Archiv Seite 59 - Immobilien - Haufe

Zahlt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel an den Vermieter einen Abgeltungsbetrag für nicht durchgeführte Schönheitsreparaturen, so verjährt der Rückzahlungsanspruch des Mieters innerhalb von sechs Monaten.mehr

Mittels einer Sonderumlage kann der Verwalter einen außerordentlichen Finanzbedarf einer Wohnungseigentümergemeinschaft decken.mehr

Der Vermieter kann ein Mietverhältnis auch dann fristlos wegen eines Mietrückstands kündigen, wenn der Mieter die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels nicht entrichtet.mehr

Sind auf einem Grundstück nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthaft drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen, die eine Streupflicht begründen könnte.mehr

Der erforderliche Schallschutz in einer Wohnungseigentumsanlage richtet sich grundsätzlich nach den Schutzwerten, die bei Errichtung des Gebäudes gültig waren. Es gibt keinen allgemeinen Anspruch darauf, dass ein vorhandener, die Mindestanforderungen überschreitender Trittschallschutz beibehalten wird.mehr

Die Bundesländer sprechen sich gegen den Plan der Bundesregierung aus, das Minderungsrecht der Mieter bei energetischen Sanierungen zu beschränken.mehr

Die dreijährige Verjährungsfrist für Ansprüche auf Hausgeldvorschüsse beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem die Vorschüsse fällig sind. Der Beschluss über die Jahresabrechnung führt nicht dazu, dass die Verjährung neu beginnt.mehr

Die Beurteilung, ob die Nichtzulassungsbeschwerde deshalb ausgeschlossen ist, weil es sich um eine wohnungseigentumsrechtliche Streitigkeit handelt, richtet sich nach dem anwendbaren Recht und nicht danach, ob das richtige Gericht entschieden hat.mehr

§ 10 Abs. 2 Satz 3 WEG gibt einem Wohnungseigentümer keinen Anspruch darauf, dass die Teilungserklärung nach einer Umgestaltung des Gebäudes den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst wird, wenn davon auch die Eigentumszuordnung betroffen wäre.mehr

Es widerspricht ordnungsgemäßer Verwaltung, den Schlüssel für die Verteilung der Verwaltergebühren von Einheiten auf Miteigentumsanteile umzustellen, wenn aufgrund dessen ein Eigentümer künftig das Doppelte an Verwaltergebühren zahlen muss.mehr

Der werdende Wohnungseigentümer haftet beim Ersterwerb vom Bauträger bzw. teilenden Eigentümer allein für die Lasten der Wohnung, sobald er eine verfestigte Erwerbsposition erlangt hat. Der noch im Grundbuch eingetragene Veräußerer muss nicht mehr für die Lasten aufkommen.mehr

Ein professioneller WEG-Verwalter muss sich selbst über eine eventuelle Insolvenz eines Wohnungseigentümers vergewissern, bevor er einen Rechtsanwalt mit der Wohngeldbeitreibung beauftragt.mehr

Bleibt dem Verwalter eine bauliche Veränderung verborgen, weil er die Wohnanlage nicht regelmäßig begeht, beruht die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit. Diese Unkenntnis ist der WEG zuzurechnen und kann die Verjährung des Anspruchs auf Rückbau in Gang setzen.mehr

Befindet sich außerhalb einer Wohnung ein Raum mit einem zusätzlichen WC, der der Wohnung zugeordnet ist, spricht dies nicht gegen die Abgeschlossenheit der Wohnung im Sinne von § 3 Abs. 2 WEG.mehr

Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung unterliegt grundsätzlich nicht der Verjährung.mehr

Der Vermieter von Zimmern in einem Wohnheim kann sich nur auf die erleichterte Kündigungsmöglichkeit für Wohnraum in Studentenwohnheimen berufen, wenn er ein Belegungskonzept praktiziert, das an studentischen Belangen orientiert ist und eine Rotation nach abstrakt-generellen Kriterien vorsieht.mehr

Unsachliche Angriffe des Mieters auf den Vermieter und Beleidigungen in einem offenen Brief können die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.mehr

Die Möglichkeit, Wäsche zu waschen und zu trocknen, gehört bei der Vermietung einer Wohnung zum Kernbereich des Mietgebrauchs.mehr

Ein in einer Anzeige auf "Immobilienscout 24" enthaltener Hinweis auf eine Maklerprovision kann ein eindeutiges Provisionsverlangen darstellen und Grundlage für einen Maklervertrag sein.mehr

Durch die Aufteilung eines Wohnungseigentums ohne Zustimmung der anderen Eigentümer und die Veräußerung der neuen Einheiten an Dritte entstehen bei Geltung des Kopfstimmrechts keine weiteren Stimmrechte.mehr

Die Herstellung eines Hausanschlusses für die Wasserversorgung unterliegt dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent.mehr

Soll die Gültigkeit von Eigentümerbeschlüssen davon abhängen, dass zwei Wohnungseigentümer das Protokoll unterzeichnen, muss das Protokoll von zwei verschiedenen natürlichen Personen unterschrieben sein. Es genügt nicht, dass dieselbe Person als Vertreter zweier Eigentümer unterschreibt.mehr

Die Umlage von Betriebskosten auf den Mieter einer Wohnung bedarf einer eindeutigen Vereinbarung. Ob es hierfür ausreicht, im Mietvertrag den Begriff "Betriebskosten" zu nennen, ließ der BGH offen.mehr

Der Verwaltungsbeirat ist ein freiwilliges Verwaltungsorgan einer WEG. Er soll den Verwalter unterstützen und kann ein wichtiges Bindeglied zwischen Eigentümern und Verwaltung darstellen.mehr

Der Vermieter kann die Betriebskostenvorauszahlungen nur auf Grundlage einer inhaltlich korrekten Betriebskostenabrechnung erhöhen. Seine anderslautende Rechtsprechung hat der BGH aufgegeben.mehr

Sind alle Wohnungen und Gemeinschaftsräume mit Wasserzählern ausgestattet, muss der Vermieter nach Meinung des AG Köln die Wasserkosten nach Verbrauch umlegen, auch wenn im Mietvertrag ein anderer Verteilungsschlüssel vereinbart ist.mehr

Winterdienst: Bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) können die einzelnen Eigentümer nicht durch einen Mehrheitsbeschluss zum Schneeräumen verpflichtet werden. Hierfür bedarf es einer Vereinbarung.mehr

Es liegt im Ermessen der Wohnungseigentümer, ob sie für die Sanierung eines Altbaus einen mehrjährigen Sanierungsplan erstellen oder sich darauf beschränken, die unmittelbar erforderlichen Einzelmaßnahmen zu beschließen.mehr

Die Eigentümer können den Verwalter nicht generell ermächtigen, Dritten Einsicht in die Beschluss-Sammlung zu gewähren.mehr

Der Vermieter einer Wohnung kann das Mietverhältnis kündigen, wenn er die Wohnung für eine ihm nahestehende juristische Person benötigt, deren Tätigkeit auch der Erfüllung öffentlicher Aufgaben des Vermieters dient.mehr

Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen im Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der Fenster im Zweifel Sache der Gemeinschaft.mehr

Ein Nachzahlungsanspruch aus einer Betriebskostenabrechnung kann verwirkt sein, wenn das gesamte Verhalten des Vermieters darauf hindeutet, dass dieser Betriebskostennachforderungen nicht verfolgt.mehr

Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist mangels Beschlusskompetenz nichtig.mehr

Der Vermieter von Gewerberäumen kann eine Fremdenverkehrsabgabe nur dann als Nebenkosten auf die Mieter umlegen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich vereinbart ist.mehr

Ein Umlaufbeschluss bietet den Wohnungseigentümern die Möglichkeit, Beschlüsse auch außerhalb einer Eigentümerversammlung zu fassen.mehr

Ein Ersatzzustellungsvertreter hat die Aufgabe, Zustellungen für die Wohnungseigentümer entgegenzunehmen, wenn der Verwalter hieran wegen einer Interessenkollision gehindert ist.mehr

Aus einer Ermächtigung in der Teilungserklärung, dass der teilende Eigentümer an Flächen des Gemeinschaftseigentums nachträglich Sondernutzungsrechte begründen kann, muss eindeutig hervorgehen, auf welche Flächen sich die Befugnis bezieht.mehr

Der Vermieter einer Wohnung kann Kosten für die Anbringung neuer oder den Austausch beschädigter Namensschilder nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen.mehr

Auch eine ausländische Gesellschaft kann als Großvermieter gelten, von dem zu erwarten ist, in mietrechtlichen Routinefällen zum Mahnen und Kündigen ohne Anwalt auszukommen.mehr

Nennt der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen mehr als drei Vergleichswohnungen, ist das Erhöhungsverlangen nicht deshalb unwirksam, weil die Miete einer der genannten Wohnungen unterhalb der geforderten Miete liegt.mehr

Nimmt ein Mieter, der vom Vermieter einen Vorschuss für die Beseitigung von Mängeln an der Mietsache erhalten hat, die Mangelbeseitigung nicht in Angriff, kann dies den Vermieter zur Kündigung berechtigen.mehr

Der Verwalter ist als Zustellungsbevollmächtigter der Wohnungseigentümer nur ausgeschlossen, wenn die konkrete Gefahr besteht, er werde die Eigentümer nicht sachgerecht informieren. Das ist nicht allein schon dann der Fall, wenn es in dem Verfahren um die Verwalterbestellung geht.mehr

Eine Anfechtungsklage gegen einen Eigentümerbeschluss ist immer gegen sämtliche anderen Miteigentümer zu richten. Das gilt auch für Beschlüsse aus Untergemeinschaften mit eigener Beschlusskompetenz.mehr

Die Miteigentümer eines Hauses mit mehreren Wohnungen haften untereinander nicht verschuldensunabhängig nach den Grundsätzen des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs.mehr

Eine Staffelmietvereinbarung, in der die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung für die ersten zehn Jahre in einem Geldbetrag und erst für die nachfolgenden Jahre in einem Prozentsatz ausgewiesen ist, ist nicht insgesamt unwirksam, sondern für die ersten zehn Jahre wirksam.mehr

Die Heizkostenverordnung gilt auch für WEGs unmittelbar. Deshalb sind die Heizkosten in den Einzelabrechnungen zwingend nach Verbrauch zu verteilen. In die Gesamtabrechnung sind hingegen die tatsächlichen Zahlungen einzustellen. Für Abgrenzungen ist dort kein Raum.mehr

Eine Farbvorgabe für das laufende Mietverhältnis benachteiligt den Mieter auch dann unangemessen, wenn er bei Mietbeginn eine frisch in weiß gestrichene Wohnung übernommen hat.mehr

Auch wenn ein wichtiger Grund für die Abberufung des Verwalters besteht, haben die Eigentümer einen Spielraum, ob sie den Verwalter tatsächlich abberufen.mehr

Beim Erlöschen eines Erbbaurechts bleiben den Erbbauberechtigten bestellte Wege- und Leitungsrechte bestehen und werden Bestandteil des Erbbaugrundstücks.mehr