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Gesetzentwurf zur Zulassungsregelung für Immobilienverwalter und Makler liegt vor

Immobilienverwalter sollen künftig Sachkunde nachweisen müssen
Bild: Haufe Online Redaktion

Zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienverwalter und Makler hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Referentenentwurf vorgelegt. Wir stellen hier die Eckpunkte aus dem Gesetzentwurf vor.

Seit Jahren tritt der Dachverband Deutscher Immobilienverwalter (DDIV) dafür ein, die Tätigkeit als Immobilienverwalter von einer Erlaubnis abhängig zu machen, und auch in den Koalitionsvertrag hat das Thema Eingang gefunden – nun liegt ein erster Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Wohnungseigentumsverwalter sowie Immobilienmakler vor. Demnach soll für WEG-Verwalter erstmals eine Zulassungspflicht sowie weitere Voraussetzungen eingeführt werden. Für Immobilienmakler, die bereits einer Zulassungspflicht unterliegen, sollen die Hürden künftig höher liegen.

WEG-Verwalter müssen Sachkunde und Versicherungsschutz vorweisen

Für Wohnungseigentumsverwalter soll erstmals eine Erlaubnispflicht in § 34c der Gewerbeordnung eingeführt werden – bislang müssen sie die Aufnahme ihrer Tätigkeit lediglich anzeigen. WEG-Verwalter sollen künftig einen Sachkundenachweis sowie Nachweise über ihre Zuverlässigkeit, geordnete Vermögensverhältnisse sowie eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung vorlegen müssen, bevor sie eine Gewerbeerlaubnis erhalten. Die erforderliche Sachkunde sollen Verwalter durch eine vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegte Prüfung nachweisen. Details sollen in der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) geregelt werden.

Verwalter, die bereits tätig sind, sollen verpflichtet werden, innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Neuregelung einen Zulassungsantrag zu stellen und die erforderlichen Nachweise vorzulegen. Für „alte Hasen“ sieht der Entwurf eine Erleichterung im Procedere vor: Wer bei Inkrafttreten des Gesetzes mindestens sechs Jahre ununterbrochen als WEG-Verwalter tätig war, soll zwar auch einen Zulassungsantrag stellen müssen, aber vom Nachweis der Sachkunde befreit sein.

Die Erlaubnispflicht ist ausschließlich für gewerbetreibende Wohnungseigentumsverwalter vorgesehen. Verwalter von Mietwohneinheiten und angestellte WEG-Verwalter fallen dem Entwurf zufolge nicht unter die Erlaubnispflicht. Von der Erlaubnispflicht ebenfalls nicht erfasst werden soll die Verwaltung von Wohnungseigentum durch die Eigentümergemeinschaft selbst oder durch einen der Miteigentümer.

Nicht nur die Qualifikation des WEG-Verwalters selbst soll stärker kontrolliert werden, sondern auch die seines Personals. Der gewerbliche Verwalter soll verpflichtet werden, die Qualifikation und Zuverlässigkeit derjenigen Mitarbeiter aktiv zu prüfen, die an der Verwaltertätigkeit mitwirken, etwa durch die Erstellung von Abrechnungen sowie die Einberufung und Durchführung von Eigentümerversammlungen. Als angemessene Qualifikation können nach dem Gesetzentwurf auch Abschlüsse, Zertifikate und Schulungen privater Bildungsträger und Akademien gelten. Ein Sachkundenachweis auch für die Mitarbeiter – etwa in Form eines IHK-Zertifikats – soll hingegen nicht erforderlich sein.

Schärfere Regeln für Immobilienmakler

Anders als Immobilienverwalter dürfen Immobilienmakler schon jetzt nur mit behördlicher Erlaubnis tätig werden. Die Voraussetzungen für die Erlaubnis sollen nun verschärft werden: Mit der Änderung des § 34c der Gewerbeordnung sollen für Immobilienmakler ein Sachkundenachweis und ein Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung als neue Voraussetzungen für die Erteilung der gewerberechtlichen Erlaubnis eingeführt werden.

Längere Übergangsfrist vorgesehen

Die Neuregelungen sollen neun Monate nach der Verkündung des Gesetzes, das zunächst noch das komplette parlamentarische Verfahren durchlaufen muss, in Kraft treten. Die recht lange Übergangsfrist soll zum einen den betroffenen Verwaltern und Maklern Gelegenheit geben, sich auf die neue rechtliche Lage einzustellen. Zum anderen soll den für die Abnahme der Sachkundeprüfung zuständigen Industrie- und Handelskammern ermöglicht werden, Prüfungsordnungen zu erlassen sowie entsprechende Prüfungsverfahren und -ausschüsse einzurichten.

Verbände fordern Nachbesserung

Der DDIV begrüßt den Gesetzentwurf grundsätzlich, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf. In den kommenden Anhörungen und im parlamentarischen Verfahren werde es darum gehen, für die Erweiterung der Versicherungspflicht einzutreten. Zwar sei die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung ein zentraler Bestandteil zur Absicherung der Haupt- und Nebenrisiken des Verwalteralltags, der DDIV plädiert aber dafür, die Versicherungspflicht auf die Deckung gegen Personen- und Sachschäden auszuweiten und den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung vorzunehmen. Zugleich fehle im Entwurf eine Erlaubnispflicht für Mietverwalter. Diese seien ebenfalls treuhänderisch tätig und trügen dieselbe wirtschaftlich hohe Verantwortung wie WEG-Verwalter. Aus Verbraucherschutzgründen sollten sie daher die gleichen Qualifikationsnachweise erbringen müssen, so der Verband. Zudem spricht sich der DDIV dafür aus, eine Weiterbildungspflicht einzuführen.

Ähnlich hat sich der Immobilienverband IVD geäußert. Auch er begrüßt den Entwurf, sieht aber noch eine Reihe von Defiziten, die behoben werden müssten. (Nachtrag: Zwischenzeitlich hat der IVD eine Kurzstellungnahme zum Gesetzentwurf veröffentlicht.)

Vollständiger Referentenentwurf (pdf)

Haufe Online Redaktion

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