Bundestag beschließt Berufszulassung für Immobilienverwalter - ohne Sachkundenachweis

Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler beschlossen. Statt des ursprünglich geplanten Sachkundenachweises wird eine Fortbildungspflicht eingeführt.

Zwei Jahre sind seit dem ersten Gesetzentwurf vergangen, nun ist es beschlossene Sache: Für Immobilienverwalter werden erstmals eine Zulassungspflicht und weitere Voraussetzungen eingeführt. Auf Immobilienmakler kommt zusätzlich zur bereits bestehenden Zulassungspflicht eine Fortbildungspflicht zu. Das ergibt sich aus dem „Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter“, das der Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen hat. Damit schließt die große Koalition kurz vor Ende der Legislaturperiode ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ab.

Wohnimmobilienverwalter brauchen Erlaubnis

Für gewerbliche Verwalter von Wohnimmobilien wird erstmals eine Erlaubnispflicht in § 34c Gewerbeordnung eingeführt. Bislang müssen sie die Aufnahme ihrer Tätigkeit lediglich anzeigen. Die Erlaubnispflicht erstreckt sich auf WEG-Verwalter und Mietverwalter von Wohnraum, die das Gesetz unter der Bezeichnung „Wohnimmobilienverwalter“ zusammenfasst. Im ursprünglichen Gesetzentwurf waren nur WEG-Verwalter, nicht aber Mietverwalter erfasst. Das war unter anderem beim Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) und beim Deutschen Mieterbund (DMB) auf Kritik gestoßen. Dass nun auch Mietverwalter mit einbezogen werden, wird unter anderem damit begründet, dass die Vermietungseinkünfte für viele Gebäudeeigentümer Teil der Altersvorsorge seien und daher eine sachgemäße Verwaltung gewährleistet sein müsse. Außerdem übe die überwiegende Mehrheit der gewerblichen Immobilienverwalter ohnehin Aufgaben aus der WEG-Verwaltung als auch der Mietverwaltung aus, so dass die Erlaubnis beide Bereiche umfassen solle.

Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis ist, dass der Verwalter seine Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie den Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung nachweisen kann.

Weiterbildungspflicht statt Sachkundenachweis für Verwalter und Makler

Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler müssen künftig regelmäßige Weiterbildungen nachweisen, und zwar 20 Stunden innerhalb von drei Jahren. Diese Fortbildungspflicht wird anstelle des im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehenen Sachkundenachweises eingeführt. Verstöße gegen die Fortbildungspflicht können mit einem Bußgeld geahndet werden.

Der Sachkundenachweis wurde im Zuge der Ausschussberatungen auf Betreiben der CDU/CSU-Fraktion aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Mit der Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung werde sichergestellt, dass Verwalter und Makler über die für die Berufsausübung erforderliche Sachkenntnis verfügen und das erforderliche Fachwissen aktuell halten, so die Gesetzesbegründung.

Astrid Grotelüschen (CDU), Berichterstatterin im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, sagte in der Aussprache vor der Abstimmung (Video der Aussprache), durch eine regelmäßige Fortbildungspflicht werde mehr Verbraucherschutz verwirklicht als durch einen einmaligen Sachkundenachweis. Der SPD-Abgeordnete Marcus Held sagte, die Einführung eines Sachkundenachweises bleibe das Ziel für die nächste Legislaturperiode. 

Die Fortbildungspflicht gilt auch für unmittelbar bei der erlaubnispflichtigen Tätigkeit mitwirkende beschäftigte Personen. Für Gewerbetreibende (Makler und Verwalter), die nach gewerberechtlichen Grundsätzen eine juristische oder natürliche Person sein können, reicht es dabei aus, wenn eine angemessene Zahl von vertretungsberechtigten Aufsichtspersonen die Weiterbildung absolviert.

Außerdem werden Verwalter und Makler verpflichtet, über absolvierte Fortbildungen zu informieren und so Verbrauchern ermöglichen, sich ein eigenes Bild über die fachliche Qualifikation zu machen. Die Einzelheiten zur Weiterbildungspflicht werden in einer Rechtsverordnung geregelt. Eine Übersicht an aktuell bestehenden Weiterbildungsmöglichkeiten finden Sie in unserer Infografik Weiterbildung für Immobilienmakler und WEG-Verwalter.

Gewerbetreibende mit staatlich anerkanntem Aus- oder Fortbildungsabschluss wie einem Immobilienkaufmann oder Immobilienfachwirt sollen durch die Rechtsverordnung in den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer erlaubnispflichtigen Tätigkeit von der Weiterbildungspflicht befreit werden.

Inkrafttreten 2018, Übergangsfrist sechs Monate

Mit dem Beschluss des Bundestages ist das Gesetzgebungsverfahren fast abgeschlossen. Nun muss das Gesetz noch den zweiten Durchgang im Bundesrat durchlaufen. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause ist auf den 7.7.2017 terminiert. Wenn das Gesetz den Bundesrat ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses passiert, womit zu rechnen ist, kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

Die Neuregelungen treten neun Monate nach der Verkündung in Kraft, frühestens am 1.5.2018. Immobilienverwalter haben nach Inkrafttreten der neuen Vorgaben dann nochmals sechs Monate Zeit, um die dann nach § 34c Gewerbeordnung erforderliche Erlaubnis zu beantragen.

Verbände fordern weiterhin Sachkundenachweis

Der DDIV begrüßte den Kompromiss, den die große Koalition gefunden hat, betonte aber gleichzeitig, sich weiterhin für die Einführung eines Sachkundenachweises einsetzen zu wollen.

Enttäuscht zeigte sich der Bundesfachverband für Immobilienverwalter (BVI). Die Regelungen könnten nur ein erstes Ergebnis politischer Überlegungen sein; in der kommenden Legislaturperiode müsse nachgebessert werden. Auch der BVI tritt für den Sachkundenachweis ein.

Auch beim Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hält sich die Begeisterung in Grenzen. Die Fortbildungspflicht sei zwar besser als nichts, im Vergleich zur ursprünglich geplanten Sachkundeprüfung aber zu wenig.

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie mit Gesetzentwurf in endgültig beschlossener Fassung (pdf)

Gesetzentwurf mit Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung (pdf)