Schleswig-Holstein macht gegen Share Deals mobil

Die Landesregierung von Schleswig-Holstein will für mehr Gerechtigkeit bei der Grunderwerbsteuer sorgen und gegen Share Deals vorgehen. Geplant sei eine  Bundesratsinitiative, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte. "Da geht es um wirklich hohe Beträge und zugleich um Steuergerechtigkeit", so Günther. "Anders als Privatleute können Kapitalgesellschaften die Steuer umgehen, wenn sie Immobilien nicht zu 100 Prozent kaufen, sondern zum Beispiel fünf Prozent einer Tochter oder einem anderen Unternehmen überlassen."

Die Bundesratsinitiative werde auch darauf zielen, den Ländern Ausnahmen bei der Erhebung der Grunderwerbsteuer zu ermöglichen. Dazu könnten etwa Freibeträge gehören. Die Vorgängerregierung aus SPD, Grünen und SSW hatte den Satz für die Grunderwerbsteuer auf den bundesweit höchsten Wert von 6,5 Prozent erhöht. Im Wahlkampf hatte Günther erklärt, er wolle den Satz wieder auf fünf Prozent senken. Die FDP wollte die Steuer beim Ersterwerb einer Immobilie im Wert von bis zu 500.000 Euro sogar ganz aussetzen. Doch mit dem Koalitionsvertrag ließ das neue Regierungsbündnis den bisher geltenden Steuersatz vorerst unangetastet.

Die SPD-Fraktion warf jetzt der neuen Koalition aus CDU, Grünen und FDP vor, sie habe keine Antworten für den sozialen Wohnungsbau. Anstatt den akuten Wohnungsmangel wirklich anzugehen und über eine Senkung der Grunderwerbsteuer für diesen Sektor nachzudenken, habe sie ausschließlich einen Freibetrag für Eigenheimbesitzer im Blick, kritisierte etwa Wohnungsbaupolitikerin Özlem Ünsal.

"Dass unser Modell bei der Grunderwerbsteuer immer mehr Anhänger findet und sogar Einzug ins gemeinsame Wahlprogramm von CDU/CSU gefunden hat, macht deutlich, dass wir auf dem richtigen Weg sind und es zu der gewünschten Gesetzesänderung auf Bundesebene kommen wird", erwiderte FDP-Wirtschaftspolitiker Christopher Vogt.

Auch Wohnungswirtschaft fordert Korrekturen

In einem Brandbrief appellierte Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), an Finanzministerin Monika Heinold (Grüne), den geltenden Steuersatz zu überdenken und Ausnahmen zu definieren.

"Die Höhe der Grunderwerbsteuer in Schleswig-Holstein hat verheerende Wirkung auf den Bau bezahlbarer Wohnungen", so Breitner. Er verlangt, für Grundstücke, auf denen bezahlbare Wohnungen entstehen sollen, die Grunderwerbsteuer zu erlassen. "Als ehemaliger Innenminister hat Herr Breitner für die Erhöhung der Grunderwerbsteuer gestimmt, als Verbandsdirektor bezeichnet er die Wirkung des damaligen Beschlusses als verheerend", kritisierte Heinold. Breitner wisse besser als jeder andere, dass die erhöhte Grunderwerbsteuer Teil der Haushaltskonsolidierung sei. "Und er weiß, dass seine Forderung einer teilweisen Steuerbefreiung nur bundesgesetzlich geregelt werden kann."