei Gastronomen aus. "Die Richtschnur 50 Prozent wird man da gar nicht so anwenden können. Hier wird man als Vermieter dem Mieter noch mehr entgegen kommen müssen", so Mattner.

"Sicher-Wohnen-Fonds" von GdW und DMB zum Schutz von Mietern und Vermietern

Der "Sicher-Wohnen-Fonds" wurde vom GdW und dem Deutschen Mieterbund (DMB) vorgeschlagen – auch die Verbände Haus & Grund, VKU Verband kommunaler Unternehmen, eid Evangelischer Immobilienverband Deutschland, KSD Katholischer Siedlungsdienst und BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft sind der Initiative mittlerweile beigetreten.

Der Fonds setzt ab Nichtleistung spätestens der zweiten Miete an und soll helfen, bis andere staatliche Sicherungssysteme greifen. Dazu beantragt der Mieter beim Fonds die Übernahme der Miete, wenn diese in Folge der Krise nicht gezahlt werden kann – mit Eingang des Antrags sind außerordentliche und ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Die Notsituation muss dargelegt werden. Die Unterstützung wird als Zuschuss oder zinsloses Darlehen gewährt.

Kommen Vermieter den Zahlungsverpflichtungen nicht nach, könnte es dem GdW zufolge zu einer Kettenreaktion kommen: Leistungen gegenüber den Mietern müssten zurückgefahren und Löhne an Mitarbeiter angepasst werden, Aufträge an Handwerk, Baugewerbe oder Dienstleister müssten storniert oder geschoben werden. Dies würde zu weiteren staatlichen Sicherungsleistungen führen.

Zum "Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht"

Antwort der Bundesregierung zur "Die Situation von Mietern und privaten Vermietern" und zur möglichen Verlängerung des Mietenmoratoriums


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